Pressekonferenz Vorstellung der Vieregg-Rößler Studie zu Luftschadstoffen von S21

Luftverschmutzung durch S21

OB Kuhn’s Rolle beim Versuch der Luftverbesserung

Pressegespräch im Forum 3 -Stellungnahme der Bürgerinitiative
Neckartor

Betrachtung der Rolle von Oberbürgermeister Fritz Kuhn bei seinem
Versuch die Luftschadstoffbelastung in der Landeshauptstadt zu
verringern.

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn agiert wie ein verkehrspolitischer Irrläufer. Er wirkt, in Bezug auf Luftreinhaltung und Gesundheitsschutz der Bevölkerung, konzeptionslos und unentschlossen. Er verwaltet nur den drohenden Verkehrsinfarkt. Er ignoriert das verklumpte, gefahrenträchtige Stuttgart-21-Gerinnsel. Er argumentiert zuweilen wie ein Pressesprecher aus dem Bundesverkehrsministerium, wenn es darum geht, den Schutz der Autofahrernation über den Schutz der Stadtbevölkerung vor gesundheitlicher Schädigung zu stellen. Er freut sich nicht über das Urteil von Leipzig, obwohl es ihm juristische Rückendeckung bei der Durchsetzung von wirksamen
Gesundheitsschutzmaßnahmen verschafft. Er versucht dieses Urteil zu umgehen, um für die Macher der lokalen Automobilindustrie Zeit zu schinden. Das sind Macher einer Schlüsselindustrie, die weiterhin ungestört ihre vorsintflutliche, todbringende Diesel-Cashcow melken wollen. OB Kuhn
zelebriert hier ungebrochen die Tradition seiner Vorgänger. Seit dem Bau der autogerechten Stadt in den 1960er Jahren scheint diese Art von Dienstleistung eine zentrale OB-Mission in der Schwabenmetropole zu sein. OB Kuhn gibt den Schutzpatron für DAIMLER & Co.

Der Unterschied: Seine Vorgänger wussten noch nichts über die Folgen einer verfehlten Verkehrspolitik für das Klima. Herr Kuhn hingegen kennt diese Folgen. Allein der Ruck, der entsprechendes Handeln einleitet, ist bei ihm nicht erkennbar. Ich möchte ihn daran erinnern, dass er hier in der politischen Verantwortung ist und entsprechend handeln muss. Die Handlungsanleitung
liegt sogar schon auf dem Tisch. In der Studie MOBILES BADEN-WÜRTTEMBERG (PDF), von 2017, steht auf Seite 141 wie der Modal Split des Verkehrsaufkommens im Jahr 2030 aussehen muss, um die Chance
zu bewahren das Klima nachhaltig zu schützen.

Was hält also unseren Oberbürgermeister davon ab, von heute an den motorisierten Verkehr in unserer Stadt endlich um 20 % zu reduzieren? Dieses Ziel hatte er ja schon bei seiner Amtseinführung im Jahr 2013 vollmundig propagiert. Ich möchte auch
daran erinnern, dass sich Stadt und Land in einem gerichtlichen Vergleich von 2016 verpflichtet hatten die Menschen rund um das Neckartor vor Gift in der Atemluft zu schützen. Auch hier soll dies durch Reduzierung des motorisierten Verkehrs um 20 % geschehen. Warum löst Herr Kuhn sein Versprechen bis heute nicht ein?

Gleichzeitig muss er sich endlich der katastrophalen Klimabilanz von Stuttgart 21 stellen. Wird dieses Projekt ungehindert so wie geplant umgesetzt, ist es einer der größten Sargnägel für das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015. OB Kuhn hat bei seiner Antrittsrede im Januar 2013 angekündigt, er wolle auch über Alternativen zum geplanten Tiefbahnhof diskutieren. Ich bin der Meinung, es ist höchste Zeit, dass er endlich damit anfängt.

BI Neckartor

Werbung

Was nun, Stuttgart21?

