Schlagwort-Archive: Grenzwerte

Fahrverbote


Gestern war eine Demo der CDU, FDP und Freie Wähler auf dem Schloßplatz.

Das konnten wir nicht unkommentiert lassen.

Vor allem die Reden von Kaufmann und Rühlke bestanden aus einer ziemlich kruden Mischung von Verschwörungstheorien (die ganze Debatte um CO2, Feinstaub und Stickoxide gehe zurück auf die Grünen, die die Autoindustrie hassen und kaputt machen wollen), Falschinformationen über die Luftschadstoffe und die Grenzwerte (der Vergleich Grenzwerte für Stickoxide am Arbeitsplatz und in der Außenluft geht auf die AFD zurück und die Initiative der 100 Lungenärzte wurde von einem Lungenarzt initiert, der noch nie etwas zu Stickoxiden veröffentlicht hat und einen Ex-Ingenieur von Daimler) und Weltuntergangsphantasien, wenn wir alle nicht mehr Autofahren dürfen.

Während wir mit unserem Transparent an der Treppe zum kleinen Schloßplatz standen, kamen viele Passanten zu uns. Viele äußerten Verständnis und lobten uns für die Aktion. Sie kritisierten aber auch den unzureichenden Nahverkehr, der vor allem in den Außenbezirken und außerhalb der Hauptverkehrszeiten (noch) keine wirkliche Alternative ist, zu teuer ist und deshalb reformiert werden muss. Es gibt zwar bereits europäische Städte wie Tallinn, die fahrscheinlosen Nahverkehr anbieten, aber in Deutschland kommt das derzeit nicht über den Status von Bürgerinitiativen hinaus.

Anstatt die Demos vor den Werktoren zu veranstalten – Gerhard Baum in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung: „Es ist ein Versagen der Politik, das zu dieser Situation geführt hat.“ Schließlich habe man über Jahrzehnte gemeinsame Sache mit der Automobilindustrie gemacht – wird der Eindruck erweckt, dass jetzt der Bürger mit sinnlosen Grenzwerten, die von ökologisch verblendeten Ideologen geschaffen wurden, gegängelt wird.

Aber zum Glück gibt es noch Politiker, die es verstanden haben und ihrer eigenen Partei erklären müssen, was Recht und Gesetz ist. Gerhard Baum: „Einige Politiker fühlen sich allmächtig und vergessen, dass die Politik in besonderer Weise an Recht und Gesetz gebunden ist“.

 

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Grenzwerte für Luftschadstoffe


Gesetzliche Grenzwerte vs. Richtwerte Weltgesundheitsorganisation (WHO)

Quelle des Originalartikels ist Feinstaub Esslingen

jeweils µg/m3 im Jahresmittel EU USA Schweiz WHO
Stickstoffdioxid NO2 40 100 30 40
Feinstaub < 10µm (PM10) 40 20* 20 20
Feinstaub < 2,5µm (PM2.5) 25 12 10 10

*Gilt für Kalifornien. National gilt nur noch ein Grenzwert für die schädlicheren PM2.5

Die Tabelle zeigt, dass die Schweiz und die USA strengere Grenzwerte zum Schutz ihrer Bevölkerung festgelegt haben. Die Grenzwerte in der EU führen zu einer etwas verschobenen Diskussion. Feinstäube sind schädlicher als NO2. Fahrbeschränkungen müsste es zuerst wegen viel zu hoher Feinstaubkonzentrationen in deutschen Städten geben. Durch lasche EU-Feinstaubgrenzwerte (die von der WHO kritisiert werden) entsteht das falsche Bild, dass die Feinstaubbelastung verschwunden sei. Bei NO2 ist die EU hingegen zurecht der WHO-Richtlinie gefolgt. Der NO2-Grenzwert kann aber in vielen deutschen Städten durch den hohen Dieselanteil der Fahrzeugflotte und durch die kriminelle Energie von Autokonzernen nicht eingehalten werden.

