Schlagwort-Archive: Merkel

Pressespiegel


Die Westdeutsche Zeitung schreibt über den Untersuchungsausschuss zum Dieselgate-Skandal, vor dem Merkel aussagen musste. Ihr Fazit: Deutschland hat keinen Skandal, den hat VW und die deutsche Regierung hat alles unter Kontrolle.
http://www.wz.de/home/wirtschaft/merkel-erfuhr-erst-aus-medien-von-vw-skandal-1.2392712

Die Eu-Kommission rät Deutschland zu Fahrverboten.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.luftschadstoffe-eu-raet-deutschland-zu-fahrverboten.d4a881fb-69ec-45c0-8679-bdd1b95b9645.html

Auch wenn die Luft jetzt sauberer wird, die Grenzwerte werden weiter sinken müssen und damit bleibt das Problem bestehen.
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.werden-grenzwerte-bald-weiter-gesenkt-das-feinstaub-problem-bleibt-stuttgart-erhalten.7d9efa89-0ecb-42b7-9696-8f303c2de384.html

Die Polizei in Baden-Württemberg sieht sich außer Stand, die kommenden Fahrverbote zu kontrollieren.
https://ecomento.tv/2017/03/09/polizei-ba-wue-nicht-in-der-lage-diesel-fahrverbote-zu-ueberwachen/

SWR/ StZ-Umfrage: Mehrheit für Fahrverbote http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ergebnisse-und-reaktionen-auf-feinstaub-umfrage-mehrheit-befuerwortet-diesel-fahrverbote.ae8b9c93-f2ef-4986-bc48-111a07b78a9b.html

Trotz Feinstaubalarm werden weiterhin Bäume für S21 gefällt:
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-faehrt-knapp-unterm-juchti-durch.363bdf77-fff8-423d-acd6-b9ed0f2009f2.html

Internationale Presse:

Manila, Philippinen: http://www.wheninmanila.com/citizens-of-pia-wurtzbachs-german-home-town-just-filed-a-criminal-complaint-against-their-mayor-over-air-pollution/

Italien: http://www.vita.it/it/article/2017/03/06/se-i-cittadini-fanno-causa-al-sindaco-per-linquinamento/142674/

Großbritannien: https://www.theguardian.com/cities/2017/mar/02/stuttgart-residents-sue-mayor-bodily-harm-air-pollution?CMP=share_btn_tw#img-3

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Pleiten, Pech und Pannen am Innovationsstandort Deutschland


S21, die Hamburger Elbphilharmonie, der Berliner Flughafen BER, … überall laufen die Kosten und der Terminplan aus dem Ruder, der Pfusch ist nicht zu verstecken und die Klagen Betroffener schweben wie ein Damoklesschwert über den Projekten. Der Kommentator Pit Wuhrer der Schweizer Wochenzeitung aus Zürich sieht die Entwicklung mit Ursprung in der Nachwendezeit vor allem in der Sparpolitik.

  1. Die Privatisierungswelle in der Nachwendezeit und das Wegsparen von Kompetenzen
  2. der Zwang, immer den billigsten Anbieter zu nehmen und
  3. das Streben der Wirtschaft nach immer höheren Renditeziele

führten dazu, dass immer mehr Bauprojekte den Bach hinunter gingen.

Kann das das Ziel der Kanzlerin sein? Ist es das, was sie mit „Deutschlands Zukunftsfähigkeit“ meinte? Es ist wohl eher die „marktkonforme Demokratie“ (Kontext) a la Merkel, die gemeint ist.

Fakt ist, dass S21 nicht eine „Frage von europäischer Bedeutung“ ist sondern nur die Spitze eines sehr viel schwereren Eisbergs, dessen Dimensionen wir gar nicht einschätzen können, meint der Autor der Zeitung der Freitag. Die Kosten von wahrscheinlich 11 Milliarden sind eine gewaltige Subvention für die Bauwirtschaft, die Banken, die das Geld verteilen und die Bahn. Die Bauprojekte im Dunstkreis von S21 sind aber in Summe um ein Vielfaches größer. Da wäre als erstes das Milaneo zu nennen, der SSB-Tunnel unter der Heilbronner Straße, das Wohnviertel Nordbahnhof, der Bücherknast, die Bebauung der Gäubahnstrecke mit lukrativen Villen und und und. Es geht nämlich garnicht um den Bahnhof, es ging noch nie nur um den Bahnhof sondern immer um ein Mega-Milliarden Immobiliendeal. Nur so ist zu erklären, dass gegen jeden vernünftigen Hinweis, gegen jedes Argument zu Kostensteigerung, Kapazitätsabbau und Geschichtsvernichtung weiter gebaut wird. Nicht der neue Bahnhof entscheidet über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sondern die „systemrelevanten Finanzchaoten“ (der Freitag) in den Bankentürmen, die auf unsere Kosten eine neue „Party im Casino“ (der Freitag)  feiern.

