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Unser Brief an Fritz Kuhn


Stuttgart, 27. April 2013

Sehr geehrter Herr Kuhn,

auch wenn schon einige Wochen vergangen sind, seit Sie Ihr Amt als unser neuer Oberbürgermeister angetreten haben, möchten wir Ihnen ganz herzlich gratulieren und wünschen Ihnen viel Erfolg bei Ihrem Einsatz zum Wohl der Bürger dieser Stadt.

Wir sind die Bürgerinitiative Neckartor. Uns gibt es seit 2006.
Im Kampf gegen die Feinstaubbelastung hatten im Jahr 2005 zwei Stuttgarter Bürger auf dem Klageweg einen Erfolg erzielt. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht verpflichtete das Regierungspräsidium Stuttgart dazu, einen Aktionsplan gegen die überhöhten Feinstaubwerte zu erstellen. Das Medienecho auf diesen Vorgang war die Initialzündung für die Gründung unserer Bürgerinitiative.

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Fritz Kuhn und das Auto


Auszüge aus dem Wahlprogramm von Fritz Kuhn:

[…] An den großen Durchgangstraßen ist die Luft giftig, die hohe Feinstaubbelastung macht Menschen krank und ist gesetzeswidrig. Bereits Ende März sind etwa am Neckartor die Feinstaubgrenzwerte überschritten. […] Stichworte sind Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung. […] Ziel ist es, intelligent Radverkehr, Fußverkehr, den öffentlichen Nahverkehr und das Auto, bestenfalls mit einem anderen Antrieb als dem üblichen Verbrennungsmotor miteinander zu vernetzen. […]

– schnellen Ausbau der Radwege, zu einem richtigen Netzwerk ohne Lücken. Das Fahrrad muss gleichwertig zum Auto behandelt werden.

– Parkraumbewirtschaftung wie im Westen auch für Mitte und Süd, damit der Parksuchverkehr nach kostenfreien Parkplätzen ausbleibt.

– differenzierte Tempolimits 50, 40 und 30 km/h.

– eine gemeinsame Anstrengung der innerstädtischen Arbeitgeber und der Stadt, so dass Beschäftigte mehr mit S-Bahn und Stadtbahn zum Arbeitsplatz kommen.

– Verbesserungen im Öffentlichen Verkehr, was Tarifgestaltung, Vertaktung und Ausdehnung der Fahrzeiten in der Nacht angeht.

– eine schnelle Anwendung der E-Mobility. Dabei ist es entscheidend, dass der Strom auch wirklich aus erneuerbaren Energiequellen stammt.

– mehr Stellplätze für Carsharing-Anbieter auch in den Außenbezirken.

Dazu eine kleine Sammlung von Berichten und Artikeln zu Kuhn’s Wahl zum Oberbürgermeister und dem Thema Auto.

Bericht von der Pressekonferenz vom 22.10. (nach der OB-Wahl)

Dem Feinstaub, der am Stuttgarter Neckartor die bundesweit höchsten Werte aufweist, will er mit Gebühren für alle Parkplätze, mit dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und von Radwegen sowie von differenzierten Tempolimits entgegenwirken. „Dieses Konzept ist allen Vorstellungen von einer City Maut überlegen“, sagte der 57-Jährige […] (Quelle).

Fritz Kuhn möchte unter anderem mit Tempo 40-Zonen dem Feinstaub Einhalt gebieten (Quelle)und möchte den Verkehr um 20% reduzieren (Quelle, auch als Video).

Fritz Kuhn lobt Porsche für Umweltbewusstsein (Quelle).

Fritz Kuhn bekommt von Alexander Kotz (CDU) ein Spielzeugauto (es soll sich um einen Mercedes Porsche gehandelt haben) geschenkt

das Kuhn daran erinnern solle, „wie wichtig das Automobil für Ihre Stadt ist“ (Quelle).

Der Krieg der Einkaufszentren Teil III


Wählen Sie unten das Schlagwort „Krieg der Einkaufszentren“ um alle Folgen dieser Serie zu lesen.

