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VG Stuttgart setzt gegen das Land BW ein Zwangsgeld von 10.000 Eur fest


Presseerklärung

Rechtsanwälte Kugler, Spätgens und Hünefeld
Landhausstr. 68
70190 Stuttgart

Mit Beschluss vom 22. August 2018 [Anm. BI Neckartor: Datum hinzugefügt]  setzt das Verwaltungsgericht Stuttgart gegen das Land Baden-Württemberg wegen Nichterfüllung des Vergleichs vom 26.04.2016 (Reduzierung der Verkehrsmenge am Neckartor um 20% an Tagen des Feinstaubalarms) ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 € fest. Das Zwangsgeld muss innerhalb von 2 Wochen bezahlt werden.

Das Land hat die Möglichkeit, gegen diesen Beschluss beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg innerhalb von 2 Wochen Beschwerde einzulegen.

Nachdem die Argumente des Landes in mehreren Sitzungen vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart regelrecht „zerpflückt“ wurden, gehen die Kläger allerdings davon aus, dass das Land seiner Verpflichtung aus dem am 26.04.2016 geschlossenen Vergleich endlich nachkommt und nicht weiter auf Zeit spielt.

Die Kläger haben bereits ein zweites Zwangsvollstreckungsverfahren gegen das Land angestrengt. In diesem Verfahren hatte das Land im Erörterungstermin am 28.06.2018 die Einrichtung einer Busspur stadtauswärts zwischen Neckartor und Heilmannstraße als verkehrsmindernde Maßnahme angekündigt. Das Land wollte bis Ende August 2018 hierfür ein Wirkungsgutachten erstellen lassen, das – wen wundert es – natürlich auch noch nicht vorliegt.

Die Kläger werden deshalb Anfang September dieses zweite Zwangsvollstreckungsverfahren mit Nachdruck weiter betreiben.

Wenn sich das Land auch dann  nicht bewegt, werden die Kläger nicht zögern ein deutlich höheres Zwangsgeld nach der Zivilprozessordnung und auch die nach der Zivilprozessordnung mögliche Zwangshaft zu beantragen. Hiermit würden die Kläger allerdings rechtliches Neuland betreten.

Übrigens: Soweit der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Steffen Bilger (CDU) meint, nicht das Land solle sich bewegen, sondern die Messstelle solle bewegt werden [Anm. BI Neckartor: Die Verknüpfung zu dem Artikel wurde nachträglich hinzugefügt, sie ist nicht Bestandteil der Presseerklärung],  bewegt er sich außerhalb des geltenden Rechts.

Er müsste wissen, dass Probeentnahmestellen zur Bestimmung der Luftqualität nicht willkürlich irgendwo angebracht werden dürfen. In Anl. 3 der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist im Einzelnen detailliert geregelt, wie eine Behörde den Standort einer Probeentnahmestelle zu ermitteln hat. In dieser Vorschrift ist unter anderem festgelegt:

„Der Ort von Probenahmestellen, an denen Messungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit vorgenommen werden, ist so zu wählen, dass folgende Daten gewonnen werden:

  • Daten über Bereiche innerhalb von Gebieten und Ballungsräumen, in denen die höchsten Werte auftreten, denen die Bevölkerung wahrscheinlich direkt oder indirekt über einen Zeitraum ausgesetzt sein wird, der im Vergleich zum Mittelungszeitraum der betreffenden Immissionsgrenzwerte signifikant ist;
  • Daten zu Werten in anderen Bereichen innerhalb von Gebieten und Ballungsräumen, die für die Exposition der Bevölkerung allgemein repräsentativ sind.“

Hierüber sind Protokolle anzufertigen. Dies ist seit Jahrzehnten bekannt. Jetzt so zu tun, als habe man erstmals bemerkt, dass die Messstelle Neckartor vielleicht am falschen Ort stehen könnte, erscheint mehr als durchsichtig. Man kann dies getrost als Idee zur Auffüllung des Sommerlochs bezeichnen.

Roland Kugler

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Videos, Bilder und Reaktionen zur Demo am Donnerstag


Video der Tagesschau vom 11. Januar (ab Minute 13:33)

Bilder vom Reporter der Straße

Die Rede von Jürgen Resch als Audiodatei von Deutschlandradio

Das Video zur Rede von Dr. Angelika Linckh von Flügel TV , die Rede als PDF bei BAA

Regio-TV: Demo für saubere Luft

StN: 300 Menschen gehen am Neckartor auf die Straße

StZ: Protest gegen die Untätigkeit der Regierung

Pressemitteilung von Robin Wood mit Bildern

Bild von Robin Wood

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Gesprächsrunde beim SWR zum Thema: „Mal ehrlich, … ersticken wir am Verkehr?“ u. a. mit Manfred Niess und Fritz Kuhn (Anmerkung: die Sendung vom 10. Januar wurde vor der Demo aufgenommen). Hinweis: Die Sendung kann erst aufgerufen werden, wenn das entsprechende Datum mit den Pfeilen ausgewählt wurde.

Bilder von Roland Hägele

Videos vom Neujahrsempfang am Neckartor


Mit der Neckartown Streetband auf der Cannstatter Straße

Peter Grohmann an der Mooswand

Rede des Rechtsanwalts Roland Kugler

Rede von Hannes Rockenbauch

Pressemitteilung der BI Neckartor


Sehr geehrte Damen und Herren,

die Einspruchsfrist für das Verwaltungsgerichtsurteil vom 28.07.2017 läuft am 04.10.2017 aus. Die Landesregierung BW hat sich bis heute noch nicht geäußert, ob sie das Urteil anerkennen wird, in Berufung gehen möchte oder einer Sprungrevision nach Leipzig den Vorzug geben möchte. Weiterlesen

Presseerklärung: Kein Luftreinhalteplan – Wortbruch der Landesregierung


Hier die Presseerklärung des Rechtsanwalts Kugler, der 2016 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart einen Vergleich zwischen den klagenden Anwohnern am Neckartor und dem Land Baden-Württemberg erreicht hat. Die eingefügten Internet-Verknüpfungen sind nicht Bestandteil der Presseerklärung und wurden von der BI Neckartor nachträglich eingefügt. Weiterlesen

Feinstaubdemo am 21. Nov.


In eigener Sache ein Video (danke an Igor für die Weiterleitung):

 

Bilderstrecke von Felix Keuling

Siehe auch die Rede von Jürgen Resch im WKV wenige Tage nach unserer Demo.

 

erster Feinstaubalarm 2016


Angesichts des ersten Feinstaubalarms im Herbst/ Winter 2016 überschlagen sich derzeit die Meldungen und Pressemitteilungen.

Den Anfang machte der Haus- und Grundbesitzerverein Stuttgart mit einer eigentlich relativ alten Meldung, die in der StZ und beim SWR bereits im März diesen Jahres und dann im hauseigenen Mitgliedermagazin im Mai noch einmal veröffentlicht wurde. Weiterlesen