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Weichen sind gestellt, umgesetzt ist nichts


Ein Jahr nach dem Zielbeschluss – Weichen sind gestellt, umgesetzt ist nichts

Rückblick: Vielversprechender Auftakt, schleppende Umsetzung

Mit dem Zielbeschluss des Gemeinderats am 26. Juli 2017 hat das Bündnis Stuttgart laufd nai einen entscheidenden Meilenstein in Richtung lebenswerte Stadt für alle gesetzt: „Kurz vor dem Startschuss für das von uns initiierte Bürgerbegehren reagierte eine Mehrheit im Gemeinderat und übernahm unsere zentralen Forderungen. Nun ist die Verwaltung verpflichtet, alle Planungen innerhalb des Cityrings auf den Zielbeschluss abzustimmen“, sagt Bündnissprecherin Susanne Jallow.

Das zweite Halbjahr 2017 stand im Zeichen der Haushaltsberatungen: „Hier haben wir es geschafft, die Gelder für die Umsetzung zu verdoppeln“, so Bündnissprecher Christoph Ozasek.

Mit einer Million Euro pro Jahr für die Umsetzung und weiteren 150 000 Euro für die Planung sowie einer Personalstelle sei ein Anfang gemacht. „Projekte, die ebenfalls zu laufd nai gehören wie beispielsweise die 2,65 Mio. Euro teure Umgestaltung der Dorotheenstraße und die Hebung des Nesenbachs sind separat im Haushalt mit Geld hinterlegt,“ so Ozasek. „Erfreulicherweise wird die Stelle zur Umsetzung des Zielbeschlusses beim Stadtplanungsamt ab dem 1. August besetzt sein“, freut sich Susanne Jallow.

Blick nach vorne: Tempo machen bei der Umsetzung

„Bei allem Verständnis, dass die Umsetzung Zeit benötigt und Vorarbeiten gemacht werden müssen – es wird Zeit, dass endlich etwas umgesetzt und sichtbar wird, was eine lebenswerte Innenstadt ausmacht“, betont Bündnissprecherin Clarissa Seitz.

„In den letzten Monaten haben wir einige konstruktive Gespräche mit der Verwaltung geführt“, erläutert Christoph Ozasek. „Dabei haben wir teils Offenheit für unsere Anliegen festgestellt, teils aber auch Zurückhaltung, als ob es den Zielbeschluss nicht gäbe“. „Die Entfernung der Pkw-Stellplätze in der Eberhardstraße wird zum Gradmesser, ob die Verwaltung willens ist, den Zielbeschluss praktisch umzusetzen“, sagt Christoph Ozasek.

„Wir werden weiter Druck machen und für die Umsetzung unserer Ziele streiten“, gibt sich Susanne Jallow kämpferisch. „Wir haben uns immer die Option offen gehalten, ein Bürgerbegehren zu initiieren – wir können das jederzeit starten und sind mit 23 Mitgliedsorganisationen auch schlagkräftig genug, das erfolgreich umzusetzen“, bekräftigt Jallow. „Das kommt aber nur in Frage, wenn die Umsetzung nicht klappt und Gemeinderat und Verwaltung entgegen den Zielbeschlüssen handeln“, so die Bündnissprecherin weiter.

Radentscheid: laufd nai weiterdenken

„Mit dem Radentscheid ist eine weitere Initiative entstanden, die den Gedanken von laufd nai im Sinne des Farradverkehrs auf die gesamte Fläche der Stadt weiterentwickelt“, freut sich Susanne Jallow. „Wir haben das als Bündnis von Anfang an unterstützt und sammeln selbst auch Unterschriften“, betont die Sprecherin.

Zukunftsbilder: Master-Studierende der Fachhochschule zeigen wie laufd nai
umgesetzt werden kann

An der Hochschule für Technik haben sich Seminarteilnehmer_innen eines Master- Studiengangs im laufenden Sommersemester mit der Umsetzung von Stuttgart laufd nai beschäftigt. „Wir waren im intensiven Austausch und haben gesehen, wie menschenfreundlich man die Stadt gestalten kann, wenn Raum vom Kfz-Verkehr befreit wird“, so Christoph Ozasek. „Die Ideen beflügeln und geben uns extra Motivation, die Umsetzung der Zielbeschlüsse zu beschleunigen und die Innenstadt so umzugestalten, dass man gerne nai laufd“, so Ozasek abschließend.

Hintergrund:

Antrag 205/2017 „Eine lebenswerte Stadt für alle“ wurde am 26. Juli 2017 mit
folgendem Ergebnis abgestimmt: Dafür: 31, dagegen 27, Enthaltung: 1

Anmerkung: Die Verknüpfungen wurden nachträglich hinzugefügt.

