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VG Stuttgart setzt gegen das Land BW ein Zwangsgeld von 10.000 Eur fest


Presseerklärung

Rechtsanwälte Kugler, Spätgens und Hünefeld
Landhausstr. 68
70190 Stuttgart

Mit Beschluss vom 22. August 2018 [Anm. BI Neckartor: Datum hinzugefügt]  setzt das Verwaltungsgericht Stuttgart gegen das Land Baden-Württemberg wegen Nichterfüllung des Vergleichs vom 26.04.2016 (Reduzierung der Verkehrsmenge am Neckartor um 20% an Tagen des Feinstaubalarms) ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 € fest. Das Zwangsgeld muss innerhalb von 2 Wochen bezahlt werden.

Das Land hat die Möglichkeit, gegen diesen Beschluss beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg innerhalb von 2 Wochen Beschwerde einzulegen.

Nachdem die Argumente des Landes in mehreren Sitzungen vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart regelrecht „zerpflückt“ wurden, gehen die Kläger allerdings davon aus, dass das Land seiner Verpflichtung aus dem am 26.04.2016 geschlossenen Vergleich endlich nachkommt und nicht weiter auf Zeit spielt.

Die Kläger haben bereits ein zweites Zwangsvollstreckungsverfahren gegen das Land angestrengt. In diesem Verfahren hatte das Land im Erörterungstermin am 28.06.2018 die Einrichtung einer Busspur stadtauswärts zwischen Neckartor und Heilmannstraße als verkehrsmindernde Maßnahme angekündigt. Das Land wollte bis Ende August 2018 hierfür ein Wirkungsgutachten erstellen lassen, das – wen wundert es – natürlich auch noch nicht vorliegt.

Die Kläger werden deshalb Anfang September dieses zweite Zwangsvollstreckungsverfahren mit Nachdruck weiter betreiben.

Wenn sich das Land auch dann  nicht bewegt, werden die Kläger nicht zögern ein deutlich höheres Zwangsgeld nach der Zivilprozessordnung und auch die nach der Zivilprozessordnung mögliche Zwangshaft zu beantragen. Hiermit würden die Kläger allerdings rechtliches Neuland betreten.

Übrigens: Soweit der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Steffen Bilger (CDU) meint, nicht das Land solle sich bewegen, sondern die Messstelle solle bewegt werden [Anm. BI Neckartor: Die Verknüpfung zu dem Artikel wurde nachträglich hinzugefügt, sie ist nicht Bestandteil der Presseerklärung],  bewegt er sich außerhalb des geltenden Rechts.

Er müsste wissen, dass Probeentnahmestellen zur Bestimmung der Luftqualität nicht willkürlich irgendwo angebracht werden dürfen. In Anl. 3 der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist im Einzelnen detailliert geregelt, wie eine Behörde den Standort einer Probeentnahmestelle zu ermitteln hat. In dieser Vorschrift ist unter anderem festgelegt:

„Der Ort von Probenahmestellen, an denen Messungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit vorgenommen werden, ist so zu wählen, dass folgende Daten gewonnen werden:

  • Daten über Bereiche innerhalb von Gebieten und Ballungsräumen, in denen die höchsten Werte auftreten, denen die Bevölkerung wahrscheinlich direkt oder indirekt über einen Zeitraum ausgesetzt sein wird, der im Vergleich zum Mittelungszeitraum der betreffenden Immissionsgrenzwerte signifikant ist;
  • Daten zu Werten in anderen Bereichen innerhalb von Gebieten und Ballungsräumen, die für die Exposition der Bevölkerung allgemein repräsentativ sind.“

Hierüber sind Protokolle anzufertigen. Dies ist seit Jahrzehnten bekannt. Jetzt so zu tun, als habe man erstmals bemerkt, dass die Messstelle Neckartor vielleicht am falschen Ort stehen könnte, erscheint mehr als durchsichtig. Man kann dies getrost als Idee zur Auffüllung des Sommerlochs bezeichnen.

Roland Kugler

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Feinstaubfilter


Siehe auch: Der Genuß von Stuttgarter Luft führt zu vorzeitigem Ableben

Gehst du nach Stuttgart?


