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VG Stuttgart setzt gegen das Land BW ein Zwangsgeld von 10.000 Eur fest


Presseerklärung

Rechtsanwälte Kugler, Spätgens und Hünefeld
Landhausstr. 68
70190 Stuttgart

Mit Beschluss vom 22. August 2018 [Anm. BI Neckartor: Datum hinzugefügt]  setzt das Verwaltungsgericht Stuttgart gegen das Land Baden-Württemberg wegen Nichterfüllung des Vergleichs vom 26.04.2016 (Reduzierung der Verkehrsmenge am Neckartor um 20% an Tagen des Feinstaubalarms) ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 € fest. Das Zwangsgeld muss innerhalb von 2 Wochen bezahlt werden.

Das Land hat die Möglichkeit, gegen diesen Beschluss beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg innerhalb von 2 Wochen Beschwerde einzulegen.

Nachdem die Argumente des Landes in mehreren Sitzungen vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart regelrecht „zerpflückt“ wurden, gehen die Kläger allerdings davon aus, dass das Land seiner Verpflichtung aus dem am 26.04.2016 geschlossenen Vergleich endlich nachkommt und nicht weiter auf Zeit spielt.

Die Kläger haben bereits ein zweites Zwangsvollstreckungsverfahren gegen das Land angestrengt. In diesem Verfahren hatte das Land im Erörterungstermin am 28.06.2018 die Einrichtung einer Busspur stadtauswärts zwischen Neckartor und Heilmannstraße als verkehrsmindernde Maßnahme angekündigt. Das Land wollte bis Ende August 2018 hierfür ein Wirkungsgutachten erstellen lassen, das – wen wundert es – natürlich auch noch nicht vorliegt.

Die Kläger werden deshalb Anfang September dieses zweite Zwangsvollstreckungsverfahren mit Nachdruck weiter betreiben.

Wenn sich das Land auch dann  nicht bewegt, werden die Kläger nicht zögern ein deutlich höheres Zwangsgeld nach der Zivilprozessordnung und auch die nach der Zivilprozessordnung mögliche Zwangshaft zu beantragen. Hiermit würden die Kläger allerdings rechtliches Neuland betreten.

Übrigens: Soweit der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Steffen Bilger (CDU) meint, nicht das Land solle sich bewegen, sondern die Messstelle solle bewegt werden [Anm. BI Neckartor: Die Verknüpfung zu dem Artikel wurde nachträglich hinzugefügt, sie ist nicht Bestandteil der Presseerklärung],  bewegt er sich außerhalb des geltenden Rechts.

Er müsste wissen, dass Probeentnahmestellen zur Bestimmung der Luftqualität nicht willkürlich irgendwo angebracht werden dürfen. In Anl. 3 der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist im Einzelnen detailliert geregelt, wie eine Behörde den Standort einer Probeentnahmestelle zu ermitteln hat. In dieser Vorschrift ist unter anderem festgelegt:

„Der Ort von Probenahmestellen, an denen Messungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit vorgenommen werden, ist so zu wählen, dass folgende Daten gewonnen werden:

  • Daten über Bereiche innerhalb von Gebieten und Ballungsräumen, in denen die höchsten Werte auftreten, denen die Bevölkerung wahrscheinlich direkt oder indirekt über einen Zeitraum ausgesetzt sein wird, der im Vergleich zum Mittelungszeitraum der betreffenden Immissionsgrenzwerte signifikant ist;
  • Daten zu Werten in anderen Bereichen innerhalb von Gebieten und Ballungsräumen, die für die Exposition der Bevölkerung allgemein repräsentativ sind.“

Hierüber sind Protokolle anzufertigen. Dies ist seit Jahrzehnten bekannt. Jetzt so zu tun, als habe man erstmals bemerkt, dass die Messstelle Neckartor vielleicht am falschen Ort stehen könnte, erscheint mehr als durchsichtig. Man kann dies getrost als Idee zur Auffüllung des Sommerlochs bezeichnen.

Roland Kugler

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Umweltinitiativen fordern Rücktritt von FDP-Fraktionssprecher Rülke


Öffentliches Anschreiben an den Fraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn Dr. Rülke
Forderung des Rücktritts von Herrn Fraktionssprecher Rülke wegen seines Angriffs auf den Rechtsstaat –
Grundlage: 67. Sitzung des Landtags Baden-Württemberg am 18. Juli 2018, Debatte zum Fahrverbot

Ihre Rede als Fraktionssprecher der FDP/DVP am 18.7. ist das Lehrbeispiel einer politischen Rede, die viel Polemik aber wenig sachliche Substanz bot [Anmerkung BI Neckartor: Der Stuttgarter Fahrverbots-Richter habe „Allmachtsfantasien“]. Wie in der Politik leider üblich, wurde von der eigenen Verantwortung abgelenkt, wichtige Fakten unterschlagen, die eigentlichen Probleme nicht benannt – dafür versucht der Öffentlichkeit einen Sündenbock zu benennen.

