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PM des Bündnisses „Verkehrswende jetzt“ zum Strategiedialog-Automobilwirtschaft am 20. Juli 2018


Kretschmann hat die Autoindustrie angehündelt

Presseerklärung des Bündnisses Verkehrswende jetzt! Vom 22.7.18
Das Stuttgarter Bündnis Verkehrswende jetzt! („weniger Autos – mehr Lebensqualität“) hat den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in ungewöhnlich scharfer Form für seine Rolle beim Strategiedialog zur Verkehrswende in Stuttgart kritisiert.

Statt die Automobilindustrie zu fordern, habe er sie angehündelt, ihre Betrügereien in Watte gepackt, und ihren Beitrag zur Verkehrswende nicht ausreichend herausgefordert. Der Daimler-Chef Dieter Zetsche und Winfried Kretschmann präsentierten sich in der „Festung Messe“ vor einer exklusiven Schar von Experten, Gewerkschaftlern, Politikern und Unternehmern wie im Hochsicherheitstrakt: Bevölkerung ausgeschlossen, Demokratie des
Gehörtwerdens abgeschafft. Brigitte Dahlbender (BUND) war als einzige Person aus der Zivilgesellschaft symbolisch zugelassen.

Auch die Gesten der Anhündelung waren unübersehbar. Der Rundgang auf dem Forum geriet zu einer Verkaufsshow der neuen Mercedes-Klasse mit lobenden Worten des Ministerpräsidenten am Steuer. Einen Hauch von Distanz sollte schon eingehalten werden – würde Hannah Arendt Kretschmann zurufen müssen. Um im Bild der Anhündelung zu bleiben, zum Schoßhund der
Automobilindustrie sollte man sich als grüner Ministerpräsident nicht hinreißen lassen. Ein Ministerpräsident kann über die Macht der Bilder sehr wohl bestimmen.

Ungleich peinlicher war Kretschmanns devoter und ängstlicher Auftritt im Auditorium. Nichts in der Substanz zu den Verfehlungen der Automobilindustrie, gleicherweise zu der Notwendigkeit die Dieselfahrer zu entschädigen. Nichts zur fatalen Dominanz der Automobilindustrie in der Verkehrsplanung und zur Fixierung auf das Auto. Nichts zu den Autokartellabsprachen über Jahrzehnte. Nichts zu der Aufklärungsverschleppung der Staatsanwaltschaften in Stuttgart, München, Braunschweig und anderswo. Und keine Anmerkung zur gesellschaftspolitischen Rolle der Automobilindustrie in der Verkehrswende. Die Industrie fährt zwar Milliardengewinne ein, macht sich bei der Verkehrswende aber einen schlanken Fuß. Das Maß der Dinge sind Konzernbilanzen und nicht die Menschen in einer anderen Mobilitätsgesellschaft.

Sicherlich gibt es erste wichtige Ergebnisse des Strategiedialogs: Die Vision einer
europäischen Batterieproduktion, die flächendeckende Versorgung mit Ladestation in Baden-Württemberg u.a.. Aber das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ergebnisse der vielen Experten zur Verkehrswende zu vage blieben. Heiße Eisen blieben kalt. Dass die Kanzlerin und ihr Verkehrsminister die versprochenen weiteren Autogipfel schnöde ausfallen
lassen, die Verkehrswende beerdigen – kein Wort. Dass die Kommunen, wie Stuttgart, noch keinen Cent für Elektrobusse und andere  Infrastrukturmaßnahmen aus dem Milliardentopf des Bundes erhalten haben blieb undiskutiert. Und eigene, leicht visionäre, Vorstellungen von Kretschmann zur Verkehrswende? Fehlanzeige. Wir arbeiten im Maschinenraum der
Verkehrswende und müssen den Arbeitsprozess beschleunigen.

Dass ein grüner Ministerpräsident, gerade weil Merkel und Scheuer so kläglich versagen, nicht die Chance nutzt eine ansatzweise „grüne Verkehrswende“ zu begründen, macht fassungslos. Die ökonomischen Machtstrukturen der Automobilindustrie bestimmen auch den Kopf eines vermeintlich unkonventionellen Ministerpräsidenten. Und da die Macht der Zivilgesellschaft noch eher zersplittert und machtuntauglich agiert, ist der Wunsch der
Zukunft, dass nur mit einer wirklichen Gegenmacht eine Verkehrswende machbar ist. Wenn die Bürger*innen die Wunder-Autos aus Stuttgart und München, die selbstfahrenden Autos, mehrheitlich nicht kaufen wollen, dann müssen sie auch runter vom Sofa und ihre mobilitätsgerechte Selbstbestimmung erkämpfen. Kretschmanns Autogipfel war zumindest ein Versuch, den Merkel längst wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen hat – mehr aber auch nicht.