Weiterlesen auf Feinstaub Esslingen

Umweltinitiativen fordern Rücktritt von FDP-Fraktionssprecher Rülke


Öffentliches Anschreiben an den Fraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn Dr. Rülke
Forderung des Rücktritts von Herrn Fraktionssprecher Rülke wegen seines Angriffs auf den Rechtsstaat –
Grundlage: 67. Sitzung des Landtags Baden-Württemberg am 18. Juli 2018, Debatte zum Fahrverbot

Ihre Rede als Fraktionssprecher der FDP/DVP am 18.7. ist das Lehrbeispiel einer politischen Rede, die viel Polemik aber wenig sachliche Substanz bot [Anmerkung BI Neckartor: Der Stuttgarter Fahrverbots-Richter habe „Allmachtsfantasien“]. Wie in der Politik leider üblich, wurde von der eigenen Verantwortung abgelenkt, wichtige Fakten unterschlagen, die eigentlichen Probleme nicht benannt – dafür versucht der Öffentlichkeit einen Sündenbock zu benennen. Weiterlesen

Unsere Antwort an den Verkehrsminister


Das ist unsere Antwort auf den Brief von Verkehrsminister Hermann, der seinerseits unsere Forderungen von November 2015 beantwortete.

Sehr geehrter Herr Minister Hermann,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 18. Januar 2016.

Ihr unermüdlicher Einsatz für die Verbesserung der Luftqualität in Baden-Württemberg, besonders im Großraum Stuttgart, verdient Respekt. Die verkehrspolitischen Fehlleistungen zahlreicher Vorgängerregierungen sind eine schwere Bürde für das erklärte Ziel einer umweltverträglichen Mobilität. Wir begrüßen die von Ihnen in diesem Zusammenhang beschriebenen und zum Teil schon umgesetzten Maßnahmen.

Beim Thema „Fahrverbote“ aber scheinen wir aneinander vorbeizureden. Bei der Abwehr von Grenzwertüberschreitungen bei den Luftschadstoffen haben Sie keinen zeitlichen Spielraum mehr. Die betroffenen Menschen müssen durch sofort wirksame Maßnahmen geschützt werden. Da ein geregeltes Fahrverbot die einzige, wirksame Maßnahme im Falle drohender Grenzwertüberschreitungen ist, sind Fahrverbote in so einer Situation ein Muss.
Sie wirken schnell. Sie stehen kurzfristig zur Verfügung. Sie retten Leben.

Als Instrument steht der §45 der Straßenverkehrsordnung zur Verfügung. Wir schlagen vor: Straßenzug für Straßenzug entlasten. Begleitet von Textbändern auf den neuen Anzeigetafeln an den großen Einfallstraßen. Darauf könnte dann stehen: „Alle zur Verfügung stehenden Straßen in der Innenstadt belegt! Sie dürfen gerne unsere kostenfreien P+R Parkplätze nutzen.“ Im Übrigen sorgt die Polizei für den reibungslosen Umstieg vom Auto auf die öffentlichen Verkehrsmittel. Die Umsetzung der Maßnahme „Fahrverbote“ mag komplex sein, trotzdem ist sie unverzichtbar.

Denn es ist ja nicht so, dass die Zivilgesellschaft der Region Stuttgart erst seit wenigen Wochen mit dem Phänomen der tödlichen Luftverschmutzung aus Auspuffrohren konfrontiert ist. Hier wird seit über 10 Jahren europäisches Recht, das dem Schutz der Bevölkerung dient, nicht umgesetzt. Es sind nationale Ministerien und Behörden, die ihrer Verantwortung nicht nachkommen. Das Thema wird seit Jahren in den lokalen und bundesweiten Medien öffentlich beackert. Große Teile der Bevölkerung sind sensibilisiert. Diejenigen, die es bis heute nicht sind, sind appellresistent.

Die Europäische Kommission erteilt – in einem Brief vom 26.11.2014 an die Bundesrepublik Deutschland – Maßnahmen auf Appellebene eine klare Absage. Wir brauchen heute keine Appelle. Wir brauchen Menschen in Regierungsverantwortung, die geltendes Recht umsetzen. Maßnahmen wie ein Feinstaubalarm, der wie Sie sagen, lediglich den Zweck hat zu sensibilisieren, sind dafür völlig ungeeignet.

Ein erfolgreicher Vollzug der von Ihnen beschriebenen Verkehrswende wird noch einige Jahre dauern. Dass eine Vielzahl der dafür notwendigen Maßnahmen nicht sofort umsetzbar ist, versteht sich von selbst.

