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Feinstaubalarm


Seit Beginn der Feinstaubalarme im Winter 2016 wurde der Alarm nahezu kontinuierlich ausgerufen, lediglich mit kleineren Unterbrechungen von wenigen Tagen. Das liegt am derzeit trockenen Wetter.

Unterdessen macht sich jetzt die CDU Sorgen um das Ansehen der Stadt Stuttgart und fragt, ob der Oberbürgermeister – außer dem Feinstaubalarm – noch weitere Ideen hat. Hier der Antrag 425 vom 16.12.2016 der CDU-Gemeinderatsfraktion. cdu-anfrage-425-2016-feinstaubalarm

Dieser Antrag erinnert stark an einen Artikel der bereits im März diesen Jahres im SWR und in der StZ erschienen ist und indem der Vorsitzende des Haus- und Grundbesitzervereins Stuttgart, Dr. Klaus Lang, kritisiert, dass die Feinstaubalarme die Touristikindustrie, die Immobilienwirtschaft, das Hotel- und Gaststättengewerbe und den Handel weit mehr schaden, als die tatsächliche Lage rechtfertigt. Im Mai wurde ein Artikel zu diesem Thema dann noch einmal im hauseigenen Mitgliederheft veröffentlicht. Baumaßnahmen, wie die Einhausung oder Untertunnelung des Neckartors oder der Nord-Ost-Ring wurden damals von H + G angeführt. In die gleiche Richtung geht der Antrag der CDU, der allerdings keine konkreten Ideen oder Vorschläge enthält sondern nur Fragen stellt.

Angesichts dieses Antrages und der Fixiertheit mancher Parteien und Vereine auf Baumaßnahmen („neue Straßen“) muss man sich doch sehr wundern. Denn gerade die CDU-Regierung unter OB Schuster war es doch, die jahrelang mit wirkungslosen Maßnahmen am Neckartor herumgespielt hat und so wertvolle Zeit verloren hat. Da sei nur das erfolglose Festkleben des Feinstaubs auf der Straße mit Calciumacetat genannt, der Versuch, den Feinstaub mit speziellen Kehrmaschinen aufzukehren oder der neuerliche Versuch mit der Mooswand, den Feinstaub zu binden. Auch die Lachnummer der FDP aus dem Jahr 2006 zur Versetzung der Feinstaubmessstelle am Neckartor in eine Seitenstraße, da die hohen Messwerte die Bevölkerung ja beunruhigen würden, seien hier genannt. Dieser Antrag wurde in 2015 von der CDU wieder aufgenommen und erneut bei der Stadt eingereicht. Sich jetzt darüber zu beklagen, dass der neue, grüne OB keine Ideen hat, ist ziemlicher Hohn.

In einem Punkt hat die CDU allerdings Recht, die Feinstaubalarme sind tatsächlich wirkungslos (siehe dazu die Artikel vom SWR und Heise vom Januar 2016).

Mit diesem Antrag und mit der Fortsetzung der Feinstaubalarme wird aber wieder einmal suggeriert, dass nur Feinstaub das Problem ist. Auch die Broschüren der Stadt, in denen der richtige Gebrauch von Kaminen und Holzöfen erklärt wird, lenken von einem Punkt ab: dem massiven Verkehrsaufkommen im Stuttgarter Talkessel und der damit verbundenen hohen Emission an Stickoxiden und anderen Gasen. Stickoxide sind nach Expertenmeinung das weitaus größere Problem für die menschliche Gesundheit.

Wenn man allerdings mit Auswärtigen Gästen und Besuchern spricht, warum sie nach Stuttgart gekommen sind bzw. nicht nach Stuttgart gekommen sind, dann ist weder Feinstaubalarm noch Stickoxidaufkommen ein ablehnendes Argument. Im Gegenteil, der Feinstaubalarm ist sogar das Argument nach Stuttgart zu fahren, denn dann ist die Fahrt im VVS richtig günstig und endlich attraktiv. Ein Grund, nicht (mit dem Auto) nach Stuttgart zu fahren, ist das massive Verkehrsaufkommen, die ständigen Staus und – sehr oft genannt wurden – die vielen Baustellen.

Feinstaub: Protokoll des Scheiterns Teil 2


Siehe auch das Protokoll des Scheiterns Teil 1

Rechtsanwalt Roland Kugler schreibt aktuell in der Kontext Wochenzeitung über seinen Kampf für saubere Luft und weniger Feinstaub in Stuttgart.

Bereits 1999 hatte die europäische Union eine europaweit geltende Richtlinie erlassen, die Grenzwerte für Feinstaub enthielt. Diese Richtlinie musste von allen europäischen Staaten zum 1. Januar 2005 umgesetzt werden, die Grenzwerte galten also ab diesem Datum. Man hätte somit wenigstens 1 bis 2 Jahre vorher beginnen Maßnahmen umzusetzen damit am 1. Januar 2005 die Grenzwerte unterschritten worden wären. Im Stuttgarter Regierungspräsidium hielt man dies aber nicht für nötig.

