Stellungnahme zum Entwurf des Luftreinhalteplans für Stuttgart

Diese Stellungnahme zum Entwurf des Luftreinhalteplans für Stuttgart wurde heute dem Regierungspräsidium zugestellt. Der Luftreinhalteplan konnte bis zum 09. Juni im Rathaus eingesehen werden. Noch bis zum 23. Juni kann gegenüber dem Regierungspräsidium Stellung zum LRP genommen werden. Die Adressen sind auf der städtischen Seite oben veröffentlicht.

Weitere Stellungnahmen haben bereits die Deutsche Umwelthilfe und der ADFC BW Stellungnahme Lufreinhalteplan veröffentlicht.

Werbung

Stuttgart 21 und der Nordostring: Zwei unterschiedliche Projekte – ein Ziel

Rede von Joseph Michl von der Schutzgemeinschaft Krailenshalde, gehalten auf der 373. Montagsdemo gegen das Bahnprojekt Stuttgart21. Die Verknüpfungen wurden von der BI Neckartor ergänzt.

Als das Projekt Stuttgart 21 vor vielen Jahren geplant wurde, hat man uns versichert, es sei ein Projekt zur Förderung des Schienenverkehrs. Ziel von Stuttgart 21 sei es, mehr Menschen auf die Bahn zu bringen und den umweltschädlichen Autoverkehr zu verringern. Wer wollte da widersprechen?

Erneuter Kampf gegen den Nord-Ost-Ring

Vor ziemlich genau 22 Jahren hat sich die Argo Nord- Ost gegründet, mit dem Ziel Freiflächen zwischen dem Langen Feld und dem Schmiedener Feld zu erhalten. Herzlichen Glückwunsch dazu von der BI Neckartor.

Eigentlich ist der Nord-Ost-Ring begraben gewesen, so dachte man. Aber als Maßnahme zur Luftreinhaltung in Stuttgart wird der Nord-Ost-Ring jetzt wieder mit aller Kraft wiederbelebt. Darauf haben Joseph Michl Annemarie Raab auf einer Veranstaltung der Schutzgemeinschaft Krailenshalde, die mit der Arge Nord-Ost zusammen arbeitet, in der Zuffenhausener Zehntscheuer hingewiesen.

Joseph Michl wird zitiert:

der Druck, den die CDU Richtung Realisierung macht, ist ganz erheblich

Damit meint er unter anderem den Plan Vision Stuttgart 2030 der eine ganze Latte an Straßenneubauprojekten enthält.

Zum Verlauf der Umfahrung wird Joseph Michl weiter zitiert:

Das entspricht dem Standard einer Autobahn, auf 70 000 Fahrzeuge pro Tag berechnet.

und

Es geht um den Fernverkehr, um eine kreuzungsfreie Verbindung zwischen A81 und A7 für den Fernverkehr, mit der entsprechenden gesundheitlichen Belastung für die Bevölkerung.

Denn der Verlauf der Umfahrung würde die B27 mit der B14 direkt verbinden, im weiteren Verlauf der angebundenen Bundesstraßen wären die A81, A8 und auch die A7 zu erreichen. Feinstaub-, Stickoxid- und Lärmproblematik für Kornwestheim, Fellbach Öffingen und Schmiden und Waiblingen wären damit vorprogrammiert durch neuen induzierten Verkehr.

Zu neuerlicher Aufregung hat eine Äußerung der Fellbacher Bürgermeisterin Zull geführt, sie hatte gesagt, dass es einen Kabinettsbeschluss im Landtag zur Aufnahme der Planung des Nord-Ost-Rings gibt. Auch auf Nachfrage bestand das Fellbacher Rathaus auf dieser Äußerung, allerdings in abgeschwächter Form. Wahr ist aber, dass es keinen Beschluss zum Nord-Ost-Ring direkt gibt. Es gibt aber einen Beschluss zum Luftreinhalteplan Stuttgarts, der am 6. Mai  vorgestellt werden wird. Darin sind wohl auch solche Straßenbauprojekte wie die Nord-Ost-Umfahrung enthalten. Fellbach ist weiterhin gegen diese Pläne. Bleibt zu hoffen, dass Fellbach standhaft bleibt und nicht mit irgendwelchen Zugeständnissen „gekauft“ wird.

 

Fahrverbote sind offenbar beschlossene Sache

Ab 2018 sollen Fahrverbote als Mittel zur Senkung der Luftverschmutzung mit Feinstaub und Stickoxiden kommen, dies wurde laut StZ in einer Gesetzesvorlage des Verkehrsministeriums Stuttgart festgehalten. Die CDU hat dies wohl mitgetragen.

Die CDU hat sich allerdings gegen Tempolimits ausgesprochen, die auch in der Gesetzesvorlage notiert sind. Allerdings wurde die Gesetzesvorlage offenbar nur deswegen von der CDU mitgetragen, weil die Grünen Straßenneubau akzeptiert haben. Der Nord-Ost-Ring wird genannt. Es läuft also alles darauf hinaus, dass neue Straßen gebaut werden, die neuen Verkehr induzieren, wodurch die  Vororte von Stuttgart dann ebenfalls ein Problem haben.

