Klimaschutz und Mobilität in Corona-Zeiten „KLIMA retten statt LUFT verpesten“

Die Wirkung der Corona Pandemie auf Mensch, Natur und Wirtschaft ist gravierend. Sie wirft in vielerlei Hinsicht existenzielle Fragen auf, verunsichert und löst bisher ungekannte Ängste aus. Aber sie birgt auch das Potenzial, sich als Gesellschaft noch stärker auf das Wesentliche zu besinnen.

Das Thema Gesundheitsschutz ist seit Wochen im Zentrum der öffentlichen Berichterstattung und dies zurecht. Aber das Thema Klimaschutz ist aktueller denn je. Damit der ersehnte Ausstieg aus dem Lockdown nicht zum Rollback in längst überholt geglaubte, klimazerstörende Energie- und Mobilitätsmuster führt, braucht es vor allem Mut und Stehvermögen. Für alle, die sich dem Klimaschutz verpflichtet fühlen, kann es kein Zurück mehr geben. Das Erreichen der Pariser Klimaschutzziele funktioniert nur, wenn alle an einem Strang ziehen und nicht mehr loslassen, bis es geschafft ist.

Am Stuttgarter Neckartor findet gerade eine bedenkliche Verlagerung der Verkehrsströme vom ÖPNV auf die Straße statt. Der vermeintlich sicherste Aufenthaltsort in Corona-Zeiten scheint hier für viele der Platz im eigenen Auto zu sein. Muss das so sein?

Also höchste Zeit für schnelle und massenhafte Ausweisung zusätzlicher Fahrradfahrspuren. Höchste Zeit für viel mehr Busse und Busspuren. Höchste Zeit für maximale Taktverdichtung bei den Stadtbahnen. Außerdem muss die geplante Gäubahn-Kappung sofort vom Tisch.

Morgen, am 28.4., um 17 Uhr werden Aktivistinnen und Aktivisten der Bürgerinitiative Neckartor (selbstverständlich unter Einhaltung der amtlichen Hygieneschutzvorgaben) am Dunant Steg über der Messstation für mehr Klimaschutz eintreten …

Ende der Pressemitteilung.

Bilder von der Aktion vom 28. April auf dem Dunantsteg vom Reporter der Straße.

Die Pressemitteilung als PDF zum Herunterladen: PM Klimaschutz 28.4.20-1

Reaktionen und Artikel dazu:

Regio TV: https://www.regio-tv.de/mediathek/video/die-buergerinitiative-neckartor-protestiert-fuer-luftreinhaltung/

StZ: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.aktion-von-buergerinitiative-neckartor-in-stuttgart-corona-feinstaub-eine-toedliche-kombination.869e4bbc-7367-43b9-bb16-5e54d246176d.html

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Die aktuelle Dieseldebatte

Die aktuelle Dieseldebatte wird hochemotional geführt, denn es geht nicht nur um des Deutschen liebstes Kind, sein heilig’s Blechle, sondern es geht um unser aller Mobilität. Dabei wird Mobilität mit Automobilität gleichgesetzt und so getan, als ob es keine Alternativen gäbe. Grenzwerte, die seit Jahrzehnten gelten bzw. seit Jahrzehnten angekündigt sind und auf die man sich hätte vorbereiten können, wurden durch manipulative Tests und falsche Angaben bei den Zulassungsbehörden außer Kraft gesetzt. Und jetzt wird so getan, als ob die Deutsche Umwelthilfe an allem Schuld ist, weil sie voranschreitet und uns Anwohner vor den giftigen Luftschadstoffen schützt. Die Parteien, vor allem die am rechteren Rand des Sprektrums, versuchen dieses Thema für sich zu erobern, denn die Griechenlandkrise ist (mehr oder weniger) vorbei (zumindest medial), auch mit dem Thema Flüchtlinge kann man keinen Blumentopf mehr gewinnen, wenn man nicht zu weit rechts stehen will. Also muss ein neues Thema her: der geknechtete Autofahrer. Vergessen wird dabei auch immer, dass es vor Jahren bereits Fahrverbote gab, die derzeitigen Fahrverbote sind keine neue Erfindung. Mit der Roten Plakette und der Umweltzone wurden bereits 2008 Fahrbeschränkungen eingeführt.

Das Medienmagazin Zapp des NDR fasst die Medienberichterstattung zu der Dieseldebatte und der Kritik von 100 Ärzten der letzten Tage zusammen.

Das Science Media Center Germany hinterfragt die Rolle von Dieter Köhler. Auch Lobbycontrol stellt fest: Nebelkerzen in der Stickoxid-Debatte.

Und der Lungenspezialist Michael Barczok beantwortet Fragen zu den Grenzwerten: „Werte sind grundsätzlich in Ordnung“.

Stellungnahme zum Luftreinhalteplan

– Stellungnahme des ADFC zum Entwurf des Luftreinhalteplans Stuttgart –

Sehr geehrte Damen und Herren,

Zum Entwurf des Luftreinhalteplans Stuttgart vom August 2018 nimmt der
ADFC Landesverband Baden-Württemberg gemeinsam mit dem ADFC
Kreisverband Stuttgart wie folgt Stellung:

Stellungnahme zum Luftreinhalteplan

Stellungnahme des Klima- und Umweltbündnisses Stuttgart und des Verkehrsclub Deutschland, Kreisverband Stuttgart e.V. zum

Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Stuttgart Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans zur Minderung der PM10- und NO 2 – Belastungen, Entwurf August 2018

Vorbemerkung:
Obwohl der erste Luftreinhalteplan schon im Jahr 2005 aufgestellt wurde, werden auch 13 Jahre später die Grenzwerte für die Luftschadstoffe Feinstaub und Stickoxide in Stuttgart regelmäßig überschritten. Diese Beeinträchtigung der Gesundheit vieler Stuttgarter Bürger ist ein eklatanter jahrelanger Rechtsbruch. Es ist beschämend, dass nicht die zuständigen staatlichen Organe von sich aus die Initiative zur Einhaltung der Grenzwerte ergreifen, sondern dass diese einerseits von Seiten der Europäischen Union durch Strafandrohung und
andererseits durch Klage von Bürgern dazu gezwungen werden mussten.

