Schlagwort-Archive: Gerichtsentscheid

Presseerklärung zu Diesel-Fahrverbot Stuttgart


Presseerklärung (vom 22.Febr. 2017) zu Diesel-Fahrverbot StuttgartDas vom Landeskabinett am 21.02.2017 für Teile von Stuttgart beschlossene Diesel-Fahrverbot wird von den Klägern am Neckartor noch eingehend auf seine Wirksamkeit hin überprüft werden.

Auch wird abzuwarten sein ob der Luftreinhalteplan Stuttgart, den das Regierungspräsidium bis spätestens 31.08.2017 vorlegen muss, noch zusätzliche Maßnahmen für den Bereich des Neckartor enthält.

Bereits jetzt kann jedoch gesagt werden, dass die vom Landeskabinett beschlossenen Maßnahmen für das Neckartor nicht ausreichen werden.

Dies ergibt sich aus folgendem:

  1. Von den ungefähr 350.000 in Stuttgart zugelassenen Fahrzeugen haben ungefähr 73.000 Fahrzeuge einen Dieselmotor, schlechter als Euro Norm 6 (Stuttgarter Tagespresse vom heutigen Tag). Ähnliche Zahlen dürften für die Region gelten. Bei einem Fahrverbot für diese Fahrzeuge bei Feinstaubalarm könnte sich tatsächlich die Fahrzeugmenge in Stuttgart und damit auch am Neckartor um ungefähr 20 % reduzieren. Wenn man jedoch berücksichtigt, dass auf Grund des Alters der Fahrzeugflotte jährlich 15.000 dieser Fahrzeuge in Stuttgart stillgelegt werden (Stuttgarter Tagespresse vom heutigen Tag), dann hebt sich dieser Effekt in ungefähr 4 Jahren von selbst auf.
    Es ist ferner zu erwarten, dass viele Nutzer aufgrund des Kabinettsbeschlusses ihre alten Dieselfahrzeuge vorzeitig bis Januar 2018 nach außerhalb Stuttgarts verkaufen und durch nicht vom Fahrverbot betroffene Fahrzeuge ersetzen, so dass sich der Zeitraum, in dem die Verkehrsmenge am Neckartor reduziert wird, nochmals deutlich verkürzt.
    Eine Reduzierung der Stickoxidbelastung im Stuttgarter Kessel kann durch diese Maßnahmen dennoch erreicht werden. Denn: weniger Dieselfahrzeuge bedeuten weniger Stickoxidbelastung.
    Eine Reduzierung der Feinstaubbelastung an der B 14 und der B 27 kann nur durch eine nachhaltige Reduzierung der Verkehrsmenge erreicht werden, da Feinstaub im Wesentlichen vom Bremsabrieb und Reifenabrieb verursacht wird. Auch Elektrofahrzeuge emittieren Feinstaub.
    Mit der vom Landeskabinett beschlossenen Maßnahme ist deshalb der vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart im April 2015 geschlossene Vergleich (noch) nicht erfüllt.
  2. Der Kabinettsbeschluss vernachlässigt ferner die Tatsache, dass Diesel-Fahrzeuge der Euro Norm 6 lediglich auf dem Prüfstand bei eingeschalteter Schummel-Software die strengen Abgasvorschriften einhalten. Im Alltagsbetrieb emittieren sie deutlich mehr Abgase als erlaubt. Der Qualitätsunterschied der Dieselmotoren Euro Norm 6 zu den älteren Dieselmotoren ist deshalb nur gering. Es ist deshalb fraglich und bedarf intensiver Luft-Messungen vor und nach Einführung des Diesel-Fahrverbots, ob die erhoffte Wirkung tatsächlich eintritt und die Stickoxidbelastung in Stuttgart deutlich sinkt.
  3. Die Einhaltung des Fahrverbots ist fast nicht zu kontrollieren. Ob ein Verstoß vorliegt, kann die Polizei nur nach Kontrolle des Kfz-Scheins verbindlich feststellen. Es müssten deshalb am Kesselrand mobile polizeiliche Kontrollstellen eingerichtet werden, die ihrerseits zu erheblichen Verkehrsbehinderungen führen können. Es wird deshalb, wie beim gegenwärtigen Feinstaubalarm, auf einen freiwilligen Verzicht von Diesel-Fahrzeugen schlechter als Euro Norm 6 hinauslaufen. Auch hier können nur Verkehrszählungen vor und nach dem 01.01.2018 den Beweis für eine Wirksamkeit dieser Maßnahme erbringen.