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Feinstaub: Protokoll des Scheiterns


Interessanter und sehr ausführlicher Artikel in der Süddeutschen Zeitung: http://www.sueddeutsche.de/wissen/feinstaub-hauptstadt-stuttgart-protokoll-des-scheiterns-1.1479687

Hier einige Auszüge:

Das Leben ist eine Baustelle für alle, die am Stuttgarter Neckartor wohnen. Das liegt nicht nur daran, dass nur wenige hundert Meter entfernt ein neuer Hauptbahnhof gebaut wird. Auch in einem anderen Bereich wird hier gewerkelt – und der ist mindestens genauso brisant. Vor allem, weil ziemlich erfolglos gewerkelt wird.

Seit in Deutschland Feinstaubwerte erhoben werden, gilt Stuttgart als Hauptstadt der schlechten Luftwerte. Besonders schlimm ist die Situation am Neckartor, dem der zweifelhafte Ruf vorauseilt, Deutschlands schmutzigste Straße zu sein. Nirgendwo sonst in der Republik werden die Feinstaub-Vorgaben der EU öfter überschritten.

Green City oder Feinstaub-Moloch? Im Moment ist Stuttgart eher Letzteres. Denn das Neckartor ist nicht der einzige Brennpunkt der Stadt. Alle vier Feinstaub-Messstationen in Stuttgart meldeten im vergangenen Jahr zu hohe Werte (Details in unserem Feinstaub-Atlas …).

Aus diesem Grund wurden zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Situation am Neckartor zu verbessern. Doch eine deutliche Wirkung trat bislang nicht ein, wie dieses Maßnahmen-Protokoll des Regierungspräsidiums Stuttgart zeigt:

  • 1.9.2005: Verkehrsverflüssigung im Bereich Neckartor durch längere Grünphase einer Ampel auf der B14, Steigerung der Leistungsfähigkeit der B14 um 17 Prozent und Entschärfung der Stausituation.
  • 31.12.2005: Für das Gesamtjahr 2005 meldet die Messstation am Neckartor 187 Überschreitungstage (zulässig: 35).
  • 1.1.2006: Einführung Lkw-Durchfahrtsverbot auf Hauptverkehrsstraßen in Stuttgart (bis Ende 2008).
  • 31.12.2006: Für das Gesamtjahr 2006 meldet die Messstation am Neckartor 175 Überschreitungstage.
  • 31.12.2007: Für das Gesamtjahr 2007 meldet die Messstation am Neckartor 110 Überschreitungstage.
  • 1.3.2008: Start der Stuttgarter Umweltzone, Fahrverbot für alle Fahrzeuge ohne Plakette (Schadstoffgruppe 1).
  • 31.12.2008: Für das Gesamtjahr 2008 meldet die Messstation am Neckartor 88 Überschreitungstage.
  • 31.12.2009: Für das Gesamtjahr 2009 meldet die Messstation am Neckartor 112 Überschreitungstage.
  • 1.7.2010: Verschärfung der Umweltzone Stuttgart, Fahrverbot für Fahrzeuge mit roter Plakette (Schadstoffgruppe 1, 2)
  • 1.3.2010: Wiedereinführung Lkw-Durchfahrtsverbot mit Gebietsbezug Stuttgart und Umgebung
  • 1.3.2010: Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B14 von Kreuzung „Am Neckartor/Heilmannstraße“ bis Schwanenplatztunnel von 60 auf 50 km/h, Installation von zwei Blitzern. Das Ziel: „Verkehrsverstetigung“.
  • Januar-März 2010: Erster Test mit dem sogenannten Feinstaubkleber Calcium-Magnesium-Acetat als PM10-Bindemittel, das auf die Fahrbahn der B14 zwischen Neckartor und Heinrich-Baumann-Steg aufgebracht wurde.
  • November 2010 bis April 2011: Zweiter Test mit dem sogenannten Feinstaubkleber Calcium-Magnesium-Acetat als PM10-Bindemittel, das auf die Fahrbahn der B14 zwischen Neckartor und Heinrich-Baumann-Steg aufgebracht wurde.
  • 31.12.2010: Für das Gesamtjahr 2010 meldet die Messstation am Neckartor 104 Überschreitungstage.
  • September 2011: Das Regierungspräsidium Stuttgart gibt bekannt, dass die Tests mit dem Feinstaubkleber nicht die gewünschte Wirkung erzielt hätten. Im kommenden Winter werde das Mittel nicht auf die Straße aufgetragen.
  • 31.12.2011: Für das Gesamtjahr 2011 meldet die Messstation am Neckartor 89 Überschreitungstage.
  • 1.1.2012: Verschärfung der Umweltzone Stuttgart, Fahrverbot für Fahrzeuge mit roter und gelber Plakette (Schadstoffgruppe 1, 2, 3)
  • 25.7.2012: Der Verwaltungsausschuss billigt weitere Maßnahmen: eine Hinweistafel mit variablen Tempotipps für eine grüne Ampel-Welle sowie eine zusätzliche Blitzanlage. Kosten: eine Million Euro.
  • 26.9.2012: Bereits Ende September sind an 53 Tagen zu hohe Feinstaubwerte am Neckartor gemessen worden.

