Die aktuelle Dieseldebatte

Die aktuelle Dieseldebatte wird hochemotional geführt, denn es geht nicht nur um des Deutschen liebstes Kind, sein heilig’s Blechle, sondern es geht um unser aller Mobilität. Dabei wird Mobilität mit Automobilität gleichgesetzt und so getan, als ob es keine Alternativen gäbe. Grenzwerte, die seit Jahrzehnten gelten bzw. seit Jahrzehnten angekündigt sind und auf die man sich hätte vorbereiten können, wurden durch manipulative Tests und falsche Angaben bei den Zulassungsbehörden außer Kraft gesetzt. Und jetzt wird so getan, als ob die Deutsche Umwelthilfe an allem Schuld ist, weil sie voranschreitet und uns Anwohner vor den giftigen Luftschadstoffen schützt. Die Parteien, vor allem die am rechteren Rand des Sprektrums, versuchen dieses Thema für sich zu erobern, denn die Griechenlandkrise ist (mehr oder weniger) vorbei (zumindest medial), auch mit dem Thema Flüchtlinge kann man keinen Blumentopf mehr gewinnen, wenn man nicht zu weit rechts stehen will. Also muss ein neues Thema her: der geknechtete Autofahrer. Vergessen wird dabei auch immer, dass es vor Jahren bereits Fahrverbote gab, die derzeitigen Fahrverbote sind keine neue Erfindung. Mit der Roten Plakette und der Umweltzone wurden bereits 2008 Fahrbeschränkungen eingeführt.

Das Medienmagazin Zapp des NDR fasst die Medienberichterstattung zu der Dieseldebatte und der Kritik von 100 Ärzten der letzten Tage zusammen.

Das Science Media Center Germany hinterfragt die Rolle von Dieter Köhler. Auch Lobbycontrol stellt fest: Nebelkerzen in der Stickoxid-Debatte.

Und der Lungenspezialist Michael Barczok beantwortet Fragen zu den Grenzwerten: „Werte sind grundsätzlich in Ordnung“.

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Umweltinitiativen fordern Rücktritt von FDP-Fraktionssprecher Rülke

Öffentliches Anschreiben an den Fraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn Dr. Rülke
Forderung des Rücktritts von Herrn Fraktionssprecher Rülke wegen seines Angriffs auf den Rechtsstaat –
Grundlage: 67. Sitzung des Landtags Baden-Württemberg am 18. Juli 2018, Debatte zum Fahrverbot

Ihre Rede als Fraktionssprecher der FDP/DVP am 18.7. ist das Lehrbeispiel einer politischen Rede, die viel Polemik aber wenig sachliche Substanz bot [Anmerkung BI Neckartor: Der Stuttgarter Fahrverbots-Richter habe „Allmachtsfantasien“]. Wie in der Politik leider üblich, wurde von der eigenen Verantwortung abgelenkt, wichtige Fakten unterschlagen, die eigentlichen Probleme nicht benannt – dafür versucht der Öffentlichkeit einen Sündenbock zu benennen.

Pressekonferenz Vorstellung der Vieregg-Rößler Studie zu Luftschadstoffen von S21

Luftverschmutzung durch S21

OB Kuhn’s Rolle beim Versuch der Luftverbesserung

Pressegespräch im Forum 3 -Stellungnahme der Bürgerinitiative
Neckartor

Betrachtung der Rolle von Oberbürgermeister Fritz Kuhn bei seinem
Versuch die Luftschadstoffbelastung in der Landeshauptstadt zu
verringern.

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn agiert wie ein verkehrspolitischer Irrläufer. Er wirkt, in Bezug auf Luftreinhaltung und Gesundheitsschutz der Bevölkerung, konzeptionslos und unentschlossen. Er verwaltet nur den drohenden Verkehrsinfarkt. Er ignoriert das verklumpte, gefahrenträchtige Stuttgart-21-Gerinnsel. Er argumentiert zuweilen wie ein Pressesprecher aus dem Bundesverkehrsministerium, wenn es darum geht, den Schutz der Autofahrernation über den Schutz der Stadtbevölkerung vor gesundheitlicher Schädigung zu stellen. Er freut sich nicht über das Urteil von Leipzig, obwohl es ihm juristische Rückendeckung bei der Durchsetzung von wirksamen
Gesundheitsschutzmaßnahmen verschafft. Er versucht dieses Urteil zu umgehen, um für die Macher der lokalen Automobilindustrie Zeit zu schinden. Das sind Macher einer Schlüsselindustrie, die weiterhin ungestört ihre vorsintflutliche, todbringende Diesel-Cashcow melken wollen. OB Kuhn
zelebriert hier ungebrochen die Tradition seiner Vorgänger. Seit dem Bau der autogerechten Stadt in den 1960er Jahren scheint diese Art von Dienstleistung eine zentrale OB-Mission in der Schwabenmetropole zu sein. OB Kuhn gibt den Schutzpatron für DAIMLER & Co.

