Schlagwort-Archive: Staatsministerium

PM des Bündnisses „Verkehrswende jetzt“ zum Strategiedialog-Automobilwirtschaft am 20. Juli 2018


Kretschmann hat die Autoindustrie angehündelt

Presseerklärung des Bündnisses Verkehrswende jetzt! Vom 22.7.18
Das Stuttgarter Bündnis Verkehrswende jetzt! („weniger Autos – mehr Lebensqualität“) hat den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in ungewöhnlich scharfer Form für seine Rolle beim Strategiedialog zur Verkehrswende in Stuttgart kritisiert. Weiterlesen

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PM der BI N zum Strategiedialog-Automobilwirtschaft am 20. Juli 2018


Strategiedialog-Automobilwirtschaft am 20. Juli 2018
Wir müssen draußen bleiben!

Dieser Strategiedialog findet erwartungsgemäß ohne Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft in den Messehallen am Stuttgarter Flughafen statt. Dies geschieht in voller Absicht weit weg von den Menschen der Stuttgarter Innenstadt. Die Landesregierung und die Arbeitsgruppen der verschiedenen Ministerien möchten sich dort ungestört mit den Bossen der heimischen Automobilwirtschaft über die Zukunft dieser Branche unterhalten. Es ist die Branche, die wie keine andere für weltweiten Betrug und Umweltzerstörung steht. Eine Branche, deren Produkte unser Klima zerstören, unsere Atemluft vergiften und uns den Platz zum Leben nehmen. Mobilität, die tötet, ist keine gute Mobilität. Weiterlesen

Besuch im Staatsministerium


Pressemitteilung der Bürgerinitiative Neckartor vom 26.11. 2017 zum
Besuch von neun Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor bei Staatsrätin Frau Erler im Staatsministerium am 21.11.2017.

Sehr geehrte Redaktionsmitglieder,
bei dem Treffen im Staatsministerium setzte Frau Erler Prioritäten. Wirtschaftsinteressen sind für sie von größerer Bedeutung als das Interesse der betroffenen Anwohner auf wirksamen Schutz vor giftigen Abgasen aus dem Straßenverkehr rund um das Neckartor. Diese Wirtschaftsinteressen nennen sie und ihr Stab „Gemeinwohlinteressen“. Weiterlesen

Pressemitteilung der BI Neckartor


Sehr geehrte Damen und Herren,

die Einspruchsfrist für das Verwaltungsgerichtsurteil vom 28.07.2017 läuft am 04.10.2017 aus. Die Landesregierung BW hat sich bis heute noch nicht geäußert, ob sie das Urteil anerkennen wird, in Berufung gehen möchte oder einer Sprungrevision nach Leipzig den Vorzug geben möchte. Weiterlesen