Schlagwort-Archive: Pressemitteilung

Pressekonferenz Vorstellung der Vieregg-Rößler Studie zu Luftschadstoffen von S21


Pressemitteilung der BI Neckartor


Sehr geehrte Damen und Herren,

die Einspruchsfrist für das Verwaltungsgerichtsurteil vom 28.07.2017 läuft am 04.10.2017 aus. Die Landesregierung BW hat sich bis heute noch nicht geäußert, ob sie das Urteil anerkennen wird, in Berufung gehen möchte oder einer Sprungrevision nach Leipzig den Vorzug geben möchte. Weiterlesen

Presseerklärung der Bürgerinitiative Neckartor zum Entwurf des 3. Luftreinhalteplans


Sehr geehrte Damen und Herren,
am 19. Juli 2017 wird das Verwaltungsgericht Stuttgart beurteilen ob die
vorgeschlagenen Maßnahmen des Regierungspräsidiums geeignet sind die EU
Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub nach 12 Jahren permanenter
unzulässiger Überschreitung endlich einzuhalten. Die EU verabschiedete 1996
eine Rahmenrichtlinie über die Beurteilung und die Kontrolle der
Außenluftqualität. Dieser folgte im Jahr 1999 eine Einzelrichtlinie, in der
Grenzwerte für PM10 und die Schadstoffe Stickstoffdioxid, Schwefeldioxid und
Blei festgelegt wurden. Ziel dieser EU-Gesetze war und ist uns Menschen vor
krankmachender, tödlicher Luftschadstoffkonzentration zu schützen. Weiterlesen

Feinstaubalarm – Maßnahme zum Gesundheitsschutz oder politischer Aktionismus ?


Das Wichtigste in Kürze:

  • Die Ziele des Feinstaubalarms wurden nicht erreicht. Der EU-Grenzwert für PM 10 kann auch im Jahr 2016 trotz sehr günstiger Wetterbedingungen im Jahresverlauf nicht eingehalten werden.
  • Die Erkennung von Alarmierungssituationen war unzuverlässig. Bis zum Oktober 2016 wurde bei 40 Tagen mit Grenzwertüber-schreitung nur an 19 Tagen tatsächlich Alarm ausgelöst. Die ausschließliche Fixierung der Alarmkriterien auf die meteorologische Situation ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Messwerte hat sich nicht bewährt.
  • Der Alarm ist nur auf die Konzentration von PM10 ausgerichtet. Andere Schadstoffe wie NO2 oder Ozon bleiben außen vor, obwohl insbesondere bei NO2 die EU-Grenzwerte noch wesentlich deutlicher überschritten werden als bei Feinstaub.
  • Massive Gesundheitsprobleme gibt es auch unterhalb der von der EU vorgeschriebenen ‘politischen‘ Grenzwerte, d.h. Maßnahmen wie die Alarmierung, die nur auf die Einhaltung der EU-Grenzwerte ausgerichtet sind, können das grundsätzliche Schadstoff-Problem nicht lösen. Im Übrigen tragen hohe Schadstoffkonzentrationen auch zur Klimaerwärmung bei.
  • Noch feinere Stäube wie PM2,5 oder Ultrafeinstäube werden nicht berücksichtigt und noch nicht einmal gemessen, obwohl die Gesundheitsgefahr steigt, je kleiner die Partikel sind. Moderne Motoren stoßen gerade im untersten Größenbereich ungefiltert besonders viele Feinstaubpartikel aus.
  • Der Alarm und die Maßnahmen sind sehr stark auf die Stadt Stuttgart ausgerichtet. Es ist aber der gesamte Ballungsraum betroffen, wie die Messwerte zeigen.

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PM zur Gründung der Stuttgarter Fuss-Gruppe


Pressemitteilung der BÜRGERINITIATIVE NECKARTOR, Stuttgart, 5. Juli 2016

Fußverkehr in Stuttgart hat keine Lobby.
Das soll sich jetzt ändern.

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Presseschau Dieselgate


Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe: Deutsche Umwelthilfe: Bundesverkehrsminister Dobrindt verhindert Aufklärung des Diesel-Abgasskandals und hilft Autokonzernen zum Schaden der Bürger. Weiterlesen

Pressemitteilung


Abgeordneten – Pressemitteilung von Sabine Leidig
25.02.2016

Weitere milliardenschwere Kostensteigerungen bei dem DB-Projekt in Stuttgart sind nicht abzusteuern. Der Bund muss jetzt die Notbremse ziehen!

