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Gemeinsame Presseerklärung von KUS, VCD und BI Neckartor


Presseerklaerung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Ihrem Aktionsplan „Nachhaltig mobil in Stuttgart“ führten Sie als Ziel aller Stuttgarter aus: „weniger Schadstoffe, weniger Lärm, weniger Stress.“ Feinstaub und Stickoxide sind für Sie hochgiftige und krebserregende Stoffe. Ein „Weiter so“ könne es angesichts der Schadstoffbelastungen in der Stuttgarter Innenstadt nicht geben.

Die Feinstaubwerte haben sich 2013 in Stuttgart dramatisch erhöht. Mit 91 Tagen lagen die überschrittenen Feinstaubgrenzwerte am Neckartor um 13 Tage höher als im vergangenen Jahr. Nach EU- Vorschriften darf der Wert von 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft höchstens an 35 Tagen im Jahr überschritten werden. Das Neckartor in Stuttgart bleibt damit trauriger Rekordhalter als schmutzigste Kreuzung Deutschlands. Die EU stellt eindeutig fest, dass der Feinstaub in Stuttgart ursächlich durch den Verkehr bedingt ist, wobei die Talkessellage zu einer Verschlimmerung der Situation beiträgt.

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Die Nordlichter haben Antwort bekommen


Die Nordlichter haben Antwort von Frau Kaiser bekommen. Ihren offenen Brief an OB Kuhn hatten sie am 21. Oktober abgeschickt und etwa 1800 zusätzliche Unterstützungsunterschriften von BürgerInnen beigefügt. Die Antwort von Frau Kaiser ist am 21. November eingetroffen.

Frau Kaiser geht dabei überhaupt nicht auf die Vorwürfe ein, dass die Veranstaltungen im Viertel um den Nordbahnhof „reine Zeitverschwendung“ seien, sie übersieht ebenso die Vorwürfe der unzureichenden Antworten und der nicht tragbaren Vorgaben zu den Veranstaltungen (keine Informationen dürfen nach außen gelangen, keine Aufzeichnungen zugelassen).

Stattdessen beantwortet sie lediglich den Vorwurf des „LKW-Terrors“. Dies sei ein unglücklicher Umstand, der aber in der Verantwortung der SSB liege, die die geplante und zugelassene Fahrtroute der LKW mit ihrer U12-Baustelle blockiert habe. Deshalb habe man eine Sondergenehmigung beantragt und auch erhalten, die Fahrtroute durch das Wohnviertel zu legen. Das sei zwar nicht schön gewesen, war aber nicht zu vermeiden, denn der Antragsteller

habe ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung.

Es wurde im Bezirksbeirat besprochen und dort öffentlich gemacht. Weiterhin wird wieder einmal auf das öffentliche Interesse hingewiesen und es ist ja sowieso alles in den Planfeststellungsbeschlüssen enthalten, die penibel eingehalten werden.

Soweit also Friede, Freude, Eierkuchen.

Gleisgewurschtel ist garnichts dagegen!


Hier der Bericht der Baumpaten zur gestrigen Sitzung des Bezirksbeirats Mitte, in der die Planung für die Bauarbeiten im mittleren Schloßgarten vorgestellt wurde. Lest den Bericht der Baumpaten, am besten zweimal. Das Gleisgewurschtel ist gar nichts dagegen. Besonders interessant ist die Planung im Hinblick auf den Radverkehr. Der obere und mittlere Schloßgarten, der F.-Leitner-Steg und die Brücke zum unteren Schloßgarten sind Teil des Tallängsweges, zu erkennen hier als dicke blaue Linie in der Karte.

In der Planung scheint der Radfahrer aber nirgendwo aufzutauchen. Stattdessen gibt es Unterführungen, Brücken, aufgeständerte Wege, eingehauste Wege, unterbrochene und verlegte Wegeführungen… Dürfen wir also demnächst mit dem Fahrrad auf der Willy-Brandt-Straße fahren? Wohl eher nicht, denn die Willy-Brandt-Straße ist Teil der Teil der B14, damit eine Autostraße. Die seitlichen, durch dicke weiße Streifen abgetrennten Abbiegespuren (vor dem Hotel Le Meridien zum Beispiel), die ebenerdig über die Kreuzungen führen, sind zwar nicht Teil der B14 und dürfen damit von Fahrradfahrern benutzt werden, allerdings ist es aufgrund des schnellen Verkehrs, Spurwechseln und der schlechten Luft nicht gerade empfehlenswert.

Wir haben im Jahr 2012, als im Schloßgarten wieder mal Bäume gefällt werden mussten, an die Stadt Stuttgart geschrieben und diese Karten erhalten.