Einige Fakten zur Klarstellung: Die EU-Richtlinie zu den Grenzwerten für Feinstaub wurde 1999 verabschiedet und ist in Deutschland 2005 in Kraft getreten. Die FDP war seit 1996 in wechselnden Koalitionen mit der CDU in der Regierung und hatte genügend Zeit, die Probleme anzugehen, was nicht geschah: Es wurden Straßen aus- und neugebaut, der ÖPNV und der Radverkehr wurden vernachlässigt. Über Schadstoffminderungen durch Regulierungen für den motorisierten Straßenverkehr wurde nicht einmal nachgedacht.

Die Verursacher der Probleme werden von Ihnen, Herr Rülke, nicht benannt. Damit decken Sie das kriminelle Verhalten der Autoindustrie, die für die wissentliche Vergiftung der Stadtbevölkerung verantwortlich ist (siehe „ReporterForum“ Das Autosyndikat). Momentan sitzen mehrere Automanager in U-Haft, u.a. der Audi-Chef Stadler. Sämtliche Diesel von Porsche und Autos von Audi, Daimler, VW, BMW müssen zurückgerufen werden.

Die tatsächlich Geschädigten werden nicht erwähnt, vor allem diejenigen in den massiv betroffenen Städten, die durch die Luftvergiftung viele vorzeitige Todesfälle zu beklagen haben. Auch die betrogenen Dieselkäufer werden im Stich gelassen. Nur durch eine Hardware Lösung wäre ihnen geholfen, die die Politik durch massiven Druck auf die Hersteller längst zu deren Lasten hätte durchsetzen müssen.

Damit sind alle Politiker, die sich für eine dem Ziel keinesfalls dienende Softwarelösung einsetzten, direkt verantwortlich für die dann juristisch notwendige Durchsetzung von Fahrverboten. Dass ausgerechnet die Rechtsstaats-Partei FDP eine reine Klientelpolitik für die Autoindustrie verfolgt und damit die gesundheitlichen Probleme von Bürgern und die Interessen der betrogenen Autokunden negiert, ist schockierend.

Rechtsstaatlich mehr als bedenklich wird es, wenn Sie die Meinung von AfD-Landtagsabgeordneten wie Herrn Dr. Fichtner teilen, der EU-Richtlinien, die toxische Wirkungen von Luftschadstoffen und das Betreiben von Messstellen in Frage stellt.

Völlig untragbar ist Ihr Angriff auf die Judikative. Wie Prof. Korbmacher in seinem Eingangsstatement in Leipzig feststellte, ist die Judikative gezwungen, Probleme zu lösen, die die Politik schon seit 2005 für PM 10 und seit 2010 für NO 2 hätte lösen müssen. Dass Herr Kern im Rahmen der in Stuttgart am Verwaltungsgericht seit Jahren anhängigen Verfahren konsequent Lösungen für die Umsetzung des rechtsgültigen Leipziger Urteils sucht, ist seine originäre
Aufgabe. Ihn deshalb an den Pranger stellen zu wollen bedient die völlig falschen Interessen und weckt ernste Zweifel an Ihren Vorstellungen vom Rechtsstaat.

Auch die EU-Kommission hat im Übrigen inzwischen die Geduld mit der Bundesrepublik Deutschland verloren und klagt vor dem Europäischen Gerichtshof auf die schnellstmögliche Einhaltung der gesetzlich verbindlichen Grenzwerte. Der andauernde Rechtsbruch durch die kontinuierliche Überschreitung der Grenzwerte bei Feinstaub und Stickoxid scheint für Sie
kein Problem zu sein. Das Leipziger Urteil scheinen Sie (wie Ihre Aussagen vermuten lassen) nicht gelesen oder nicht verstanden zu haben. Die Revision des Landes gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts wurde zurückgewiesen (S.2) und damit das Stuttgarter Urteil grundsätzlich bestätigt.

Nicht erwähnt ist in Ihrer Rede auch, dass ein Luftreinhalteplan dann gegen die Rechtssprechung Art. 23, …Richtlinie 2008/50/EG verstößt, wenn er die „derzeit am besten geeignete Luftreinhaltemaßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Grenzwerte nicht ergreift, sondern das Wirksamwerden dieser Maßnahmen vor dem 1. Januar 2020 ausschließt..“. Damit schließt das Leipziger Urteil ein weiteres „auf Zeit spielen“, wie es die FDP gerne möchte, aus, da die EU-Vorgabe lautet: „Schnellstmöglich“! Laut dem Wirkungsgutachten gibt es nur zwei solche Maßnahmen: die Hardwarelösung, die Sie nicht wollen und die Fahrverbote.

