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BI Neckartor und Fuss e.V. erstatten Anzeige


Die BI Neckartor und die Stuttgarter Ortsgruppe des Fuss e.V. Deutschland haben heute Anzeige gegen Fritz Kuhn und Wolfgang Reimer erstattet.

Stuttgart, den 23.01.2017

Hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen Fritz Kuhn, Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart, Marktplatz 1, 70173 Stuttgart und Wolfgang Reimer, Regierungspräsident des Regierungspräsidiums Stuttgart, Ruppmannstr. 21, 70565 Stuttgart

wegen des Verdachts auf Körperverletzung mit Todesfolge (StGB. § 227) und wegen des Verdachts auf Unterlassene Hilfeleistung (StGB § 323 c)

wegen Unterlassung der Umsetzung des § 45, 1. Absatz 3, StVO § 45 StVO Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (1) Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie 3. zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen und stelle Strafantrag wegen aller in Betracht kommenden Delikte.

Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Einhaltung der EU-Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa
(Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG.) ist seit 2011 verbindlich.

Es ist vor allem der Straßenverkehr der Feinstaub verursacht. Das Umweltbundesamt geht davon aus, dass jährlich mehrere Tausend Menschen an den Folgen sterben.

Feinstaub wird in erster Linie durch den Menschen erzeugt. In Ballungsgebieten ist die Quelle der winzigen, in der Luft schwebenden und gesundheitsschädlichen Teilchen vor allem der Straßenverkehr.

Nach Angaben des Umweltbundesamtes gingen von 2007 bis 2013 allein in Deutschland im Durchschnitt jährlich rund 46 000 Todesfälle auf die Belastung mit Feinstaub zurück. Je nach Größe und Eindringtiefe der Teilchen sind die gesundheitlichen Wirkungen von Feinstaub verschieden. Wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge treten bei einer hohen Konzentration von Feinstaub verstärkt Herzkreislauf- und Atemwegserkrankungen auf – wie zum Beispiel Lungenkrebs.

Die beiden Angezeigten tun in ihren Funktionen als Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart und als Regierungspräsident des Regierungsbezirks Stuttgart nicht alles in ihrer Macht stehende, um die oben genannte EU-Richtlinie umzusetzen und damit die Gesundheit der Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Im Zeitraum vom 18.01.2017 bis heute, 23.01.2017, haben die Schadstoffwerte in ganz Stuttgart eine Dimension (Überschreitung der Grenzwerte) erreicht, die von Experten als „besorgniserregend“ bezeichnet wird, ohne dass die Angezeigten geeignete Maßnahmen ergreifen, diesen Zustand zu beenden.

Die Überschreitung der Grenzwerte bedeutet an sich schon, dass die betreffende
Kommune ihre EU-rechtlichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat und daher die
erforderlichen Maßnahmen ergreifen muss, um rasch Abhilfe zu schaffen (Artikel 23 EU-Luftqualitätsrichtlinie). Es gibt hier eine Ergebnisverpflichtung.

Aus diesem Grunde ist in Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 2 vorgesehen, dass die Kommunen „geeignete Maßnahmen“ treffen müssen, um den Zeitraum der
Grenzwertüberschreitung „so kurz wie möglich“ zu halten, damit die vom Gesetzgeber festgesetzten Grenzwerte so rasch wie möglich eingehalten werden können. Eine Kommune, die in dieser Situation keine geeigneten Maßnahmen vorsieht oder durchführt, hat die vorgenannten Verpflichtungen nicht erfüllt. Herr Kuhn und Herr Reimer haben die gesetzliche Pflicht, die Bevölkerung von Stuttgart vor den Gefahren der Luftverschmutzung zu schützen. Sie haben die gesetzliche Pflicht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Der seit Wochen praktizierte, so genannte Feinstaubalarm ist keine geeignete Maßnahme, das Ziel einer Grenzwerteinhaltung zu erreichen. Stuttgarter Umweltverbände haben vor Einsatz dieser Maßnahme auf dessen inakzeptable Schwächen hingewiesen. Im Übrigen hat die EU Kommission in der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen der unzulässigen und fortgesetzten Überschreitung der Grenzwerte klargestellt, dass sie Maßnahmen, die auf
freiwillige Verhaltensveränderung basieren, nicht akzeptiert.

