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PM des Bündnisses „Verkehrswende jetzt“ zum Strategiedialog-Automobilwirtschaft am 20. Juli 2018


Kretschmann hat die Autoindustrie angehündelt

Presseerklärung des Bündnisses Verkehrswende jetzt! Vom 22.7.18
Das Stuttgarter Bündnis Verkehrswende jetzt! („weniger Autos – mehr Lebensqualität“) hat den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in ungewöhnlich scharfer Form für seine Rolle beim Strategiedialog zur Verkehrswende in Stuttgart kritisiert.

Statt die Automobilindustrie zu fordern, habe er sie angehündelt, ihre Betrügereien in Watte gepackt, und ihren Beitrag zur Verkehrswende nicht ausreichend herausgefordert. Der Daimler-Chef Dieter Zetsche und Winfried Kretschmann präsentierten sich in der „Festung Messe“ vor einer exklusiven Schar von Experten, Gewerkschaftlern, Politikern und Unternehmern wie im Hochsicherheitstrakt: Bevölkerung ausgeschlossen, Demokratie des
Gehörtwerdens abgeschafft. Brigitte Dahlbender (BUND) war als einzige Person aus der Zivilgesellschaft symbolisch zugelassen.

Auch die Gesten der Anhündelung waren unübersehbar. Der Rundgang auf dem Forum geriet zu einer Verkaufsshow der neuen Mercedes-Klasse mit lobenden Worten des Ministerpräsidenten am Steuer. Einen Hauch von Distanz sollte schon eingehalten werden – würde Hannah Arendt Kretschmann zurufen müssen. Um im Bild der Anhündelung zu bleiben, zum Schoßhund der
Automobilindustrie sollte man sich als grüner Ministerpräsident nicht hinreißen lassen. Ein Ministerpräsident kann über die Macht der Bilder sehr wohl bestimmen.

Ungleich peinlicher war Kretschmanns devoter und ängstlicher Auftritt im Auditorium. Nichts in der Substanz zu den Verfehlungen der Automobilindustrie, gleicherweise zu der Notwendigkeit die Dieselfahrer zu entschädigen. Nichts zur fatalen Dominanz der Automobilindustrie in der Verkehrsplanung und zur Fixierung auf das Auto. Nichts zu den Autokartellabsprachen über Jahrzehnte. Nichts zu der Aufklärungsverschleppung der Staatsanwaltschaften in Stuttgart, München, Braunschweig und anderswo. Und keine Anmerkung zur gesellschaftspolitischen Rolle der Automobilindustrie in der Verkehrswende. Die Industrie fährt zwar Milliardengewinne ein, macht sich bei der Verkehrswende aber einen schlanken Fuß. Das Maß der Dinge sind Konzernbilanzen und nicht die Menschen in einer anderen Mobilitätsgesellschaft.

Sicherlich gibt es erste wichtige Ergebnisse des Strategiedialogs: Die Vision einer
europäischen Batterieproduktion, die flächendeckende Versorgung mit Ladestation in Baden-Württemberg u.a.. Aber das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ergebnisse der vielen Experten zur Verkehrswende zu vage blieben. Heiße Eisen blieben kalt. Dass die Kanzlerin und ihr Verkehrsminister die versprochenen weiteren Autogipfel schnöde ausfallen
lassen, die Verkehrswende beerdigen – kein Wort. Dass die Kommunen, wie Stuttgart, noch keinen Cent für Elektrobusse und andere  Infrastrukturmaßnahmen aus dem Milliardentopf des Bundes erhalten haben blieb undiskutiert. Und eigene, leicht visionäre, Vorstellungen von Kretschmann zur Verkehrswende? Fehlanzeige. Wir arbeiten im Maschinenraum der
Verkehrswende und müssen den Arbeitsprozess beschleunigen.