Schwaben gelten gemeinhin als sparsam. Aber gilt das immer? Auch bei Stuttgart 21? Ein Kommentar von Franz Alt

01.12.2017  Vor 23 Jahren begann die Planung des Tiefbahnhofs. Damals sollte das Prestigeprojekt einiger Politiker 2.4 Milliarden Euro kosten und 2020 vollendet sein. Inzwischen rechnet die Deutsche Bahn mit 7.6 Milliarden Euro Kosten, der Bundesrechnungshof sogar mit bis zu zehn Milliarden. Also das drei- oder vierfache und mindestens drei Jahre längere Bauzeit.

Für die Stuttgarter heißt das: Drei Jahre länger Lärm, Dreck und Wohnungsnot. Was nun, Stuttgart 21? fragt die Süddeutsche Zeitung.

Wer soll das bezahlen? Ist ein Weiterbau noch sinnvoll oder soll umgeschwenkt werden auf das kostengünstigere und leistungsfähigere Modell der Gegner von Stuttgart 21, welche die bisherigen Bauarbeiten in ihr Modell integrieren wollen?

Weiterlesen auf  Was nun, Stuttgart 21? – sonnenseite.com

erster Feinstaubalarm 2016

Angesichts des ersten Feinstaubalarms im Herbst/ Winter 2016 überschlagen sich derzeit die Meldungen und Pressemitteilungen.

Den Anfang machte der Haus- und Grundbesitzerverein Stuttgart mit einer eigentlich relativ alten Meldung, die in der StZ und beim SWR bereits im März diesen Jahres und dann im hauseigenen Mitgliedermagazin im Mai noch einmal veröffentlicht wurde.

Feinstaubalarm 2

Diese PM wurde an die StZ, die StN und die Cannstatter Zeitung verschickt.

Pressemitteilung zum Thema Feinstaub
Nachdem für den Samstag, 23. Januar der „Feinstaubalarm“ aufgehoben wurde und die Feinstaubbelastungen am Neckartor über das Wochenende unter den Grenzwert gefallen sind, lag der Tagesmittelwert am Montag, 25. Januar, mit 68 μg/m PM10 schon wieder über dem Grenzwert von 50 μg/m PM10, ohne dass zuvor ein „Feinstaubalarm“ ausgelöst wurde. Die meteorologischen Bedingungen waren viel zu unsicher, den „Feinstaubalarm“ bereits am Freitag aufzuheben, zumal die Feinstaubbelastung noch weit in den Samstag hinein hoch war und erst durch aufkommenden Wind und leichten Regen im Laufe des Samstags sank. Es ist uns völlig unverständlich, wie man einen Alarm aufheben kann, ohne sicher zu sein, dass die Messwerte weiter unter den Grenzwert bleiben. Dies konnte man erst am Sonntag sicher beurteilen, weil der Feinstaubgrenzwert auf dem Tagesmittelwert beruht. Zu diesem Zeitpunkt war aber bereits meteorologisch absehbar, dass die Gefahr weiterer Grenzwertüberschreitungen mindestens bis heute besteht.

Eklat

Bei der Feinstaubdiskussion in der Liederhalle ist es am Montag zu einem Eklat gekommen, wie die StZ berichtet. Zuerst gerieten die Stadt- und Regionalräte der Fraktionen in Streit über Rosensteintunnel und Stuttgart21, dann aber trat Joseph Michl an das Mikrophon und klagte Porsche an, Profiteur vom Holocaust gewesen zu sein. Dass Ferdinand Porsche Zwangsarbeiter bei Heinrich Himmler anforderte und einsetzte um sein Werk zum Rüstungsbetrieb umzubauen, kann man hier nachlesen. Weitere Zwangsarbeiter für VW wurden direkt bei Hitler bestellt. Die Behauptung ist also zutreffend. Trotzdem verließ Phillip Hill die Veranstaltung und meinte, dass er sich das nicht antuen müsse.

Die übrigen Stadträte haben noch weiter miteinander gestritten.