VG Stuttgart setzt gegen das Land BW ein Zwangsgeld von 10.000 Eur fest

Presseerklärung

Rechtsanwälte Kugler, Spätgens und Hünefeld
Landhausstr. 68
70190 Stuttgart

Mit Beschluss vom 22. August 2018 [Anm. BI Neckartor: Datum hinzugefügt]  setzt das Verwaltungsgericht Stuttgart gegen das Land Baden-Württemberg wegen Nichterfüllung des Vergleichs vom 26.04.2016 (Reduzierung der Verkehrsmenge am Neckartor um 20% an Tagen des Feinstaubalarms) ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 € fest. Das Zwangsgeld muss innerhalb von 2 Wochen bezahlt werden.

Umweltinitiativen fordern Rücktritt von FDP-Fraktionssprecher Rülke

Öffentliches Anschreiben an den Fraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn Dr. Rülke
Forderung des Rücktritts von Herrn Fraktionssprecher Rülke wegen seines Angriffs auf den Rechtsstaat –
Grundlage: 67. Sitzung des Landtags Baden-Württemberg am 18. Juli 2018, Debatte zum Fahrverbot

Ihre Rede als Fraktionssprecher der FDP/DVP am 18.7. ist das Lehrbeispiel einer politischen Rede, die viel Polemik aber wenig sachliche Substanz bot [Anmerkung BI Neckartor: Der Stuttgarter Fahrverbots-Richter habe „Allmachtsfantasien“]. Wie in der Politik leider üblich, wurde von der eigenen Verantwortung abgelenkt, wichtige Fakten unterschlagen, die eigentlichen Probleme nicht benannt – dafür versucht der Öffentlichkeit einen Sündenbock zu benennen.

Presseerklärung der Bürgerinitiative Neckartor zum Entwurf des 3. Luftreinhalteplans

Sehr geehrte Damen und Herren,
am 19. Juli 2017 wird das Verwaltungsgericht Stuttgart beurteilen ob die
vorgeschlagenen Maßnahmen des Regierungspräsidiums geeignet sind die EU
Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub nach 12 Jahren permanenter
unzulässiger Überschreitung endlich einzuhalten. Die EU verabschiedete 1996
eine Rahmenrichtlinie über die Beurteilung und die Kontrolle der
Außenluftqualität. Dieser folgte im Jahr 1999 eine Einzelrichtlinie, in der
Grenzwerte für PM10 und die Schadstoffe Stickstoffdioxid, Schwefeldioxid und
Blei festgelegt wurden. Ziel dieser EU-Gesetze war und ist uns Menschen vor
krankmachender, tödlicher Luftschadstoffkonzentration zu schützen.

Stellungnahme zum Entwurf des Luftreinhalteplans für Stuttgart

Diese Stellungnahme zum Entwurf des Luftreinhalteplans für Stuttgart wurde heute dem Regierungspräsidium zugestellt. Der Luftreinhalteplan konnte bis zum 09. Juni im Rathaus eingesehen werden. Noch bis zum 23. Juni kann gegenüber dem Regierungspräsidium Stellung zum LRP genommen werden. Die Adressen sind auf der städtischen Seite oben veröffentlicht.

Weitere Stellungnahmen haben bereits die Deutsche Umwelthilfe und der ADFC BW Stellungnahme Lufreinhalteplan veröffentlicht.

Stuttgart 21 und der Nordostring: Zwei unterschiedliche Projekte – ein Ziel

Rede von Joseph Michl von der Schutzgemeinschaft Krailenshalde, gehalten auf der 373. Montagsdemo gegen das Bahnprojekt Stuttgart21. Die Verknüpfungen wurden von der BI Neckartor ergänzt.

Als das Projekt Stuttgart 21 vor vielen Jahren geplant wurde, hat man uns versichert, es sei ein Projekt zur Förderung des Schienenverkehrs. Ziel von Stuttgart 21 sei es, mehr Menschen auf die Bahn zu bringen und den umweltschädlichen Autoverkehr zu verringern. Wer wollte da widersprechen?

Die BI Neckartor sagt Danke!

Die BI Neckartor möchte sich bei allen Teilnehmern der Demo bedanken.

Ganz besonderen Dank geht an Thomas, der die Bühne zur Verfügung gestellt hat, an Thomas, der die Lautsprecher und das Mikrophon zur Verfügung gestellt hat, an die beiden Redner Dr. Angelika Linckh und Jürgen Resch von der deutschen Umwelthilfe, an den Rapper Reiner Weigand, Capella Rebella und Lokomotive für die Musik, an die unbekannten Aktionskünstler, die das Schrottauto vorbeigebracht haben, Gerhard Wollnitz und sein Parkraumwunder, und die Versammlungsleiter Gilbert und Peter. Und alle, die vergessen wurden!

Außerdem großen Dank an alle, die die Demo so toll beworben haben und natürlich auch an die Polizei.