Der Fussgänger soll also die Willy-Brandt-Straße benutzen, denn der parallel zum Wagenburgtunnel verlaufene Aufstieg zur Urbanstraße wird spätenstens mit Abriss der Neckarrealschule auch abgerissen. Der Radfahrer soll die Baustellen großräumig umfahren und die Urbanstraße benutzen, fortgeführt dann über die Neckarstraße. Das ist aus Sicht der BI Neckartor allerdings nicht praktikabel, da es vor allem auf der Neckarstraße sehr viel Verkehr gibt und es sehr eng ist. Gerade wenn auf der B14 mal wieder Stau ist, wird die Neckarstraße gerne als Ausweichroute benutzt, besonders gerne von LKW, beispielsweise Betonlaster von Godel, die in den Untertürkheimer Hafen ins dortige Betonwerk fahren und seit neuestem auch von Bussen der SSB, die nach Fahrtende ins Depot Ost fahren.

Aber auch die Route über die Urbanstraße birgt einige Zwangsstellen, die Urbanstraße ist an der Ausfahrt zum Kernerplatz eine Einbahnstraße, die die Fahrradfahrer zwar auch in Gegenrichtung befahren dürfen. Aber aufgrund von Falschparkern, die aus Sicht der Radfahrer rechts halb auf dem Bürgersteig, halb auf der Straße parken, muss der Radfahrer hier in den Gegenverkehr der Autos fahren. Dort wird es dann sehr eng. In Gegenrichtung sieht es ein bisschen besser aus, aber so mancher Radfahrer wird sich beim Anblick der Steigung in der Schubartstraße/ Werastraße schon fragen, ob das ernst gemeint ist.

Wir dürfen uns also auf turbulente Zeiten freuen.

Aktualisiert: siehe auch Schwarzwälder Bote und Stuttgarter Zeitung

Das Verkehrsministerium zum Thema Feinstaub


Frau H. aus S, eine Bürgerin, die sich ebenso wir für eine saubere Luft einsetzt, hat an das Verkehrsministerium des Landes geschrieben und Antwort bekommen.

Hier die Antwort vom Verkehrsministerium:

vielen Dank für Ihre Antwort vom 11. September 2012 und Ihr nochmaliger Hinweis i.S. Feinstaubbelastung. Ich habe mich bei der Fachabteilung im Ministerium kundig gemacht und bekam hinsichtlich Ihrer Anfrage folgendes mitgeteilt:

Bezüglich der Feinstaubbelastungen in Stuttgart werden im Bereich der B14 große Erwartungen in das von der EU geförderte Projekt für einen umweltverträglicheren, emissionsarmen Stadtverkehr „2MOVE2“ der Stadt Stuttgart gesetzt. Als ersten Baustein für die Verwirklichung der Projektziele hat die Stadt Stuttgart beschlossen, im Bereich des Neckartors eine variable Tempovorgabe und Grüne Welle inkl. Überwachung einzurichten. Die Ausdehnung der emissionsabhängigen Verkehrssteuerung in Richtung Österreichischer Platz ist in der Folge in „2MOVE2“ vorgesehen.

Aufgrund der positiven Wirkung von Tempobeschränkung auf 40 km/h an Steigungsstrecken wird auf einem Teilstück der Hohenheimer Straße als zeitlich befristete Maßnahme Tempo 40 eingeführt. Vor und nach Einführung werden Verkehrszählungen durchgeführt. Damit ist es möglich eventuelle Verlagerungen zu beurteilen. Dort wird außerdem ein Parkverbot geändert, um eine Verflüssigung des Verkehrs zu gewährleisten.

Im Übrigen soll durch die Fortschreibung des Luftreinhalteplans Ludwigsburg, der als wesentliche Maßnahme die regionale Umweltzone enthält, eine Verringerung der Hintergrundbelastung bewirkt werden, die ebenfalls einen positiven Effekt für Stuttgart haben dürfte.

Hinsichtlich Stuttgart 21 unterfallen auch LKWs bei der Teilnahme am Straßenverkehr den Vorgaben des aktuellen Luftreinhalteplans und somit der Umweltzone. D.h. es dürfen nur LKW mit grünen Plaketten eingesetzt werden. Die Fahrzeuge zum Bau von S21 müssen, gemäß dem Planfeststellungsverfahren, dem aktuellen Stand der Technik entsprechen. Ausnahmegenehmigungen werden für diesen Zweck nicht erteilt.