Es gibt auf Grundlage des § 45, 1. Absatz 3, StVO genügend rechtliche Handhabe, um z.B. durch Fahrverbote die Atemluft der Stuttgarterinnen und Stuttgarter sofort zu verbessern. Fahrverbote werden von der Stadt Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg bis 2018 ausgeschlossen. Dies schädigt fortgesetzt die Gesundheit aller Stuttgarterinnen und Stuttgarter sowie die Gesundheit der Autofahrerinnen und Autofahrer, die aus dem Umland nach Stuttgart trotz Feinstaubalarms einfahren. Wir bitten Sie daher, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und uns über das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zu informieren.

Das ganze als PDF: strafanzeige_fuer_presse

Presse: Anwohner erstatten Anzeige gegen Fritz Kuhn.

Thomas Bareiß von der CDU im Bundestag wirft Stadt und Land eine „durchschaubare Taktik“ in der Feinstaubdebatte vor. Fahrverbote würden der Autoindustrie schaden.

 

Aktuelle Presseschau Dieselgate


Umweltministerin Hendricks denkt laut über Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge nach und erntet dafür – wie zu erwarten – scharfe Kritik aus der Industrie. Nachdem die blaue Plakette für schadstoffarme Autos gescheitert ist, sollen jetzt weiße und graue Plaketten eingeführt werden um so schmutzige und saubere Fahrzeuge zu kennzeichnen und unter bestimmten Bedingungen aus den Städten herauszuhalten. Auch das Prinzip der geraden/ ungeraden Kennzeichen, dass in Paris angewendet wird, steht wieder zur Diskussion.

Die Industrie kritisiert dagegen diese Pläne und hält weiterhin am Diesel fest, betont den Klimaschutzeffekt, da der Dieselmotor zwar mehr Stickoxide aber weniger Kohlendioxid ausstößt. Und für Letzteres wurden ja auf dem Klimagipfel in Paris Reduktionsziele vereinbart.

Dabei wird aber vergessen, dass Stickoxide auch klimawirksam sind und die Erwärmung der Atmosphäre beschleunigen (Lachgas N2O ist in einem Zeitraum von 100 Jahren 298-mal so wirksam wie CO2). Außerdem tragen Stickoxide zum sauren Regen bei und zur Bildung von SMOG. (Quelle für den letzten Absatz: Wikipedia)

 

Daimler lässt den Prozess um Werbeaussagen platzen. Die deutsche Umwelthilfe hatte Daimler wegen falscher Werbeversprechen verklagt, Jürgen Resch und seine Mitstreiter der DUH sind der Meinung, dass eine Werbung von Daimler in die Irre führt, wenn behauptet wird, dass die Emissionen auf ein „Minimum“ reduziert würden (Quelle: StZ, siehe oben).

Genau dieses Modell hatte die DUH dann im realen Betrieb auf der Straße getestet und festgestellt, dass die Schadstoffemissionen ungleich höher als im Labor sind.

Daimler hat diesen Prozess jetzt allerdings mit Hinweisen zur Richterbank platzen lassen, sie wollen die Klage nicht nur von einer Richterin sondern von der gesamten Kammer für Handelssachen verhandelt haben. Einen neuen Termin gibt es noch nicht.

 

Die Fraktion Die Linke in der Regionalversammlung Stuttgart lehnt den Nord-Ost-Ring ab.

Hier die Pressemitteilung dazu: pm-nord-ost-umfahrung-20-12-2016

Wir berichteten bereits über die Pläne zum Nord-Ost-Ring, der die B27 mit der B14 verbinden soll. Nach den bisherigen Plänen (Karte) würde der Nord-Ost-Ring zwischen den Städten Fellbach und Waiblingen abzweigen um Öffingen und Schmiden einen Bogen machen, bei Aldingen den Neckar überqueren und bei Kornwestheim auf die B27 stoßen.

Der Nord-Ost-Ring hat es jetzt nach jahrelangem Streit sogar in den Bundesverkehrswegeplan geschafft, aber nur unter dem Punkt „weiterer Bedarf“. Die StZ vermutet dahinter die Intervention von CDU-Abgeordneten aus der Region, die dem Projekt so mehr Bedeutung zukommen lassen wollen. Das Land hatte die Pläne bisher nicht weiter verfolgt, unter anderem wegen der massiven Eingriffe in das Neckartal und fehlender Finanzierung.

Feinstaubalarm? Stickoxide sind das größere Problem!


