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OB Kuhn steht für 2. Amtszeit nicht mehr zur Verfügung


Nun ist es also raus: Noch-OB-Kuhn steht für eine zweite Amtszeit nicht mehr zur Verfügung (Beitrag dazu vom SWR und der StZ). Das ist natürlich ein Zeitpunkt, Fazit zu ziehen. Der SWR meint zwar, dass „Stuttgart steht gut da„, wenn man aber genauer nachliest, dann bezieht sich diese Aussage vor allem auf die finanzielle Seite.

Was aber bleibt wirklich?

20% weniger Fahrzeuge in den Stuttgarter Talkessel – das war eines der Hauptziele von Fritz Kuhn. Das hat er auf seiner Antrittsrede auch noch einmal deutlich herausgestellt (Der Artikel ist leider nicht mehr im Netz verfügbar, nur noch bei uns dokumentiert). Die schwäbische Post zitiert aber im Jahr 2018 aus der Verkehrszählung Stuttgart und dort ist kaum ein Rückgang zu verzeichnen – lediglich bei großen Transportern und dem Schwerlastverkehr kann ein deutliches Minus gezählt werden.

Feinstaub (PM10) und Stickoxide: Fritz Kuhn bzw. die Stadtverwaltung und das Regierungspräsidium haben lange mit den Luftreinhaltungsplänen herumgeeiert und auch jetzt hofft man immer noch, irgendwie um Flächenfahrverbote herum zukommen. Es gelten zwar abschnittsweise auf einigen Straßen Fahrverbote, die lassen sich aber sehr leicht umfahren, wenn man in die Wohngebiete ausweicht. Dort wird jetzt eine leichte Zunahme der Luftschadstoffe durch den Ausweichverkehr erwartet (bis zu 2 Mikrogramm bei Stickoxiden). Man muss anerkennen, dass die Werte für PM10 tatsächlich gesunken sind. 2018 gab es nur noch 11 (Grenzwert 18) Überschreitungen des Jahresmittelwertes für Stickoxide und 21 (Grenzwert 35) für PM10 (Quelle: LUBW). Aber es gibt trotzdem immer noch für einzelne Messstationen und für Tageshöchstwerte Grenzwertüberschreitungen und auch bei den Jahresmittelwerten sieht es an der Hauptstätter Straße mit 49 Mikrogramm bei NOx anstatt geforderten 40 Mikrogramm und an der Hohenheimer mit 65 Mikrogramm immer noch sehr schlecht aus. Auch der Ozonwert in Bad Cannstatt ist mit 27 Überschreitungen anstatt 25 noch zu hoch. Durch die Feinstaub- und Stickoxidfresser, die an der Hohenheimer Straße, an der Pragstraße und am Neckartor aufgestellt wurden und durch die Reduzierung der höchstzulässigen Geschwindigkeit von 50 auf 40 auf vielen Straßenabschnitten soll die Luftverschmutzung abgemildert werden. Damit wird aber nur die Auswirkung gemildert, an der Ursache wird damit nichts verändert. Und durch die Abschnittsverbote wird die Luftverschmutzung nur verteilt. Eine wirkliche Lösung für das Problem ist damit also nicht gegeben. Es kann sogar zum sogenannten Rebound-Effekt kommen, wenn nämlich Autofahrer mehr Fahrten durchführen, weil ja die Luft jetzt mit den Feinstaubfressern wieder gereinigt wird.

Förderung des Fahrradverkehrs:

133 Km gemischte Geh- und Radwege und 123 Km freigegebene Fusswege; aber nur 36 Km Radfahrstreifen, 15 Km getrennte Geh- und Radwege und 8 Km echte Radwege. Das ist die Bilanz der Blog-Schreiberin Radfahren in Stuttgart.

Stuttgarter Verkehrsinfrastruktur für Rad- und Fußgänger in Zahlen

Mehr muss man zu dem Thema wohl nicht sagen.

Es gab zwar große Bauprojekte mit neuen Radwegen in Stuttgart wie beispielsweise die Waiblinger Straße oder die Löwentorstraße (2013). Aber das kann man nicht Fritz Kuhn zurechnen, da diese Wege vor seiner Zeit geplant wurden. Und wie gut diese Wege beurteilt wurden, kann man in den Blog-Beiträgen oben lesen.

Stuttgarter Ampeln sind dumm


Stuttgarter Ampeln sind dumm – insbesondere die mit SSB-Vorrangschaltung!