Die großen Mitspieler in diesem Krieg sind natürlich die Betreiber der Einkaufszentren. Es gibt aber auch noch andere Parteien, dazu gehört unter anderem auch die CIS, City-Initiative Stuttgart mit ihrem Geschäftsführer Hans H. Pfeifer. Die City-Initiative ist ein Lobby-Verein der Stuttgarter Einzelhändler, wenn man sich die Mitgliederliste der CIS anschaut, dann wird man aber feststellen, dass „nur etwa ein Drittel alteingesessene Einzelhändler“ (Kontext) sind. Der Rest besteht aus „großes Kapital und renditeorientierter Kommerz („starke Wirtschaftspartner“, laut Pfeifer), darunter auch potente Investoren, deren millionenschwere Projekte im Stuttgarter Talkessel den Segen des Gemeinderats benötigen.

So ist die Phoenix Real Estate Development GmbH ein in Immobilienkreisen sehr bekanntes CIS-Mitglied. Nach verschiedenen Projekten im näheren Umfeld der Einkaufsmeile Königstraße realisieren die Frankfurter derzeit im Auftrag eines weiteren CIS-Mitglieds, nämlich der Württembergischen Lebensversicherung AG, das neue Stadtquartier Gerber. 250 Millionen Euro kostet das Shopping-, Büro- und Wohncenter, das am südwestlichen Rand der Innenstadt einen ganzen Quartiersblock umkrempelt. Dass die wichtigsten Weichen für das Gerber schon vor Pfeifers Ratswahl gestellt wurden, mag als Entlastung von einem Befangenheitsvorwurf gelten (Kontext).

Weiter in Kontext: Doch mit dem Dorotheen-Quartier steht aktuell ein weiteres innerstädtisches Megaprojekt auf der Agenda des derzeitigen Gemeinderats. Rund 200 Millionen Euro will das traditionsreiche Handelsunternehmen Breuninger hinter seinem Stammhaus am Karlsplatz in das neue Quartier verbauen. In der Vorplanungsphase gelang es den Räten nur mit Mühe, den Flächenhunger des Unternehmens von 49.000 auf stadtbildverträglichere 38.000 Quadratmeter zu zügeln. Dabei kann Pfeifer beim Dorotheen-Quartier eigentlich nur schwer eine unbefangene Figur machen, wird hinter vorgehaltener Hand im Rathaus getuschelt. Denn Breuninger gilt als eines der einflussreichsten CIS-Mitglieder. Auf der Homepage der Initiative wird das Handelshaus als Sponsor geführt, Breuningers „Sonderbeauftragter“ Helmuth H. Bohnenstengel ist stellvertretender CIS-Vorstand. Pfeifer sagt: „Ich weiß nicht, wo Sie da einen Zusammenhang herstellen.“ Er halte sich ja immer da raus, wo man eine „offensichtliche Liaison herstellen könnte“. Aus der grünen Ratsfraktion heißt es schon fast entschuldigend: „Es erschwert eben die Zusammenarbeit, würde man dem Pfeifer etwas sagen.“ 

Kuschen und wegducken, das scheint die neue grüne Strategie zu sein.

Weiter in Kontext:

Dabei gebe es Gelegenheit genug, mit deutlichen Worten den Genossen Pfeifer an einen Grundsatz korruptionsfreier Politik zu erinnern, nämlich als Amtsträger schon von vornherein jeglichen Anschein von Befangenheit zu vermeiden. Denn zur City-Initiative gehören auch Stadtmöblierer wie Klett-Decaux und Stöer Deutsche Städte Medien, die sich vor kurzem vor dem Gemeinderat einen heftigen Bieterwettkampf um die Aufstellung von Werbetafeln auf städtischem Grund lieferten. Mit Banken, Immobiliengesellschaften und Parkhausbetreibern stehen weitere Unternehmen im CIS-Register, deren Geschäfte auch immer wieder im Stadtrat zur Sprache kommen. 

Weiter in Kontext: Interessenskonflikte sind für Pfeifer auch programmiert bei der künftigen Energie- und Wasserversorgung der Landeshauptstadt, die durch Gründung eigener Stadtwerke zumindest teilweise wieder in kommunale Hände gelangen soll: Beim Poker um die lukrativen Versorgungsnetze sitzt das CIS-Mitglied EnBW mit am Tisch, Pfeifer selbst vertritt die SPD im Stadtwerke-Aufsichtsrat. Pfeifer: „Ach du lieber Himmel.“ Das sei übrigens ironisch gemeint. Nein, da sehe er kein Problem. 

