Schlagwort-Archive: Luftreinhalteplan

Wir haben dem Dämon die Hand geschüttelt


Danke an Daniel Bahr und Aha Film

BI Neckartor und Fuss e.V. erstatten Anzeige


Die BI Neckartor und die Stuttgarter Ortsgruppe des Fuss e.V. Deutschland haben heute Anzeige gegen Fritz Kuhn und Wolfgang Reimer erstattet.

Stuttgart, den 23.01.2017

Hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen Fritz Kuhn, Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart, Marktplatz 1, 70173 Stuttgart und Wolfgang Reimer, Regierungspräsident des Regierungspräsidiums Stuttgart, Ruppmannstr. 21, 70565 Stuttgart

wegen des Verdachts auf Körperverletzung mit Todesfolge (StGB. § 227) und wegen des Verdachts auf Unterlassene Hilfeleistung (StGB § 323 c)

wegen Unterlassung der Umsetzung des § 45, 1. Absatz 3, StVO § 45 StVO Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (1) Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie 3. zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen und stelle Strafantrag wegen aller in Betracht kommenden Delikte.

Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Einhaltung der EU-Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa
(Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG.) ist seit 2011 verbindlich.

Es ist vor allem der Straßenverkehr der Feinstaub verursacht. Das Umweltbundesamt geht davon aus, dass jährlich mehrere Tausend Menschen an den Folgen sterben.

Feinstaub wird in erster Linie durch den Menschen erzeugt. In Ballungsgebieten ist die Quelle der winzigen, in der Luft schwebenden und gesundheitsschädlichen Teilchen vor allem der Straßenverkehr.

Nach Angaben des Umweltbundesamtes gingen von 2007 bis 2013 allein in Deutschland im Durchschnitt jährlich rund 46 000 Todesfälle auf die Belastung mit Feinstaub zurück. Je nach Größe und Eindringtiefe der Teilchen sind die gesundheitlichen Wirkungen von Feinstaub verschieden. Wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge treten bei einer hohen Konzentration von Feinstaub verstärkt Herzkreislauf- und Atemwegserkrankungen auf – wie zum Beispiel Lungenkrebs.

Die beiden Angezeigten tun in ihren Funktionen als Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart und als Regierungspräsident des Regierungsbezirks Stuttgart nicht alles in ihrer Macht stehende, um die oben genannte EU-Richtlinie umzusetzen und damit die Gesundheit der Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Im Zeitraum vom 18.01.2017 bis heute, 23.01.2017, haben die Schadstoffwerte in ganz Stuttgart eine Dimension (Überschreitung der Grenzwerte) erreicht, die von Experten als „besorgniserregend“ bezeichnet wird, ohne dass die Angezeigten geeignete Maßnahmen ergreifen, diesen Zustand zu beenden.

Die Überschreitung der Grenzwerte bedeutet an sich schon, dass die betreffende
Kommune ihre EU-rechtlichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat und daher die
erforderlichen Maßnahmen ergreifen muss, um rasch Abhilfe zu schaffen (Artikel 23 EU-Luftqualitätsrichtlinie). Es gibt hier eine Ergebnisverpflichtung.

Aus diesem Grunde ist in Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 2 vorgesehen, dass die Kommunen „geeignete Maßnahmen“ treffen müssen, um den Zeitraum der
Grenzwertüberschreitung „so kurz wie möglich“ zu halten, damit die vom Gesetzgeber festgesetzten Grenzwerte so rasch wie möglich eingehalten werden können. Eine Kommune, die in dieser Situation keine geeigneten Maßnahmen vorsieht oder durchführt, hat die vorgenannten Verpflichtungen nicht erfüllt. Herr Kuhn und Herr Reimer haben die gesetzliche Pflicht, die Bevölkerung von Stuttgart vor den Gefahren der Luftverschmutzung zu schützen. Sie haben die gesetzliche Pflicht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Der seit Wochen praktizierte, so genannte Feinstaubalarm ist keine geeignete Maßnahme, das Ziel einer Grenzwerteinhaltung zu erreichen. Stuttgarter Umweltverbände haben vor Einsatz dieser Maßnahme auf dessen inakzeptable Schwächen hingewiesen. Im Übrigen hat die EU Kommission in der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen der unzulässigen und fortgesetzten Überschreitung der Grenzwerte klargestellt, dass sie Maßnahmen, die auf
freiwillige Verhaltensveränderung basieren, nicht akzeptiert.

Es gibt auf Grundlage des § 45, 1. Absatz 3, StVO genügend rechtliche Handhabe, um z.B. durch Fahrverbote die Atemluft der Stuttgarterinnen und Stuttgarter sofort zu verbessern. Fahrverbote werden von der Stadt Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg bis 2018 ausgeschlossen. Dies schädigt fortgesetzt die Gesundheit aller Stuttgarterinnen und Stuttgarter sowie die Gesundheit der Autofahrerinnen und Autofahrer, die aus dem Umland nach Stuttgart trotz Feinstaubalarms einfahren. Wir bitten Sie daher, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und uns über das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zu informieren.

