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Umweltinitiativen fordern Rücktritt von FDP-Fraktionssprecher Rülke


Öffentliches Anschreiben an den Fraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn Dr. Rülke
Forderung des Rücktritts von Herrn Fraktionssprecher Rülke wegen seines Angriffs auf den Rechtsstaat –
Grundlage: 67. Sitzung des Landtags Baden-Württemberg am 18. Juli 2018, Debatte zum Fahrverbot

Ihre Rede als Fraktionssprecher der FDP/DVP am 18.7. ist das Lehrbeispiel einer politischen Rede, die viel Polemik aber wenig sachliche Substanz bot [Anmerkung BI Neckartor: Der Stuttgarter Fahrverbots-Richter habe „Allmachtsfantasien“]. Wie in der Politik leider üblich, wurde von der eigenen Verantwortung abgelenkt, wichtige Fakten unterschlagen, die eigentlichen Probleme nicht benannt – dafür versucht der Öffentlichkeit einen Sündenbock zu benennen.

Einige Fakten zur Klarstellung: Die EU-Richtlinie zu den Grenzwerten für Feinstaub wurde 1999 verabschiedet und ist in Deutschland 2005 in Kraft getreten. Die FDP war seit 1996 in wechselnden Koalitionen mit der CDU in der Regierung und hatte genügend Zeit, die Probleme anzugehen, was nicht geschah: Es wurden Straßen aus- und neugebaut, der ÖPNV und der Radverkehr wurden vernachlässigt. Über Schadstoffminderungen durch Regulierungen für den motorisierten Straßenverkehr wurde nicht einmal nachgedacht.

Die Verursacher der Probleme werden von Ihnen, Herr Rülke, nicht benannt. Damit decken Sie das kriminelle Verhalten der Autoindustrie, die für die wissentliche Vergiftung der Stadtbevölkerung verantwortlich ist (siehe „ReporterForum“ Das Autosyndikat). Momentan sitzen mehrere Automanager in U-Haft, u.a. der Audi-Chef Stadler. Sämtliche Diesel von Porsche und Autos von Audi, Daimler, VW, BMW müssen zurückgerufen werden.

Die tatsächlich Geschädigten werden nicht erwähnt, vor allem diejenigen in den massiv betroffenen Städten, die durch die Luftvergiftung viele vorzeitige Todesfälle zu beklagen haben. Auch die betrogenen Dieselkäufer werden im Stich gelassen. Nur durch eine Hardware Lösung wäre ihnen geholfen, die die Politik durch massiven Druck auf die Hersteller längst zu deren Lasten hätte durchsetzen müssen.

Damit sind alle Politiker, die sich für eine dem Ziel keinesfalls dienende Softwarelösung einsetzten, direkt verantwortlich für die dann juristisch notwendige Durchsetzung von Fahrverboten. Dass ausgerechnet die Rechtsstaats-Partei FDP eine reine Klientelpolitik für die Autoindustrie verfolgt und damit die gesundheitlichen Probleme von Bürgern und die Interessen der betrogenen Autokunden negiert, ist schockierend.

Rechtsstaatlich mehr als bedenklich wird es, wenn Sie die Meinung von AfD-Landtagsabgeordneten wie Herrn Dr. Fichtner teilen, der EU-Richtlinien, die toxische Wirkungen von Luftschadstoffen und das Betreiben von Messstellen in Frage stellt.

Völlig untragbar ist Ihr Angriff auf die Judikative. Wie Prof. Korbmacher in seinem Eingangsstatement in Leipzig feststellte, ist die Judikative gezwungen, Probleme zu lösen, die die Politik schon seit 2005 für PM 10 und seit 2010 für NO 2 hätte lösen müssen. Dass Herr Kern im Rahmen der in Stuttgart am Verwaltungsgericht seit Jahren anhängigen Verfahren konsequent Lösungen für die Umsetzung des rechtsgültigen Leipziger Urteils sucht, ist seine originäre
Aufgabe. Ihn deshalb an den Pranger stellen zu wollen bedient die völlig falschen Interessen und weckt ernste Zweifel an Ihren Vorstellungen vom Rechtsstaat.