Ein Fass ohne Boden


Aus einer Nachricht von Werner Sauerborn, Gewerkschafter gegen S21, die uns gerade erreicht hat. Die Bitte um Weiterleitung erfüllen wir gern.

Liebe FreundInnen,

Jetzt also 11,3 Mrd. Soviel soll Stuttgart 21 nach internen Berechnungen der Bahn am Ende kosten. Nicht die Spekulation eines aufgeregten Stammtischs von S 21 Gegnern, sondern Informationen von Anton Hofreiter, Nachfolger von Winnie Hermann als Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Bundestags (demnächst auf der MoDemo) und von Thomas Wüpper, den wir als verlässlichen Journalisten mit besten Infoquellen bei der Bahn kennen http://www.stuttgarter-zeitung.de/stuttgart21. Zu vermuten ist, dass die neuen Zahlen, die auch eine Bauzeitverlängerung bis mindestens 2025 implizieren, von der Fa. PWC PricewaterhouseCoopers stammen, die die Bahn zur externen Überprüfung der Kosten beauftragt hatte. Jetzt ist Feuer unterm Dach, Termine purzeln, auch die Baumfällungen im Rosensteinpark: erst einmal abgesagt (*). Als Hofnarr der Bahn tritt Herr Dietrich auf und verkündet, dies ändere nichts am Zeitplan und sei ein generöser Schritt auf uns zu:

BI Neckartor: Glasauge sei wachsam! Sich jetzt auf die faule Haut legen, ist das falsche Signal. Gerade jetzt müssen wir im Park Präsenz zeigen und auf der Hut sein!

„Uns ist eine Lösung im Dialog sehr wichtig“. Man fragt sich, was in dieser Lage Herr Kefer wohl in Stuttgart besprechen will, Montag mit dem Lenkungskreis, Dienstag mit den Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats, Landtags und Regionalparlaments? Bevor die Bahn sich nicht berappelt und auf eine Antwort verständigt hat, wird er außer Diavorträgen nichts sagen können. Und Weglächeln wird bei diesen Zahlen selbst bei hart gesottenen Prolern nicht mehr verfangen. Den Termin mit Kefer können sie sich sparen. Denn auf Kefer kommts jetzt nicht mehr an. Letztlich auch nicht auf Grube und den Aufsichtsrat, jetzt gehts ums Ganze, jetzt muss der Eigentümer der Bahn eingreifen und das ist der Bund, vertreten durch die Bundesregierung. Bemerkenswert hierzu: Hermann Abmayr in der aktuellen Ausgabe von http://www.kontextwochenzeitung.de/.

Also Merkel. Die hatte, ist schon länger her, die „Zukunftsfähigkeit Deutschlands“ von Stuttgart 21 abhängig gemacht. Wenn man es schon so hoch hängen will, dann stellt sich dieser Zusammenhang jetzt grad umgekehrt dar: Deutschlands Zukunftsfähigkeit hängt eher von der Beendigung von Stuttgart 21 ab. Denn dieses Fiasko, genauso das des kleinen Bruders Flughafen Berlin, passt so gar nicht zum Bild des europäischen Musterschülers Deutschland, mit dem Merkel gerade punktet. Schon bei einem Auftritt vor 2400 Unternehmern Anfang des Jahres in Villingen  http://www.welt.de/newsticker/news3/article112686867/Merkel-spricht-sich-fuer-grosse-Infrastrukturprojekte-aus.html klang es schon eher, als müsse Deutschland nicht mit, sondern trotz S 21 weiter in der Lage sein, Großprojekte zu bauen.

Schmid & Schmiedel & friends werden jedenfalls dumm aus der Wäsche gucken, wenn Merkel schneller springt als sie gucken können. Das hatten wir doch schon mal.

Eine Option haben sie alle zusammen jedenfalls nicht mehr: aussitzen und es soweit kommen lassen wie in Berlin, wo der Steuerzahler vollends der Betreibergesellschaft ausgeliefert ist. Die Konsequenz der Berliner Politiker, die jetzt die Zerknirschten geben ist: in Stuttgart aussteigen!

Und um den Reifungsprozess dieser Einsichten zu beschleunigen, machen wir weiter & mehr Druck, zum Beispiel um 18 Uhr jetzt am Montag 21. Jan., auf der 157. Montagsdemo auf dem Marktplatz. Danach Demo zum Wagenburgtunnel, denn es ist ein Jahr her, dass die Bäume vor dem Wagenburgtunnel unnötigerweise gefällt wurden. Gebaut wurde dort bis heute nicht.