Siehe auch: Der Genuß von Stuttgarter Luft führt zu vorzeitigem Ableben

Videos, Bilder und Reaktionen zur Demo am Donnerstag


Video der Tagesschau vom 11. Januar (ab Minute 13:33)

Bilder vom Reporter der Straße

Die Rede von Jürgen Resch als Audiodatei von Deutschlandradio

Das Video zur Rede von Dr. Angelika Linckh von Flügel TV , die Rede als PDF bei BAA

Regio-TV: Demo für saubere Luft

StN: 300 Menschen gehen am Neckartor auf die Straße

StZ: Protest gegen die Untätigkeit der Regierung

Pressemitteilung von Robin Wood mit Bildern

Bild von Robin Wood

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Gesprächsrunde beim SWR zum Thema: „Mal ehrlich, … ersticken wir am Verkehr?“ u. a. mit Manfred Niess und Fritz Kuhn (Anmerkung: die Sendung vom 10. Januar wurde vor der Demo aufgenommen). Hinweis: Die Sendung kann erst aufgerufen werden, wenn das entsprechende Datum mit den Pfeilen ausgewählt wurde.

Bilder von Roland Hägele

Vorankündigung für Fahrverbote


Luftschadstoffe in hohen Konzentrationen machen krank, sind tödlich.
Deshalb hat der europäische Gesetzgeber Grenzwerte festgelegt, die
nicht dauerhaft überschritten werden dürfen. Es liegt in der Verantwor-
tung der nationalen Regierungen und Behörden diese gesetzlichen Vor-
gaben umzusetzen. In Stuttgart und in vielen anderen Städten Deutsch-
lands werden diese Vorgaben seit Jahren nicht erfüllt. In Stuttgart werden
sogar deutschlandweit die höchsten Überschreitungswerte gemessen.

Heute ist es die Landesregierung unter Kretschmann und Strobel, die die
einzig schnell wirkende Maßnahme gegen den gesetzeswidrigen Dauer-
zustand verhindert. Diese Maßnahme ist das Fahrverbot. Das heißt, zu-
nächst einmal 20 % weniger Verkehr am Neckartor bei Feinstaubalarm.
So steht es im Vergleich vom 26.4.2016:
https://tinyurl.com/y943mt3y

„Das Verkehrsverbot verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil der Gesundheitsschutz höher zu gewichten ist als das Recht auf Eigentum und die allgemeine Handlungsfreiheit der vom Verbot betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer“, so der Vorsitzende Richter Wolfgang Kern in seiner Urteilsbegründung beim Verfahren der DUH gegen das Land BW, im Juli 2017.

Die Bürgerinitiative Neckartor und ihre Unterstützer stellen daher am 11. Januar 2018 an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seinen Stellvertreter Thomas Strobel zum wiederholten Mal die folgenden Forderungen:

Erfüllen Sie Ihre beim Vergleich vom 26.4.2016 gemachte Zusage die Menschen in Stuttgart vor giftigen Abgasen zu schützen!

Beenden Sie sofort den fortgesetzten Rechtsbruch gegen das grundgesetzlich verankerte Recht auf körperliche Unversehrtheit!

Besuch im Staatsministerium


Pressemitteilung der Bürgerinitiative Neckartor vom 26.11. 2017 zum
Besuch von neun Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor bei Staatsrätin Frau Erler im Staatsministerium am 21.11.2017.

Sehr geehrte Redaktionsmitglieder,
bei dem Treffen im Staatsministerium setzte Frau Erler Prioritäten. Wirtschaftsinteressen sind für sie von größerer Bedeutung als das Interesse der betroffenen Anwohner auf wirksamen Schutz vor giftigen Abgasen aus dem Straßenverkehr rund um das Neckartor. Diese Wirtschaftsinteressen nennen sie und ihr Stab „Gemeinwohlinteressen“. Weiterlesen

Presseerklärung der Bürgerinitiative Neckartor zum Entwurf des 3. Luftreinhalteplans


Sehr geehrte Damen und Herren,
am 19. Juli 2017 wird das Verwaltungsgericht Stuttgart beurteilen ob die
vorgeschlagenen Maßnahmen des Regierungspräsidiums geeignet sind die EU
Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub nach 12 Jahren permanenter
unzulässiger Überschreitung endlich einzuhalten. Die EU verabschiedete 1996
eine Rahmenrichtlinie über die Beurteilung und die Kontrolle der
Außenluftqualität. Dieser folgte im Jahr 1999 eine Einzelrichtlinie, in der
Grenzwerte für PM10 und die Schadstoffe Stickstoffdioxid, Schwefeldioxid und
Blei festgelegt wurden. Ziel dieser EU-Gesetze war und ist uns Menschen vor
krankmachender, tödlicher Luftschadstoffkonzentration zu schützen. Weiterlesen