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Umweltinitiativen fordern Rücktritt von FDP-Fraktionssprecher Rülke


Öffentliches Anschreiben an den Fraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn Dr. Rülke
Forderung des Rücktritts von Herrn Fraktionssprecher Rülke wegen seines Angriffs auf den Rechtsstaat –
Grundlage: 67. Sitzung des Landtags Baden-Württemberg am 18. Juli 2018, Debatte zum Fahrverbot

Ihre Rede als Fraktionssprecher der FDP/DVP am 18.7. ist das Lehrbeispiel einer politischen Rede, die viel Polemik aber wenig sachliche Substanz bot [Anmerkung BI Neckartor: Der Stuttgarter Fahrverbots-Richter habe „Allmachtsfantasien“]. Wie in der Politik leider üblich, wurde von der eigenen Verantwortung abgelenkt, wichtige Fakten unterschlagen, die eigentlichen Probleme nicht benannt – dafür versucht der Öffentlichkeit einen Sündenbock zu benennen. Weiterlesen

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Feinstaubalarm


Seit Beginn der Feinstaubalarme im Winter 2016 wurde der Alarm nahezu kontinuierlich ausgerufen, lediglich mit kleineren Unterbrechungen von wenigen Tagen. Das liegt am derzeit trockenen Wetter.

Unterdessen macht sich jetzt die CDU Sorgen um das Ansehen der Stadt Stuttgart und fragt, ob der Oberbürgermeister – außer dem Feinstaubalarm – noch weitere Ideen hat. Hier der Antrag 425 vom 16.12.2016 der CDU-Gemeinderatsfraktion. cdu-anfrage-425-2016-feinstaubalarm

Dieser Antrag erinnert stark an einen Artikel der bereits im März diesen Jahres im SWR und in der StZ erschienen ist und indem der Vorsitzende des Haus- und Grundbesitzervereins Stuttgart, Dr. Klaus Lang, kritisiert, dass die Feinstaubalarme die Touristikindustrie, die Immobilienwirtschaft, das Hotel- und Gaststättengewerbe und den Handel weit mehr schaden, als die tatsächliche Lage rechtfertigt. Im Mai wurde ein Artikel zu diesem Thema dann noch einmal im hauseigenen Mitgliederheft veröffentlicht. Baumaßnahmen, wie die Einhausung oder Untertunnelung des Neckartors oder der Nord-Ost-Ring wurden damals von H + G angeführt. In die gleiche Richtung geht der Antrag der CDU, der allerdings keine konkreten Ideen oder Vorschläge enthält sondern nur Fragen stellt.

Angesichts dieses Antrages und der Fixiertheit mancher Parteien und Vereine auf Baumaßnahmen („neue Straßen“) muss man sich doch sehr wundern. Denn gerade die CDU-Regierung unter OB Schuster war es doch, die jahrelang mit wirkungslosen Maßnahmen am Neckartor herumgespielt hat und so wertvolle Zeit verloren hat. Da sei nur das erfolglose Festkleben des Feinstaubs auf der Straße mit Calciumacetat genannt, der Versuch, den Feinstaub mit speziellen Kehrmaschinen aufzukehren oder der neuerliche Versuch mit der Mooswand, den Feinstaub zu binden. Auch die Lachnummer der FDP aus dem Jahr 2006 zur Versetzung der Feinstaubmessstelle am Neckartor in eine Seitenstraße, da die hohen Messwerte die Bevölkerung ja beunruhigen würden, seien hier genannt. Dieser Antrag wurde in 2015 von der CDU wieder aufgenommen und erneut bei der Stadt eingereicht. Sich jetzt darüber zu beklagen, dass der neue, grüne OB keine Ideen hat, ist ziemlicher Hohn.

In einem Punkt hat die CDU allerdings Recht, die Feinstaubalarme sind tatsächlich wirkungslos (siehe dazu die Artikel vom SWR und Heise vom Januar 2016).

Mit diesem Antrag und mit der Fortsetzung der Feinstaubalarme wird aber wieder einmal suggeriert, dass nur Feinstaub das Problem ist. Auch die Broschüren der Stadt, in denen der richtige Gebrauch von Kaminen und Holzöfen erklärt wird, lenken von einem Punkt ab: dem massiven Verkehrsaufkommen im Stuttgarter Talkessel und der damit verbundenen hohen Emission an Stickoxiden und anderen Gasen. Stickoxide sind nach Expertenmeinung das weitaus größere Problem für die menschliche Gesundheit.

Wenn man allerdings mit Auswärtigen Gästen und Besuchern spricht, warum sie nach Stuttgart gekommen sind bzw. nicht nach Stuttgart gekommen sind, dann ist weder Feinstaubalarm noch Stickoxidaufkommen ein ablehnendes Argument. Im Gegenteil, der Feinstaubalarm ist sogar das Argument nach Stuttgart zu fahren, denn dann ist die Fahrt im VVS richtig günstig und endlich attraktiv. Ein Grund, nicht (mit dem Auto) nach Stuttgart zu fahren, ist das massive Verkehrsaufkommen, die ständigen Staus und – sehr oft genannt wurden – die vielen Baustellen.

Standort Feinstaubmessstelle Neckartor


Die CDU-Fraktion um Alexander Kotz hat am 27.02.2015 einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, mit dem der Standort der Feinstaubmessstelle am Neckartor durch einen neuen Standort für eine zweite Messstelle verifiziert werden soll.

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Wahlkompass


Greenpeace Stuttgart hat die Kandidaten der Parteien Grüne, CDU, SPD, FDP, Freie Wähler, Die Linke und der parteifreien Wählervereinigung SÖS, die zur Gemeinderatswahl antreten, zu ihren Positionen bezüglich der Energiepolitik befragt. Geantwortet haben die Kandidaten Alexander Kotz, CDU,
Martin Körner, SPD, Jürgen Zeeb, Freie Wähler, Christoph Ozasek, LINKE und Hannes Rockenbauch, SÖS. Bernd Klingler, FDP hielt es trotz dreifacher Nachfrage nicht für nötig eine Antwort zu schicken.

Hier die Ergebnisse der Umfrage von Greenpeace: Wahlkompass_Stuttgart_final-1