Schlagwort-Archive: Gerichtsentscheid

Pressemitteilung der BI Neckartor


Sehr geehrte Damen und Herren,

die Einspruchsfrist für das Verwaltungsgerichtsurteil vom 28.07.2017 läuft am 04.10.2017 aus. Die Landesregierung BW hat sich bis heute noch nicht geäußert, ob sie das Urteil anerkennen wird, in Berufung gehen möchte oder einer Sprungrevision nach Leipzig den Vorzug geben möchte. Weiterlesen

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Presseerklärung zu Diesel-Fahrverbot Stuttgart


Presseerklärung (vom 22.Febr. 2017) zu Diesel-Fahrverbot StuttgartDas vom Landeskabinett am 21.02.2017 für Teile von Stuttgart beschlossene Diesel-Fahrverbot wird von den Klägern am Neckartor noch eingehend auf seine Wirksamkeit hin überprüft werden. Weiterlesen

Presseerklärung: Kein Luftreinhalteplan – Wortbruch der Landesregierung


Hier die Presseerklärung des Rechtsanwalts Kugler, der 2016 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart einen Vergleich zwischen den klagenden Anwohnern am Neckartor und dem Land Baden-Württemberg erreicht hat. Die eingefügten Internet-Verknüpfungen sind nicht Bestandteil der Presseerklärung und wurden von der BI Neckartor nachträglich eingefügt. Weiterlesen

Neuauflage des Prozesses zum Luftreinhalteplan


Am Dienstag gibt es eine Neuauflage des Prozesses zum aktuellen Luftreinhalteplan. Die Kläger halten diesen nicht für ausreichend.

Deswegen wird am 26. April im Verwaltungsgericht Augustenstraße ab 14 Uhr im Sitzungssaal 1 verhandelt.

Siehe dazu die Pressemitteilung des Gerichts.

Weiter Informationen zu dem Thema hier unter den Schlagworten Luftreinhalteplan und Stickoxide.

Umwelt wird gestärkt


Umweltverbände haben jetzt ein Klagerecht, das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und damit geltendes EU-Recht umgesetzt.

Das Land Hessen ist von einem Umweltverband verklagt worden weil es nach Ansicht des Verbandes nicht genügend Maßnahmen ergriffen hatte um die Luftqualität zu verbessern, die Feinstaub- und Stickoxidwerte wurden unzulässig oft überschritten.

Das Land Hessen wollte den Entscheid des hessischen Verwaltungsgerichts zur Umsetzung der Maßnahmenpläne allerdings nicht anerkennen, ist jetzt aber vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert.

Dies berichtet Peter Nowak vom Heise-Verlag.

Einen weiteren Erfolg hat die Umwelt gegenüber dem Wirtschaftsminister erzielt. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das deutsche Umweltinformationsgesetz nicht mit geltendem EU-Recht übereinstimmt und dass es jetzt geändert werden muss. Bisher hatte sich das Wirtschaftsministerium geweigert Details zur Einflussnahme der Autolobby auf Entscheidungen im Bereich der Umweltpolitik offen zu legen. Im konkreten Fall geht es um die Novelle der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (PKW-EnVKV) von 2010 nach der schwere PKW in eine ähnliche oder sogar bessere Effizienzklasse eingestuft wurden als leichte PKW. Dies war nur möglich, weil der Spritverbrauch mit dem Fahrzeuggewicht relativiert wurde.

Ein Passus im Umweltinformationsgesetz, nach dem Behörden unter bestimmten Umständen Akteneinsicht verweigern können ist damit unzulässig. Dies berichtet News Aktuell