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Demokratie statt Arroganz


Achtung, Raumänderung!

Hallo Bürgerinitiative Neckartor

Stuttgart hat eine lebendige und vielfältige Kultur der Bürgerinitiativen. Trotz ihrer unterschiedlichen Ansatzpunkte teilen die meisten Initiativen eine gemeinsame Erfahrung: Bürgerschaftliches Engagement steht immer dann vor verschlossenen Rathaustüren, wenn es gegen die herrschende Politik im Rathaus gerichtet ist. Das wollen wir vom parteifreien Bündnis Stuttgart Ökologisch Sozial ändern. Bereits in der Kommunalwahl 2009 war unser Slogan „Demokratie statt Arroganz“.

Seid 2009 haben Stuttgarter Bürger_innen mit der „Oben bleiben-Bewegung“ gezeigt, welche Kreativität und Kompetenz in ihnen steckt. Um dieses wichtige Potential für unsere Stadt sichtbar zumachen, heißt dieses Jahr unser zentrales SÖS-Motto „Stuttgart selber machen“.

Passend zum Motto „Demokratie statt Arroganz – Stuttgart selber machen“ laden wir eure Initiative am Sonntag, den 11. Mai 2014 um 14:30 Uhr ins Bürgerzentrum West ein. Gemeinsam mit euch wollen wir ein Zeichen setzen für eine neue politische Kultur, die den Stuttgarter_innen ihr Recht auf Stadt und Zukunftsgestaltung ermöglicht.

Bis jetzt stehen nur die Idee und ein grobes Konzept für einen gemeinsamen Markt der Möglichkeiten. Jede Initiative soll so die Möglichkeit erhalten, für ihr Anliegen und neue Mitstreiter zu werben. Euer „Mitmachen“ kann von einem Infostand bis hin zu eventuellen Redebeiträgen oder der Planung der ganzen Veranstaltung reichen.

Wer helfen will diese Idee zum Leben zu erwecken, ist auch schon in der Vorbereitung herzlich willkommen. Wir treffen uns das erste Mal am Donnerstag den 17.4. um 18 Uhr, im Rathaus Mitte am Marktplatz im Zimmer 15.

Ich würde mich sehr über euer Interesse und  eure Teilnahme am 11. Mai freuen. Und bin gespannt auf eure Rückmeldungen.

 

Beste Grüße und oben bleiben

Euer Hannes Rockenbauch

 

 

Wohnungen? Dringend gesucht!


Hackstraße/ Stuttgart Ost

Die evangelische Heimstiftung wird ihre Büros in der Hackstraße abreißen lassen um dort ein neues modernes Bürohaus zu errichten.

Bilder von Gablenberger Klaus.

Die StZ meldet (leider nicht im Internet zu finden), dass der Abriss des blauen Bürohauses und des benachbarten Wohnhauses bereits diesen Frühjahr beginnen soll. Das Palmbräu in dem linken Wohnhaus hat bereits seit längerem geschlossen, der Supermarkt in dem Bürohaus wird bald schließen und an der Metzstraße neu eröffnen. Bis 2016 soll dann ein großes Bürohaus mit einer Tiefgarage mit etwa 90 Stellplätzen errichtet werden, das dann von der Heimstiftung genutzt werden soll. Zwischenzeitlich wird die Heimstiftung in Neckarstraße ein Interimsquartier beziehen.

Stafflenbergstraße/ Gerokstraße

Auch die Diakonie in der Stafflenbergstraße/ Gerokstraße ist ausgezogen und das Areal soll nach dem Auszug des Interimsmieters Staatsministerium abgerissen werden. Dort soll ein exklusives Wohnhaus entstehen.

Die Bilder stammen ebenfalls von Gablenberger Klaus.

Haussmannstraße

Das Bürogebäude in der Haussmannstraße gehörte dem paritätischen Wohlfahrtsverband und wurde angeblich an eine Wohnungsbaugesellschaft aus der Region verkauft. Das Bild wurde von Andreas H. gemacht und uns freundlicherweise überlassen.

DSCF1999-1Die Haussmannstraße liegt zentral und verkehrsgünstig in Mitte und ist in der Vergangenheit – ebenso wie die Alexanderstraße oder Olgastraße – durch höher- oder hochwertige Bauprojekte aufgefallen.

