Schlagwort-Archive: politische Aktivitäten

Das Lügenpack macht weiter. Wir auch!


Unter diesem Motto rufen die Anstifter, der Parkschützerrat, die SÖS und die BI Neckartor zu einer Aktionskonferenz auf. Freitag, 19. April, 18:30 im Württembergischen Kunstverein, Schloßplatz.

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Frühstück im Kernerviertel


Dienstag, den 16. April wird es ein neues Frühstück im Kernerviertel geben. Die Versorger, die Trommler und zwei Redner werden vor Ort sein. Ab 6:30 Uhr über dem Wagenburgtunnel. Siehe auch auf BAA.

Frühstück im Kernerviertel


Hier ein Bericht von dem heutigen Frühstück im Kernerviertel von Zwuckelmann.

Die Bauarbeiten in der Werastraße begannen nicht um 7 Uhr, sondern erst um 8:30 Uhr – und wir haben einmal mehr öffentlichkeitswirksam darauf aufmerksam gemacht, dass wir mit der Verrohrung des Kernerviertels mit all den mit der Grundwasserabsenkung einhergehenden und bisher nicht ausgeräumten Risiken nicht einverstanden sind. Und selten erhielten wir so viele erhobene, zustimmende Daumen aus vorbeifahrenden Fahrzeugen wie hier und heute.

Aktualisiert: Fotos aus dem Kernerviertel

Impressionen von der gestrigen Demo


Laut Organisatoren waren 9.000 Teilnehmer bei der Demo anwesend. Die Redebeiträge sind hier im Kanal von Walter Steiger noch einmal anzuschauen.

Ein paar Impressionen, die von uns gemacht wurden:

Alarmbereitschaft


Fritz Kuhn hatte noch vor ein paar Tagen appelliert, dass es keine neuen Baumfällungen mehr geben soll. Wir haben danach schon fast aufgeatmet, dass jetzt wenigstens die restlichen Bäume im Rosensteinpark geschützt sind. Die Arbeiter von Hölscher und Hydromontage sind aber natürlich nicht weggefahren sondern haben angefangen, ihre blauen Rohre in den Wohnvierteln zu errichten. Das hat aber nicht lange vorgehalten.

Aufgrund Dr. Angela Merkels und Dr. Wolfgang Schäubles Persilschein für S21 werden die Bauarbeiter jetzt wieder von diesen Baustellen abgezogen und noch einmal im Rosensteinpark eingesetzt um dort in den letzten Tagen des Februars noch einmal richtig Tabula Rasa zu machen. Für Montag morgen sind Baumfällungen angekündigt worden. Es ist die Rede von 17 Bäumen, es wird aber befürchtet, dass weit mehr als 50 Bäume gefällt werden. Ein Baum gilt erst ab einem Stammumfang von 60 Zentimetern als Baum. Mit 60 Zentimetern Umfang (entspricht ungefähr 20 Zentimeter Durchmesser) ist ein Baum aber schon sehr hoch und mächtig.  Hier die Karte des gefährdeten Bereichs. Es wird vermutet, dass der Bereich an der Ehmannstraße (Karte) freigemacht werden soll um im Frühjahr und Sommer die Ersatzstraße (hellblau) in den Park verlegen zu können.

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Auch das zweite Damoklesschwert, der Rosensteinautotunnel, schwebt weiterhin über dem Rosensteinpark. Am Neckarhang werden derzeit noch keine Fällungen erwartet. Allerdings heißt es auch hier: wachsam sein und oben bleiben!

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Die Bilder sind von Klaus Gebhard erstellt worden.

Es wird mit einem massiven Einsatz von Polizei gerechnet. Wenn am Wochenende nicht die große S21-Endstation-Demo und weitere Demos anlässlich der Zerstörung von Pforzheim im zweiten Weltkrieg gewesen wären, hätten die Arbeiten wahrscheinlich schon früher beginnen können.

