Schlagwort-Archive: Regierungspräsidium

Presseerklärung: Kein Luftreinhalteplan – Wortbruch der Landesregierung


Hier die Presseerklärung des Rechtsanwalts Kugler, der 2016 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart einen Vergleich zwischen den klagenden Anwohnern am Neckartor und dem Land Baden-Württemberg erreicht hat. Die eingefügten Internet-Verknüpfungen sind nicht Bestandteil der Presseerklärung und wurden von der BI Neckartor nachträglich eingefügt.

Das Land Baden-Württemberg hatte sich mit dem am 26.04.2016 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart geschlossenen Vergleich gegenüber den am Neckartor wohnenden Klägern zum Erlass eines weiteren Luftreinhalteplans bis spätestens 31.08.2017 verpflichtet. In diesem Plan hätte mindestens eine ab 01.01.2018 wirksame Maßnahme enthalten sein müssen, die an Tagen des Feinstaubalarms die Verkehrsmenge am Neckartor um 20 % reduziert.

In dem bisher vorgelegten Entwurf zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans fehlte eine solche Maßnahme. Dies wurde von den Klägern mehrfach kritisiert (vgl. Presseerklärung vom 18.5.2017).

Jetzt kommt es noch schlimmer: Das Land bricht seine vor dem Verwaltungsgericht gegebene verbindliche Zusage und wird zum 31.08.2017 überhaupt keinen Plan vorlegen!

Auch wird es keine wirksamen Maßnahmen zur Luftverbesserung ab 1.1.2018 in Stuttgart geben!

Dies dürfte ein in der Landesgeschichte ziemlich einmaliger Fall des Wortbruchs einer Landesregierung sein! Die Begründung, man warte die schriftlichen Urteilsgründe des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Verfahren der DUH gegen das Land ab, da das Gericht in dieser Verhandlung zu verstehen gegeben habe, der bisher vorgelegte Planentwurf sei nicht ausreichend, ist nicht nachvollziehbar. Das Gericht hat im Verfahren der DUH gegenüber dem Land genau das gleiche gesagt, wie am 26.04.2016 im Verfahren der Feinstaubkläger. Nämlich: es werde zukünftig nur noch Luftreinhalteplanpläne akzeptieren, die messbar wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität enthalten. Der vom Regierungspräsidium Stuttgart dieses Jahr vorgelegte Entwurf des neuen Luftreinhalteplans enthielt keine einzige messbar wirksame Maßnahme. Die Erkenntnis, dass der Feinstaub nur durch eine Reduzierung der Verkehrsmenge unter die seit 2005 geltenden Grenzwerte heruntergedrückt werden kann, ist nicht neu und führte zu dem Vergleich im April 2016.

Weshalb das Land dennoch, entgegen seiner Zusage, keine wirksame Maßnahme zur Verkehrsreduzierung in den Planentwurf eingestellt hat und nunmehr von der Kritik des Gerichts so überrascht ist, dass es seinen Entwurf zurückzieht und völlig neu überarbeiten möchte, ist nicht mehr zu verstehen. Mit diesem Taktieren werden weitere Gesundheitsgefährdungen der Stuttgarter Bevölkerung in der nächsten „Feinstaubsaison“ in Kauf genommen.

Die am Neckartor wohnenden Kläger werden deshalb zum 01.09.2017 das Land durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zur Einhaltung seiner Zusagen zwingen. Dies ist äußerst bedauerlich.

Zunächst werden die Kläger deshalb beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Androhung eines Zwangsgeldes gegen das Regierungspräsidium Stuttgart stellen.

Anschließend wird von ihnen beim Verwaltungsgericht ein Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 10.000 € gestellt werden. Mehr ist leider nicht möglich.

Die Landesregierung reiht sich mit ihrer Passivität in die Tradition der von Günther Oettinger damals geführten CDU-Landesregierung ein, die im Jahr 2006 von den Feinstaubklägern im Wege der Zwangsvollstreckung zum Erlass erster Maßnahmen zur Luftreinhaltung gezwungen werden musste.