Sicher haben Sie sich auch schon mal gefragt, woran es liegt, dass sie an manchen Tagen gefühlt eine Minute und länger an einer Ampel warten müssen, an anderen Tagen wieder nicht – bei gleicher Uhrzeit. Achten Sie mal darauf, ob diese Kreuzung von der SSB gekreuzt wird, es kann nämlich sein, dass diese Ampelanlage schon auf Vorrangschaltung umgestellt wurde.

Im Prinzip ist das eine gute Sache, wenn die Straßenbahn oder der Bus kommt, dann wird diese/r vorrangig behandelt und darf zuerst durchfahren. Prominentes Beispiel ist Vorrangschaltung für den X1 auf der Innenstadtlinie, zum Beispiel an der Kreuzung Neckartor (Am Neckartor/ Cannstatter Straße und Heilmannstraße). Es hat sehr lang gedauert, aber jetzt steht die Schaltung endlich.

Aber leider funktionieren viele dieser Ampeln nur zu Gunsten des Bus- oder Straßenbahnverkehrs und des parallel verlaufenden Autoverkehrs, der Fußgänger und Radfahrer muss warten. Beispiele:

  1. Kreuzung bzw. Einmündung Im Götzen und Stresemannstraße: Diese Kreuzung wurde vor ca. 1 Jahr umfangreich umgebaut und die Ampel wurde auf Vorrang für den Bus 43 bzw. 57 umgestellt, die hier beide ihre Endhaltestelle haben. Entweder vergessen die Fahrer die Sender für die Vorrangschaltung im Bus auszuschalten, wenn sie Pause haben oder er lässt sich gar nicht ausschalten. Denn seit dem Umbau müssen Fussgänger und Radfahrer hier bei nahezu jeder Phase warten – auch wenn gar kein Bus aus der Haltestelle ausfährt oder der Bus gar nicht über die Kreuzung fährt.
  2. Kreuzung bzw. Einmündung Wagenburgstraße und Kniebisstraße, Pflasteräckerstraße: Stadtauswärts: Wenn der Bus aus dem Tunnel Ostportal herausfährt, wird die Ampel an der Pflasteräckerstraße bereits blockiert. Das ist besonders prekär im Berufsverkehr abends, wenn hier Stau ist. Durch die Verlegung der Haltestelle Wunnensteinstraße können die Autos jetzt den Bus nicht mehr überholen, wenn dieser hält. Dadurch kann es passieren, dass die Ampelkreuzung sehr lang frei ist, durch die Vorrangschaltung aber nicht passiert werden kann – besonders dann, wenn viele Fahrgäste aus- und einsteigen. Es kann sogar passieren, dass der Bus so lange auf Fahrgäste warten muss, dass die maximal mögliche Sperre der Vorrangschaltung abgelaufen ist und die Fußgänger wieder grün bekommen, wenn der Bus gerade losfährt.
    Stadteinwärts: Ähnliche Situation wie oben. Vermutlich sperrt hier sogar der Bus 42/ 45 die Kreuzung, obwohl diese hier gar nicht lang fahren sondern über die Gablenberger Hauptstraße.
  3. Kreuzung Landhausstraße und Werastraße: Ähnliche Situation wie oben. Wenn der Bus über den Kernerplatz fährt, ist die Ampel bereits gesperrt. Hier an der Haltestelle Friedenstraße steigen im Berufsverkehr sehr viele Fahrgäste aus. Dadurch kann es auch hier passieren, dass der Bus sehr lang warten muss bis alle ausgestiegen sind. Dann springt die Fußgängerample ab schon wieder auf Grün und der Bus muss doch warten.
  4. Kreuzung bzw. Einmündung Gablenberger Hauptstraße und Libanonstraße: Wie es besser laufen kann, zeigt diese Kreuzung. Obwohl der Bus an die Haltestelle Libanonstraße fährt (Fahrtrichtung Ostendplatz), springt die Fußgängerampel auf Anforderung noch auf Grün.
  5. Charlottenplatz: Die Rechts-Abbieger (von der Leonhardskirche kommend) zur Hohenheimer Straße / Olgaeck bekommen manchmal zweimal nacheinander Grün, einmal regulär und dann noch einmal im gleichen Umlauf für den Bus. Der Fussgänger / Radfahrer muss dann hier sehr lang warten.
  6. Böblinger Straße Ecke Christian-Belser-Straße: Hier kommt zu der Wartezeit noch hinzu, dass der Radfahrer nicht erkennen kann, ob die Ampelanlage überhaupt reagieren wird. Es gibt hier nämlich keinen Drücker mit Anzeige sondern nur eine Induktionsschleife im Radweg. Wenn man da nicht genau drauf steht, dann schaltet die Ampel nie auf Grün. In Darmstadt hat man das mit einem kleinen „Signal kommt“ gelöst (Kreuzung Landskronstraße und Heidelberger Straße).
  7. Weitere Kreuzungen: Löwentor und Pragstraße und Heilbronner Straße und Borsigstraße.