In den Luftreinhalteplänen stehen noch weitere Maßnahmen: Die Förderung des Radverkehrs, weitere für Ende 2012 geplante Tempobeschränkungen (an anderen Stellen Stuttgarts) sowie Verbesserungen für weniger Feinstaubausstoß aus Industrieanlagen sind nur drei davon.

Unstrittig ist, dass sich die Qualität der Stuttgarter Luft im Vergleich zu früheren Jahren verbessert hat. Doch das reicht nicht. Und was ist mit den anderen feinstaubbelasteten Stellen? Die Siemensstraße am Verkehrsknotenpunkt Pragsattel, die wichtige Strecke über die Hohenheimer Straße ins Zentrum, den Arnulf-Klett-Platz am Hauptbahnhof – auch hier sind die Werte regelmäßig zu hoch. Hilft am Ende nur eine radikale Lösung? Gar eine autofreie Innenstadt?

  • Sebastian Turner, der parteilose und von CDU, FDP und Freien Wählern unterstützte Kandidat, will eine „integrierte Verkehrsleitzentrale“ installieren, die den Verkehr besser steuern soll.
  • Fritz Kuhn, der Kandidat der Grünen, setzt auf Tempolimits, Verbesserungen beim öffentlichen Nahverkehr und einer effektiveren Parkraumregelung, die im Grunde zur Folge hat, dass Auswärtige keine Gratis-Parkplätze mehr in der Innenstadt finden – und folglich auch keine mehr suchen.
  • Bettina Wilhelm, die Kandidatin der SPD, will wie Kuhn den Nahverkehr  verbessern und dazu mehr Radwege, mehr Carsharing und mehr Elektroautos in der Stadt.
  • Nur Hannes Rockenbauch, der durch seinen Protest gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 bekannt gewordene OB-Kandidat des Bündnisses Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS), nimmt das Wort „Citymaut“ in den Mund, die einen „kostenlosen Nahverkehr“ finanzieren könnte. Beachtenswert ist allerdings, dass der Satz mit den Worten „Mein Traum für Stuttgart …“ beginnt.

Anmerkung der BI Neckartor: Es ist richtig, dass die City-Maut nur in Zusammenarbeit mit Land und Bund vom Bundesminister verhängt werden kann. Aber die Stadt kann die Parkgebühren beeinflussen und die Zahl der Parkplätze. Und wenn ein Parkplatz unverhältnismäßig teuer wird im Vergleich zu einem Bahnticket, dann wird zumindest die Zahl der Einkaufsfahrten in die Innenstadt abnehmen.

Für die Zukunft sieht das Regierungspräsidium noch die Möglichkeit, die Geschwindigkeitsbegrenzungen am Neckartor weiter zu verschärfen, auf 40 km/h. 30 km/h, wie Anwohner-Anwalt Kugler fordert, lehnt der Sprecher ab. Da würde sich der Verkehr – und damit auch der Feinstaub – nur in die umliegenden Wohngebiete verlagern.

Eine andere Idee wäre, die Stuttgarter Umweltzone auf umliegende Städte auszuweiten. Doch der Sprecher des Regierungspräsidiums gibt zu: „Das alleine wird nicht reichen.“ Die von der EU vorgeschriebene Zahl von 35 Überschreitungstagen ließe sich mit der Kombination aus Umweltzone und Tempolimits wohl nicht einhalten.

Die Behörde hofft deshalb, dass die Umrüstung auf Autos mit geringerem Schadstoffausstoß so schnell vonstattengeht, dass sich das Feinstaub-Problem in Stuttgart irgendwann von alleine löst. Die Anwohner um Anwalt Kugler hoffen, dass der Bund die Voraussetzungen für eine Citymaut schafft. Jeder hofft. Die Maßnahmen greifen nicht, wie sie müssten – und die Feinstaubwerte werden wohl auch in den kommenden Jahren über dem EU-Grenzwert liegen.

Fazit: Wir werden uns noch auf viele viele Überschreitungstage einrichten müssen…

Siehe auch den Artikel von Roland Kugler aus der Kontext, der hier verknüpft ist.