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VG Stuttgart setzt gegen das Land BW ein Zwangsgeld von 10.000 Eur fest


Presseerklärung

Rechtsanwälte Kugler, Spätgens und Hünefeld
Landhausstr. 68
70190 Stuttgart

Mit Beschluss vom 22. August 2018 [Anm. BI Neckartor: Datum hinzugefügt]  setzt das Verwaltungsgericht Stuttgart gegen das Land Baden-Württemberg wegen Nichterfüllung des Vergleichs vom 26.04.2016 (Reduzierung der Verkehrsmenge am Neckartor um 20% an Tagen des Feinstaubalarms) ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 € fest. Das Zwangsgeld muss innerhalb von 2 Wochen bezahlt werden.

Das Land hat die Möglichkeit, gegen diesen Beschluss beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg innerhalb von 2 Wochen Beschwerde einzulegen.

Nachdem die Argumente des Landes in mehreren Sitzungen vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart regelrecht „zerpflückt“ wurden, gehen die Kläger allerdings davon aus, dass das Land seiner Verpflichtung aus dem am 26.04.2016 geschlossenen Vergleich endlich nachkommt und nicht weiter auf Zeit spielt.

Die Kläger haben bereits ein zweites Zwangsvollstreckungsverfahren gegen das Land angestrengt. In diesem Verfahren hatte das Land im Erörterungstermin am 28.06.2018 die Einrichtung einer Busspur stadtauswärts zwischen Neckartor und Heilmannstraße als verkehrsmindernde Maßnahme angekündigt. Das Land wollte bis Ende August 2018 hierfür ein Wirkungsgutachten erstellen lassen, das – wen wundert es – natürlich auch noch nicht vorliegt.

Die Kläger werden deshalb Anfang September dieses zweite Zwangsvollstreckungsverfahren mit Nachdruck weiter betreiben.

Wenn sich das Land auch dann  nicht bewegt, werden die Kläger nicht zögern ein deutlich höheres Zwangsgeld nach der Zivilprozessordnung und auch die nach der Zivilprozessordnung mögliche Zwangshaft zu beantragen. Hiermit würden die Kläger allerdings rechtliches Neuland betreten.

Übrigens: Soweit der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Steffen Bilger (CDU) meint, nicht das Land solle sich bewegen, sondern die Messstelle solle bewegt werden [Anm. BI Neckartor: Die Verknüpfung zu dem Artikel wurde nachträglich hinzugefügt, sie ist nicht Bestandteil der Presseerklärung],  bewegt er sich außerhalb des geltenden Rechts.

Er müsste wissen, dass Probeentnahmestellen zur Bestimmung der Luftqualität nicht willkürlich irgendwo angebracht werden dürfen. In Anl. 3 der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist im Einzelnen detailliert geregelt, wie eine Behörde den Standort einer Probeentnahmestelle zu ermitteln hat. In dieser Vorschrift ist unter anderem festgelegt:

„Der Ort von Probenahmestellen, an denen Messungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit vorgenommen werden, ist so zu wählen, dass folgende Daten gewonnen werden:

  • Daten über Bereiche innerhalb von Gebieten und Ballungsräumen, in denen die höchsten Werte auftreten, denen die Bevölkerung wahrscheinlich direkt oder indirekt über einen Zeitraum ausgesetzt sein wird, der im Vergleich zum Mittelungszeitraum der betreffenden Immissionsgrenzwerte signifikant ist;
  • Daten zu Werten in anderen Bereichen innerhalb von Gebieten und Ballungsräumen, die für die Exposition der Bevölkerung allgemein repräsentativ sind.“

Hierüber sind Protokolle anzufertigen. Dies ist seit Jahrzehnten bekannt. Jetzt so zu tun, als habe man erstmals bemerkt, dass die Messstelle Neckartor vielleicht am falschen Ort stehen könnte, erscheint mehr als durchsichtig. Man kann dies getrost als Idee zur Auffüllung des Sommerlochs bezeichnen.

Roland Kugler

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Feinstaubalarm


Seit Beginn der Feinstaubalarme im Winter 2016 wurde der Alarm nahezu kontinuierlich ausgerufen, lediglich mit kleineren Unterbrechungen von wenigen Tagen. Das liegt am derzeit trockenen Wetter.