Zur Info: Dass eine Kreuzung auf eine Vorrangschaltung umgerüstet ist und diese gerade aktiv ist erkennen sie an einer kleinen Zusatzampel für die Fahrbahn, die ein kleines weißes „A“ anzeigt (hier im Bild an der Kreuzung Landhausstraße und Willy-Brandt-Straße erkennbar). Hier erklärt von der Hamburger Morgenpost am Beispiel Hamburg.

Wie es anders gehen kann, zeigen andere Städte. Dort gibt es keine Vorrangschaltung sondern die Ampeln zeigen dem ÖPNV mit einem weißen „T“ in einer Zusatzampel an, dass es gleich grün werden wird und wenn das Fahrzeug jetzt losfährt, kommt es auf jeden Fall bei Grün über die Kreuzung.

Es ist natürlich nicht nötig zu erwähnen, dass parallel verlaufender Autoverkehr mit dem ÖPNV mitfahren kann und nicht warten muss.

Das Umrüsten einer Ampelanlage ist sehr aufwendig. Wenn die Stadt den Rad- und Fußverkehr fördern will, dann sollte die Vorrangschaltung bei einer sowieso geplanten Wartung/ Umrüstung so abgeändert werden, dass der Fuß- und Radverkehr nicht übermäßig lang warten muss. Je länger die Wartezeit an einer Ampel ist, umso niedriger sinkt die Akzeptanz der Ampel und umso eher ist der Wartende bereit, gegen das Rot zu verstoßen.

Mobiles Baden-Württemberg


Die Studie Mobiles Baden-Württemberg der Baden-Württemberg-Stiftung untersuchte die Möglichkeiten und Auswirkungen der Mobilität in Baden-Württemberg.

Wie kann diese so gestaltet werden, dass nicht nur Klimaziele erreicht, sondern auch eine hohe Beschäftigung gesichert bleibt? (Zitat aus der Pressemitteilung)

„Die Erfüllung des Pariser Abkommens ist grundsätzlich technisch und ökonomisch machbar. Mit der richtigen Strategie können Industrieunternehmen von ehrgeizigem Klimaschutz sogar profitieren. Nachhaltiger Klimaschutz eröffnet auch unserer Automobilwirtschaft langfristig Chancen auf dem wachsenden Weltmarkt für klimaschonende Mobilitätslösungen. Der Staat muss hierbei aber realistische, verlässliche und vor allem technologieoffene Ziele vorgeben und die technische Lösung den Unternehmen überlassen. Einseitige Verbote sind zu kurz gedacht und der falsche Weg“ (Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut aus der Pressemitteilung)

Aus der Pressemitteilung: Die Studie beschreibt drei Szenarien, die Entwicklungsmöglichkeiten bis zu den Jahren 2030 und 2050 aufzeigen.

Szenario 1: Neue Individualmobilität – privat und komfortabel unterwegs (Dieses Szenario ist geprägt von: Individualität, Flexibilität, MIV, privater PKW weiterhin dominant, aber auch automatisiertes Fahren und Car-Sharing-Anteile, Lebensqualität in den Städten steigt durch weniger Emmissionen [Anmerkung BI Neckartor: das ist die praktisch der Nullfall und vermutlich die Präferenz der Automobilindustrie])

Szenario 2: Neue Dienstleistungen – kreative Geschäftsmodelle, geteilte Fahrzeuge (Dieses Szenario ist geprägt von hohem Car-Sharing-Anteil, der private PKW hat keine Bedeutung mehr, neue Mobilitätsangebote, individuelles Fahren und ÖPNV und auch das Fahrrad sind vernetzt, öffentlicher Raum wird umgenutzt [Anmerkung BI Neckartor: Das sind die sanften Ansätze in der Politik und einiger beratender Nicht-Regierungsorganisationen])

Szenario 3: Neue Mobilitätskultur – kürzere Wege, flexible öffentliche Systeme (diese Szenario ist geprägt von einem wenentlichen Anteil an Nahversorgung und Nahmobilität, nicht Car-Sharing dominiert hier sondern Ride-Sharing. Car- und Bike-Sharing sind nur Ergänzungen. Die Verkehrsleistung geht bis 2050 deutlich zurück, es findet eine breite Flächenumnutzung der Straßenräume statt [Anmerkung BI Neckartor: Das sind sehr radikale Ideen, die aber Verkehrsexperten wie Knoflacher bereits um 1980 propagiert haben. Es geht dabei nicht um Einschränkung der Mobilität an sich, sondern um Reduzierung der Reise-Entfernungen durch Beschränkung auf das lokale Umfeld])