Die CIS steht nicht nur für eine fragwürde Verquickung von Managerposten und Mandatsträger, sondern auch für eigenartige Verflechtungen zwischen Stadt und Privatwirtschaft. So ist nicht nur die Landeshauptstadt ein CIS-Mitglied, auch städtische Eigenbetriebe wie die Abfallwirtschaft (AWS) und Märkte Stuttgart sowie das städtische Tochterunternehmen Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) sind als Mitglieder gelistet. Deren Mitgliedsbeiträge tragen dazu bei, dass die städtische Finanzierung des Vereins tatsächlich höher als der offizielle städtische Förderbetrag von 90.500 Euro ist. 

Auch juristisch bewegt sich Hans H. Pfeifer auf schlüpfrigem Terrain. Da er als Ratsmitglied die Interessen der Stadt zu vertreten hat und als CIS-Geschäftsführer die Interessen seiner Mitglieder, stellte der Reporter von Kontext die Frage nach einem Interessenskonflikt. Herr Pfeifer sieht da kein Problem.

Weiterhin sind die DB Regio und das Turmforum mit der S21-Ausstellung zahlende Mitglieder in der CIS. Als Citymanager mahnt er regelmäßig, dass die ständigen Demos (der Parkschützer) gegen das unterirdische Milliardenprojekt nicht nur den Verkehr, sondern auch die Handelsumsätze zum Erliegen bringen. Pfeifer ging gar soweit, den Protest als Gefahr für den Wirtschaftsstandort zu geißeln. Was wiederum die beiden Stuttgarter Tageszeitungen gern abdruckten, die – wen wundert?s – ebenfalls in der CIS engagiert sind. Doch als zuletzt im Zuge der S-21-Bauarbeiten Intercitys entgleisten, Fernzüge tagelang um Stuttgart herumfuhren, das gesamte S-Bahn-System aus dem Takt geriet und Pendler wie Besucher oft nur auf zeitraubenden Umwegen in die Einkaufs- und Erlebnisstadt Stuttgart kamen – dazu schweigt der doppelte Pfeifer eisern.

Damit kann vermutet werden, dass Herr Pfeifer auch ein vehementer Unterstützer des Rosensteintunnels ist. Nur aus welcher Sicht, als CIS-Geschäftsführer oder als Stadtrat?

Quelle: Kontext Wochenzeitung vom 2.1.2013

23 Stadtbezirke, ich vergesse keinen!


Ich werde ein Oberbürgermeister der ganzen Stadt sein und für alle ihre 23 Stadtbezirke. So steht es in einem Wahlwerbeflyer von Fritz Kuhn.

Die Stadtteilgruppen in der Widerstandsbewegung gegen S21 hatten nun die Idee, Fritz Kuhn an diese Wahlaussage zu erinnern. Dazu werden Forderungen aus den Stadtbezirken gesammelt und an Fritz Kuhn übergeben, sozusagen als Aufgabenpaket für ihn. Denn wir alle haben uns mit der Zeit an viele Missstände gewöhnt. Wir kommen irgendwie mit dem Vorhanden klar. Menschen, die in diesen verschiedenen Bereichen aktiv sind, stoßen immer wieder an finanzielle Grenzen. Einsparungen und Kürzungen sind an der Tagesordnung. Gleichzeitig wirft der Gemeinderat unser Geld im großen Stil für S21 oder die LBBW zum Fenster raus.

An konkreten Beispielen können wir diesen Zusammenhang im Stadtbezirk deutlich machen.

Jeder Stadtbezirk bring einen Ordner voller Forderungen mit. Das wichtigste Anliegen steht auf einem Banner oder Plakat. Zum Beispiel: Wangen: Bürgerhaus statt S21 oder S-Nord: Bezahlbare Wohnungen statt S21

Das sieht jetzt auf den ersten Blick ein bisschen nach einem braven Wunschzettel aus. Es steckt aber viel mehr dahinter.
Wir übergeben diese Forderungen im Januar erhobenen Hauptes und mit dem Wissen, was in unserer unmittelbaren Umgebung im Argen liegt oder schlicht und ergreifend fehlt.

Die Vorbereitung der Aktion hilft uns, unseren Blick zu schärfen und in vielen Lebensbereichen genauer hinzusehen. Wir sehen selbst klarer.

Für die Sammlung von Vorschlägen und Forderungen brauchen alle Stadtteilgruppen eure Unterstützung! Eigentlich die Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger.
Kontakt zu euren Stadtteilgruppen könnt ihr auch über das Internet aufnehmen. Dort gibt es eine Liste bei www.infooffensive.de
Unter Mitmachen sind dort die Ortsgruppen aufgelistet.
Schreibt Ihnen eure Vorschläge und Forderungen oder noch besser: Geht zu einem Treffen und helft gleich tatkräftig mit!