Das ganze als PDF: strafanzeige_fuer_presse

Presse: Anwohner erstatten Anzeige gegen Fritz Kuhn.

Thomas Bareiß von der CDU im Bundestag wirft Stadt und Land eine „durchschaubare Taktik“ in der Feinstaubdebatte vor. Fahrverbote würden der Autoindustrie schaden.

 

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Demoaufruf für giftfreie Atemluft in ganz Stuttgart


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Vorsicht Sommer-SMOG


Im März wurde zum letzten Mal der Feinstaubalarm ausgerufen und sogleich hat der Deutsche Wetterdienst verkündet, dass man keine Inversionswetterlagen mehr erwarte, die das erneute Ausrufen eines Feinstaubalarms nötig machen würden. Weiterlesen

Warum wir einen raschen Ausstieg aus der Kohle fordern


Die Rede von KUS anläßlich des WeltSTATTMarktes und der Aktion von SOFA, KUS und fossilfree auf dem Schloßplatz letzten Samstag.

DIe Rede ist hier auch als PDF erhältlich: Rede_2016_Weltstattmarkt

Bilder der Aktion hier. Weiterlesen

Behaltet eure dreckige Kohle


SOFA, KUS und die BI Neckartor haben gestern auf dem WeltSTATTMarkt eine Aktion gegen fossile Brennstoffe und die gegen die Finanzwirtschaft, die in die Kohleverbrennung investiert, gemacht. Weiterlesen

Stuttgart 21, SSB und Stadtverwaltung verschärfen das Stuttgarter Feinstaubproblem


Die in einem Talkessel gelegene Kernstadt von Stuttgart hat das größte Feinstaubproblem unter allen deutschen und möglicherweise auch europäischen Städten. Das Projekt Stuttgart 21 verschärft dieses Problem weiter. Auch die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) und die Stuttgarter Stadtverwaltung schrauben durch falsche Weichenstellungen und ungeschicktes Agieren weiter an der Feinstaubproblematik.

Ein Beispiel unter vielen ist der ab Mai 2016 geltende neue Fahrplan bei der Stuttgarter Stadtbahn. Die SSB nennt diesen neuen Fahrplan, der als Folge der Stuttgart 21-Bauarbeiten massive Beeinträchtigungen im Stadtbahnverkehr der ersten Stammstrecke mit sich bringt, werbewirksam „Netz 2016“. Zu diesem Thema kommen wir gleich noch.

Sehen wir uns zunächst jedoch mal den Stadtbahnverkehr im Verlauf der ersten Stadtbahn-Stammstrecke Stöckach-Staatsgalerie an. Seit jeher wird diese Stammstrecke von fünf Stadtbahnlinien befahren (U1, U2, U4, U9, U14), jeweils im 10 Minuten-Takt. Es fährt dort somit durchschnittlich alle zwei Minuten ein Zug pro Fahrtrichtung. Während der Berufsverkehrszeiten sind diese Züge ziemlich voll. Man könnte sogar sagen, dass kaum ein zusätzlicher Fahrgast aufgenommen werden kann.
Weiterlesen auf S21-Irrtum.

Diesel-Abgase töten


Kopie der Rede von Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), auf der 320. Montagsdemo am 2.5. 2016

Bilder von der Demo, fotografiert von Ulli Fetzer

Video von der Demo (sehenswert, da Jürgen Resch viele Punkte – vor allem die Aspekte zu Stuttgart21 – in der Rede deutlicher ausgeführt hat als auf dem Papier) von Volker Teichert.

Weitergehende Informationen zum Thema Baumaschinen und Rußfilter: Artikel 1 der SWP, Artikel 2 der StZ und Artikel 3 erschienen bei Heise. OB Kuhn hat vor einigen Jahren passend dazu den Einsatz von elektrischen Baumaschinen propagiert. Informationen zu Dieselgate laufend aktualisiert in den Medien.

 

Liebe Mitstreiter für eine umwelt- und menschenverträgliche Verkehrspolitik,

im April 2010 fand in Kalifornien ein Frühstück statt, an dem Angela Merkel, Arnold Schwarzenegger und Mary Nichols, Direktorin der kalifornischen Luftreinhaltebehörde CARB teilnahmen. Weiterlesen

Neuauflage des Prozesses zum Luftreinhalteplan


Am Dienstag gibt es eine Neuauflage des Prozesses zum aktuellen Luftreinhalteplan. Die Kläger halten diesen nicht für ausreichend.

Deswegen wird am 26. April im Verwaltungsgericht Augustenstraße ab 14 Uhr im Sitzungssaal 1 verhandelt.

Siehe dazu die Pressemitteilung des Gerichts.

Weiter Informationen zu dem Thema hier unter den Schlagworten Luftreinhalteplan und Stickoxide.

Post vom Minister


Wir haben Post vom Verkehrsminister Winfried Hermann erhalten. Weiterlesen