Schlagwort-Archive: Fahrverbote

Kultur an der Meßstation: Fahrverbote selber machen


Die SÖS lädt am 1.1.2018 um 13:30 Uhr zum Neujahrsempfang am Neckartor ein. Das Motto ist Fahrverbote selber machen. Peter Grohmann wird eine Führung zur Mosswand machen, Roland Kugler und Hannes Rockenbauch werden eine Rede halten und wir sind natürlich auch dabei.

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Die falsche Politik der Stuttgarter Straßenbahn


Die SSB feiert Rekorde, so sind 2015 die Fahrgastzahlen gestiegen, und die Attraktivität der SSB soll weiter gesteigert werden, sicher sind diese Verlängerungen:

  • Die U12 soll mit Doppelwagen fahren, das ist allerdings mit dem Wegfall der Haltestelle Friedhofstraße verbunden (siehe unten)
  • Die U12 fährt vom Hallschlag weiter nach Hofen und Aldingen

Diese Ausbauten sind nur eine mehr oder weniger konkrete Idee:

Diese Ausbaupläne würden die Attraktivität der SSB weiter steigern und mehr Menschen ermöglichen, die SSB zu nutzen. Weiterlesen

Hü oder Hopp? Oder doch was ganz anderes?


Die Baden-Württembergische Landesregierung hadert gerade mit sich selbst ob sie das Stuttgarter Verwaltungsgerichtsurteil vom 28.07.2017 anerkennen soll oder nicht. Dieses hatte Fahrverbote, die auch vom Land selbst verhängt werden könnten, wenn der Bund nicht tätig wird, für hoch mit Stickoxiden belastete Stuttgarter Straßen empfohlen. Die Nachrüstung der Fahrzeuge mit Software sei wirkungslos, so das Stuttgarter Verwaltungsgericht. Weiterlesen

Stellungnahme zum Entwurf des Luftreinhalteplans für Stuttgart


Diese Stellungnahme zum Entwurf des Luftreinhalteplans für Stuttgart wurde heute dem Regierungspräsidium zugestellt. Der Luftreinhalteplan konnte bis zum 09. Juni im Rathaus eingesehen werden. Noch bis zum 23. Juni kann gegenüber dem Regierungspräsidium Stellung zum LRP genommen werden. Die Adressen sind auf der städtischen Seite oben veröffentlicht.

Weitere Stellungnahmen haben bereits die Deutsche Umwelthilfe und der ADFC BW Stellungnahme Lufreinhalteplan veröffentlicht.

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Fahrverbote sind offenbar beschlossene Sache


Ab 2018 sollen Fahrverbote als Mittel zur Senkung der Luftverschmutzung mit Feinstaub und Stickoxiden kommen, dies wurde laut StZ in einer Gesetzesvorlage des Verkehrsministeriums Stuttgart festgehalten. Die CDU hat dies wohl mitgetragen.

Die CDU hat sich allerdings gegen Tempolimits ausgesprochen, die auch in der Gesetzesvorlage notiert sind. Allerdings wurde die Gesetzesvorlage offenbar nur deswegen von der CDU mitgetragen, weil die Grünen Straßenneubau akzeptiert haben. Der Nord-Ost-Ring wird genannt. Es läuft also alles darauf hinaus, dass neue Straßen gebaut werden, die neuen Verkehr induzieren, wodurch die  Vororte von Stuttgart dann ebenfalls ein Problem haben. Weiterlesen

BI Neckartor und Fuss e.V. erstatten Anzeige


Die BI Neckartor und die Stuttgarter Ortsgruppe des Fuss e.V. Deutschland haben heute Anzeige gegen Fritz Kuhn und Wolfgang Reimer erstattet.