Ende der Presseerklärung von Rechtsanwalt Roland Kugler, Landhausstr. 68, 70190 Stuttgart. Tel. 0711/2859331 Fax 0711/2859635

Die Deutsche Umwelthilfe hat unterdessen angekündigt, nach München, Düsseldorf und zuletzt auch Stuttgart, weitere Klagen gegen Städte und Gemeinden in Deutschland einzureichen. Das sind in der näheren Umgebung die Städte Backnang – Rems-Murr-Kreis, Esslingen und Leinfelden-Echterdingen im Kreis Esslingen, Ludwigsburg und Pleidelsheim im Kreis Ludwigsburg, Herrenberg und Leonberg im Kreis Böblingen, und Kuchen im Kreis Göppingen. Außerdem sind im Land BW auch noch Heilbronn, Mühlacker, Ravensburg, Tübingen, Mannheim und Heidenheim genannt worden. In all diesen Städten gibt es Straßenzüge, in denen der Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft um mindestens 10% überschritten wurde.

Siehe auch SWR

Advertisements

Bürgerbeteiligung! Ja, aber…?!


Die Bürgerinitiative Neckartor wurde zusammen mit anderen Organisation (siehe Einladung unten) vom Regierungspräsidium eingeladen, an der Bürgerbeteiligung zum Thema Feinstaub teilzunehmen. Konkret geht es um die neue, die dritte Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Region Stuttgart. Die zweite Fortschreibung wurde vom blauen Brief aus Brüssel quasi eingeholt. Als Antwort darauf hatte man sogleich die nächste Fortschreibung angekündigt. Weiterlesen

Keinen Plan B


Der Durchstoß der Werderstraße zur B14 Cannstatter Straße wird wahrscheinlich nicht gebaut. Das meldet aktuell die StZ. Die Stadt wollte die Verbindung ohne großes Planungsverfahren für etwa 500.000 Euro bauen und damit – so der Plan – die Anwohner an Neckarstraße und Villastraße entlasten. Die Werderstraße ist eine Entlastungsstrecke für B14 und B27, sie führt über Schwarenbergstraße und Plankstraße zur Geroksruh und dann weiter bis zum Fernsehturm, Degerloch bzw. Sillenbuch und Hohenheim. Dieser Ausbau – übrigens eine der Ausgleichsmaßnahmen, die von der SPD beantragt wurden und nach und nach hätten umgesetzt werden sollten – hätte zwar nur vergleichsweise wenigen Anwohnern genutzt, die beiden Ampelanlagen auf der Neckarstraße und Villastraße halten den Verkehr auf und sorgen damit für mehr Abgase, aber mit identischen Argumenten wurde nur wenige 100 Meter entfernt 2007 das Abbiegen von der Cannstatter Straße in die Heilmannstraße verboten (siehe unser Archiv). Dieser Ausbau der Werder Straße hätte dem Vorgehen, den Verkehr auf den Hauptachsen zu bündeln, widersprochen. Die Werderstraße für den Durchgangsverkehr zu schließen und diesen auf B14 und B27 zu verlegen wäre eine Fortsetzung der bisherigen Bautätigkeiten (Ausbau Friedrichswahl, Pragsattel, Rosenstein- und Leuzetunnel) mit dem Ziel einer Konzentration der Verkehrsströme auf den großen Achsen gewesen.

Das Regierungspräsidium sieht nun aufgrund der Feinstaubproblematik, dass hier ein vollständiges Planungsverfahren notwendig ist. Dadurch würde das kurze Stück Straße erheblich teurer werden. Noch-Baubürgermeister Hahn hat angekündigt, das Projekt könne damit nicht verwirklicht werden.

Was macht man nun mit dem bereits genehmigten Geld?

Die SPD Stuttgart-Ost möchte damit die Kreuzung Brendle (Ulmer und Wangener Straße) umbauen um so den Verkehr zur Gaisburger Brücke durch das Industriegebiet Brendle und nicht durch die Wohngebiete an der Wangener Straße zu leiten. Dieser Umbau ist aber um einiges teurer und als einzige Ausgleichsmaßnahme des Bauprojekts Rosensteintunnel bisher nicht finanziert.

Somit könnten gleich zwei Maßnahmen des Bauprojekts Rosensteintunnel unter Umständen (vorerst) nicht verwirklicht werden, die eine aufgrund der Feinstaubproblematik und einem damit verbundenen aufwendigen Planungsverfahren, dass sich aufgrund der Kürze der neuen Anbindung nicht lohnt und die andere wird aufgrund Geldmangels auf die lange Bank geschoben.