Es bleibt somit festzuhalten:

Zur Einhaltung des zwischen dem Land und den am Neckartor wohnenden Kläger vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart im April 2015 geschlossenen Vergleichs, wonach die Verkehrsmenge an der Messstelle Neckartor an Tagen des Feinstaubalarms nicht nur kurzzeitig, sondern dauerhaft um 20 % zu reduzieren ist, bedarf es bei der Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart noch weiterer wirksamer Maßnahmen. Die City-Maut ist eine weltweit erprobte wirksame Maßnahme. Leider ist der Bundesverkehrsminister bisher nur bereit, eine ökologisch völlig wirkungslose Autobahnmaut von Ausländern zu kassieren. Gegen eine City-Maut wehrt er sich.

Auch der Landesgesetzgeber könnte eine City-Maut für alle Gemeinde- und Landesstraßen einführen. Entsprechende Initiativen des Landesgesetzgebers gibt es nicht.

Die Kläger erwarten, dass sie rechtzeitig vor dem 31.08.2017 über die beschlossenen Maßnahmen informiert werden.

Roland Kugler, Landhausstr. 68, 70190 Stuttgart, Tel. 0711/2859331 Fax 0711/2859635

Advertisements

Presseerklärung: Kein Luftreinhalteplan – Wortbruch der Landesregierung


Hier die Presseerklärung des Rechtsanwalts Kugler, der 2016 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart einen Vergleich zwischen den klagenden Anwohnern am Neckartor und dem Land Baden-Württemberg erreicht hat. Die eingefügten Internet-Verknüpfungen sind nicht Bestandteil der Presseerklärung und wurden von der BI Neckartor nachträglich eingefügt.

Das Land Baden-Württemberg hatte sich mit dem am 26.04.2016 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart geschlossenen Vergleich gegenüber den am Neckartor wohnenden Klägern zum Erlass eines weiteren Luftreinhalteplans bis spätestens 31.08.2017 verpflichtet. In diesem Plan hätte mindestens eine ab 01.01.2018 wirksame Maßnahme enthalten sein müssen, die an Tagen des Feinstaubalarms die Verkehrsmenge am Neckartor um 20 % reduziert.

In dem bisher vorgelegten Entwurf zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans fehlte eine solche Maßnahme. Dies wurde von den Klägern mehrfach kritisiert (vgl. Presseerklärung vom 18.5.2017).

Jetzt kommt es noch schlimmer: Das Land bricht seine vor dem Verwaltungsgericht gegebene verbindliche Zusage und wird zum 31.08.2017 überhaupt keinen Plan vorlegen!

Auch wird es keine wirksamen Maßnahmen zur Luftverbesserung ab 1.1.2018 in Stuttgart geben!

Dies dürfte ein in der Landesgeschichte ziemlich einmaliger Fall des Wortbruchs einer Landesregierung sein! Die Begründung, man warte die schriftlichen Urteilsgründe des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Verfahren der DUH gegen das Land ab, da das Gericht in dieser Verhandlung zu verstehen gegeben habe, der bisher vorgelegte Planentwurf sei nicht ausreichend, ist nicht nachvollziehbar. Das Gericht hat im Verfahren der DUH gegenüber dem Land genau das gleiche gesagt, wie am 26.04.2016 im Verfahren der Feinstaubkläger. Nämlich: es werde zukünftig nur noch Luftreinhalteplanpläne akzeptieren, die messbar wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität enthalten. Der vom Regierungspräsidium Stuttgart dieses Jahr vorgelegte Entwurf des neuen Luftreinhalteplans enthielt keine einzige messbar wirksame Maßnahme. Die Erkenntnis, dass der Feinstaub nur durch eine Reduzierung der Verkehrsmenge unter die seit 2005 geltenden Grenzwerte heruntergedrückt werden kann, ist nicht neu und führte zu dem Vergleich im April 2016.