Szenarienübergreifendes Ziel ist die Abbremsung des Klimawandels und Verminderung des Anstiegs der Erderwärmung auf die in Paris international vereinbarten und völkerrechtlich bindenden Klimaschutzziele von 1,5 bis deutlich unter 2 Grad und die Orientierung an den von der UN verabschiedeten Nachhaltigkeitszielen für 2030 (Sustainable Development Goals). Die direkten Treibhausgasemissionen sollen den internationalen und nationalen Vereinbarungen entsprechend über alle Sektoren bis 2030 um 40 Prozent und bis 2050 (Pariser Abkommen) um 90 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Dies bedeutet für den Verkehrssektor eine nahezu vollständige Dekarbonisierung, die in allen drei Szenarien durch eine Kombination aus direkter Stromnutzung aus erneuerbaren Energien und strombasierten Kraftstoffen aus erneuerbaren Energien erreicht wird. Eine Minderung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2030 gestaltet sich allerdings in allen drei Szenarien schwierig. Dieses Ziel wird lediglich in Szenario 3 knapp erreicht. Dieses Szenario kommt den Zielen hinsichtlich weiterer Indikatoren einer ökologisch und sozial gerechten Nachhaltigkeit am nächsten.

Am 13. Juli wird diese Studie im DGB-Haus, Willi-Bleicher-Straße 20, ab 18 Uhr von Klaus Amler vorgestellt. Diese Vorstellung wird außerdem unterstützt von:

Personenbündnis Verkehrswende
Aktionsbündnis Kopfbahnhof 21
KUS
Die Anstifter
Radentscheid Stuttgart
Fuss e.V Stuttgart zu Fuß
ATTAC Stuttgart
freifahren stuttgart

BI Neckartor und Fuss e.V. erstatten Anzeige


Die BI Neckartor und die Stuttgarter Ortsgruppe des Fuss e.V. Deutschland haben heute Anzeige gegen Fritz Kuhn und Wolfgang Reimer erstattet.

Stuttgart, den 23.01.2017

Hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen Fritz Kuhn, Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart, Marktplatz 1, 70173 Stuttgart und Wolfgang Reimer, Regierungspräsident des Regierungspräsidiums Stuttgart, Ruppmannstr. 21, 70565 Stuttgart

wegen des Verdachts auf Körperverletzung mit Todesfolge (StGB. § 227) und wegen des Verdachts auf Unterlassene Hilfeleistung (StGB § 323 c)

wegen Unterlassung der Umsetzung des § 45, 1. Absatz 3, StVO § 45 StVO Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (1) Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie 3. zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen und stelle Strafantrag wegen aller in Betracht kommenden Delikte.

Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Einhaltung der EU-Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa
(Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG.) ist seit 2011 verbindlich.

Es ist vor allem der Straßenverkehr der Feinstaub verursacht. Das Umweltbundesamt geht davon aus, dass jährlich mehrere Tausend Menschen an den Folgen sterben.

Feinstaub wird in erster Linie durch den Menschen erzeugt. In Ballungsgebieten ist die Quelle der winzigen, in der Luft schwebenden und gesundheitsschädlichen Teilchen vor allem der Straßenverkehr.

Nach Angaben des Umweltbundesamtes gingen von 2007 bis 2013 allein in Deutschland im Durchschnitt jährlich rund 46 000 Todesfälle auf die Belastung mit Feinstaub zurück. Je nach Größe und Eindringtiefe der Teilchen sind die gesundheitlichen Wirkungen von Feinstaub verschieden. Wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge treten bei einer hohen Konzentration von Feinstaub verstärkt Herzkreislauf- und Atemwegserkrankungen auf – wie zum Beispiel Lungenkrebs.

Die beiden Angezeigten tun in ihren Funktionen als Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart und als Regierungspräsident des Regierungsbezirks Stuttgart nicht alles in ihrer Macht stehende, um die oben genannte EU-Richtlinie umzusetzen und damit die Gesundheit der Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Im Zeitraum vom 18.01.2017 bis heute, 23.01.2017, haben die Schadstoffwerte in ganz Stuttgart eine Dimension (Überschreitung der Grenzwerte) erreicht, die von Experten als „besorgniserregend“ bezeichnet wird, ohne dass die Angezeigten geeignete Maßnahmen ergreifen, diesen Zustand zu beenden.