PM als Datei (PDF) Presseerklärung 22. Juli 18

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Besteigen Sie mit uns den Auto-Gipfel


Am 20. Juli trifft sich der Ministerpräsident Kretschmann mit den deutschen Autobossen in der Villa Reitzenstein *. Wir treffen uns auch und wollen auf der Richard-Wagner-Straße ab 10 Uhr eine Demonstration veranstalten. Kommen Sie dazu und machen Sie Ihrem Ärger über die Kungeleien der Politik mit der Automobilindustrie Luft.

Wir fordern, die echte Verkehrswende jetzt zu beginnen! Die Lösungen liegen auf dem Tisch, sogar durch Studien der landeseigenen BW-Stiftung bestätigt.

* Es gibt Gerüchte, dass der Gipfel auf die Messe am Flughafen verlegt werden soll, damit die Autobosse und die Politik auch wirklich unter sich sind. Wir bleiben aber an der Villa Reitzenstein und folgen nicht auf die Messe.

Kurioserweise wird dieser Gipfel nicht öffentlich beworben. Eventuell hat die Politik doch so langsam kalte Füße bekommen, da ja inzwischen auch einige Industrievertreter in Haft sind und die Betrügereien mit Abschalt-Einrichtungen wohl doch wesentlich größer zu sein scheinen als bisher angenommen. So ist inzwischen öffentlich geworden, dass auch Daimler solche Einrichtungen benutzt hat, obwohl dies immer vehement dementiert wurde.

Unterstützt vom Personenbündnis Verkehrswende

Besuch im Staatsministerium


Pressemitteilung der Bürgerinitiative Neckartor vom 26.11. 2017 zum
Besuch von neun Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor bei Staatsrätin Frau Erler im Staatsministerium am 21.11.2017.

Sehr geehrte Redaktionsmitglieder,
bei dem Treffen im Staatsministerium setzte Frau Erler Prioritäten. Wirtschaftsinteressen sind für sie von größerer Bedeutung als das Interesse der betroffenen Anwohner auf wirksamen Schutz vor giftigen Abgasen aus dem Straßenverkehr rund um das Neckartor. Diese Wirtschaftsinteressen nennen sie und ihr Stab „Gemeinwohlinteressen“. Weiterlesen

Die Landesregierung von Baden-Württemberg bricht das Recht!


Am 21. November 2017 um 11.45 Uhr werden Mitglieder der Bürgerinitiative Neckartor erneut zum baden-württembergischen Staatsministerium ziehen. Sie fordern das Land auf einen gerichtlichen Vergleich zu erfüllen, in dem das Land selbst eine Maßnahme zum Schutz vor Gift in der Atemluft verbindlich zugesagt hat.
Die Landesregierung hat sich in dem Vergleich vom 26. April 2016 verpflichtet, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20% zu reduzieren. Diese Maßnahme soll zum Schutz der Anwohner vor tödlichen Abgasen erfolgen. Der Vergleich ist rechtskräftig und vollzugsfähig. Weiterlesen

Grußwort von Dietrich Krauß (Die Anstalt)


Grußwort von Dr. Dietrich Krauß zur 378. Montagsdemo am 24.7.2017.

Veröffentlicht auch in der Kontext:Wochenzeitung.

Der Medienpreis der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geht in diesem Jahr an die ZDF-Reihe „Die Anstalt“, und zwar für die Sendung zum Thema Auto. Autor dieser Kabarett-Show ist Dr. Dietrich Krauß, er wohnt in Stuttgart. Für die 378. Montagsdemo am 24. Juli 2017 gegen S21, eine Kundgebung mit Unterstützung zahlreicher Initiativen unter dem Motto „Druck in den Kessel – für ein anderes Stuttgart“, schrieb er ein Grußwort. Weiterlesen

Jemand zu Hause in der Villa Reitzenstein?


Pressemitteilung von Hannes Rockenbauch
Stuttgart, den 12. November 2015

Jemand zu Hause in der Villa Reitzenstein?

„Nach 5 Jahren politischem und juristischem Taktieren und Versagen deutet sich nun endlich an, was die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 und große Teile der Bevölkerung wissen: Der Einsatz der Polizei im Schlosspark am „Schwarzen Donnerstag“ ist nach Meinung der Richter am Verwaltungsgericht „unrechtmäßig und unverhältnismäßig“. Für diejenigen Menschen, die im Park von der Polizei und vom Land Baden-Württemberg mit brutalster Gewalt nicht nur körperlich, sondern auch seelisch verletzt und ihrer Rechte beraubt wurden, ist dies nun ein wichtiges Signal. Warten wir aber das Urteil ab. Weiterlesen

Schwabenstreich der CDU


Der aktuelle Antrag der Stuttgarter CDU auf einen Standort für eine zweite Feinstaubmessstelle am Neckartor, der zumindest inhaltlich und argumentativ auf einen FDP-Antrag von 2006 zur Verlegung der Messstelle weg vom Neckartor zurückgeht, hat eine Debatte in der Stadt und den Medien ausgelöst. Wir haben uns mit einem Experten unterhalten, der selbst Standorte für solche Messstellen in seiner früheren beruflichen Laufbahn ausgewählt hat.

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