Unterdessen macht sich jetzt die CDU Sorgen um das Ansehen der Stadt Stuttgart und fragt, ob der Oberbürgermeister – außer dem Feinstaubalarm – noch weitere Ideen hat. Hier der Antrag 425 vom 16.12.2016 der CDU-Gemeinderatsfraktion. cdu-anfrage-425-2016-feinstaubalarm

Dieser Antrag erinnert stark an einen Artikel der bereits im März diesen Jahres im SWR und in der StZ erschienen ist und indem der Vorsitzende des Haus- und Grundbesitzervereins Stuttgart, Dr. Klaus Lang, kritisiert, dass die Feinstaubalarme die Touristikindustrie, die Immobilienwirtschaft, das Hotel- und Gaststättengewerbe und den Handel weit mehr schaden, als die tatsächliche Lage rechtfertigt. Im Mai wurde ein Artikel zu diesem Thema dann noch einmal im hauseigenen Mitgliederheft veröffentlicht. Baumaßnahmen, wie die Einhausung oder Untertunnelung des Neckartors oder der Nord-Ost-Ring wurden damals von H + G angeführt. In die gleiche Richtung geht der Antrag der CDU, der allerdings keine konkreten Ideen oder Vorschläge enthält sondern nur Fragen stellt.

Angesichts dieses Antrages und der Fixiertheit mancher Parteien und Vereine auf Baumaßnahmen („neue Straßen“) muss man sich doch sehr wundern. Denn gerade die CDU-Regierung unter OB Schuster war es doch, die jahrelang mit wirkungslosen Maßnahmen am Neckartor herumgespielt hat und so wertvolle Zeit verloren hat. Da sei nur das erfolglose Festkleben des Feinstaubs auf der Straße mit Calciumacetat genannt, der Versuch, den Feinstaub mit speziellen Kehrmaschinen aufzukehren oder der neuerliche Versuch mit der Mooswand, den Feinstaub zu binden. Auch die Lachnummer der FDP aus dem Jahr 2006 zur Versetzung der Feinstaubmessstelle am Neckartor in eine Seitenstraße, da die hohen Messwerte die Bevölkerung ja beunruhigen würden, seien hier genannt. Dieser Antrag wurde in 2015 von der CDU wieder aufgenommen und erneut bei der Stadt eingereicht. Sich jetzt darüber zu beklagen, dass der neue, grüne OB keine Ideen hat, ist ziemlicher Hohn.

In einem Punkt hat die CDU allerdings Recht, die Feinstaubalarme sind tatsächlich wirkungslos (siehe dazu die Artikel vom SWR und Heise vom Januar 2016).

Mit diesem Antrag und mit der Fortsetzung der Feinstaubalarme wird aber wieder einmal suggeriert, dass nur Feinstaub das Problem ist. Auch die Broschüren der Stadt, in denen der richtige Gebrauch von Kaminen und Holzöfen erklärt wird, lenken von einem Punkt ab: dem massiven Verkehrsaufkommen im Stuttgarter Talkessel und der damit verbundenen hohen Emission an Stickoxiden und anderen Gasen. Stickoxide sind nach Expertenmeinung das weitaus größere Problem für die menschliche Gesundheit.

Wenn man allerdings mit Auswärtigen Gästen und Besuchern spricht, warum sie nach Stuttgart gekommen sind bzw. nicht nach Stuttgart gekommen sind, dann ist weder Feinstaubalarm noch Stickoxidaufkommen ein ablehnendes Argument. Im Gegenteil, der Feinstaubalarm ist sogar das Argument nach Stuttgart zu fahren, denn dann ist die Fahrt im VVS richtig günstig und endlich attraktiv. Ein Grund, nicht (mit dem Auto) nach Stuttgart zu fahren, ist das massive Verkehrsaufkommen, die ständigen Staus und – sehr oft genannt wurden – die vielen Baustellen.

Standort Feinstaubmessstelle Neckartor


Die CDU-Fraktion um Alexander Kotz hat am 27.02.2015 einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, mit dem der Standort der Feinstaubmessstelle am Neckartor durch einen neuen Standort für eine zweite Messstelle verifiziert werden soll.

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Das kostensparende Feinstaubmesskonzept der Bahn


Die Netzwerke-21 weisen in einem neuen Artikel auf das „kostensparende“ Feinstaubmesskonzept der Bahn hin.

Das Messkonzept der Bahn sieht vor, dass die Messungen aus Kostengründen (!) nur an den beiden vorhandenen Messtellen am Hauptbahnhof und am Neckartor stattfinden.

Die Daten der Messtationen in Bad Cannstatt und teilweise auch die am Schwabenzentrum sollen als vom Baubetrieb unbeeinflusste Referenzmessstationen herangezogen werden. Dennoch besteht wegen fehlender zusätzlicher Messtellen in der Nachbarschaft, z.B. am Rande des Wohngebiets Kernerviertel entlang der B 14 oder am Nordbahnhofviertel, die Gefahr, dass  Mehrbelastungen der Luftschadstoffe erst einmal auf den bereits vorhandenen  Individualverkehr geschoben werden können.  Es ist leider bezeichnend, dass bei dieser künftigen Mega-Baustelle, einer der größten in Europa, in dem angesetzten Milliardenbetrag kein Budget für die nach der Planfeststellung erforderlichen Messstationen “in der Nachbarschaft” angesetzt ist.