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Presseerklärung der BI Neckartor


Presseerklärung der BI Neckartor zur heutigen Montagsdemo und dem Thema Feinstaub:

PM BI Neckartor Montagsdemo 2015-05-04

Gemeinsame Presseerklärung von KUS, VCD und BI Neckartor


Presseerklaerung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Ihrem Aktionsplan „Nachhaltig mobil in Stuttgart“ führten Sie als Ziel aller Stuttgarter aus: „weniger Schadstoffe, weniger Lärm, weniger Stress.“ Feinstaub und Stickoxide sind für Sie hochgiftige und krebserregende Stoffe. Ein „Weiter so“ könne es angesichts der Schadstoffbelastungen in der Stuttgarter Innenstadt nicht geben.

Die Feinstaubwerte haben sich 2013 in Stuttgart dramatisch erhöht. Mit 91 Tagen lagen die überschrittenen Feinstaubgrenzwerte am Neckartor um 13 Tage höher als im vergangenen Jahr. Nach EU- Vorschriften darf der Wert von 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft höchstens an 35 Tagen im Jahr überschritten werden. Das Neckartor in Stuttgart bleibt damit trauriger Rekordhalter als schmutzigste Kreuzung Deutschlands. Die EU stellt eindeutig fest, dass der Feinstaub in Stuttgart ursächlich durch den Verkehr bedingt ist, wobei die Talkessellage zu einer Verschlimmerung der Situation beiträgt.

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PM: SÖS und Die Linke kritisieren Baumfällungen


Pressemitteilung der SÖS und Die Linke zu den Baumfällarbeiten zur Vorbereitung auf die Bauarbeiten für den Rosensteintunnel und S21 im Rosensteinpark.

Vom Rosensteinpark bis zum Mineralbad Leuze: Überall wird jetzt alter Baumbestand zerstört, der so wichtig ist für die Atemluftqualität in unserer Feinstaub-Hauptstadt. Und das wegen genau der falschen Projekte wie Stuttgart 21, das Verkehr von der Schiene auf die Straße verschiebt (nicht andersrum wie immer behauptet) und dem Rosensteintunnel, der 20 000 Autos mehr in die Stadt bringen wird.

Thomas Adler (Die LINKE), Fraktionsvorsitzender: „SPD, CDU, FDP und FW sorgen als Tunnel- und Baum-ab-Parteien dafür, dass sich die Situation auf Jahrzehnte nur verschlechtern kann. Vom so genannten ‚bürgerlichen Block’ ist in Umwelt- Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik nichts anderes zu erwarten, die SPD-Fraktion aber beweist immer und immer wieder, dass sie nicht dazulernt und weiter in die falsche Richtung marschiert.“

Die Haushaltsanträge von SÖS und LINKE, den Rosenstein- und S21-Tunnelbau zu stoppen und das Geld der Stuttgarter besser für deren Wohl einzusetzen, wurden abgelehnt. Auch vom im Gemeinderat stimmberechtigten Oberbürgermeister, der sich aktuell aber gegen Vorwürfe aus dem S21-Widerstand mit dem Argument verteidigt, er könne gegen alte und seiner Sicht nach falsche Entscheidungen halt nichts machen, er sei zum Vollzug verpflichtet.

Der Fraktionsvorsitzende und ehemalige Oberbürgermeister-Kandidat Hannes Rockenbauch (SÖS) hierzu: „Die neuesten Feinstaub-Messwerte sind doch alarmierend. Ich erwarte von Herrn Kuhn, dass er die Gesundheitsgefährdung seiner Bürgerschaft ernst nimmt. Auch ein neuer OB sollte sich nicht drücken, gegen alte Fehler anzukämpfen. Die Behauptung, ein Oberbürgermeister habe keine Mittel und Wege dazu, wäre eine Bankrotterklärung gegenüber dem eigenen Amt.“

SÖS und LINKE fordern weiterhin: Dieser Baumfäll-Wahnsinn muss gestoppt werden!
2014-01-22_PM_SuL-kritisieren-Faellungen-beim-Rosenstein