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Pleiten, Pech und Pannen am Innovationsstandort Deutschland


S21, die Hamburger Elbphilharmonie, der Berliner Flughafen BER, … überall laufen die Kosten und der Terminplan aus dem Ruder, der Pfusch ist nicht zu verstecken und die Klagen Betroffener schweben wie ein Damoklesschwert über den Projekten. Der Kommentator Pit Wuhrer der Schweizer Wochenzeitung aus Zürich sieht die Entwicklung mit Ursprung in der Nachwendezeit vor allem in der Sparpolitik.

  1. Die Privatisierungswelle in der Nachwendezeit und das Wegsparen von Kompetenzen
  2. der Zwang, immer den billigsten Anbieter zu nehmen und
  3. das Streben der Wirtschaft nach immer höheren Renditeziele

führten dazu, dass immer mehr Bauprojekte den Bach hinunter gingen.

Kann das das Ziel der Kanzlerin sein? Ist es das, was sie mit „Deutschlands Zukunftsfähigkeit“ meinte? Es ist wohl eher die „marktkonforme Demokratie“ (Kontext) a la Merkel, die gemeint ist.

Fakt ist, dass S21 nicht eine „Frage von europäischer Bedeutung“ ist sondern nur die Spitze eines sehr viel schwereren Eisbergs, dessen Dimensionen wir gar nicht einschätzen können, meint der Autor der Zeitung der Freitag. Die Kosten von wahrscheinlich 11 Milliarden sind eine gewaltige Subvention für die Bauwirtschaft, die Banken, die das Geld verteilen und die Bahn. Die Bauprojekte im Dunstkreis von S21 sind aber in Summe um ein Vielfaches größer. Da wäre als erstes das Milaneo zu nennen, der SSB-Tunnel unter der Heilbronner Straße, das Wohnviertel Nordbahnhof, der Bücherknast, die Bebauung der Gäubahnstrecke mit lukrativen Villen und und und. Es geht nämlich garnicht um den Bahnhof, es ging noch nie nur um den Bahnhof sondern immer um ein Mega-Milliarden Immobiliendeal. Nur so ist zu erklären, dass gegen jeden vernünftigen Hinweis, gegen jedes Argument zu Kostensteigerung, Kapazitätsabbau und Geschichtsvernichtung weiter gebaut wird. Nicht der neue Bahnhof entscheidet über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sondern die „systemrelevanten Finanzchaoten“ (der Freitag) in den Bankentürmen, die auf unsere Kosten eine neue „Party im Casino“ (der Freitag)  feiern.

Bürgerbeteiligung? JA! ….aber


Das Geschehen um S21 und der Widerstand gegen S21 haben die Gesellschaft und die Politik in BaWü und vielleicht auch in ganz Deutschland beeinflusst und verändert. Proteste gegen große Projekte gab es schon immer, als Beispiel seien nur die Bewegungen gegen Atomkraft, gegen die Stationierung von Pershing II-Raketen und gegen Gentechnik genannt. Aber der Widerstand gegen S21 ist anders: es gab die sogenannte Schlichtung, die die Widerstandsbewegung immer nur Faktencheck nannte und den Filderdialog („Filderdialüg“). Die Befürworter verstanden das als „Bürgerbeteiligung“. Für unsere Widerstandsbewegung war es eine Farce, denn allen Beteiligungs-Theatern war folgendes gemein:

  1. Es wurden hübsche und bunte Präsentationen gezeigt,
  2. -zig Kilogramm Papier für Ausdrucke von Unterlagen und Gutachten für die Teilnehmer dieser Veranstaltungen verschwendet
  3. weitere -zig Tonnen Papier wurden auf den Straßen an Bürger verteilt
  4. hunderte Stunden wurden mit der Kamera auf Datenträger aufgezeichnet und per Funk in den Äther geschickt

Die wahren Fakten, die Risiken, die Kostensteigerungen wurden im Rahmen dieser Veranstaltungen – wenn überhaupt – nur beiläufig und kurz angebunden erwähnt – und dann auch nicht von den S21-Befürwortern sondern nur von den Kritikern wie Gangolf Stocker, Hannes Rockenbauch oder Boris Palmer. Die S21-Befürworter haben lieber ihre bunten Präsentationen gezeigt und die Fakten verschwiegen, denn das Ergebnis der Schlichtung stand ja schon fest: Es wird gebaut! Beim Filderdialog hatten die beteiligten Bürger allerdings schon dazu gelernt und das Ergebnis, dass der Bahn überhaupt nicht schmeckte, wurde kurzerhand umgedeutet und uminterpretiert.

Dieses Verständnis von Bürgerbeteiligung hat sich inzwischen in den Köpfen der breiten Politikerriege manifestiert. Baubürgermeister Hahn zum Beispiel will Im Zusammenhang mit der Nachverdichtung städtischen Wohnraums keine neue Debatte anfangen. Nach Protesten der Anwohner im Bereich Azenbergstraße und Appellen an das Preisgericht, kleinere und weniger Bebauung in dieser Straße zu wählen, kommentierte Baubürgermeister Hahn:

„So etwas ist uns noch nie passiert“.

Stadtplaner Detlev Kurth ergänzte folgenden und vielsagenden Satz:

Wir haben definitiv eine Wohnungsnot und müssen das Thema mehr zuspitzen und uns fragen, ob wir bei jeder Nachverdichtung die Nachbarschaftsbedenken diskutieren müssen.

Mit anderen Worten: Die Anwohner in den Vierteln dürfen sich zukünftig darauf freuen, dass in ihren Hinterhöfen neue Mieter einziehen werden. Bedenken bezüglich Naturschutz, Abholzung bestehender Hinterhofbegrünung, Wegfall von Kinderspielplätzen und Verlust von Wohnqualität durch weniger Sonnenlicht und neugierigen Blicken aus dem neuen Nachbarhaus dürfen zwar geäußert aber nicht diskutiert werden. Und das große Ganze (nämlich das Bauprojekt) ist sowieso unantastbar, es wird allerhöchstens an der einen oder anderen Stellschraube gedreht, aber nicht mehr! Siehe dazu beispielsweise die Seite der Anwohner in der Lindenspürstraße 29b.

Die oben erwähnten Aussagen von Baubürgermeister Hahn und Stadtplaner Detlev Kurth stammen aus einem Artikel der Stuttgarter Zeitung vom 06.02.2013, Seite 21. Dieser Artikel ist nicht im Internet-Auftritt der StZ zu finden, vermutlich aus gutem Grund.