Im Zusammenhang mit dem letzten Feinstaubalarm spricht die SSB von 4 bis 8 Autos am Tag, die den kostenlosen Parkplatz am Wasen benutzen und von keinem massenhaften Zugang zum Angebot des SSB an Feinstaubtagen, obwohl man mit Kinderticket fahren kann und inzwischen mehrere große Firmen den Werksausweis als Fahrschein gelten lassen, man also als Inhaber eines solchen Werksausweises noch nicht einmal das Kinderticket kaufen. Weiterlesen

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Demoaufruf für giftfreie Atemluft in ganz Stuttgart


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Fahrverbote bald möglich?


Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat der Klage der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben, dass in der NRW-Landeshauptstadt Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge auszusprechen sind – so schnell wie möglich.

Die Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe dazu. Weiterlesen

Aktuelle Presseschau Dieselgate


Aktuelle Schlagzeilen zum Thema Dieselgate:

„Hört auf die Automobilindustrie zu verhätscheln“ fordert Matthias Breitinger in der Zeit. Die Bedeutung der Automobilindustrie wird maßlos überschätzt. Siehe dazu auch dieser Artikel aus dem Jahr 2015, der sich mit der Frage beschäftigt, wieviele Arbeitsplätze an der Automobilindustrie hängen. Weiterlesen

Vorsicht Sommer-SMOG


Im März wurde zum letzten Mal der Feinstaubalarm ausgerufen und sogleich hat der Deutsche Wetterdienst verkündet, dass man keine Inversionswetterlagen mehr erwarte, die das erneute Ausrufen eines Feinstaubalarms nötig machen würden. Weiterlesen

Feinstaubalarm, die zweite


Ab der Nacht von Donnerstag auf Freitag gilt wieder der Feinstaubalarm in Stuttgart. Damit sind wieder alle Autofahrer aufgerufen, ihr Fahrzeug stehen zu lassen und alle Hausbesitzer sollen ihre Kamine, die nicht rein zu Heizzwecken benutzt werden, ungenutzt kalt lassen.

In den sozialen Netzwerken beginnt man sich über den Feinstaubalarm lustig zu machen.

Informationen zum Feinstaubalarm hat die StZ zusammengefasst.

Unterdessen steht die Frage im Raum, wie das mit dem Umstieg auf den ÖPNV funktionieren soll, wenn weiterhin S21 für erhebliche Störungen im Stadtbahn- und S-Bahn-Netz sorgen wird! Und wieso sind eigentlich die Baustellenfahrzeuge, die im Vergleich zu einem PKW erheblich schädlicher sind, vom Feinstaubalarm ausgeschlossen? Denn LKW können trotz ihres geringen Anteils am innerstädtischen Verkehr über die Hälfte der Partikelbelastung des Straßenverkehrs verursachen (PDF, Seite 8). Ein konsequenter Feinstaubalarm würde also Baustopp für Baumaschinen bedeuten.

Unsere Antwort an den Verkehrsminister


Das ist unsere Antwort auf den Brief von Verkehrsminister Hermann, der seinerseits unsere Forderungen von November 2015 beantwortete.

Sehr geehrter Herr Minister Hermann,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 18. Januar 2016.

Ihr unermüdlicher Einsatz für die Verbesserung der Luftqualität in Baden-Württemberg, besonders im Großraum Stuttgart, verdient Respekt. Die verkehrspolitischen Fehlleistungen zahlreicher Vorgängerregierungen sind eine schwere Bürde für das erklärte Ziel einer umweltverträglichen Mobilität. Wir begrüßen die von Ihnen in diesem Zusammenhang beschriebenen und zum Teil schon umgesetzten Maßnahmen.

Beim Thema „Fahrverbote“ aber scheinen wir aneinander vorbeizureden. Bei der Abwehr von Grenzwertüberschreitungen bei den Luftschadstoffen haben Sie keinen zeitlichen Spielraum mehr. Die betroffenen Menschen müssen durch sofort wirksame Maßnahmen geschützt werden. Da ein geregeltes Fahrverbot die einzige, wirksame Maßnahme im Falle drohender Grenzwertüberschreitungen ist, sind Fahrverbote in so einer Situation ein Muss.
Sie wirken schnell. Sie stehen kurzfristig zur Verfügung. Sie retten Leben.

