Schlagwort-Archive: SPD

Keinen Plan B


Der Durchstoß der Werderstraße zur B14 Cannstatter Straße wird wahrscheinlich nicht gebaut. Das meldet aktuell die StZ. Die Stadt wollte die Verbindung ohne großes Planungsverfahren für etwa 500.000 Euro bauen und damit – so der Plan – die Anwohner an Neckarstraße und Villastraße entlasten. Die Werderstraße ist eine Entlastungsstrecke für B14 und B27, sie führt über Schwarenbergstraße und Plankstraße zur Geroksruh und dann weiter bis zum Fernsehturm, Degerloch bzw. Sillenbuch und Hohenheim. Dieser Ausbau – übrigens eine der Ausgleichsmaßnahmen, die von der SPD beantragt wurden und nach und nach hätten umgesetzt werden sollten – hätte zwar nur vergleichsweise wenigen Anwohnern genutzt, die beiden Ampelanlagen auf der Neckarstraße und Villastraße halten den Verkehr auf und sorgen damit für mehr Abgase, aber mit identischen Argumenten wurde nur wenige 100 Meter entfernt 2007 das Abbiegen von der Cannstatter Straße in die Heilmannstraße verboten (siehe unser Archiv). Dieser Ausbau der Werder Straße hätte dem Vorgehen, den Verkehr auf den Hauptachsen zu bündeln, widersprochen. Die Werderstraße für den Durchgangsverkehr zu schließen und diesen auf B14 und B27 zu verlegen wäre eine Fortsetzung der bisherigen Bautätigkeiten (Ausbau Friedrichswahl, Pragsattel, Rosenstein- und Leuzetunnel) mit dem Ziel einer Konzentration der Verkehrsströme auf den großen Achsen gewesen.

Das Regierungspräsidium sieht nun aufgrund der Feinstaubproblematik, dass hier ein vollständiges Planungsverfahren notwendig ist. Dadurch würde das kurze Stück Straße erheblich teurer werden. Noch-Baubürgermeister Hahn hat angekündigt, das Projekt könne damit nicht verwirklicht werden.

Was macht man nun mit dem bereits genehmigten Geld?

Die SPD Stuttgart-Ost möchte damit die Kreuzung Brendle (Ulmer und Wangener Straße) umbauen um so den Verkehr zur Gaisburger Brücke durch das Industriegebiet Brendle und nicht durch die Wohngebiete an der Wangener Straße zu leiten. Dieser Umbau ist aber um einiges teurer und als einzige Ausgleichsmaßnahme des Bauprojekts Rosensteintunnel bisher nicht finanziert.

Somit könnten gleich zwei Maßnahmen des Bauprojekts Rosensteintunnel unter Umständen (vorerst) nicht verwirklicht werden, die eine aufgrund der Feinstaubproblematik und einem damit verbundenen aufwendigen Planungsverfahren, dass sich aufgrund der Kürze der neuen Anbindung nicht lohnt und die andere wird aufgrund Geldmangels auf die lange Bank geschoben.

Unmut auf der Bezirksbeiratssitzung Nord – unbefriedigende Antworten der Bahn zum Lärmschutz und zur Baulogistik


Die Stuttgarter Nachrichten (hier) und die Stuttgarter Zeitung (hier) berichteten über die Sitzung des Bezirksbeirats Nord, in der u.a. auch die Themen Baulogistik, Lärm und ein SPD-Antrag zum Lärmschutz behandelt wurden. Die Sitzung wurde von zahlreichen betroffenen Bürgern verfolgt, die nach dem Bericht der StN  ihren Unmut über die wenig belastbaren Aus- und Zusagen der Bahnvertreter auch deutlich zeigten:

Keinen leichten Stand hatten die Vertreter der Projektgesellschaft Stuttgart–Ulm der Deutschen Bahn, als sie am Montagabend im Bezirksbeirat Nord Auskunft zur zentralen Baulogistik geben sollten.

Weiterlesen auf Netzwerke-21

Dossier zu S21


Ein ausführliches Dossier mit zahlreichen Stimmen von Kritikern ist derzeit bei Deutschlandradio Kultur (auch als Audiobeitrag) zu finden.

Der Krieg der Einkaufszentren Teil 12


Alle Teile der Serie hier lesen.