In diesem Zusammenhang denkt man schnell an eine Gentrifizierungswelle, die über unsere Stadt hinweg rollt. Und tatsächlich, in diesen drei Fällen – die exemplarisch für viele weitere Projekte stehen – wird Raum in der Stadt, der für günstigen Wohnraum hätte zur Verfügung stehen können umgewandelt in Büro und Geschäftsraum und so für Jahre der Nutzung als Wohnraum entzogen.

Dazu aus einem Antrag der Fraktion SÖS/ Die Linke aus dem April 2013:

In Stuttgart herrscht Wohnraumnot. Die Mieten explodieren und immer mehr Menschen werden durch Spekulation und Mietwucher aus ihrem Wohnumfeld verdrängt.

Das Pestel-Institut sieht in einer Studie von 2012 ein
Wohnraumdefizit von 8.000 Wohneinheiten in Stuttgart, das Statistische Landesamt in der regionalen Wohnbedarfsvorausrechnung aus dem Jahr 2011 ein Defizit von 16.000 Wohnungen.

Wohnraumnot wird so für viele Menschen zur existenziellen Bedrohung, denn viele wenden bereits heute 50 % und mehr ihres verfügbaren Haushaltseinkommens für das Wohnen auf.
Neuer Wohnraum entsteht aber noch immer vorwiegend in privilegierter und flächenintensiver Bauweise, anstatt in anspruchsvollem Geschosswohnungsbau. Bauland wird so verschwendet.

2013-04-30_Antrag Wohnraumversorgung ist Aufgabe kommunaler_-Daseinsvorsorge

Stuttgarts Engagement auf dem Wohnungsmarkt übernimmt die SWSG. Ein Kommentar zur derzeitigen SWSG und der hohen Bonuszahlungen an die Geschäftsführung ist hier in der StZ und der Bericht zu der derzeitigen öffentlichen Diskussion ist hier.

Kuhns Programm der Konzeptvergaben zur Förderung des Wohnungsbaus sieht einen geringeren Profit für die Stadt beim Verkauf von stadteigenen Grundstücken vor – weil unter anderem auch sozialer Wohnungsbau verpflichtend vorgeschrieben wird auf diesen Grundstücken. Dadurch sinkt der Wert der Grundstücke und die Stadt hat weniger Profit aus diesen Verkäufen.

Branchenkenner sagen aber, dass der veranschlagte Rückgang beim Gewinn zu gering ist. Die Stadt müsste hier aktiver werden und mehr Geld in die Hand nehmen. In Doppelhaushalt sind das aktuell 10 Millionen pro Jahr für 2014 und 15. 10 Millionen, das reicht gerade mal für das Areal Rote Wand auf dem Killesberg. Kritisiert werden Kuhn und die Stadt unter anderem auch von Hannes Rockenbauch und der SÖS. Ohne eigenen Besitz könne die Stadt nicht bestimmen, was gebaut wird. Auch vom Mieterverein Stuttgart kommt Kritik.

Das meldet die StZ.

PM: SÖS und Die Linke kritisieren Baumfällungen


Pressemitteilung der SÖS und Die Linke zu den Baumfällarbeiten zur Vorbereitung auf die Bauarbeiten für den Rosensteintunnel und S21 im Rosensteinpark.

Vom Rosensteinpark bis zum Mineralbad Leuze: Überall wird jetzt alter Baumbestand zerstört, der so wichtig ist für die Atemluftqualität in unserer Feinstaub-Hauptstadt. Und das wegen genau der falschen Projekte wie Stuttgart 21, das Verkehr von der Schiene auf die Straße verschiebt (nicht andersrum wie immer behauptet) und dem Rosensteintunnel, der 20 000 Autos mehr in die Stadt bringen wird.

Thomas Adler (Die LINKE), Fraktionsvorsitzender: „SPD, CDU, FDP und FW sorgen als Tunnel- und Baum-ab-Parteien dafür, dass sich die Situation auf Jahrzehnte nur verschlechtern kann. Vom so genannten ‚bürgerlichen Block’ ist in Umwelt- Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik nichts anderes zu erwarten, die SPD-Fraktion aber beweist immer und immer wieder, dass sie nicht dazulernt und weiter in die falsche Richtung marschiert.“

Die Haushaltsanträge von SÖS und LINKE, den Rosenstein- und S21-Tunnelbau zu stoppen und das Geld der Stuttgarter besser für deren Wohl einzusetzen, wurden abgelehnt. Auch vom im Gemeinderat stimmberechtigten Oberbürgermeister, der sich aktuell aber gegen Vorwürfe aus dem S21-Widerstand mit dem Argument verteidigt, er könne gegen alte und seiner Sicht nach falsche Entscheidungen halt nichts machen, er sei zum Vollzug verpflichtet.