Aktuelle Presseschau Dieselgate

Umweltministerin Hendricks denkt laut über Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge nach und erntet dafür – wie zu erwarten – scharfe Kritik aus der Industrie. Nachdem die blaue Plakette für schadstoffarme Autos gescheitert ist, sollen jetzt weiße und graue Plaketten eingeführt werden um so schmutzige und saubere Fahrzeuge zu kennzeichnen und unter bestimmten Bedingungen aus den Städten herauszuhalten. Auch das Prinzip der geraden/ ungeraden Kennzeichen, dass in Paris angewendet wird, steht wieder zur Diskussion.

Die Industrie kritisiert dagegen diese Pläne und hält weiterhin am Diesel fest, betont den Klimaschutzeffekt, da der Dieselmotor zwar mehr Stickoxide aber weniger Kohlendioxid ausstößt. Und für Letzteres wurden ja auf dem Klimagipfel in Paris Reduktionsziele vereinbart.

Dabei wird aber vergessen, dass Stickoxide auch klimawirksam sind und die Erwärmung der Atmosphäre beschleunigen (Lachgas N2O ist in einem Zeitraum von 100 Jahren 298-mal so wirksam wie CO2). Außerdem tragen Stickoxide zum sauren Regen bei und zur Bildung von SMOG. (Quelle für den letzten Absatz: Wikipedia)

 

Daimler lässt den Prozess um Werbeaussagen platzen. Die deutsche Umwelthilfe hatte Daimler wegen falscher Werbeversprechen verklagt, Jürgen Resch und seine Mitstreiter der DUH sind der Meinung, dass eine Werbung von Daimler in die Irre führt, wenn behauptet wird, dass die Emissionen auf ein „Minimum“ reduziert würden (Quelle: StZ, siehe oben).

Genau dieses Modell hatte die DUH dann im realen Betrieb auf der Straße getestet und festgestellt, dass die Schadstoffemissionen ungleich höher als im Labor sind.

Daimler hat diesen Prozess jetzt allerdings mit Hinweisen zur Richterbank platzen lassen, sie wollen die Klage nicht nur von einer Richterin sondern von der gesamten Kammer für Handelssachen verhandelt haben. Einen neuen Termin gibt es noch nicht.

 

Die Fraktion Die Linke in der Regionalversammlung Stuttgart lehnt den Nord-Ost-Ring ab.

Hier die Pressemitteilung dazu: pm-nord-ost-umfahrung-20-12-2016

Wir berichteten bereits über die Pläne zum Nord-Ost-Ring, der die B27 mit der B14 verbinden soll. Nach den bisherigen Plänen (Karte) würde der Nord-Ost-Ring zwischen den Städten Fellbach und Waiblingen abzweigen um Öffingen und Schmiden einen Bogen machen, bei Aldingen den Neckar überqueren und bei Kornwestheim auf die B27 stoßen.

Der Nord-Ost-Ring hat es jetzt nach jahrelangem Streit sogar in den Bundesverkehrswegeplan geschafft, aber nur unter dem Punkt „weiterer Bedarf“. Die StZ vermutet dahinter die Intervention von CDU-Abgeordneten aus der Region, die dem Projekt so mehr Bedeutung zukommen lassen wollen. Das Land hatte die Pläne bisher nicht weiter verfolgt, unter anderem wegen der massiven Eingriffe in das Neckartal und fehlender Finanzierung.

erster Feinstaubalarm 2016

Angesichts des ersten Feinstaubalarms im Herbst/ Winter 2016 überschlagen sich derzeit die Meldungen und Pressemitteilungen.

Den Anfang machte der Haus- und Grundbesitzerverein Stuttgart mit einer eigentlich relativ alten Meldung, die in der StZ und beim SWR bereits im März diesen Jahres und dann im hauseigenen Mitgliedermagazin im Mai noch einmal veröffentlicht wurde.

Antrag der CDU: Vision Stuttgart 2030

Unter dem hochtrabenden Titel „Vision Stuttgart 2030“, im Beamtendeutsch nur Antrag 141/2016 genannt, hat die Stuttgarter CDU am 29. April ein Papier vorgelegt, das Ideen und Ansätze zu Mobilität und Verkehr in Stuttgart und Umgebung aufführt.

Untertitel des Antrags: „Die Mobilitätsherausforderungen in Stuttgart und in der Region können nur bewältigt werden, wenn wir für alle Mobilitätsarten eine bessere Infrastruktur schaffen.“

Neuauflage des Nord-Ost-Rings

Wir berichteten bereits über den Nord-Ost-Ring. Dieser hat es jetzt doch tatsächlich in den neuen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans von Verkehrsminister Dobrindt geschafft, zwar nur unter dem nachgeordneten Punkt „weiterer Bedarf“, aber immerhin. Die StZ vermutet, dass dafür CDU-Abgeordnete aus der Region im Bundesverkehrsministerium interveniert haben.