Der Unterschied: Seine Vorgänger wussten noch nichts über die Folgen einer verfehlten Verkehrspolitik für das Klima. Herr Kuhn hingegen kennt diese Folgen. Allein der Ruck, der entsprechendes Handeln einleitet, ist bei ihm nicht erkennbar. Ich möchte ihn daran erinnern, dass er hier in der politischen Verantwortung ist und entsprechend handeln muss. Die Handlungsanleitung
liegt sogar schon auf dem Tisch. In der Studie MOBILES BADEN-WÜRTTEMBERG (PDF), von 2017, steht auf Seite 141 wie der Modal Split des Verkehrsaufkommens im Jahr 2030 aussehen muss, um die Chance
zu bewahren das Klima nachhaltig zu schützen.

Was hält also unseren Oberbürgermeister davon ab, von heute an den motorisierten Verkehr in unserer Stadt endlich um 20 % zu reduzieren? Dieses Ziel hatte er ja schon bei seiner Amtseinführung im Jahr 2013 vollmundig propagiert. Ich möchte auch
daran erinnern, dass sich Stadt und Land in einem gerichtlichen Vergleich von 2016 verpflichtet hatten die Menschen rund um das Neckartor vor Gift in der Atemluft zu schützen. Auch hier soll dies durch Reduzierung des motorisierten Verkehrs um 20 % geschehen. Warum löst Herr Kuhn sein Versprechen bis heute nicht ein?

Gleichzeitig muss er sich endlich der katastrophalen Klimabilanz von Stuttgart 21 stellen. Wird dieses Projekt ungehindert so wie geplant umgesetzt, ist es einer der größten Sargnägel für das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015. OB Kuhn hat bei seiner Antrittsrede im Januar 2013 angekündigt, er wolle auch über Alternativen zum geplanten Tiefbahnhof diskutieren. Ich bin der Meinung, es ist höchste Zeit, dass er endlich damit anfängt.

BI Neckartor

Kultur an der Meßstation: Fahrverbote selber machen

Die SÖS lädt am 1.1.2018 um 13:30 Uhr zum Neujahrsempfang am Neckartor ein. Das Motto ist Fahrverbote selber machen. Peter Grohmann wird eine Führung zur Mosswand machen, Roland Kugler und Hannes Rockenbauch werden eine Rede halten und wir sind natürlich auch dabei.

Die falsche Politik der Stuttgarter Straßenbahn

Die SSB feiert Rekorde, so sind 2015 die Fahrgastzahlen gestiegen, und die Attraktivität der SSB soll weiter gesteigert werden, sicher sind diese Verlängerungen:

• Die U12 soll mit Doppelwagen fahren, das ist allerdings mit dem Wegfall der Haltestelle Friedhofstraße verbunden (siehe unten)
• Die U12 fährt vom Hallschlag weiter nach Hofen und Aldingen

Diese Ausbauten sind nur eine mehr oder weniger konkrete Idee:

• Die U6 soll möglicherweise vom Fasanenhof bis zum Flughafen verlängert werden.
• Die stillgelegte und auf alten Plänen noch sichtbare Verbindung der U5 von Leinfelden nach Echterdingen könnte wieder reaktiviert werden.
• Auch die stillgelegte Verbindung der END (der Vorgänger der SVE) von Esslingen nach Nellingen könnte wieder reaktiviert werden.

Diese Ausbaupläne würden die Attraktivität der SSB weiter steigern und mehr Menschen ermöglichen, die SSB zu nutzen.

Hü oder Hopp? Oder doch was ganz anderes?

Die Baden-Württembergische Landesregierung hadert gerade mit sich selbst ob sie das Stuttgarter Verwaltungsgerichtsurteil vom 28.07.2017 anerkennen soll oder nicht. Dieses hatte Fahrverbote, die auch vom Land selbst verhängt werden könnten, wenn der Bund nicht tätig wird, für hoch mit Stickoxiden belastete Stuttgarter Straßen empfohlen. Die Nachrüstung der Fahrzeuge mit Software sei wirkungslos, so das Stuttgarter Verwaltungsgericht.

Stellungnahme zum Entwurf des Luftreinhalteplans für Stuttgart

Diese Stellungnahme zum Entwurf des Luftreinhalteplans für Stuttgart wurde heute dem Regierungspräsidium zugestellt. Der Luftreinhalteplan konnte bis zum 09. Juni im Rathaus eingesehen werden. Noch bis zum 23. Juni kann gegenüber dem Regierungspräsidium Stellung zum LRP genommen werden. Die Adressen sind auf der städtischen Seite oben veröffentlicht.

Weitere Stellungnahmen haben bereits die Deutsche Umwelthilfe und der ADFC BW Stellungnahme Lufreinhalteplan veröffentlicht.

Fahrverbote sind offenbar beschlossene Sache

Ab 2018 sollen Fahrverbote als Mittel zur Senkung der Luftverschmutzung mit Feinstaub und Stickoxiden kommen, dies wurde laut StZ in einer Gesetzesvorlage des Verkehrsministeriums Stuttgart festgehalten. Die CDU hat dies wohl mitgetragen.

Die CDU hat sich allerdings gegen Tempolimits ausgesprochen, die auch in der Gesetzesvorlage notiert sind. Allerdings wurde die Gesetzesvorlage offenbar nur deswegen von der CDU mitgetragen, weil die Grünen Straßenneubau akzeptiert haben. Der Nord-Ost-Ring wird genannt. Es läuft also alles darauf hinaus, dass neue Straßen gebaut werden, die neuen Verkehr induzieren, wodurch die  Vororte von Stuttgart dann ebenfalls ein Problem haben.