Ein ökologischer und sozialer Haushalt

EIN ÖKOLOGISCH UND SOZIALER HAUSHALT

Rede von Hannes Rockenbauch (Fraktionsvorsitzender SÖS-LINKE-PluS) zur
Aussprache des Doppelhauhaltes 16/17 am 22.10.2015 im Gemeinderat Stuttgart

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Föll, werte Kolleg_innen,

ich stehe hier vor Ihnen mit einem lachenden und einem weinenden Auge.

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Was bleibt von „20% weniger?“

20% weniger Autos, das hat OB Kuhn sich selbst als Ziel gesteckt.

Zur Zeit beginnen die Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 14/15. Dort sind Mittel für das neue bezuschusste Jobticket der Angestellten der Stadt verplant, aber auch Mittel für neue Straßen und den Ausbau von Straßen. Was bleibt also von „20% weniger“ übrig?

Wie aus zuverlässiger Quelle zu erfahren ist, leidet die Stadtverwaltung unter Kapazitätsengpässen. Dass diese Kapazitätsengpässe bei der

chronisch überlastete[n]
Straßenverkehrsbehörde

beispielsweise dazu führt, dass keine effektive Kontrolle des ruhenden Verkehrs stattfinden kann, gibt das Ordnungsamt selbst zu.

Dass diese Engpässe aber sogar dazu führen, dass Gelder, die beispielsweise für den Bau von neuen Radwegen verplant waren nicht abgerufen werden können, ist schon ein starkes Ding. Dabei wären gerade hier Investitionen dringend notwendig um die Reduzierung um 20% zu erreichen. Stattdessen wird mit dem Ausbau von Straßen (Rosensteintunnel) genau das falsche Signal gesetzt.

Wie die Bürgerinitiative Neckartor sich die Erreichung des Ziels 20%-Weniger vorstellt:

• Preise im ÖPNV runter, Takt rauf
• Einsatz von Oberleitungs-Bussen (Ein Netz von O-Bussen kann schneller und kostengünstiger ausgebaut werden als ein Netz von Straßenbahnverbindungen; und mit den neuen Stadtwerken könnten diese O-Busse sogar mit städtischer Energie fahren)
• Einflussnahme über den VVS auf den Ausbau der S-Bahn (Ringschluss der S-Bahnen, Takterhöhung, erhöhtes Wagenangebot, fahrradgerechte Möblierung der S-Bahnen)
• Verstärkte Umverteilung von Straßenraum zugunsten von Fahrradverkehr und Erstellung leistungsstarker Fahrradstraßen / Fahrradschnellwege
• Keine Mega-Einkaufszentren mit Mega-Stellplatzangebot in der Innenstadt, stattdessen „Stadt der kurzen Wege“, Stärkung der fußläufigen Nahversorgung in kleinen Geschäften um die Ecke. Im Bereich Nord oder Gänsheide gibt es kaum noch Einkaufsmöglichkeiten für die Anwohner.

Das sind nur einige Punkte aus unserem Brief an OB Kuhn, den Sie hier finden.

Welche Auswirkungen das Auto, neue Straßen und der Verkehr auf unser Leben haben und hatten zeigte am 25.10. die Sendung „Das Auto – Vom Weh und Ach einer Ware“ auf 3Sat.