Stellungnahme zum Luftreinhalteplan

Stellungnahme des Klima- und Umweltbündnisses Stuttgart und des Verkehrsclub Deutschland, Kreisverband Stuttgart e.V. zum

Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Stuttgart Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans zur Minderung der PM10- und NO 2 – Belastungen, Entwurf August 2018

Vorbemerkung:
Obwohl der erste Luftreinhalteplan schon im Jahr 2005 aufgestellt wurde, werden auch 13 Jahre später die Grenzwerte für die Luftschadstoffe Feinstaub und Stickoxide in Stuttgart regelmäßig überschritten. Diese Beeinträchtigung der Gesundheit vieler Stuttgarter Bürger ist ein eklatanter jahrelanger Rechtsbruch. Es ist beschämend, dass nicht die zuständigen staatlichen Organe von sich aus die Initiative zur Einhaltung der Grenzwerte ergreifen, sondern dass diese einerseits von Seiten der Europäischen Union durch Strafandrohung und
andererseits durch Klage von Bürgern dazu gezwungen werden mussten.

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Feinstaubalarm – Maßnahme zum Gesundheitsschutz oder politischer Aktionismus ?

Das Wichtigste in Kürze:

• Die Ziele des Feinstaubalarms wurden nicht erreicht. Der EU-Grenzwert für PM 10 kann auch im Jahr 2016 trotz sehr günstiger Wetterbedingungen im Jahresverlauf nicht eingehalten werden.
• Die Erkennung von Alarmierungssituationen war unzuverlässig. Bis zum Oktober 2016 wurde bei 40 Tagen mit Grenzwertüber-schreitung nur an 19 Tagen tatsächlich Alarm ausgelöst. Die ausschließliche Fixierung der Alarmkriterien auf die meteorologische Situation ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Messwerte hat sich nicht bewährt.
• Der Alarm ist nur auf die Konzentration von PM10 ausgerichtet. Andere Schadstoffe wie NO2 oder Ozon bleiben außen vor, obwohl insbesondere bei NO2 die EU-Grenzwerte noch wesentlich deutlicher überschritten werden als bei Feinstaub.
• Massive Gesundheitsprobleme gibt es auch unterhalb der von der EU vorgeschriebenen ‘politischen‘ Grenzwerte, d.h. Maßnahmen wie die Alarmierung, die nur auf die Einhaltung der EU-Grenzwerte ausgerichtet sind, können das grundsätzliche Schadstoff-Problem nicht lösen. Im Übrigen tragen hohe Schadstoffkonzentrationen auch zur Klimaerwärmung bei.
• Noch feinere Stäube wie PM2,5 oder Ultrafeinstäube werden nicht berücksichtigt und noch nicht einmal gemessen, obwohl die Gesundheitsgefahr steigt, je kleiner die Partikel sind. Moderne Motoren stoßen gerade im untersten Größenbereich ungefiltert besonders viele Feinstaubpartikel aus.
• Der Alarm und die Maßnahmen sind sehr stark auf die Stadt Stuttgart ausgerichtet. Es ist aber der gesamte Ballungsraum betroffen, wie die Messwerte zeigen.

Blaue Plakette auf Eis gelegt

Wir berichteten über die Pläne, ab 2017 eine blaue Plakette einzuführen als Verschärfung der Umweltzonen. Die bereits umgesetzten roten, gelben und grünen Plaketten haben bisher nicht zu einer deutlichen Reduzierung der Stickoxide in deutschen Großstädten geführt. Deswegen unterstützten bereits 2014 verschiedene Umweltverbände wie BUND, NABU und Deutsche Umwelthilfe die Idee einer blauen Plakette um Fahrzeuge mit besonders niedrigem Stickoxidausstoß zu kennzeichnen.

Antrag der CDU: Vision Stuttgart 2030

Unter dem hochtrabenden Titel „Vision Stuttgart 2030“, im Beamtendeutsch nur Antrag 141/2016 genannt, hat die Stuttgarter CDU am 29. April ein Papier vorgelegt, das Ideen und Ansätze zu Mobilität und Verkehr in Stuttgart und Umgebung aufführt.

Untertitel des Antrags: „Die Mobilitätsherausforderungen in Stuttgart und in der Region können nur bewältigt werden, wenn wir für alle Mobilitätsarten eine bessere Infrastruktur schaffen.“

Feinstaubalarm 2

Diese PM wurde an die StZ, die StN und die Cannstatter Zeitung verschickt.

Pressemitteilung zum Thema Feinstaub
Nachdem für den Samstag, 23. Januar der „Feinstaubalarm“ aufgehoben wurde und die Feinstaubbelastungen am Neckartor über das Wochenende unter den Grenzwert gefallen sind, lag der Tagesmittelwert am Montag, 25. Januar, mit 68 μg/m PM10 schon wieder über dem Grenzwert von 50 μg/m PM10, ohne dass zuvor ein „Feinstaubalarm“ ausgelöst wurde. Die meteorologischen Bedingungen waren viel zu unsicher, den „Feinstaubalarm“ bereits am Freitag aufzuheben, zumal die Feinstaubbelastung noch weit in den Samstag hinein hoch war und erst durch aufkommenden Wind und leichten Regen im Laufe des Samstags sank. Es ist uns völlig unverständlich, wie man einen Alarm aufheben kann, ohne sicher zu sein, dass die Messwerte weiter unter den Grenzwert bleiben. Dies konnte man erst am Sonntag sicher beurteilen, weil der Feinstaubgrenzwert auf dem Tagesmittelwert beruht. Zu diesem Zeitpunkt war aber bereits meteorologisch absehbar, dass die Gefahr weiterer Grenzwertüberschreitungen mindestens bis heute besteht.

Feinstaubalarm

Zum bevorstehenden ersten Feinstaubalarm haben die Umweltverbände AGVL aus Leonberg, der VCD Kreisverband Stuttgart, das Klima- und Umweltbündnis KUS und die BI Neckartor einen öffentlichen Brief an Verkehrsminister Hermann und OB Kuhn verfasst.

Feinstaub macht krank – Resümee

Etwa 500 Demonstranten zogen gestern vom Marienplatz über das Verkehrsministerium am Österreichischen Platz und das Rathaus zum Rotebühlplatz um dort gegen die weiterhin schlechte Luft in der Stadt zu protestieren. Der zeitweise einsetzende Regen und die (im Vergleich zu den vergangenen Tagen) kalten Temperaturen konnten die Demonstranten nicht davon abhalten, ihrem Ärger über die schlechte Luft Luft zu machen.

Fahrverbote retten Leben– Autoflut stoppen – Jetzt!

Die BI Neckartor und Die Naturfreunde Radgruppe laden ein zu einer Demo am 21. November um 13 Uhr auf den Marienplatz. Die Vorankündigung dazu wurde bereits am 25.10. veröffentlicht, jetzt ist es final.

Wegziehen! Jetzt!

Das Neckartor ist bekannt wie ein bunter Hund und wird deutschlandweit mit Feinstaub in Verbindung gebracht, dem blauen Brief aus Brüssel sei Dank. Auf der einen Seite wird durch diese Öffentlichkeit natürlich Druck auf die Politik ausgeübt, endlich gegen die hohen Werte vorzugehen. Aber andererseits wird das Problem dadurch ständig nur auf das Neckartor reduziert.

Umweltverbände fordern wirksame Maßnahmen

Am Dienstag dieser Woche haben die Umweltverbände BUND, VCD, KUS, die AGVL aus Leonberg und wir von der BI Neckartor auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der Belastung durch Feinstaub und Stickoxide kritisiert.