Dass ein grüner Ministerpräsident, gerade weil Merkel und Scheuer so kläglich versagen, nicht die Chance nutzt eine ansatzweise „grüne Verkehrswende“ zu begründen, macht fassungslos. Die ökonomischen Machtstrukturen der Automobilindustrie bestimmen auch den Kopf eines vermeintlich unkonventionellen Ministerpräsidenten. Und da die Macht der Zivilgesellschaft noch eher zersplittert und machtuntauglich agiert, ist der Wunsch der
Zukunft, dass nur mit einer wirklichen Gegenmacht eine Verkehrswende machbar ist. Wenn die Bürger*innen die Wunder-Autos aus Stuttgart und München, die selbstfahrenden Autos, mehrheitlich nicht kaufen wollen, dann müssen sie auch runter vom Sofa und ihre mobilitätsgerechte Selbstbestimmung erkämpfen. Kretschmanns Autogipfel war zumindest ein Versuch, den Merkel längst wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen hat – mehr aber auch nicht.

PM als Datei (PDF) Presseerklärung 22. Juli 18

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PM der BI N zum Strategiedialog-Automobilwirtschaft am 20. Juli 2018


Strategiedialog-Automobilwirtschaft am 20. Juli 2018
Wir müssen draußen bleiben!

Dieser Strategiedialog findet erwartungsgemäß ohne Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft in den Messehallen am Stuttgarter Flughafen statt. Dies geschieht in voller Absicht weit weg von den Menschen der Stuttgarter Innenstadt. Die Landesregierung und die Arbeitsgruppen der verschiedenen Ministerien möchten sich dort ungestört mit den Bossen der heimischen Automobilwirtschaft über die Zukunft dieser Branche unterhalten. Es ist die Branche, die wie keine andere für weltweiten Betrug und Umweltzerstörung steht. Eine Branche, deren Produkte unser Klima zerstören, unsere Atemluft vergiften und uns den Platz zum Leben nehmen. Mobilität, die tötet, ist keine gute Mobilität.

Nachhaltige Mobilität wird nicht entstehen, wenn sich der Ministerpräsident von Baden- Württemberg auf der Flughafenmesse von den Managern der Automobilindustrie vorführen lässt. Durch fortgesetzten Technologiebetrug wird eine echte Verkehrswende verhindert. Gesundheitsschutz und Klimaschutz werden dort gezielt den wirtschaftlichen Interessen einer moralisch verkommenen Führungselite untergeordnet. Das Mobilitätsangebot einer Dinosaurierindustrie, die keinen erkennbaren Willen zeigt angerichteten Schaden wieder gut zu machen, passt nicht in unsre Zeit.

Am Freitag den 20. Juli werden wir trotz fehlender Einladung präsent sein (Demo ab 10 Uhr in der Richard-Wagner-Straße). Wir sind das Bündnis „Verkehrswende-jetzt“ http://verkehrswende-jetzt.de/. Wir werden an diesem Tag um 10 Uhr vor das Staatsministerium ziehen und dort unsere aktive Beteiligung an der Gestaltung einer neuen Mobilitätskultur einfordern.

Besuch im Staatsministerium


Pressemitteilung der Bürgerinitiative Neckartor vom 26.11. 2017 zum
Besuch von neun Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor bei Staatsrätin Frau Erler im Staatsministerium am 21.11.2017.

Sehr geehrte Redaktionsmitglieder,
bei dem Treffen im Staatsministerium setzte Frau Erler Prioritäten. Wirtschaftsinteressen sind für sie von größerer Bedeutung als das Interesse der betroffenen Anwohner auf wirksamen Schutz vor giftigen Abgasen aus dem Straßenverkehr rund um das Neckartor. Diese Wirtschaftsinteressen nennen sie und ihr Stab „Gemeinwohlinteressen“. Weiterlesen

Pressemitteilung der BI Neckartor


Sehr geehrte Damen und Herren,

die Einspruchsfrist für das Verwaltungsgerichtsurteil vom 28.07.2017 läuft am 04.10.2017 aus. Die Landesregierung BW hat sich bis heute noch nicht geäußert, ob sie das Urteil anerkennen wird, in Berufung gehen möchte oder einer Sprungrevision nach Leipzig den Vorzug geben möchte. Weiterlesen