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PM des Bündnisses „Verkehrswende jetzt“ zum Strategiedialog-Automobilwirtschaft am 20. Juli 2018


Kretschmann hat die Autoindustrie angehündelt

Presseerklärung des Bündnisses Verkehrswende jetzt! Vom 22.7.18
Das Stuttgarter Bündnis Verkehrswende jetzt! („weniger Autos – mehr Lebensqualität“) hat den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in ungewöhnlich scharfer Form für seine Rolle beim Strategiedialog zur Verkehrswende in Stuttgart kritisiert.

Statt die Automobilindustrie zu fordern, habe er sie angehündelt, ihre Betrügereien in Watte gepackt, und ihren Beitrag zur Verkehrswende nicht ausreichend herausgefordert. Der Daimler-Chef Dieter Zetsche und Winfried Kretschmann präsentierten sich in der „Festung Messe“ vor einer exklusiven Schar von Experten, Gewerkschaftlern, Politikern und Unternehmern wie im Hochsicherheitstrakt: Bevölkerung ausgeschlossen, Demokratie des
Gehörtwerdens abgeschafft. Brigitte Dahlbender (BUND) war als einzige Person aus der Zivilgesellschaft symbolisch zugelassen.

Auch die Gesten der Anhündelung waren unübersehbar. Der Rundgang auf dem Forum geriet zu einer Verkaufsshow der neuen Mercedes-Klasse mit lobenden Worten des Ministerpräsidenten am Steuer. Einen Hauch von Distanz sollte schon eingehalten werden – würde Hannah Arendt Kretschmann zurufen müssen. Um im Bild der Anhündelung zu bleiben, zum Schoßhund der
Automobilindustrie sollte man sich als grüner Ministerpräsident nicht hinreißen lassen. Ein Ministerpräsident kann über die Macht der Bilder sehr wohl bestimmen.

Ungleich peinlicher war Kretschmanns devoter und ängstlicher Auftritt im Auditorium. Nichts in der Substanz zu den Verfehlungen der Automobilindustrie, gleicherweise zu der Notwendigkeit die Dieselfahrer zu entschädigen. Nichts zur fatalen Dominanz der Automobilindustrie in der Verkehrsplanung und zur Fixierung auf das Auto. Nichts zu den Autokartellabsprachen über Jahrzehnte. Nichts zu der Aufklärungsverschleppung der Staatsanwaltschaften in Stuttgart, München, Braunschweig und anderswo. Und keine Anmerkung zur gesellschaftspolitischen Rolle der Automobilindustrie in der Verkehrswende. Die Industrie fährt zwar Milliardengewinne ein, macht sich bei der Verkehrswende aber einen schlanken Fuß. Das Maß der Dinge sind Konzernbilanzen und nicht die Menschen in einer anderen Mobilitätsgesellschaft.

Sicherlich gibt es erste wichtige Ergebnisse des Strategiedialogs: Die Vision einer
europäischen Batterieproduktion, die flächendeckende Versorgung mit Ladestation in Baden-Württemberg u.a.. Aber das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ergebnisse der vielen Experten zur Verkehrswende zu vage blieben. Heiße Eisen blieben kalt. Dass die Kanzlerin und ihr Verkehrsminister die versprochenen weiteren Autogipfel schnöde ausfallen
lassen, die Verkehrswende beerdigen – kein Wort. Dass die Kommunen, wie Stuttgart, noch keinen Cent für Elektrobusse und andere  Infrastrukturmaßnahmen aus dem Milliardentopf des Bundes erhalten haben blieb undiskutiert. Und eigene, leicht visionäre, Vorstellungen von Kretschmann zur Verkehrswende? Fehlanzeige. Wir arbeiten im Maschinenraum der
Verkehrswende und müssen den Arbeitsprozess beschleunigen.

Dass ein grüner Ministerpräsident, gerade weil Merkel und Scheuer so kläglich versagen, nicht die Chance nutzt eine ansatzweise „grüne Verkehrswende“ zu begründen, macht fassungslos. Die ökonomischen Machtstrukturen der Automobilindustrie bestimmen auch den Kopf eines vermeintlich unkonventionellen Ministerpräsidenten. Und da die Macht der Zivilgesellschaft noch eher zersplittert und machtuntauglich agiert, ist der Wunsch der
Zukunft, dass nur mit einer wirklichen Gegenmacht eine Verkehrswende machbar ist. Wenn die Bürger*innen die Wunder-Autos aus Stuttgart und München, die selbstfahrenden Autos, mehrheitlich nicht kaufen wollen, dann müssen sie auch runter vom Sofa und ihre mobilitätsgerechte Selbstbestimmung erkämpfen. Kretschmanns Autogipfel war zumindest ein Versuch, den Merkel längst wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen hat – mehr aber auch nicht.

PM als Datei (PDF) Presseerklärung 22. Juli 18

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