Speichern Sie die Nummer des Alarmtelefons der Parkschützer in Ihr Telefon ab, die Nummer finden Sie hier.

Achten Sie auf verdächtige Fahrzeuge von Firmen, die Namen finden sie in den aktuellen Beiträgen auf Parkschützer

Weiterhin ist zu beachten, dass es im Bereich der Willy-Brandt-Straße zu Lärmbelästigungen kommen kann, rund im die Uhr!

Unsere Baustelle kann schon mal zur echten Nervensäge werden


Wir haben Post bekommen.

Am Mittwoch erreichte uns über unsere Kontakte zum Bezirksbeirat folgende Anwohnerinformation der Bahn, die blauen Rohre betreffend. Diese wurde von der Projektleitung in der Räpplenstraße an das Kommunikationsbüro geschickt und von dort weitergeleitet an Frau Kienzle, unsere Bezirksvorsteherin.

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Wir halten diese Information aus mehreren Gründen für wenig gelungen.

  1. „Unsere Baustelle kann schon mal zur echten Nervensäge werden.“ Mit diesem Spruch eröffnet diese lächerliche Figur Maulwurf die Anwohnermitteilung. Wer das geschrieben hat hat weder von Marketing eine Ahnung noch hat diese Person soziale und methodische Kompetenzen. Wer das liest ist doch direkt negativ eingestellt. Nervensägen muss man abstellen, ruhig stellen. Besser wäre es gewesen, wenn dort „Entschuldigen Sie bitte die Ruhestörungen!“ gestanden wäre. Wir erwarten, dass sich unsere Bezirksbeiräte für eine neutrale und mit sozialmethodischer Kompetenz ausgearbeitete Information einsetzen, die diesem Wort „Information“ wirklich gerecht wird.
  2. Zweitens wurden uns Informationsveranstaltungen versprochen, bevor man in die Stadtviertel geht. Stattdessen werden einige Waschzettel verteilt, auf denen ein Maulwurf dumme Sprüche verbreiten darf.
  3. Wir haben diese Information in Form einer E-Mail erhalten, die Anwohner im grün umrandeten Bereich haben diese Information angeblich ausgedruckt im Briefkasten gefunden. Das Verteilungsgebiet ist aber viel zu klein. 13 Adressen im grün umrandeten Bereich sind zu wenig. Sind die Anwohner in der Schubartstraße nicht betroffen oder die Anwohner in der Kernerstraße oberhalb der Hausnummern 6 und 11?

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Dann erreichte uns gestern am 22. Februar eine neue Mitteilung, wieder per elektronischer Post.

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Wir erwarten, dass es jetzt erstens zu unserer Informationsveranstaltung kommt, auf der kompetente Ansprechpartner kompetente Antworten geben können. Es darf nicht wieder so laufen wie zuletzt mehrfach im Bezirksbeirat, als solche Aussagen kamen wie „Das weiß ich jetzt nicht, das nehme ich mit“ und dann kam nie wieder eine Rückmeldung. Bis heute fehlen die von uns geforderten Gutachten bezüglich der Unbedenklichkeit des Abpumpens von Grundwasser am Ameisenberg.

Die Informationspolitik ist unter aller Sau, eine Verteilung per Flugblatt an unmittelbar Betroffene und eine zufällige Verteilung per Mundpropaganda und über Freunde ist zu wenig.

Auf Druck der Anwohner des Kernerviertels, auf unseren Druck hin und unsere Demo am Kernerplatz wurde das Landesamt für Geologie zur 7.Planänderung angehört. Das Landesamt hat außerdem von der DB ein umfassendes geotechnisches Gutachten einfordert. Wo ist dieses Gutachten? Ist die Unbedenklichkeit sichergestellt?

