Die Landesregierung von Baden-Württemberg bricht das Recht!

Am 21. November 2017 um 11.45 Uhr werden Mitglieder der Bürgerinitiative Neckartor erneut zum baden-württembergischen Staatsministerium ziehen. Sie fordern das Land auf einen gerichtlichen Vergleich zu erfüllen, in dem das Land selbst eine Maßnahme zum Schutz vor Gift in der Atemluft verbindlich zugesagt hat.
Die Landesregierung hat sich in dem Vergleich vom 26. April 2016 verpflichtet, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20% zu reduzieren. Diese Maßnahme soll zum Schutz der Anwohner vor tödlichen Abgasen erfolgen. Der Vergleich ist rechtskräftig und vollzugsfähig.

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Feuerbach II: Pragsattel

Erster Teil der Serie über Feuerbach.

Fortsetzung der Serie über die Situation für Radfahrer in Feuerbach, heute noch einmal Pragsattel, nur unweit entfernt von der Stelle, die im ersten Teil beschrieben wurde.

Besserwisser vs. Mehrheit

Original veröffentlicht auf Mobilogisch.

Organisierte, informierte, schnelle und routinierte Radelnde wollen auf der Fahrbahn fahren. Sie wissen um die Gefahren der üblichen Radwege auf Gehwegniveau. Konzentriert haben sich diese Radler folgerichtig auf die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht. Doch wenn man in den Städten unterwegs ist, sieht man nur wenige Radelnde auf der Fahrbahn, die große Mehrheit fährt auf Radwegen, unabhängig von deren rechtlichem Status und ihrer Qualität. Und sie fahren auf den Gehwegen. Kämpft hier eine kleine Minderheit für ihre privaten Vorteile? Oder ist die Mehrheit einfach zu doof?

Ein Beleg für die letzte These mag das Ergebnis einer Befragung von Radfahrer/innen und Autofahrer/innen im Jahr 2013 durch die Unfallforschung der Versicherer UDV sein: 85 Prozent der Antwortenden meinten, ein Radweg müsse immer benutzt werden. In der Befragung der UDV zogen auch sieben von zehn Radelnden prinzipiell Radwege gegenüber Radfahrstreifen vor und fühlen sich darauf sicher. Zu ihrer Ehrenrettung muss gesagt werden, dass die meisten von ihnen immerhin fahrbahnnahe Radwege ohne Sichthindernisse zwischen Fahrbahn und Radweg wünschten.

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Fahrverbote retten Leben– Autoflut stoppen – Jetzt!

Grundgesetz Artikel 2 garantiert das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Die Menschen haben also ein Recht auf Schutz vor krankmachendem Feinstaub, vor Luftverschmutzung, Lärm und vor Verletzungen durch Verkehrsunfälle. Es existiert dagegen kein unveräußerliches Recht auf freie Wahl des Verkehrsmittels in einem dicht besiedelten Lebensraum.

Feinstaub, Stickoxyde, CO2 sind Gift für Mensch und Umwelt.

Wie fahrradfreundlich ist Stuttgart?

Der ADAC hat im Oktober das Stuttgarter Radwegenetz und das anderer deutscher Großstädte getestet. Dabei sind ernüchternde Ergebnisse festgestellt worden.

Oh, da kommt Arbeit auf uns zu!

Mit diesem Argument scheinen die Ordnungsämter die Falschparkerproblematik zu verharmlosen, das zumindest sagt der Erfinder der Wegeheld-App Heinrich Strößenreuther im Interview mit der Schwäbischen.

Bürgerinnen und Bürger sollen beim Radverkehr mitreden

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur beteiligt die Bürgerinnen und Bürger an der Entwicklung des Landesradverkehrsplans. Der Landesradverkehrsplan wird die Grundlage für die Radverkehrsentwicklung und -förderung in Baden-Württemberg für die kommenden Jahre sein.

Bei der konzeptionellen Grundlage der Radverkehrsförderung will die Landesregierung die Bürgerinnen und Bürger stärker einbeziehen. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur erstellt in den kommenden Monaten einen Landesradverkehrsplan und bietet dabei die Möglichkeit aktiv mitzuwirken. Hierzu wird ein umfangreiches Beteiligungsverfahren gestartet. Der Landesradverkehrsplan wird die konzeptionelle und strategische Grundlage sein, um den Anteil des Radverkehrs an den Alltagswegen bis 2020 zu verdoppeln und damit das Klima und die Atemluft von Autoabgasen zu entlasten.

„Die Meinung der Alltagexpertinnen und Alltagsexperten ist mir wichtig. Daher haben wir uns entschieden, allen Interessierten die Möglichkeit zu geben, einfach mitzumachen“, so Verkehrsminister Winfried Hermann. Interessant sei beispielsweise, wie die Bedingungen für den Radverkehr aus der Nutzerperspektive beurteilt werden und was getan werden müsse, damit Radfahren noch sicherer wird und noch mehr Menschen den Spaß am Radfahren entdecken. Dabei geht es nicht um einzelne Radwege sondern um alle Aspekte des Radfahrens. Zum Beispiel können im Fragebogen Noten für den Zustand der Radabstellanlagen vor Ort gegeben werden.

Das Beteiligungsangebot ist in seiner Form bisher einzigartig. Weil es eine Pilotfunktion hat, wird es im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans der Bundesregierung vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gefördert. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg erhofft sich von dem Verfahren viele Anregungen und wichtige Hinweise für den Landesradverkehrsplan.

Die Beteiligung umfasst drei Kernbausteine: Befragungen, Workshops und eine Abschlussklausur im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg.
Aktuell werden bei verschiedenen Veranstaltungen, z.B. bei der Urlaubsmesse CMT in Stuttgart und der „Beauty & Wellness Heilbronn 2014“, Interviews mit Radfahrerinnen und Radfahrern durchgeführt. Dort können sie direkt vor Ort ihre Meinung und ihre Wünsche kundtun. Bislang fanden über 450 Interviews statt, u.a. auf der Messe Eurobike in Friedrichshafen, bei RadCHECK-Aktionen des Verkehrsministeriums in mehreren Kommunen oder auf Wochenmärkten. Zusätzlich ist auch eine Online-Beteiligung möglich. Die Fragebögen liegen zudem bei vielen Fahrradhändlern aus.

2014 wird in den vier Regierungspräsidien je ein Workshop veranstaltet. Der Auftaktworkshop findet am 31. Januar 2014 in Karlsruhe statt. Interessierte können sich hier direkt für eine Teilnahme an den Workshops registrieren.

Das Beteiligungsverfahren endet mit einer Abschlussveranstaltung im Sommer 2014. Auf Grundlage der Ergebnisse werden Empfehlungen zum Landesradverkehrsplan erstellt.

Quelle: Gablenberger Klaus (ursprünglich Ministerium für Verkehr und Infrastruktur)