Als Instrument steht der §45 der Straßenverkehrsordnung zur Verfügung. Wir schlagen vor: Straßenzug für Straßenzug entlasten. Begleitet von Textbändern auf den neuen Anzeigetafeln an den großen Einfallstraßen. Darauf könnte dann stehen: „Alle zur Verfügung stehenden Straßen in der Innenstadt belegt! Sie dürfen gerne unsere kostenfreien P+R Parkplätze nutzen.“ Im Übrigen sorgt die Polizei für den reibungslosen Umstieg vom Auto auf die öffentlichen Verkehrsmittel. Die Umsetzung der Maßnahme „Fahrverbote“ mag komplex sein, trotzdem ist sie unverzichtbar.

Denn es ist ja nicht so, dass die Zivilgesellschaft der Region Stuttgart erst seit wenigen Wochen mit dem Phänomen der tödlichen Luftverschmutzung aus Auspuffrohren konfrontiert ist. Hier wird seit über 10 Jahren europäisches Recht, das dem Schutz der Bevölkerung dient, nicht umgesetzt. Es sind nationale Ministerien und Behörden, die ihrer Verantwortung nicht nachkommen. Das Thema wird seit Jahren in den lokalen und bundesweiten Medien öffentlich beackert. Große Teile der Bevölkerung sind sensibilisiert. Diejenigen, die es bis heute nicht sind, sind appellresistent.

Die Europäische Kommission erteilt – in einem Brief vom 26.11.2014 an die Bundesrepublik Deutschland – Maßnahmen auf Appellebene eine klare Absage. Wir brauchen heute keine Appelle. Wir brauchen Menschen in Regierungsverantwortung, die geltendes Recht umsetzen. Maßnahmen wie ein Feinstaubalarm, der wie Sie sagen, lediglich den Zweck hat zu sensibilisieren, sind dafür völlig ungeeignet.

Ein erfolgreicher Vollzug der von Ihnen beschriebenen Verkehrswende wird noch einige Jahre dauern. Dass eine Vielzahl der dafür notwendigen Maßnahmen nicht sofort umsetzbar ist, versteht sich von selbst.

Aber: Erlauben Sie mir die Frage, wer Sie und Ihre MitarbeiterInnen im Verkehrsministerium daran gehindert hat, schon vor 5 Jahren mit dem Sensibilisieren anzufangen? Wer hat verhindert dass die vom Tübinger Oberbürgermeister Palmer erbetenen landesrechtlichen Grundlagen einer Nahverkehrsabgabe geschaffen werden? Welche Rolle spielt hierbei der
Stuttgarter Gemeinderat?

Am 18. Januar wurde der erste „Feinstaub Alarm“ ausgerufen. Am vierten Tag dieses Feinstaubalarms (21.01.16) wurde im SWR ein Interview Beitrag mit
Ihnen ausgestrahlt. Dort sagten Sie wörtlich: „…Appell geht an die Bürger und Bürgerinnen. Es ist Ihre Gesundheit. Sie müssen dazu beitragen dass die Luft besser wird. Nicht die Politik oder die Bürokratie soll es richten. Nein, jeder ist selber das Verkehrsproblem und der Feinstaub…“. Haben wir das richtig verstanden? Jeder? Was ist mit den Bürgerinnen und Bürgern, die seit Jahren, manche seit Jahrzehnten die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen, zu Fuß gehen, Fahrrad fahren? Was mit Tausenden von Kindern, Schülerinnen und
Schülern, Studierenden, die längst wie selbstverständlich nachhaltige Mobilität vorleben?

Wir finden, Ihr Appell war wenig differenziert. Natürlich war die Sendezeit kurz. Aber wir würden uns sehr über öffentliche Beiträge freuen, in denen Sie Ihren dringenden Appell eindeutig an die Nutzer des motorisierten Individualverkehrs richten. Eine weitere Zielgruppe mit unterentwickeltem Problembewusstsein ist aus unserer Sicht die IHK. Deren Funktionsträger sind bekanntermaßen die Verkehrswende-Verhinderer Nummer 1 im Land. Aber auch die lokalen Automobilhersteller zeigen wenig Interesse an einem Strukturwandel.
Und bitte nicht vergessen: Stuttgart 21 ist schon während der Bauzeit ein wesentlicher Belastungsfaktor in Sachen Luftschadstoffe.

„Informationsabend“ zum Luftreinhalteplan


Heute abend findet im Rathaus eine sogenannte Informationsmesse zum Thema Feinstaub und Luftschadstoffe statt. Ansprechpartner stehen dort für Fragen bereit.

Aus Sicht der betroffenen Bürger ist das allerdings die falsche Herangehensweise. Weiterlesen