Siehe http://www.geologie21.de/assets/files/pdf/11%20RP%20Freiburg%20-%20LGRB.pdf und http://www.geologie21.de/archiv-geologie21/stellungnahme-landesamt-geologie-stuttgart-21.html

Soweit ich mich recht erinnere ist die 7. Planänderung bisher immer noch nicht genehmigt. Wieso muss man dann jetzt so massiv und so schnell die Rohre verlegen und Proberammungen machen? Soll die Bahn doch erst einmal ihre Hausaufgaben machen, die Finanzierung klären, die Gutachten beibringen und alle offenen Fragen klären. Frau Kienzle muss sich dafür einsetzen, dass die Anwohner der Wohnviertel nicht unter dieser Machtdemonstration zerrieben werden. Was ist wichtiger, dass gebaut wird (egal ob sich nachher herausstellt, dass alles umsonst war) oder dass wir hier in einem angenehmen Klima leben können?
Bisher sind alle Bauarbeiten in mehr oder weniger unbewohntem Gebiet abgelaufen. Jetzt geht es in die Wohnviertel. Rohre kann man ja noch ertragen, obwohl diese schon ein echter Augenkrampf sind. Aber Proberammungen? Was soll das? Werden morgen die Tunnel gebohrt oder woher kommt diese Eile?

Demo am 23. Februar


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Redner:

  • Franz Alt, Journalist
  • Joe Bauer, Kolumnist
  • Brigitte Dahlbender, BUND-Landesvorsitzende
  • Peter Pätzold, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stuttgarter Gemeinderat
  • Hannes Rockenbauch, Stadtrat SÖS/Linke

Weiterlesen bei BAA

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Drittes europäisches Forum


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Drittes europäisches Forum
gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte

25. bis 29. Juli 2013 in Stuttgart
in den Wagenhallen

Das Programm kann hier eingesehen werden.

Das nächste Fass ohne Boden?


Wir haben Post bekommen vom Stadtplanungsamt bezüglich des Rosensteintunnels.

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Im Klartext bedeutet das, der Tunnel wird gebaut wie geplant. Es wird einige Begleitmaßnahmen geben, die die Bürger beruhigen sollen. Aber die Frage, die nicht nur wir uns stellen, ist: Wird es mehr Verkehr geben oder nicht?

Die Luftschadstoffwerte sind eh schon so hoch und überschreiten die EU-Grenzwerte um ein Vielfaches, dass es immer wahrscheinlicher wird, dass auch auf den Bundesstraßen im Stadtgebiet Tempo 40 oder sogar 30 eingeführt werden muss. Aktuell wird auf der Hohenheimer Straße schon Tempo 40 in der Steigungszone getestet. Wenn man aber Verkehrsreduzierende Maßnahmen einführt, dann braucht man keinen Tunnel mehr. Und diese Maßnahmen könnte man heute schon umsetzen. Hier beißt sich die Katze also in den Schwanz!

Aktuell laufen die Ausschreibungen und die Baufirmen können ihre Angebote abgeben.

Das Projekt Rosensteintunnel ist auch ein Grund, warum S21 zur Zeit noch nicht fallen darf. Beide Bauprojekte sind miteinander verbunden. Zur Zeit wird das Einkaufszentrum Milaneo gebaut, das neue Viertel Rosenstein wird vor allem hochwertigere Gebäude beinhalten. Beides wird nicht so erfolgreich zu vermarkten sein, wenn auf B10 und B14 (also bei beiden Bauprojekten praktisch vor der Haustür) mehrmals am Tag Stau herrscht. So zumindest die unterschwelligen Argumente der Befürworter.

Ein Fass ohne Boden


Aus einer Nachricht von Werner Sauerborn, Gewerkschafter gegen S21, die uns gerade erreicht hat. Die Bitte um Weiterleitung erfüllen wir gern.