Weshalb das Land dennoch, entgegen seiner Zusage, keine wirksame Maßnahme zur Verkehrsreduzierung in den Planentwurf eingestellt hat und nunmehr von der Kritik des Gerichts so überrascht ist, dass es seinen Entwurf zurückzieht und völlig neu überarbeiten möchte, ist nicht mehr zu verstehen. Mit diesem Taktieren werden weitere Gesundheitsgefährdungen der Stuttgarter Bevölkerung in der nächsten „Feinstaubsaison“ in Kauf genommen.

Die am Neckartor wohnenden Kläger werden deshalb zum 01.09.2017 das Land durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zur Einhaltung seiner Zusagen zwingen. Dies ist äußerst bedauerlich.

Zunächst werden die Kläger deshalb beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Androhung eines Zwangsgeldes gegen das Regierungspräsidium Stuttgart stellen.

Anschließend wird von ihnen beim Verwaltungsgericht ein Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 10.000 € gestellt werden. Mehr ist leider nicht möglich.

Die Landesregierung reiht sich mit ihrer Passivität in die Tradition der von Günther Oettinger damals geführten CDU-Landesregierung ein, die im Jahr 2006 von den Feinstaubklägern im Wege der Zwangsvollstreckung zum Erlass erster Maßnahmen zur Luftreinhaltung gezwungen werden musste.

Ende der Presseerklärung von Rechtsanwalt Roland Kugler, Landhausstr. 68, 70190 Stuttgart. Tel. 0711/2859331 Fax 0711/2859635

Die Deutsche Umwelthilfe hat unterdessen angekündigt, nach München, Düsseldorf und zuletzt auch Stuttgart, weitere Klagen gegen Städte und Gemeinden in Deutschland einzureichen. Das sind in der näheren Umgebung die Städte Backnang – Rems-Murr-Kreis, Esslingen und Leinfelden-Echterdingen im Kreis Esslingen, Ludwigsburg und Pleidelsheim im Kreis Ludwigsburg, Herrenberg und Leonberg im Kreis Böblingen, und Kuchen im Kreis Göppingen. Außerdem sind im Land BW auch noch Heilbronn, Mühlacker, Ravensburg, Tübingen, Mannheim und Heidenheim genannt worden. In all diesen Städten gibt es Straßenzüge, in denen der Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft um mindestens 10% überschritten wurde.

Siehe auch SWR

Neuauflage des Prozesses zum Luftreinhalteplan


Am Dienstag gibt es eine Neuauflage des Prozesses zum aktuellen Luftreinhalteplan. Die Kläger halten diesen nicht für ausreichend.

Deswegen wird am 26. April im Verwaltungsgericht Augustenstraße ab 14 Uhr im Sitzungssaal 1 verhandelt.

Siehe dazu die Pressemitteilung des Gerichts.

Weiter Informationen zu dem Thema hier unter den Schlagworten Luftreinhalteplan und Stickoxide.

Umwelt wird gestärkt


Umweltverbände haben jetzt ein Klagerecht, das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und damit geltendes EU-Recht umgesetzt.

Das Land Hessen ist von einem Umweltverband verklagt worden weil es nach Ansicht des Verbandes nicht genügend Maßnahmen ergriffen hatte um die Luftqualität zu verbessern, die Feinstaub- und Stickoxidwerte wurden unzulässig oft überschritten.

Das Land Hessen wollte den Entscheid des hessischen Verwaltungsgerichts zur Umsetzung der Maßnahmenpläne allerdings nicht anerkennen, ist jetzt aber vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert.

Dies berichtet Peter Nowak vom Heise-Verlag.

Einen weiteren Erfolg hat die Umwelt gegenüber dem Wirtschaftsminister erzielt. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das deutsche Umweltinformationsgesetz nicht mit geltendem EU-Recht übereinstimmt und dass es jetzt geändert werden muss. Bisher hatte sich das Wirtschaftsministerium geweigert Details zur Einflussnahme der Autolobby auf Entscheidungen im Bereich der Umweltpolitik offen zu legen. Im konkreten Fall geht es um die Novelle der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (PKW-EnVKV) von 2010 nach der schwere PKW in eine ähnliche oder sogar bessere Effizienzklasse eingestuft wurden als leichte PKW. Dies war nur möglich, weil der Spritverbrauch mit dem Fahrzeuggewicht relativiert wurde.

Ein Passus im Umweltinformationsgesetz, nach dem Behörden unter bestimmten Umständen Akteneinsicht verweigern können ist damit unzulässig. Dies berichtet News Aktuell