Wir sind nicht naiv. Wir glauben nicht, dass die Abgabe eines Ordners und das Hochhalten eines Plakats allein uns eine kleine Stadtteilbibliothek oder eine neue Brücke beschert. Die Zeiten als das Wünschen noch geholfen hat, sind lange vorbei. Wir leben in einem eiskalten Gesellschaftssystem, in dem UNS nichts geschenkt wird. Aber wir werden beharrlich unsere Forderungen vorbringen, sie wiederholen, ergänzen und gegebenenfalls auch ein Lob verteilen.
Diese Aktion bietet uns zahlreiche Möglichkeiten für neue Kontakte. Zu Elternbeiräten, zu Sportvereinen, zu Bezirksbeiräten, zu den Wählerinitiativen zur Unterstützung von  Hannes Rockenbauch’s OB-Kandidatur usw. Ich bin sicher, es gibt da auch schon zahlreiche Querverbindungen. Die können wir intensivieren und gemeinsam an einem Strang ziehen.
Die Verteilung der Finanzmittel auf die einzelnen Ressorts im Haushalt ist nicht gottgegeben. Es könnten auch Bereiche wie Bildung, Soziales und Kultur im Vordergrund stehen. Das Fahren mit Bus und Bahn im gesamten Innenstadtbereich könnte symbolische 20 Cent kosten oder gar nichts.
Aber das ist wohl eher ein Fernziel.
Und wenn S21 gestoppt werden sollte?

Dann erlangen die Forderungen noch mehr Bedeutung. Durch die Rückabwicklung der Grundstücksverkäufe hat die Stadt so viel Geld, dass die Umsetzung unserer Forderungen sofort möglich ist. Aber wir wissen, dass es nicht von alleine passiert. Wir müssen uns schon zu Wort melden. Laut und deutlich!

Beteiligt Euch, mischt euch ein, bringt euer Wissen aus vielen anderen Lebensbereichen mit und eure ganze Phantasie für eine lebenswerte Stadt !
Gemeinsam mit unseren Ideen und Visionen – gegen Stadtzerstörung und Kaputtsparen!

Wir sammeln ihre Fragen an den neuen OB Kuhn


Wir sammeln ihre Fragen an den neuen OB Kuhn und leiten diese direkt an ihn weiter. Schreiben Sie Ihre Fragen direkt hier in den Beitrag mit der Kommentarfunktion. Die Antworten werden dann hier wieder veröffentlicht.

OB-Wahl: Die Kandidaten beantworten Fragen zum ÖPNV


Der ADFC, der BUND, der VCD, Die Bad Cannstatter Initiative Cannstatter gegen S21, das Stuttgarter Bündnis Klima und Umwelt Stuttgart und die Bürgerinitiative Der Mast muss weg haben eine Anfrage an die OB-Kandidaten gestellt und um Stellungnahme zu einigen Punkten gebeten.

Hier die Antworten der Kandidaten:

BUND_Wahlprüfsteine_UWGRuppen_120928

 

Turner und Wilhelm: Schaffe Schaffe, Tunnel baue!


Eine weitere Karikatur von Klaus

Für weniger Stau


„Für weniger Stau“ Mit diesem Spruch wirbt Herr Turner derzeit für sein Wahlprogramm bzw. sich selbst. Da Herr Turner aber auch mehrfach in der Öffentlichkeit betont hat, dass er für S21 ist (selbst wenn es ein Rückbau der Infrastruktur sein sollte) hat unser Mitstreiter Klaus G. das Turner’sche Wahlplakat etwas retuschiert.

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OB-Wahl: Die Kandidaten beantworten Fragen zu S21


Es geht um den OB-Wahlkampf:

Wenn jemand etwas mehr Zeit hat ist es sehr interessant zu lesen, wie die bekanntesten OB-Kandidaten die 40 Fragen zu S21 beantwortet haben:   http://www.ob-kandidaten-zu-stuttgart21.de/

Zwuckelmann hat die Kandidaten auch unter die Lupe genommen:

http://zwuckelmann.posterous.com/was-sagen-die-ob-kandidaten-zu-stuttgart21-s2

Die Antworten können aus unserer Sicht ebenso auf die anderen Bauprojekte (beispielsweise Rosensteinautotunnel) übertragen werden. Dies machen zumindest die Äußerungen der Kandidaten auf einigen Veranstaltungen, die wir besucht haben, deutlich.