Weitere Vorgaben bezüglich der Feinstaubbelastung durch die Bauarbeiten sind den Staubminderungsplänen zu entnehmen. Zuständig für die Überwachung ist das Eisenbahn-Bundesamt. Daneben hat sich die Deutsche Bahn in einem gerichtlichen Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gegenüber dem Eisenbahn-Bundesamt verpflichtet, gegenüber den von ihr beauftragten Unternehmen durchzusetzen, dass bei allen Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Umbau des Bahnknotens Stuttgart

a. sämtliche Fahrzeuge, die Materialien zu den Baustellen an- und abtransportieren

b. sämtliche Fahrzeuge, die auf den Baustellen selbst eingesetzt werden, sowie

c. sämtliche Baumaschinen, die auf den Baustellen eingesetzt werden über Rußpartikelfilter oder eine mindestens gleichwertige Technologie verfügen.

Bei diesem Vergleich waren sich die Beteiligten einig, dass diese Verpflichtung in Bezug auf die in Bezug auf die in Ziffern 1 a. bis c. genannten Fahrzeuge und Baumaschinen uneingeschränkt für alle Fahrzeug- und Baumaschinenarten gilt, die serienmäßig mit Rußpartikelfiltern oder einer mindestens gleichwertigen Technologie am Markt erhältlich sind oder mit solchen Rußpartikelfiltern oder einer anderen, gleich wirksamen Technologie nachgerüstet werden können.

Nun hoffe ich, dass Ihnen diese Auskunft weiter hilft. Sollten Sie dennoch weitere Fragen haben, werde ich mich natürlich um eine entsprechende fachliche Auskunft bemühen.

Veröffentlicht ebenso auf Parkschützer.de.

In Anbetracht der Tatsache, dass wir bisher meist nur schwammige Antworten von Stadt und Kommunikationsbüro bekamen, ist dies eine recht konkrete Antwort, allerdings sind die Antworten recht unverbindlich. Was kann man machen, wenn die Fahrzeuge eben nicht den Angaben entsprechen? Dass nur moderne Fahrzeuge eingesetzt werden, wurde schon oft versprochen, die Verantwortung dazu aber auf das Geflecht an Sub-Sub-Sub-Unternehmer abgewälzt, deren Maschinenpark man angeblich nicht beeinflussen kann. Was ist außerdem mit den ganzen anderen Baustellen im Stadtgebiet? Gibt es da ähnliche Verpflichtungen?

Verkehr 2.0


Wir haben es ja zuerst für einen schlechten Scherz gehalten, aber es scheint wahr zu sein. Ein großer Hersteller von Elektronikgeräten und ein großer deutscher Hersteller von LKW bekommen bei Berlin eine Teststrecke für E-LKW, also elektrisch betriebene LKW eingerichtet. Siehe hier der Beitrag vom Mittwoch, 22. August.

Wer hat sich das denn ausgedacht? Dies als Innovation zu verkaufen ist doch der blanke Hohn! Sowas gibt es schon und zwar seit vielen Jahren. Es nennt sich Güterzug und fährt auf Eisenschienen, kann bis zu mehrere Kilometer lang (*) sein und transportiert Güter von A nach B.

Diese angeblich neue deutsche Innovation verhilft wieder nur den Herstellern der LKW zu mehr Marktanteil. Wen wundert es da, dass in den oberen Führungsebenen der deutschen Bahn Leute aus der Automobilindustrie von EADS und Mercedes Benz sitzen? Elektrische LKW können sich allenfalls auf Kurzstrecken in den Innenstädten lohnen. Aber niemals auf deutschen Autobahnen. Und die Mengen an CO2, die im Beitrag genannt werden, können mit den derzeit im Bau befindlichen Kohlekraftwerken natürlich nicht eingespart werden. Das CO2 fällt nur an anderer Stelle an, nicht am LKW selbst.

Das wird hoffentlich eine Zeitungsente bleiben!

(*) es gibt unterschiedliche Angaben über den längsten Güterzug der Welt. Das Eisenbahnforum schreibt:

Der längste und schwerste Zug der Welt war ein Güterzug der australischen BHP Iron Ore Gesellschaft, der am 21. Juni 2001 eine Strecke von 275km zwischen den Newman-Yandl-Minen und Port Hedland in Western Australia zurücklegte. Der Zug bestand aus 8 Diesellokomotiven und 682 Waggons (insgesamt 5648 Achsen) und war 7,353 Km lang bei einem Gesamtgewicht von 99.732 Tonnen.

Diese Seite dagegen meldet den längsten Zug in Südafrika:

Der längste Güterzug der Welt fuhr im August 1989 in Südafrika, 660 Wagen bildeten eine Zuglänge von 7,3 km, gezogen von 9 Elektroloks und 7 Dieselloks, das Zuggewicht betrug ohne Loks 69393 Tonnen.

Neue Straßen = weniger Stau?


Wir haben bereits im Juni über das Thema neue Straßen geschrieben. Inzwischen haben sich neue Situationen ergeben. Die IHK der Region Stuttgart beklagt, dass der Straßenneubau stark rückgängig ist und praktisch nur noch in den Erhalt bestehender Straßen investiert wird. Nach einer Umfrage unter den Mitgliedern der IHK Region Stuttgart erteilen 70% der Befragten den Straßen in der Region die Note mangelhaft bis ungenügend.