Auch die EU-Kommission hat im Übrigen inzwischen die Geduld mit der Bundesrepublik Deutschland verloren und klagt vor dem Europäischen Gerichtshof auf die schnellstmögliche Einhaltung der gesetzlich verbindlichen Grenzwerte. Der andauernde Rechtsbruch durch die kontinuierliche Überschreitung der Grenzwerte bei Feinstaub und Stickoxid scheint für Sie
kein Problem zu sein. Das Leipziger Urteil scheinen Sie (wie Ihre Aussagen vermuten lassen) nicht gelesen oder nicht verstanden zu haben. Die Revision des Landes gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts wurde zurückgewiesen (S.2) und damit das Stuttgarter Urteil grundsätzlich bestätigt.

Nicht erwähnt ist in Ihrer Rede auch, dass ein Luftreinhalteplan dann gegen die Rechtssprechung Art. 23, …Richtlinie 2008/50/EG verstößt, wenn er die „derzeit am besten geeignete Luftreinhaltemaßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Grenzwerte nicht ergreift, sondern das Wirksamwerden dieser Maßnahmen vor dem 1. Januar 2020 ausschließt..“. Damit schließt das Leipziger Urteil ein weiteres „auf Zeit spielen“, wie es die FDP gerne möchte, aus, da die EU-Vorgabe lautet: „Schnellstmöglich“! Laut dem Wirkungsgutachten gibt es nur zwei solche Maßnahmen: die Hardwarelösung, die Sie nicht wollen und die Fahrverbote.

Es geht also nicht um eine willkürliche – wie sie der Öffentlichkeit weismachen wollen – , sondern um die durch das Urteil unmissverständlich vorgegebene einzig zulässige Handlungsweise durch Herrn Kern. Es ist die Rechtssprechung der EU und des Bundesverwaltungsgerichts, die das Verwaltungsgericht in Stuttgart umsetzt, wie die Verwaltungsgerichte in Hamburg, Düsseldorf und München. Weitere werden in absehbarer Zeit folgen, was Sie natürlich rein zufällig auch nicht erwähnen. Richter Kern Allmachtsphantasien zu unterstellen,
ist beleidigend. Er steht für eine noch funktionierende Judikative. In den StN (20.7.2017) werden Sie noch mit den Worten zitiert: „Manche in der dritten Gewalt täten gut daran, die erste Gewalt zu respektieren.“ Diese Drohung ist ein schlimmer populistischer Angriff auf die vom Grundgesetz geschützte Demokratie, ausgerechnet von der ehemaligen Partei der Rechtsstaatlichkeit.

Fazit: Ihre hetzerischen, nicht hinzunehmenden Angriffe auf die Justiz und den Rechtsstaat sind für das demokratisch gewählte Parlament eines deutschen Bundeslandes mehr als peinlich und möglicherweise auch konkret schädlich für dessen Ansehen. Die unterzeichnenden Umweltverbände fordern Sie deshalb auf, aus Anstand und Respekt vor dem Amt des Fraktionsvorsitzenden der FDP, der (ehemaligen?) Partei der Rechtsstaatlichkeit das Amt niederzulegen.

An diesem Schreiben waren beteiligt der VCD Kreisverband Stuttgart, KUS Klima- und Umweltbündnis Stuttgart und die BI Neckartor.

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Pressekonferenz Vorstellung der Vieregg-Rößler Studie zu Luftschadstoffen von S21


Luftverschmutzung durch S21


OB Kuhn’s Rolle beim Versuch der Luftverbesserung


Pressegespräch im Forum 3 -Stellungnahme der Bürgerinitiative
Neckartor

Betrachtung der Rolle von Oberbürgermeister Fritz Kuhn bei seinem
Versuch die Luftschadstoffbelastung in der Landeshauptstadt zu
verringern.

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn agiert wie ein verkehrspolitischer Irrläufer. Er wirkt, in Bezug auf Luftreinhaltung und Gesundheitsschutz der Bevölkerung, konzeptionslos und unentschlossen. Er verwaltet nur den drohenden Verkehrsinfarkt. Er ignoriert das verklumpte, gefahrenträchtige Stuttgart-21-Gerinnsel. Er argumentiert zuweilen wie ein Pressesprecher aus dem Bundesverkehrsministerium, wenn es darum geht, den Schutz der Autofahrernation über den Schutz der Stadtbevölkerung vor gesundheitlicher Schädigung zu stellen. Er freut sich nicht über das Urteil von Leipzig, obwohl es ihm juristische Rückendeckung bei der Durchsetzung von wirksamen
Gesundheitsschutzmaßnahmen verschafft. Er versucht dieses Urteil zu umgehen, um für die Macher der lokalen Automobilindustrie Zeit zu schinden. Das sind Macher einer Schlüsselindustrie, die weiterhin ungestört ihre vorsintflutliche, todbringende Diesel-Cashcow melken wollen. OB Kuhn
zelebriert hier ungebrochen die Tradition seiner Vorgänger. Seit dem Bau der autogerechten Stadt in den 1960er Jahren scheint diese Art von Dienstleistung eine zentrale OB-Mission in der Schwabenmetropole zu sein. OB Kuhn gibt den Schutzpatron für DAIMLER & Co.