Der Fraktionsvorsitzende und ehemalige Oberbürgermeister-Kandidat Hannes Rockenbauch (SÖS) hierzu: „Die neuesten Feinstaub-Messwerte sind doch alarmierend. Ich erwarte von Herrn Kuhn, dass er die Gesundheitsgefährdung seiner Bürgerschaft ernst nimmt. Auch ein neuer OB sollte sich nicht drücken, gegen alte Fehler anzukämpfen. Die Behauptung, ein Oberbürgermeister habe keine Mittel und Wege dazu, wäre eine Bankrotterklärung gegenüber dem eigenen Amt.“

SÖS und LINKE fordern weiterhin: Dieser Baumfäll-Wahnsinn muss gestoppt werden!
2014-01-22_PM_SuL-kritisieren-Faellungen-beim-Rosenstein

Wählen ist nicht genug


Die BI Neckartor unterstützt das Projekt Wählen ist nicht genug. Dieses Projekt ist eine Plattform zur Bürgergesellschaft, an der sich jeder Bürger dieser Stadt (und natürlich auch darüber hinaus) beteiligen kann. Auch bestehende Initiativen und Gruppen sind herzlich eingeladen.

In Arbeitsgruppen erarbeiten die Bürger Forderungen zu Themen wie „solidarische Stadt“, „gelebte Demokratie“ oder „Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen“. Diese Arbeitsgruppen treffen sich einmal im Monat an einem zentralen „Labor“ und darüber hinaus auch in kleinerem Kreis. Die erarbeiteten Forderungen fließen dann unter anderem in das Wahlprogramm der SÖS ein.

Die BI Neckartor hat unter anderem an diesen Arbeitsgruppen teilgenommen:Verkehr, Grund und Boden, Schule und Bildung, Kinder und Jugendliche beteiligen.

Pressekonferenz des AB gegen S21 zum Stadtbahn-Chaos


Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und die Fraktionsgemeinschaft SÖS/LINKE luden am Mittwoch, den 11. Dezember zu einer Pressekonferenz ein.

Themen:

Jetzt auch die SSB?
Nach der Ankündigung von Sperrungen auf zentralen Stadtbahnverbindungen droht auch die SSB in den Strudel der S21-Probleme zu geraten. Informationen von Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure 22: Stadtbahn-Chaos-111213

Ein Jahr Offenbarungseid der Deutschen Bahn AG
Am 12. 12. 2012 räumte Bahnchef Grube die Sprengung des Kostendeckels ein. Die Betrugs- und Untreuevorwürfe sind weiter nicht aufgeklärt. Das laufende 3. Bürgerbegehren soll Klarheit schaffen. Hierzu:

  • Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt, Sprecher des Aktionsbündnisses
  • Dieter Reicherter, ehem. Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart
  • Die Eröffnung des Pressegesprächs hält Hannes Rockenbauch, Stadtrat SÖS

Video der Pressekonferenz.

Die Karte mit den beiden Bauabschnitten und den jeweiligen Sperrungen (eigene Bildmontage aus der Präsentation von Hr. Heydemann).

KarteDie wichtigsten Punkte aus der Pressekonferenz:

  • Dauer der Linien-Unterbrechungen sind nicht vorhersehbar, es
    könnte also auch Monate oder gar Jahre dauern!
  • Erhebliche Behinderungen und
    Einschränkungen des Stadtbahn-Betriebes!
  • Längere Fahrzeiten wegen der Umleitung.
  • Ausdünnung des Fahrplanes aller Linien.
  • Wichtige innerstädtische Haltestellen gar nicht
    mehr oder nur durch Umsteigen erreichbar!
  • Große Teile von Stuttgart-West werden von der
    Stadtbahn abgehängt.
  • Hölderlinplatz kann nicht angefahren werden.
  • Wasenlinie U11 kann nicht mehr verkehren.
  • Stadtbahn verliert Attraktivität und Fahrgäste.
  • Erhebliche Einnahme-Verluste für SSB!
  • Verlust-Ausgleich über Fahrpreis-Erhöhungen