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30km/h innerorts


Antrag 49/2015 der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS zum Thema 30km/h innerorts:

Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat im Juli 2014 auf der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderats gesagt: „Wir brauchen gute Mobilität in der Stadt, aus wirtschaftlichen und auch aus vielen anderen Gründen. Deswegen müssen wir Staus, Stress, Überfüllung der Stadt verhindern. Wir müssen also neue Mobilität durchsetzen mit viel öffentlichem Verkehr. Und wir haben uns daran gemacht in den letzten fünf Jahren, dies einzuleiten. Das ist eine Aufgabe, an der wir nicht vorbeikommen, sie gemeinsam zu lösen. Ich will darauf aufmerksam machen, dass damit verbunden ist auch die Bekämpfung des Feinstaubs. Es geht nicht, dass wir in bestimmten Vierteln der Stadt, entlang bestimmter Straßen der Stadt so hohe Feinstaubwerte haben, dass die Grenzwerte überschritten sind und Gesundheitsgefährdung in diesen Gegenden entsteht. Deswegen ist die Aufgabenstellung dieses Gemeinderats in den nächsten fünf Jahren, geeignete Maßnahmen nicht nur zu erörtern, sondern auch zu beschließen und umzusetzen, die Feinstaubbelastung zu reduzieren.“ Weiterlesen

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Bürgerbeteiligung? JA! ….aber


Das Geschehen um S21 und der Widerstand gegen S21 haben die Gesellschaft und die Politik in BaWü und vielleicht auch in ganz Deutschland beeinflusst und verändert. Proteste gegen große Projekte gab es schon immer, als Beispiel seien nur die Bewegungen gegen Atomkraft, gegen die Stationierung von Pershing II-Raketen und gegen Gentechnik genannt. Aber der Widerstand gegen S21 ist anders: es gab die sogenannte Schlichtung, die die Widerstandsbewegung immer nur Faktencheck nannte und den Filderdialog („Filderdialüg“). Die Befürworter verstanden das als „Bürgerbeteiligung“. Für unsere Widerstandsbewegung war es eine Farce, denn allen Beteiligungs-Theatern war folgendes gemein:

  1. Es wurden hübsche und bunte Präsentationen gezeigt,
  2. -zig Kilogramm Papier für Ausdrucke von Unterlagen und Gutachten für die Teilnehmer dieser Veranstaltungen verschwendet
  3. weitere -zig Tonnen Papier wurden auf den Straßen an Bürger verteilt
  4. hunderte Stunden wurden mit der Kamera auf Datenträger aufgezeichnet und per Funk in den Äther geschickt

Die wahren Fakten, die Risiken, die Kostensteigerungen wurden im Rahmen dieser Veranstaltungen – wenn überhaupt – nur beiläufig und kurz angebunden erwähnt – und dann auch nicht von den S21-Befürwortern sondern nur von den Kritikern wie Gangolf Stocker, Hannes Rockenbauch oder Boris Palmer. Die S21-Befürworter haben lieber ihre bunten Präsentationen gezeigt und die Fakten verschwiegen, denn das Ergebnis der Schlichtung stand ja schon fest: Es wird gebaut! Beim Filderdialog hatten die beteiligten Bürger allerdings schon dazu gelernt und das Ergebnis, dass der Bahn überhaupt nicht schmeckte, wurde kurzerhand umgedeutet und uminterpretiert.

Dieses Verständnis von Bürgerbeteiligung hat sich inzwischen in den Köpfen der breiten Politikerriege manifestiert. Baubürgermeister Hahn zum Beispiel will Im Zusammenhang mit der Nachverdichtung städtischen Wohnraums keine neue Debatte anfangen. Nach Protesten der Anwohner im Bereich Azenbergstraße und Appellen an das Preisgericht, kleinere und weniger Bebauung in dieser Straße zu wählen, kommentierte Baubürgermeister Hahn:

„So etwas ist uns noch nie passiert“.

Stadtplaner Detlev Kurth ergänzte folgenden und vielsagenden Satz:

Wir haben definitiv eine Wohnungsnot und müssen das Thema mehr zuspitzen und uns fragen, ob wir bei jeder Nachverdichtung die Nachbarschaftsbedenken diskutieren müssen.

Mit anderen Worten: Die Anwohner in den Vierteln dürfen sich zukünftig darauf freuen, dass in ihren Hinterhöfen neue Mieter einziehen werden. Bedenken bezüglich Naturschutz, Abholzung bestehender Hinterhofbegrünung, Wegfall von Kinderspielplätzen und Verlust von Wohnqualität durch weniger Sonnenlicht und neugierigen Blicken aus dem neuen Nachbarhaus dürfen zwar geäußert aber nicht diskutiert werden. Und das große Ganze (nämlich das Bauprojekt) ist sowieso unantastbar, es wird allerhöchstens an der einen oder anderen Stellschraube gedreht, aber nicht mehr! Siehe dazu beispielsweise die Seite der Anwohner in der Lindenspürstraße 29b.

Die oben erwähnten Aussagen von Baubürgermeister Hahn und Stadtplaner Detlev Kurth stammen aus einem Artikel der Stuttgarter Zeitung vom 06.02.2013, Seite 21. Dieser Artikel ist nicht im Internet-Auftritt der StZ zu finden, vermutlich aus gutem Grund.

Verkehrter Verkehr


Gangolf Stocker (Stadtrat SÖS/ Die Linke) spricht am 18. November ab 12 Uhr im Waldheim Gaisburg über Denk- und Planungsansätze der Verkehrspolitik. Moderiert wird dieser politische Frühschoppen von Reiner Hofmann.

Wie kommt man hin?