Die Überschreitung der Grenzwerte bedeutet an sich schon, dass die betreffende
Kommune ihre EU-rechtlichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat und daher die
erforderlichen Maßnahmen ergreifen muss, um rasch Abhilfe zu schaffen (Artikel 23 EU-Luftqualitätsrichtlinie). Es gibt hier eine Ergebnisverpflichtung.

Aus diesem Grunde ist in Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 2 vorgesehen, dass die Kommunen „geeignete Maßnahmen“ treffen müssen, um den Zeitraum der
Grenzwertüberschreitung „so kurz wie möglich“ zu halten, damit die vom Gesetzgeber festgesetzten Grenzwerte so rasch wie möglich eingehalten werden können. Eine Kommune, die in dieser Situation keine geeigneten Maßnahmen vorsieht oder durchführt, hat die vorgenannten Verpflichtungen nicht erfüllt. Herr Kuhn und Herr Reimer haben die gesetzliche Pflicht, die Bevölkerung von Stuttgart vor den Gefahren der Luftverschmutzung zu schützen. Sie haben die gesetzliche Pflicht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Der seit Wochen praktizierte, so genannte Feinstaubalarm ist keine geeignete Maßnahme, das Ziel einer Grenzwerteinhaltung zu erreichen. Stuttgarter Umweltverbände haben vor Einsatz dieser Maßnahme auf dessen inakzeptable Schwächen hingewiesen. Im Übrigen hat die EU Kommission in der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen der unzulässigen und fortgesetzten Überschreitung der Grenzwerte klargestellt, dass sie Maßnahmen, die auf
freiwillige Verhaltensveränderung basieren, nicht akzeptiert.

Es gibt auf Grundlage des § 45, 1. Absatz 3, StVO genügend rechtliche Handhabe, um z.B. durch Fahrverbote die Atemluft der Stuttgarterinnen und Stuttgarter sofort zu verbessern. Fahrverbote werden von der Stadt Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg bis 2018 ausgeschlossen. Dies schädigt fortgesetzt die Gesundheit aller Stuttgarterinnen und Stuttgarter sowie die Gesundheit der Autofahrerinnen und Autofahrer, die aus dem Umland nach Stuttgart trotz Feinstaubalarms einfahren. Wir bitten Sie daher, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und uns über das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zu informieren.

Das ganze als PDF: strafanzeige_fuer_presse

Presse: Anwohner erstatten Anzeige gegen Fritz Kuhn.

Thomas Bareiß von der CDU im Bundestag wirft Stadt und Land eine „durchschaubare Taktik“ in der Feinstaubdebatte vor. Fahrverbote würden der Autoindustrie schaden.

 

Verschläft Deutschland die Automobil-Revolution?


Die SZ fragt aktuell, ob Deutschland die Automobil-Revolution verschläft. Ein Trend geht weg von Antriebstechniken, die auf der Verbrennung fossiler Rohstoffe basieren und der zweite Trend ist das vernetzte Fahren, so die SZ. Weiterlesen

Es fehlt Respekt


Wer in Deutschland zu schnell fährt hat wenig zu befürchten. Denn die Bußgelder sind niedrig, sehr niedrig im europäischen Vergleich. Weiterlesen

Dreckhauptstadt Stuttgart


OB Kuhn kann einem manchmal wirklich leid tun. Weiterlesen

Radfahren in Stuttgart, Hinweise für Stuttgarter und Neigschmeckte


Radfahren in Stuttgart will gelernt sein. Das weiß auch die Autorin Christine Lehmann und gibt ausführliche Hinweise für Stuttgarter Radfahrer und Neigeschmeckte (neu hinzogezogene Anwohner, die auch Radfahrer sind). Weiterlesen

Stuttgart ist ein Fahrrad-Desaster!


Gestern wurde auf der Montagsdemo eine Rede zu den verkehrstechnischen Auswirkungen der S21-Baustellen gehalten. Allerdings nicht zu den Auswirkungen auf den Auto-, Bus- oder Stadtbahnverkehr, das hatten wir alles schon. Diesmal ging es um das Fahrrad. Fahrradtechnisch ist S21 ein Desaster. Weiterlesen

Klimafreundliche Mobilität


Im Radioprogramm von SWR2-Wissen wurde gestern, am 30. September, eine Sendung von 2013 wiederholt, in der es um Mobilität, deren Klimaschäden und mögliche Alternativen ging. Verknüpfung zu dem Beitrag am Ende dieses Artikels. Weiterlesen