Zur Eröffnung des Milaneo und des Gerbers haben sich jetzt immer mehr Stimmen aus dem Umland zu Wort gemeldet. Angesichts einer Zentralitäts-Kennziffer von 121 für Stuttgart (Durchschnitt der Region bei 93,1) äußert man in einigen Gemeinden inzwischen lautstark Kritik an der Sogwirkung, die die Stadt Stuttgart auf die Region ausübt. Laut dem Planungsdirektor der Region Stuttgart Kiwitt reicht diese Sogwirkung, anders als Frau Poul, Centermanagerin vom Milaneo behauptet, sogar über die Region hinaus, bis in das Rhein-Main-Gebiet und nach München (StN). Weiterlesen

Wahlkompass


Greenpeace Stuttgart hat die Kandidaten der Parteien Grüne, CDU, SPD, FDP, Freie Wähler, Die Linke und der parteifreien Wählervereinigung SÖS, die zur Gemeinderatswahl antreten, zu ihren Positionen bezüglich der Energiepolitik befragt. Geantwortet haben die Kandidaten Alexander Kotz, CDU,
Martin Körner, SPD, Jürgen Zeeb, Freie Wähler, Christoph Ozasek, LINKE und Hannes Rockenbauch, SÖS. Bernd Klingler, FDP hielt es trotz dreifacher Nachfrage nicht für nötig eine Antwort zu schicken.

Hier die Ergebnisse der Umfrage von Greenpeace: Wahlkompass_Stuttgart_final-1

Die Arroganz der Macht


_DSC5262Foto vom Reporter der Straße, weitere (andere) Bilder von F. Keuling. Fotos vom Rosensteinpark, ebenfalls vom Reporter der Straße.

Der Krieg der Einkaufszentren Teil III


Wählen Sie unten das Schlagwort „Krieg der Einkaufszentren“ um alle Folgen dieser Serie zu lesen.

Die großen Mitspieler in diesem Krieg sind natürlich die Betreiber der Einkaufszentren. Es gibt aber auch noch andere Parteien, dazu gehört unter anderem auch die CIS, City-Initiative Stuttgart mit ihrem Geschäftsführer Hans H. Pfeifer. Die City-Initiative ist ein Lobby-Verein der Stuttgarter Einzelhändler, wenn man sich die Mitgliederliste der CIS anschaut, dann wird man aber feststellen, dass „nur etwa ein Drittel alteingesessene Einzelhändler“ (Kontext) sind. Der Rest besteht aus „großes Kapital und renditeorientierter Kommerz („starke Wirtschaftspartner“, laut Pfeifer), darunter auch potente Investoren, deren millionenschwere Projekte im Stuttgarter Talkessel den Segen des Gemeinderats benötigen.

So ist die Phoenix Real Estate Development GmbH ein in Immobilienkreisen sehr bekanntes CIS-Mitglied. Nach verschiedenen Projekten im näheren Umfeld der Einkaufsmeile Königstraße realisieren die Frankfurter derzeit im Auftrag eines weiteren CIS-Mitglieds, nämlich der Württembergischen Lebensversicherung AG, das neue Stadtquartier Gerber. 250 Millionen Euro kostet das Shopping-, Büro- und Wohncenter, das am südwestlichen Rand der Innenstadt einen ganzen Quartiersblock umkrempelt. Dass die wichtigsten Weichen für das Gerber schon vor Pfeifers Ratswahl gestellt wurden, mag als Entlastung von einem Befangenheitsvorwurf gelten (Kontext).

Weiter in Kontext: Doch mit dem Dorotheen-Quartier steht aktuell ein weiteres innerstädtisches Megaprojekt auf der Agenda des derzeitigen Gemeinderats. Rund 200 Millionen Euro will das traditionsreiche Handelsunternehmen Breuninger hinter seinem Stammhaus am Karlsplatz in das neue Quartier verbauen. In der Vorplanungsphase gelang es den Räten nur mit Mühe, den Flächenhunger des Unternehmens von 49.000 auf stadtbildverträglichere 38.000 Quadratmeter zu zügeln. Dabei kann Pfeifer beim Dorotheen-Quartier eigentlich nur schwer eine unbefangene Figur machen, wird hinter vorgehaltener Hand im Rathaus getuschelt. Denn Breuninger gilt als eines der einflussreichsten CIS-Mitglieder. Auf der Homepage der Initiative wird das Handelshaus als Sponsor geführt, Breuningers „Sonderbeauftragter“ Helmuth H. Bohnenstengel ist stellvertretender CIS-Vorstand. Pfeifer sagt: „Ich weiß nicht, wo Sie da einen Zusammenhang herstellen.“ Er halte sich ja immer da raus, wo man eine „offensichtliche Liaison herstellen könnte“. Aus der grünen Ratsfraktion heißt es schon fast entschuldigend: „Es erschwert eben die Zusammenarbeit, würde man dem Pfeifer etwas sagen.“ 

Kuschen und wegducken, das scheint die neue grüne Strategie zu sein.