Stuttgart, den 23.01.2017

Hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen Fritz Kuhn, Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart, Marktplatz 1, 70173 Stuttgart und Wolfgang Reimer, Regierungspräsident des Regierungspräsidiums Stuttgart, Ruppmannstr. 21, 70565 Stuttgart

wegen des Verdachts auf Körperverletzung mit Todesfolge (StGB. § 227) und wegen des Verdachts auf Unterlassene Hilfeleistung (StGB § 323 c)

wegen Unterlassung der Umsetzung des § 45, 1. Absatz 3, StVO § 45 StVO Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (1) Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie 3. zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen und stelle Strafantrag wegen aller in Betracht kommenden Delikte.

Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Einhaltung der EU-Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa
(Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG.) ist seit 2011 verbindlich.

Es ist vor allem der Straßenverkehr der Feinstaub verursacht. Das Umweltbundesamt geht davon aus, dass jährlich mehrere Tausend Menschen an den Folgen sterben.

Feinstaub wird in erster Linie durch den Menschen erzeugt. In Ballungsgebieten ist die Quelle der winzigen, in der Luft schwebenden und gesundheitsschädlichen Teilchen vor allem der Straßenverkehr.

Nach Angaben des Umweltbundesamtes gingen von 2007 bis 2013 allein in Deutschland im Durchschnitt jährlich rund 46 000 Todesfälle auf die Belastung mit Feinstaub zurück. Je nach Größe und Eindringtiefe der Teilchen sind die gesundheitlichen Wirkungen von Feinstaub verschieden. Wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge treten bei einer hohen Konzentration von Feinstaub verstärkt Herzkreislauf- und Atemwegserkrankungen auf – wie zum Beispiel Lungenkrebs.

Die beiden Angezeigten tun in ihren Funktionen als Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart und als Regierungspräsident des Regierungsbezirks Stuttgart nicht alles in ihrer Macht stehende, um die oben genannte EU-Richtlinie umzusetzen und damit die Gesundheit der Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Im Zeitraum vom 18.01.2017 bis heute, 23.01.2017, haben die Schadstoffwerte in ganz Stuttgart eine Dimension (Überschreitung der Grenzwerte) erreicht, die von Experten als „besorgniserregend“ bezeichnet wird, ohne dass die Angezeigten geeignete Maßnahmen ergreifen, diesen Zustand zu beenden.

Die Überschreitung der Grenzwerte bedeutet an sich schon, dass die betreffende
Kommune ihre EU-rechtlichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat und daher die
erforderlichen Maßnahmen ergreifen muss, um rasch Abhilfe zu schaffen (Artikel 23 EU-Luftqualitätsrichtlinie). Es gibt hier eine Ergebnisverpflichtung.

Aus diesem Grunde ist in Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 2 vorgesehen, dass die Kommunen „geeignete Maßnahmen“ treffen müssen, um den Zeitraum der
Grenzwertüberschreitung „so kurz wie möglich“ zu halten, damit die vom Gesetzgeber festgesetzten Grenzwerte so rasch wie möglich eingehalten werden können. Eine Kommune, die in dieser Situation keine geeigneten Maßnahmen vorsieht oder durchführt, hat die vorgenannten Verpflichtungen nicht erfüllt. Herr Kuhn und Herr Reimer haben die gesetzliche Pflicht, die Bevölkerung von Stuttgart vor den Gefahren der Luftverschmutzung zu schützen. Sie haben die gesetzliche Pflicht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Der seit Wochen praktizierte, so genannte Feinstaubalarm ist keine geeignete Maßnahme, das Ziel einer Grenzwerteinhaltung zu erreichen. Stuttgarter Umweltverbände haben vor Einsatz dieser Maßnahme auf dessen inakzeptable Schwächen hingewiesen. Im Übrigen hat die EU Kommission in der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen der unzulässigen und fortgesetzten Überschreitung der Grenzwerte klargestellt, dass sie Maßnahmen, die auf
freiwillige Verhaltensveränderung basieren, nicht akzeptiert.

Es gibt auf Grundlage des § 45, 1. Absatz 3, StVO genügend rechtliche Handhabe, um z.B. durch Fahrverbote die Atemluft der Stuttgarterinnen und Stuttgarter sofort zu verbessern. Fahrverbote werden von der Stadt Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg bis 2018 ausgeschlossen. Dies schädigt fortgesetzt die Gesundheit aller Stuttgarterinnen und Stuttgarter sowie die Gesundheit der Autofahrerinnen und Autofahrer, die aus dem Umland nach Stuttgart trotz Feinstaubalarms einfahren. Wir bitten Sie daher, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und uns über das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zu informieren.