Aber: Erlauben Sie mir die Frage, wer Sie und Ihre MitarbeiterInnen im Verkehrsministerium daran gehindert hat, schon vor 5 Jahren mit dem Sensibilisieren anzufangen? Wer hat verhindert dass die vom Tübinger Oberbürgermeister Palmer erbetenen landesrechtlichen Grundlagen einer Nahverkehrsabgabe geschaffen werden? Welche Rolle spielt hierbei der
Stuttgarter Gemeinderat?

Am 18. Januar wurde der erste „Feinstaub Alarm“ ausgerufen. Am vierten Tag dieses Feinstaubalarms (21.01.16) wurde im SWR ein Interview Beitrag mit
Ihnen ausgestrahlt. Dort sagten Sie wörtlich: „…Appell geht an die Bürger und Bürgerinnen. Es ist Ihre Gesundheit. Sie müssen dazu beitragen dass die Luft besser wird. Nicht die Politik oder die Bürokratie soll es richten. Nein, jeder ist selber das Verkehrsproblem und der Feinstaub…“. Haben wir das richtig verstanden? Jeder? Was ist mit den Bürgerinnen und Bürgern, die seit Jahren, manche seit Jahrzehnten die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen, zu Fuß gehen, Fahrrad fahren? Was mit Tausenden von Kindern, Schülerinnen und
Schülern, Studierenden, die längst wie selbstverständlich nachhaltige Mobilität vorleben?

Wir finden, Ihr Appell war wenig differenziert. Natürlich war die Sendezeit kurz. Aber wir würden uns sehr über öffentliche Beiträge freuen, in denen Sie Ihren dringenden Appell eindeutig an die Nutzer des motorisierten Individualverkehrs richten. Eine weitere Zielgruppe mit unterentwickeltem Problembewusstsein ist aus unserer Sicht die IHK. Deren Funktionsträger sind bekanntermaßen die Verkehrswende-Verhinderer Nummer 1 im Land. Aber auch die lokalen Automobilhersteller zeigen wenig Interesse an einem Strukturwandel.
Und bitte nicht vergessen: Stuttgart 21 ist schon während der Bauzeit ein wesentlicher Belastungsfaktor in Sachen Luftschadstoffe.

Die Werte gehen rauf und runter


Der Feinstaubalarm wurde am Freitag vergangene Woche beendet. Am Wochenende waren die Werte dann unterhalb dem Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Aber bereits am Montag stiegen sie wieder auf 68 Mikrogramm und auch am Dienstag war das Wetter trocken, die Werte lagen bei 125 Mikrogramm (Quelle der Werte: LuBW). Das meldet auch die StZ. Weiterlesen

Feinstaubalarm 2


Diese PM wurde an die StZ, die StN und die Cannstatter Zeitung verschickt.

Pressemitteilung zum Thema Feinstaub
Nachdem für den Samstag, 23. Januar der „Feinstaubalarm“ aufgehoben wurde und die Feinstaubbelastungen am Neckartor über das Wochenende unter den Grenzwert gefallen sind, lag der Tagesmittelwert am Montag, 25. Januar, mit 68 μg/m PM10 schon wieder über dem Grenzwert von 50 μg/m PM10, ohne dass zuvor ein „Feinstaubalarm“ ausgelöst wurde. Die meteorologischen Bedingungen waren viel zu unsicher, den „Feinstaubalarm“ bereits am Freitag aufzuheben, zumal die Feinstaubbelastung noch weit in den Samstag hinein hoch war und erst durch aufkommenden Wind und leichten Regen im Laufe des Samstags sank. Es ist uns völlig unverständlich, wie man einen Alarm aufheben kann, ohne sicher zu sein, dass die Messwerte weiter unter den Grenzwert bleiben. Dies konnte man erst am Sonntag sicher beurteilen, weil der Feinstaubgrenzwert auf dem Tagesmittelwert beruht. Zu diesem Zeitpunkt war aber bereits meteorologisch absehbar, dass die Gefahr weiterer Grenzwertüberschreitungen mindestens bis heute besteht. Weiterlesen

Luftreinhaltung Light


Ab dem 16.1. könnte der erste Feinstaubalarm ausgerufen werden. Die Stadt Stuttgart und das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI-BW) machen zur Zeit ziemlich viel Wind um das Thema Feinstaub.

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