Liebe FreundInnen,

Jetzt also 11,3 Mrd. Soviel soll Stuttgart 21 nach internen Berechnungen der Bahn am Ende kosten. Nicht die Spekulation eines aufgeregten Stammtischs von S 21 Gegnern, sondern Informationen von Anton Hofreiter, Nachfolger von Winnie Hermann als Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Bundestags (demnächst auf der MoDemo) und von Thomas Wüpper, den wir als verlässlichen Journalisten mit besten Infoquellen bei der Bahn kennen http://www.stuttgarter-zeitung.de/stuttgart21. Zu vermuten ist, dass die neuen Zahlen, die auch eine Bauzeitverlängerung bis mindestens 2025 implizieren, von der Fa. PWC PricewaterhouseCoopers stammen, die die Bahn zur externen Überprüfung der Kosten beauftragt hatte. Jetzt ist Feuer unterm Dach, Termine purzeln, auch die Baumfällungen im Rosensteinpark: erst einmal abgesagt (*). Als Hofnarr der Bahn tritt Herr Dietrich auf und verkündet, dies ändere nichts am Zeitplan und sei ein generöser Schritt auf uns zu:

BI Neckartor: Glasauge sei wachsam! Sich jetzt auf die faule Haut legen, ist das falsche Signal. Gerade jetzt müssen wir im Park Präsenz zeigen und auf der Hut sein!

„Uns ist eine Lösung im Dialog sehr wichtig“. Man fragt sich, was in dieser Lage Herr Kefer wohl in Stuttgart besprechen will, Montag mit dem Lenkungskreis, Dienstag mit den Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats, Landtags und Regionalparlaments? Bevor die Bahn sich nicht berappelt und auf eine Antwort verständigt hat, wird er außer Diavorträgen nichts sagen können. Und Weglächeln wird bei diesen Zahlen selbst bei hart gesottenen Prolern nicht mehr verfangen. Den Termin mit Kefer können sie sich sparen. Denn auf Kefer kommts jetzt nicht mehr an. Letztlich auch nicht auf Grube und den Aufsichtsrat, jetzt gehts ums Ganze, jetzt muss der Eigentümer der Bahn eingreifen und das ist der Bund, vertreten durch die Bundesregierung. Bemerkenswert hierzu: Hermann Abmayr in der aktuellen Ausgabe von http://www.kontextwochenzeitung.de/.

Also Merkel. Die hatte, ist schon länger her, die „Zukunftsfähigkeit Deutschlands“ von Stuttgart 21 abhängig gemacht. Wenn man es schon so hoch hängen will, dann stellt sich dieser Zusammenhang jetzt grad umgekehrt dar: Deutschlands Zukunftsfähigkeit hängt eher von der Beendigung von Stuttgart 21 ab. Denn dieses Fiasko, genauso das des kleinen Bruders Flughafen Berlin, passt so gar nicht zum Bild des europäischen Musterschülers Deutschland, mit dem Merkel gerade punktet. Schon bei einem Auftritt vor 2400 Unternehmern Anfang des Jahres in Villingen  http://www.welt.de/newsticker/news3/article112686867/Merkel-spricht-sich-fuer-grosse-Infrastrukturprojekte-aus.html klang es schon eher, als müsse Deutschland nicht mit, sondern trotz S 21 weiter in der Lage sein, Großprojekte zu bauen.

Schmid & Schmiedel & friends werden jedenfalls dumm aus der Wäsche gucken, wenn Merkel schneller springt als sie gucken können. Das hatten wir doch schon mal.

Eine Option haben sie alle zusammen jedenfalls nicht mehr: aussitzen und es soweit kommen lassen wie in Berlin, wo der Steuerzahler vollends der Betreibergesellschaft ausgeliefert ist. Die Konsequenz der Berliner Politiker, die jetzt die Zerknirschten geben ist: in Stuttgart aussteigen!

Und um den Reifungsprozess dieser Einsichten zu beschleunigen, machen wir weiter & mehr Druck, zum Beispiel um 18 Uhr jetzt am Montag 21. Jan., auf der 157. Montagsdemo auf dem Marktplatz. Danach Demo zum Wagenburgtunnel, denn es ist ein Jahr her, dass die Bäume vor dem Wagenburgtunnel unnötigerweise gefällt wurden. Gebaut wurde dort bis heute nicht.