Das ganze als PDF: strafanzeige_fuer_presse

Presse: Anwohner erstatten Anzeige gegen Fritz Kuhn.

Thomas Bareiß von der CDU im Bundestag wirft Stadt und Land eine „durchschaubare Taktik“ in der Feinstaubdebatte vor. Fahrverbote würden der Autoindustrie schaden.

 

Aktuelle Presseschau Dieselgate


Umweltministerin Hendricks denkt laut über Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge nach und erntet dafür – wie zu erwarten – scharfe Kritik aus der Industrie. Nachdem die blaue Plakette für schadstoffarme Autos gescheitert ist, sollen jetzt weiße und graue Plaketten eingeführt werden um so schmutzige und saubere Fahrzeuge zu kennzeichnen und unter bestimmten Bedingungen aus den Städten herauszuhalten. Auch das Prinzip der geraden/ ungeraden Kennzeichen, dass in Paris angewendet wird, steht wieder zur Diskussion.

Die Industrie kritisiert dagegen diese Pläne und hält weiterhin am Diesel fest, betont den Klimaschutzeffekt, da der Dieselmotor zwar mehr Stickoxide aber weniger Kohlendioxid ausstößt. Und für Letzteres wurden ja auf dem Klimagipfel in Paris Reduktionsziele vereinbart.

Dabei wird aber vergessen, dass Stickoxide auch klimawirksam sind und die Erwärmung der Atmosphäre beschleunigen (Lachgas N2O ist in einem Zeitraum von 100 Jahren 298-mal so wirksam wie CO2). Außerdem tragen Stickoxide zum sauren Regen bei und zur Bildung von SMOG. (Quelle für den letzten Absatz: Wikipedia)

 

Daimler lässt den Prozess um Werbeaussagen platzen. Die deutsche Umwelthilfe hatte Daimler wegen falscher Werbeversprechen verklagt, Jürgen Resch und seine Mitstreiter der DUH sind der Meinung, dass eine Werbung von Daimler in die Irre führt, wenn behauptet wird, dass die Emissionen auf ein „Minimum“ reduziert würden (Quelle: StZ, siehe oben).

Genau dieses Modell hatte die DUH dann im realen Betrieb auf der Straße getestet und festgestellt, dass die Schadstoffemissionen ungleich höher als im Labor sind.

Daimler hat diesen Prozess jetzt allerdings mit Hinweisen zur Richterbank platzen lassen, sie wollen die Klage nicht nur von einer Richterin sondern von der gesamten Kammer für Handelssachen verhandelt haben. Einen neuen Termin gibt es noch nicht.

 

Die Fraktion Die Linke in der Regionalversammlung Stuttgart lehnt den Nord-Ost-Ring ab.

Hier die Pressemitteilung dazu: pm-nord-ost-umfahrung-20-12-2016

Wir berichteten bereits über die Pläne zum Nord-Ost-Ring, der die B27 mit der B14 verbinden soll. Nach den bisherigen Plänen (Karte) würde der Nord-Ost-Ring zwischen den Städten Fellbach und Waiblingen abzweigen um Öffingen und Schmiden einen Bogen machen, bei Aldingen den Neckar überqueren und bei Kornwestheim auf die B27 stoßen.

Der Nord-Ost-Ring hat es jetzt nach jahrelangem Streit sogar in den Bundesverkehrswegeplan geschafft, aber nur unter dem Punkt „weiterer Bedarf“. Die StZ vermutet dahinter die Intervention von CDU-Abgeordneten aus der Region, die dem Projekt so mehr Bedeutung zukommen lassen wollen. Das Land hatte die Pläne bisher nicht weiter verfolgt, unter anderem wegen der massiven Eingriffe in das Neckartal und fehlender Finanzierung.