Weiter in Kontext:

Dabei gebe es Gelegenheit genug, mit deutlichen Worten den Genossen Pfeifer an einen Grundsatz korruptionsfreier Politik zu erinnern, nämlich als Amtsträger schon von vornherein jeglichen Anschein von Befangenheit zu vermeiden. Denn zur City-Initiative gehören auch Stadtmöblierer wie Klett-Decaux und Stöer Deutsche Städte Medien, die sich vor kurzem vor dem Gemeinderat einen heftigen Bieterwettkampf um die Aufstellung von Werbetafeln auf städtischem Grund lieferten. Mit Banken, Immobiliengesellschaften und Parkhausbetreibern stehen weitere Unternehmen im CIS-Register, deren Geschäfte auch immer wieder im Stadtrat zur Sprache kommen. 

Weiter in Kontext: Interessenskonflikte sind für Pfeifer auch programmiert bei der künftigen Energie- und Wasserversorgung der Landeshauptstadt, die durch Gründung eigener Stadtwerke zumindest teilweise wieder in kommunale Hände gelangen soll: Beim Poker um die lukrativen Versorgungsnetze sitzt das CIS-Mitglied EnBW mit am Tisch, Pfeifer selbst vertritt die SPD im Stadtwerke-Aufsichtsrat. Pfeifer: „Ach du lieber Himmel.“ Das sei übrigens ironisch gemeint. Nein, da sehe er kein Problem. 

Die CIS steht nicht nur für eine fragwürde Verquickung von Managerposten und Mandatsträger, sondern auch für eigenartige Verflechtungen zwischen Stadt und Privatwirtschaft. So ist nicht nur die Landeshauptstadt ein CIS-Mitglied, auch städtische Eigenbetriebe wie die Abfallwirtschaft (AWS) und Märkte Stuttgart sowie das städtische Tochterunternehmen Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) sind als Mitglieder gelistet. Deren Mitgliedsbeiträge tragen dazu bei, dass die städtische Finanzierung des Vereins tatsächlich höher als der offizielle städtische Förderbetrag von 90.500 Euro ist. 

Auch juristisch bewegt sich Hans H. Pfeifer auf schlüpfrigem Terrain. Da er als Ratsmitglied die Interessen der Stadt zu vertreten hat und als CIS-Geschäftsführer die Interessen seiner Mitglieder, stellte der Reporter von Kontext die Frage nach einem Interessenskonflikt. Herr Pfeifer sieht da kein Problem.

Weiterhin sind die DB Regio und das Turmforum mit der S21-Ausstellung zahlende Mitglieder in der CIS. Als Citymanager mahnt er regelmäßig, dass die ständigen Demos (der Parkschützer) gegen das unterirdische Milliardenprojekt nicht nur den Verkehr, sondern auch die Handelsumsätze zum Erliegen bringen. Pfeifer ging gar soweit, den Protest als Gefahr für den Wirtschaftsstandort zu geißeln. Was wiederum die beiden Stuttgarter Tageszeitungen gern abdruckten, die – wen wundert?s – ebenfalls in der CIS engagiert sind. Doch als zuletzt im Zuge der S-21-Bauarbeiten Intercitys entgleisten, Fernzüge tagelang um Stuttgart herumfuhren, das gesamte S-Bahn-System aus dem Takt geriet und Pendler wie Besucher oft nur auf zeitraubenden Umwegen in die Einkaufs- und Erlebnisstadt Stuttgart kamen – dazu schweigt der doppelte Pfeifer eisern.

Damit kann vermutet werden, dass Herr Pfeifer auch ein vehementer Unterstützer des Rosensteintunnels ist. Nur aus welcher Sicht, als CIS-Geschäftsführer oder als Stadtrat?

Quelle: Kontext Wochenzeitung vom 2.1.2013