„Der begrüßenswerte Kurs der Landesregierung, beim Erhalt der Landesstraßen einen Schwerpunkt zu setzen, darf allerdings nicht bedeuten, dass Neubaumaßnahmen deshalb erst, wie angekündigt, im Jahr 2015 oder noch später begonnen werden“

Zitat IHK-Präsident für die Region Stuttgart Dr. Herbert Müller.

Bundesstraßen und Autobahnen werden nach der Umfrage durchschnittlich mit befriedigend bis ausreichend benotet. 53% würden eine City-Maut ablehnen, die einheitliche Maut für alle [wahrscheinlich ist damit die bundeseinheitliche Maut auf Bundesstraßen und Autobahnen gemeint BI-Neckartor] wird dagegen von knapp 75% der Befragten befürwortet.

Der Artikel aus dem Stuttgarter Wochenblatt vom 18. Juli 2012 im Ganzen:

Darüber hinaus erreichten uns in den letzten Tagen Meldungen des deutschen Transportgewerbes wonach es zuwenig Rastplätze gibt. Aus unserer Sicht kann das nur bedeuten, dass die Zahl der auf deutschen Straßen verkehrenden LKW insgesamt deutlich zugenommen hat. Bundesverkehrsminister Ramsauer will deshalb bis 15.000 neue Stellplätze an deutschen Autobahnen bauen lassen.
Hier einige Medienberichte dazu:
Pressemeldung der IHK Mittelfranken: http://www.ihk-nuernberg.de/
Meldung der NGZ Grevenbroich aus dem Jahr 2010: http://www.ngz-online.de/
Meldung der LN Lübeck aus dem Jahr 2011: http://www.ln-online.de/
Im Netz gibt es zahlreiche weitere Meldungen zu überfüllten LKW-Rastplätzen.

Nicht neue Straßen und auch keine neuen Rastplätze sind die Antwort auf das Stauproblem in Deutschland. Neue Straßen helfen weder der Wirtschaft noch den Menschen, schon garnicht der Natur. Was der Wirtschaft wirklich hilft, sind staufreie Straßen. Neue Straßen sind für eine mehr oder weniger kurze Übergangsfrist staufrei, dann aber haben immer mehr Auto- und LKW-Fahrer von den neuen Straßen gehört und schon gibt es wieder die ersten Staus. Das hat mehrere Gründe, zum einem ziehen neue Straßen den Verkehr aus der Umgebung ab (dort, wo es noch Stau gibt, weichen die Autos aus), zum anderen wird das Fahren insgesamt attraktiver und die Zahl der Autos steigt. Der Teufelskreis aus neuen Straßen und zunehmendem Verkehr.

Die TU Wien rechnet vor, dass neue Schienenwege volkswirtschaftlich mehr Effekt haben als der Autobahnbau, meldet die Allianz Pro Schiene.

Gerechnet in Beschäftigtenjahren pro investierte Milliarde Euro kommt der Autobahnbau auf rund 10.000 Beschäftigte. Der Bau von Bahnhöfen schafft bei gleicher Investition rund 17.400 Arbeitsplätze, der Eisenbahnstreckenbau, Arbeiten im Bereich des ÖPNV und Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung bringen es auf jeweils 16.000 Arbeitsplätze pro Milliarde Euro.

Auch eine deutsche Studie wurde mit vergleichbarem Ergebnis ausgewertet. Danach bringt es der Eisenbahnbau ebenfalls auf rund 17.000 Beschäftigte, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung schaffen sogar bis zu 25.000 neue Jobs. Damit, so das Fazit der Wiener Verkehrswissenschaftler, bringt jeder Steuer-Euro 1½ bis 2½ Mal so viel Beschäftigung, wenn man ihn in die Eisenbahn, den ÖPNV oder in die nicht-motorisierten Verkehrsträger investiert.

Deutschland investiert nur 47 Euro pro Kopf in sein Schienennetz und rangiert damit weit hinten.

Quelle: Allianz pro Schiene auf Basis von BMVBS (Deutschland), VöV (Schweiz), BMVIT (Österreich), alle anderen SCI Verkehr.

Im Gegensatz dazu investierte Österreich 205 Euro in das Schienennetz.
Das ist aus unserer Sicht ein Armutszeugnis für die deutsche Verkehrspolitik. Unter dem Gesichtspunkt der aktuell anstehenden Protzprojekte S21 und Rosensteintunnel, die sowohl veraltet als auch noch unnütz sind, sind die wenigen investierten Euro auch noch an der falschen Stelle investiert und verpuffen ohne Wirkung.