Der Unterschied: Seine Vorgänger wussten noch nichts über die Folgen einer verfehlten Verkehrspolitik für das Klima. Herr Kuhn hingegen kennt diese Folgen. Allein der Ruck, der entsprechendes Handeln einleitet, ist bei ihm nicht erkennbar. Ich möchte ihn daran erinnern, dass er hier in der politischen Verantwortung ist und entsprechend handeln muss. Die Handlungsanleitung
liegt sogar schon auf dem Tisch. In der Studie MOBILES BADEN-WÜRTTEMBERG (PDF), von 2017, steht auf Seite 141 wie der Modal Split des Verkehrsaufkommens im Jahr 2030 aussehen muss, um die Chance
zu bewahren das Klima nachhaltig zu schützen.

Was hält also unseren Oberbürgermeister davon ab, von heute an den motorisierten Verkehr in unserer Stadt endlich um 20 % zu reduzieren? Dieses Ziel hatte er ja schon bei seiner Amtseinführung im Jahr 2013 vollmundig propagiert. Ich möchte auch
daran erinnern, dass sich Stadt und Land in einem gerichtlichen Vergleich von 2016 verpflichtet hatten die Menschen rund um das Neckartor vor Gift in der Atemluft zu schützen. Auch hier soll dies durch Reduzierung des motorisierten Verkehrs um 20 % geschehen. Warum löst Herr Kuhn sein Versprechen bis heute nicht ein?

Gleichzeitig muss er sich endlich der katastrophalen Klimabilanz von Stuttgart 21 stellen. Wird dieses Projekt ungehindert so wie geplant umgesetzt, ist es einer der größten Sargnägel für das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015. OB Kuhn hat bei seiner Antrittsrede im Januar 2013 angekündigt, er wolle auch über Alternativen zum geplanten Tiefbahnhof diskutieren. Ich bin der Meinung, es ist höchste Zeit, dass er endlich damit anfängt.

BI Neckartor

Kultur an der Meßstation: Fahrverbote selber machen


Die SÖS lädt am 1.1.2018 um 13:30 Uhr zum Neujahrsempfang am Neckartor ein. Das Motto ist Fahrverbote selber machen. Peter Grohmann wird eine Führung zur Mosswand machen, Roland Kugler und Hannes Rockenbauch werden eine Rede halten und wir sind natürlich auch dabei.

Die falsche Politik der Stuttgarter Straßenbahn


Die SSB feiert Rekorde, so sind 2015 die Fahrgastzahlen gestiegen, und die Attraktivität der SSB soll weiter gesteigert werden, sicher sind diese Verlängerungen:

  • Die U12 soll mit Doppelwagen fahren, das ist allerdings mit dem Wegfall der Haltestelle Friedhofstraße verbunden (siehe unten)
  • Die U12 fährt vom Hallschlag weiter nach Hofen und Aldingen

Diese Ausbauten sind nur eine mehr oder weniger konkrete Idee:

Diese Ausbaupläne würden die Attraktivität der SSB weiter steigern und mehr Menschen ermöglichen, die SSB zu nutzen. Weiterlesen

Hü oder Hopp? Oder doch was ganz anderes?


Die Baden-Württembergische Landesregierung hadert gerade mit sich selbst ob sie das Stuttgarter Verwaltungsgerichtsurteil vom 28.07.2017 anerkennen soll oder nicht. Dieses hatte Fahrverbote, die auch vom Land selbst verhängt werden könnten, wenn der Bund nicht tätig wird, für hoch mit Stickoxiden belastete Stuttgarter Straßen empfohlen. Die Nachrüstung der Fahrzeuge mit Software sei wirkungslos, so das Stuttgarter Verwaltungsgericht. Weiterlesen