Die Pressemitteilung als Datei (PDF) hier: 2018-07-23 PM Ein Jahr nach dem Zielbeschluss –Bilanz, Ausblick von Stuttgart laufd nai

 

 

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Mobiles Baden-Württemberg


Die Studie Mobiles Baden-Württemberg der Baden-Württemberg-Stiftung untersuchte die Möglichkeiten und Auswirkungen der Mobilität in Baden-Württemberg.

Wie kann diese so gestaltet werden, dass nicht nur Klimaziele erreicht, sondern auch eine hohe Beschäftigung gesichert bleibt? (Zitat aus der Pressemitteilung)

„Die Erfüllung des Pariser Abkommens ist grundsätzlich technisch und ökonomisch machbar. Mit der richtigen Strategie können Industrieunternehmen von ehrgeizigem Klimaschutz sogar profitieren. Nachhaltiger Klimaschutz eröffnet auch unserer Automobilwirtschaft langfristig Chancen auf dem wachsenden Weltmarkt für klimaschonende Mobilitätslösungen. Der Staat muss hierbei aber realistische, verlässliche und vor allem technologieoffene Ziele vorgeben und die technische Lösung den Unternehmen überlassen. Einseitige Verbote sind zu kurz gedacht und der falsche Weg“ (Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut aus der Pressemitteilung)

Aus der Pressemitteilung: Die Studie beschreibt drei Szenarien, die Entwicklungsmöglichkeiten bis zu den Jahren 2030 und 2050 aufzeigen.

Szenario 1: Neue Individualmobilität – privat und komfortabel unterwegs (Dieses Szenario ist geprägt von: Individualität, Flexibilität, MIV, privater PKW weiterhin dominant, aber auch automatisiertes Fahren und Car-Sharing-Anteile, Lebensqualität in den Städten steigt durch weniger Emmissionen [Anmerkung BI Neckartor: das ist die praktisch der Nullfall und vermutlich die Präferenz der Automobilindustrie])

Szenario 2: Neue Dienstleistungen – kreative Geschäftsmodelle, geteilte Fahrzeuge (Dieses Szenario ist geprägt von hohem Car-Sharing-Anteil, der private PKW hat keine Bedeutung mehr, neue Mobilitätsangebote, individuelles Fahren und ÖPNV und auch das Fahrrad sind vernetzt, öffentlicher Raum wird umgenutzt [Anmerkung BI Neckartor: Das sind die sanften Ansätze in der Politik und einiger beratender Nicht-Regierungsorganisationen])

Szenario 3: Neue Mobilitätskultur – kürzere Wege, flexible öffentliche Systeme (diese Szenario ist geprägt von einem wenentlichen Anteil an Nahversorgung und Nahmobilität, nicht Car-Sharing dominiert hier sondern Ride-Sharing. Car- und Bike-Sharing sind nur Ergänzungen. Die Verkehrsleistung geht bis 2050 deutlich zurück, es findet eine breite Flächenumnutzung der Straßenräume statt [Anmerkung BI Neckartor: Das sind sehr radikale Ideen, die aber Verkehrsexperten wie Knoflacher bereits um 1980 propagiert haben. Es geht dabei nicht um Einschränkung der Mobilität an sich, sondern um Reduzierung der Reise-Entfernungen durch Beschränkung auf das lokale Umfeld])

Szenarienübergreifendes Ziel ist die Abbremsung des Klimawandels und Verminderung des Anstiegs der Erderwärmung auf die in Paris international vereinbarten und völkerrechtlich bindenden Klimaschutzziele von 1,5 bis deutlich unter 2 Grad und die Orientierung an den von der UN verabschiedeten Nachhaltigkeitszielen für 2030 (Sustainable Development Goals). Die direkten Treibhausgasemissionen sollen den internationalen und nationalen Vereinbarungen entsprechend über alle Sektoren bis 2030 um 40 Prozent und bis 2050 (Pariser Abkommen) um 90 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Dies bedeutet für den Verkehrssektor eine nahezu vollständige Dekarbonisierung, die in allen drei Szenarien durch eine Kombination aus direkter Stromnutzung aus erneuerbaren Energien und strombasierten Kraftstoffen aus erneuerbaren Energien erreicht wird. Eine Minderung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2030 gestaltet sich allerdings in allen drei Szenarien schwierig. Dieses Ziel wird lediglich in Szenario 3 knapp erreicht. Dieses Szenario kommt den Zielen hinsichtlich weiterer Indikatoren einer ökologisch und sozial gerechten Nachhaltigkeit am nächsten.

Am 13. Juli wird diese Studie im DGB-Haus, Willi-Bleicher-Straße 20, ab 18 Uhr von Klaus Amler vorgestellt. Diese Vorstellung wird außerdem unterstützt von:

Personenbündnis Verkehrswende
Aktionsbündnis Kopfbahnhof 21
KUS
Die Anstifter
Radentscheid Stuttgart
Fuss e.V Stuttgart zu Fuß
ATTAC Stuttgart
freifahren stuttgart