Stellungnahme zum Luftreinhalteplan

Stellungnahme des Klima- und Umweltbündnisses Stuttgart und des Verkehrsclub Deutschland, Kreisverband Stuttgart e.V. zum

Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Stuttgart Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans zur Minderung der PM10- und NO 2 – Belastungen, Entwurf August 2018

Vorbemerkung:
Obwohl der erste Luftreinhalteplan schon im Jahr 2005 aufgestellt wurde, werden auch 13 Jahre später die Grenzwerte für die Luftschadstoffe Feinstaub und Stickoxide in Stuttgart regelmäßig überschritten. Diese Beeinträchtigung der Gesundheit vieler Stuttgarter Bürger ist ein eklatanter jahrelanger Rechtsbruch. Es ist beschämend, dass nicht die zuständigen staatlichen Organe von sich aus die Initiative zur Einhaltung der Grenzwerte ergreifen, sondern dass diese einerseits von Seiten der Europäischen Union durch Strafandrohung und
andererseits durch Klage von Bürgern dazu gezwungen werden mussten.

Werbung

Die ewige Leier

Die Filderauffahrt und der Ruf nach neuen Straßen, zuletzt im Sommerloch ’15 Thema, als im Verlauf der Landesstraßen 1192 und 1202 7 Straßenkreuzungen umgebaut wurden, ist jetzt in der aktuellen Diskussion um das Thema Feinstaub wieder aufgekommen.

Kommentar zum mittleren Ring

Dieser Kommentar bezieht sich unter anderem auf den vorherigen Beitrag, der von S21-Irrtum kopiert wurde und auf zwei weitere Beiträge vom 07. Jan. 2011 und 07. Dez. 2010 auf dem gleichen Blog S21-Irrtum. In all diesen Beiträgen geht es um den sogenannten Mittleren Ring, ein Straßenbauprojekt, das den Stuttgarter Talkessel vom Durchgangsverkehr entlasten soll. In der derzeitigen Feinstaubdiskussion sind die Pläne für den Mittleren Ring wieder aus den Schubladen gezogen worden, in denen sie seit Jahren verstauben.

Urbanität geht nicht, wenn zuwenig Rücksicht genommen wird

Urbanität geht nicht, wenn auf die Leute, die da sitzen oder stehen, zu wenig Rücksicht genommen wird.

Dies soll, laut StZ, OB Fritz Kuhn auf der Bürgerversammlung Mitte gesagt haben. Außerdem sagte er

Stadtpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass man die Pole ins richtige Verhältnis setzt

Keinen Plan B

Der Durchstoß der Werderstraße zur B14 Cannstatter Straße wird wahrscheinlich nicht gebaut. Das meldet aktuell die StZ. Die Stadt wollte die Verbindung ohne großes Planungsverfahren für etwa 500.000 Euro bauen und damit – so der Plan – die Anwohner an Neckarstraße und Villastraße entlasten. Die Werderstraße ist eine Entlastungsstrecke für B14 und B27, sie führt über Schwarenbergstraße und Plankstraße zur Geroksruh und dann weiter bis zum Fernsehturm, Degerloch bzw. Sillenbuch und Hohenheim. Dieser Ausbau – übrigens eine der Ausgleichsmaßnahmen, die von der SPD beantragt wurden und nach und nach hätten umgesetzt werden sollten – hätte zwar nur vergleichsweise wenigen Anwohnern genutzt, die beiden Ampelanlagen auf der Neckarstraße und Villastraße halten den Verkehr auf und sorgen damit für mehr Abgase, aber mit identischen Argumenten wurde nur wenige 100 Meter entfernt 2007 das Abbiegen von der Cannstatter Straße in die Heilmannstraße verboten (siehe unser Archiv). Dieser Ausbau der Werder Straße hätte dem Vorgehen, den Verkehr auf den Hauptachsen zu bündeln, widersprochen. Die Werderstraße für den Durchgangsverkehr zu schließen und diesen auf B14 und B27 zu verlegen wäre eine Fortsetzung der bisherigen Bautätigkeiten (Ausbau Friedrichswahl, Pragsattel, Rosenstein- und Leuzetunnel) mit dem Ziel einer Konzentration der Verkehrsströme auf den großen Achsen gewesen.

Das Regierungspräsidium sieht nun aufgrund der Feinstaubproblematik, dass hier ein vollständiges Planungsverfahren notwendig ist. Dadurch würde das kurze Stück Straße erheblich teurer werden. Noch-Baubürgermeister Hahn hat angekündigt, das Projekt könne damit nicht verwirklicht werden.

Was macht man nun mit dem bereits genehmigten Geld?

Die SPD Stuttgart-Ost möchte damit die Kreuzung Brendle (Ulmer und Wangener Straße) umbauen um so den Verkehr zur Gaisburger Brücke durch das Industriegebiet Brendle und nicht durch die Wohngebiete an der Wangener Straße zu leiten. Dieser Umbau ist aber um einiges teurer und als einzige Ausgleichsmaßnahme des Bauprojekts Rosensteintunnel bisher nicht finanziert.

Somit könnten gleich zwei Maßnahmen des Bauprojekts Rosensteintunnel unter Umständen (vorerst) nicht verwirklicht werden, die eine aufgrund der Feinstaubproblematik und einem damit verbundenen aufwendigen Planungsverfahren, dass sich aufgrund der Kürze der neuen Anbindung nicht lohnt und die andere wird aufgrund Geldmangels auf die lange Bank geschoben.