Es geht also nicht um eine willkürliche – wie sie der Öffentlichkeit weismachen wollen – , sondern um die durch das Urteil unmissverständlich vorgegebene einzig zulässige Handlungsweise durch Herrn Kern. Es ist die Rechtssprechung der EU und des Bundesverwaltungsgerichts, die das Verwaltungsgericht in Stuttgart umsetzt, wie die Verwaltungsgerichte in Hamburg, Düsseldorf und München. Weitere werden in absehbarer Zeit folgen, was Sie natürlich rein zufällig auch nicht erwähnen. Richter Kern Allmachtsphantasien zu unterstellen,
ist beleidigend. Er steht für eine noch funktionierende Judikative. In den StN (20.7.2017) werden Sie noch mit den Worten zitiert: „Manche in der dritten Gewalt täten gut daran, die erste Gewalt zu respektieren.“ Diese Drohung ist ein schlimmer populistischer Angriff auf die vom Grundgesetz geschützte Demokratie, ausgerechnet von der ehemaligen Partei der Rechtsstaatlichkeit.

Fazit: Ihre hetzerischen, nicht hinzunehmenden Angriffe auf die Justiz und den Rechtsstaat sind für das demokratisch gewählte Parlament eines deutschen Bundeslandes mehr als peinlich und möglicherweise auch konkret schädlich für dessen Ansehen. Die unterzeichnenden Umweltverbände fordern Sie deshalb auf, aus Anstand und Respekt vor dem Amt des Fraktionsvorsitzenden der FDP, der (ehemaligen?) Partei der Rechtsstaatlichkeit das Amt niederzulegen.

An diesem Schreiben waren beteiligt der VCD Kreisverband Stuttgart, KUS Klima- und Umweltbündnis Stuttgart und die BI Neckartor.

Presseerklärung der Bürgerinitiative Neckartor zum Entwurf des 3. Luftreinhalteplans


Sehr geehrte Damen und Herren,
am 19. Juli 2017 wird das Verwaltungsgericht Stuttgart beurteilen ob die
vorgeschlagenen Maßnahmen des Regierungspräsidiums geeignet sind die EU
Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub nach 12 Jahren permanenter
unzulässiger Überschreitung endlich einzuhalten. Die EU verabschiedete 1996
eine Rahmenrichtlinie über die Beurteilung und die Kontrolle der
Außenluftqualität. Dieser folgte im Jahr 1999 eine Einzelrichtlinie, in der
Grenzwerte für PM10 und die Schadstoffe Stickstoffdioxid, Schwefeldioxid und
Blei festgelegt wurden. Ziel dieser EU-Gesetze war und ist uns Menschen vor
krankmachender, tödlicher Luftschadstoffkonzentration zu schützen. Weiterlesen

Stellungnahme zum Entwurf des Luftreinhalteplans für Stuttgart


Diese Stellungnahme zum Entwurf des Luftreinhalteplans für Stuttgart wurde heute dem Regierungspräsidium zugestellt. Der Luftreinhalteplan konnte bis zum 09. Juni im Rathaus eingesehen werden. Noch bis zum 23. Juni kann gegenüber dem Regierungspräsidium Stellung zum LRP genommen werden. Die Adressen sind auf der städtischen Seite oben veröffentlicht.

Weitere Stellungnahmen haben bereits die Deutsche Umwelthilfe und der ADFC BW Stellungnahme Lufreinhalteplan veröffentlicht.

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Stuttgart 21 und der Nordostring: Zwei unterschiedliche Projekte – ein Ziel


Rede von Joseph Michl von der Schutzgemeinschaft Krailenshalde, gehalten auf der 373. Montagsdemo gegen das Bahnprojekt Stuttgart21. Die Verknüpfungen wurden von der BI Neckartor ergänzt.

Als das Projekt Stuttgart 21 vor vielen Jahren geplant wurde, hat man uns versichert, es sei ein Projekt zur Förderung des Schienenverkehrs. Ziel von Stuttgart 21 sei es, mehr Menschen auf die Bahn zu bringen und den umweltschädlichen Autoverkehr zu verringern. Wer wollte da widersprechen? Weiterlesen

Die BI Neckartor sagt Danke!


Die BI Neckartor möchte sich bei allen Teilnehmern der Demo bedanken.

Ganz besonderen Dank geht an Thomas, der die Bühne zur Verfügung gestellt hat, an Thomas, der die Lautsprecher und das Mikrophon zur Verfügung gestellt hat, an die beiden Redner Dr. Angelika Linckh und Jürgen Resch von der deutschen Umwelthilfe, an den Rapper Reiner Weigand, Capella Rebella und Lokomotive für die Musik, an die unbekannten Aktionskünstler, die das Schrottauto vorbeigebracht haben, Gerhard Wollnitz und sein Parkraumwunder, und die Versammlungsleiter Gilbert und Peter. Und alle, die vergessen wurden!

Außerdem großen Dank an alle, die die Demo so toll beworben haben und natürlich auch an die Polizei.

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Wir haben dem Dämon die Hand geschüttelt


Danke an Daniel Bahr und Aha Film