Presseerklärung: Kein Luftreinhalteplan – Wortbruch der Landesregierung

Hier die Presseerklärung des Rechtsanwalts Kugler, der 2016 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart einen Vergleich zwischen den klagenden Anwohnern am Neckartor und dem Land Baden-Württemberg erreicht hat. Die eingefügten Internet-Verknüpfungen sind nicht Bestandteil der Presseerklärung und wurden von der BI Neckartor nachträglich eingefügt.

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Bürgerbeteiligung! Ja, aber…?!

Die Bürgerinitiative Neckartor wurde zusammen mit anderen Organisation (siehe Einladung unten) vom Regierungspräsidium eingeladen, an der Bürgerbeteiligung zum Thema Feinstaub teilzunehmen. Konkret geht es um die neue, die dritte Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Region Stuttgart. Die zweite Fortschreibung wurde vom blauen Brief aus Brüssel quasi eingeholt. Als Antwort darauf hatte man sogleich die nächste Fortschreibung angekündigt.

Keinen Plan B

Der Durchstoß der Werderstraße zur B14 Cannstatter Straße wird wahrscheinlich nicht gebaut. Das meldet aktuell die StZ. Die Stadt wollte die Verbindung ohne großes Planungsverfahren für etwa 500.000 Euro bauen und damit – so der Plan – die Anwohner an Neckarstraße und Villastraße entlasten. Die Werderstraße ist eine Entlastungsstrecke für B14 und B27, sie führt über Schwarenbergstraße und Plankstraße zur Geroksruh und dann weiter bis zum Fernsehturm, Degerloch bzw. Sillenbuch und Hohenheim. Dieser Ausbau – übrigens eine der Ausgleichsmaßnahmen, die von der SPD beantragt wurden und nach und nach hätten umgesetzt werden sollten – hätte zwar nur vergleichsweise wenigen Anwohnern genutzt, die beiden Ampelanlagen auf der Neckarstraße und Villastraße halten den Verkehr auf und sorgen damit für mehr Abgase, aber mit identischen Argumenten wurde nur wenige 100 Meter entfernt 2007 das Abbiegen von der Cannstatter Straße in die Heilmannstraße verboten (siehe unser Archiv). Dieser Ausbau der Werder Straße hätte dem Vorgehen, den Verkehr auf den Hauptachsen zu bündeln, widersprochen. Die Werderstraße für den Durchgangsverkehr zu schließen und diesen auf B14 und B27 zu verlegen wäre eine Fortsetzung der bisherigen Bautätigkeiten (Ausbau Friedrichswahl, Pragsattel, Rosenstein- und Leuzetunnel) mit dem Ziel einer Konzentration der Verkehrsströme auf den großen Achsen gewesen.

Das Regierungspräsidium sieht nun aufgrund der Feinstaubproblematik, dass hier ein vollständiges Planungsverfahren notwendig ist. Dadurch würde das kurze Stück Straße erheblich teurer werden. Noch-Baubürgermeister Hahn hat angekündigt, das Projekt könne damit nicht verwirklicht werden.

Was macht man nun mit dem bereits genehmigten Geld?

Die SPD Stuttgart-Ost möchte damit die Kreuzung Brendle (Ulmer und Wangener Straße) umbauen um so den Verkehr zur Gaisburger Brücke durch das Industriegebiet Brendle und nicht durch die Wohngebiete an der Wangener Straße zu leiten. Dieser Umbau ist aber um einiges teurer und als einzige Ausgleichsmaßnahme des Bauprojekts Rosensteintunnel bisher nicht finanziert.

Somit könnten gleich zwei Maßnahmen des Bauprojekts Rosensteintunnel unter Umständen (vorerst) nicht verwirklicht werden, die eine aufgrund der Feinstaubproblematik und einem damit verbundenen aufwendigen Planungsverfahren, dass sich aufgrund der Kürze der neuen Anbindung nicht lohnt und die andere wird aufgrund Geldmangels auf die lange Bank geschoben.