Straßenneubau ohne Bürgerbeteiligung

Heute wollen wir den Blick weg von Stuttgart und seinen Straßenbauprojekten, wie zum Beispiel dem Rosensteintunnel, der ein Teil des Ausbaus der B10 ist, in die Region richten (die B10 ist damit bald durchgängig frei von Ampeln und Kreuzungen von der Anschlußstelle zur Autobahn 5 bei Bruchsal bis zur Anschlußstelle zur A 7 und A 8 bei Ulm parallel zur A 8 befahrbar und kann damit als Ersatzstrecke zur Autobahn 8 bezeichnet werden).

EU rügt Deutschland wegen Feinstaubbelastung

Die EU-Kommission rügte Deutschland wegen der hohen Feinstaubbelastung. Vor allem Stuttgart, aber auch Leipzig wurden hier als schlechtes Beispiel genannt. Die Kommission hat dabei auch rechtliche Schritte angedroht.

Gefahrengebiet Haltestelle Wilhelma

Von Airjibeer

Bedingt durch den Bau des Rosensteinautotunnel und Stuttgart 21 wurde der beliebte Fussgängersteg (Elefantensteg), der von Fuss- und Radfahrer gleichermaßen benutzt wurde, letzte Woche vollständig gesperrt. Für Fussgänger und Radfahrer entfällt damit der direkte und unterbrechungsfreie Weg zur Wilhelma und in den Rosensteinpark, mindestens bis zum Jahr 2020. Die einzige verbleibende Möglichkeit an dieser Stelle des Neckarufers über die B10 zur Wilhelma zu gelangen führt nun über eine Fussgängerampel, die es an der Stadtbahnhaltestelle Wilhelma ohnehin schon gab.

Das nächste Chaos kommt auf uns zu

Die Arbeiten für den Rosensteintunnel beginnen in den nächsten Tagen richtig.

Das Netzwerk gegen S21 meldet dies in einer Kurznachricht. Hinterlegt ist eine Präsentation zum Bauablauf. 157 Bäume mit Stammumfang größer als 80 cm werden gefällt:

Bereich Pragstraße: 63 Bäume > 80 cm Stammumfang und 118 Bäume < 80 cm (incl. Eiben).
Bereich Neckartalstraße: 42 Bäume > 80 cm Stammumfang und 28 Bäume < 80 cm.
Bereich Wilhelma und Hangfuß: 24 Bäume > 80 cm Stammumfang und 15 Bäume < 80 cm.
Bereich Leuze: 28 Bäume > 80 cm Stammumfang und 63 Bäume < 80 cm

Dafür werden laut Plan 385 Bäume neu gepflanzt.

Bereich Pragstraße: 27 Baumverpflanzungen, 50 Bäume im Bereich des Gehölzsaums, 50 Baumpflanzungen im Rosensteinpark 130 Bäume Pragstraße gem B-Plan und 6 Bäume bei Polizeigebäude

48 Bäume im Bereich Neckarknie.

31 Bäume im Bereich Hangfuß des Rosensteinparks und Wilhelma (Parkplatz und Haltestelle).

20 Bäume im MB Leuze, 21 Bäume in Grünanlage um Leuze und 2 Baumverpflanzungen Wasserwerk.

Während der Bauzeit ist wahrscheinlich auf Pragstraße und am Neckarknie im Bereich der Baustellen mit erheblichen Staugefahren  zu rechnen. Insbesondere für die Fußgänger und Radfahrer wird es dabei brenzlig, denn die Brücken vom Leuze in den Rosensteinpark werden bald schon abgerissen. Über den Status der Holzbrücke und Elefantensteg nach Bad Cannstatt steht in der Präsentation nichts konkretes. Auch hier sind also weite Umwege in Kauf zu nehmen.

——————————–

Aktualisiert (11.01.):

• Der Elefantensteg soll noch dieses Jahr abgerissen werden, der Holzsteg bleibt wohl (bis E’14?) noch stehen, der Fußweg wird dann vom Holzsteg über einen Fußweg zur Neckartalstraße und dort über die Straße geführt.
• Die Anlegestelle bei dem Holzsteg wird verlegt, unter der Fläche befindet sich ein Abwasserbauwerk, das ebenfalls verlegt werden muss.
• An der Pragstraße werden bereits in wenigen Tagen die Bäume gefällt.
• Der Omnibusparkplatz wird eine Baustellenfläche für mobile Büroeinheiten.
• Der Parkweg entlang der Wilhelma fällt weg und wird eine Baustraße.
• B10 wird streckenweise einspurig.
• Die Bahngleise werden verlegt, auf der Pragstraße Richtung Mahle und Eckart und die Haltestelle Wilhelma wird vor den Eingang der Wilhelma neu gebaut. 
• Besucherwege in der Wilhelma werden verlegt, der Bauernhof wird von erheblichen Beeinträchtigungen (Lärm, Dreck) betroffen sein.
• Im Bereich der Betriebsstraße der Wilhelma (oberer Bereich der Pragstraße, gegenüber den Wohnhäusern) wird der Kamin des Tunnels gebaut. Wegen der zu erwartenden Mehrbelastung durch konzentrierte Autoabgase werden diese Häuser wahrscheinlich abgerissen. Die Stadt hat sie ja schon gekauft.

Die Angaben beruhen auf der oben eingestellten Präsentation, mehreren Zeitungsartikeln (StZ und StZ) und den Karten, die hier zu finden sind.

Kahlschlag

Aus: BAA