Feinstaubalarm – Maßnahme zum Gesundheitsschutz oder politischer Aktionismus ?

Das Wichtigste in Kürze:

• Die Ziele des Feinstaubalarms wurden nicht erreicht. Der EU-Grenzwert für PM 10 kann auch im Jahr 2016 trotz sehr günstiger Wetterbedingungen im Jahresverlauf nicht eingehalten werden.
• Die Erkennung von Alarmierungssituationen war unzuverlässig. Bis zum Oktober 2016 wurde bei 40 Tagen mit Grenzwertüber-schreitung nur an 19 Tagen tatsächlich Alarm ausgelöst. Die ausschließliche Fixierung der Alarmkriterien auf die meteorologische Situation ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Messwerte hat sich nicht bewährt.
• Der Alarm ist nur auf die Konzentration von PM10 ausgerichtet. Andere Schadstoffe wie NO2 oder Ozon bleiben außen vor, obwohl insbesondere bei NO2 die EU-Grenzwerte noch wesentlich deutlicher überschritten werden als bei Feinstaub.
• Massive Gesundheitsprobleme gibt es auch unterhalb der von der EU vorgeschriebenen ‘politischen‘ Grenzwerte, d.h. Maßnahmen wie die Alarmierung, die nur auf die Einhaltung der EU-Grenzwerte ausgerichtet sind, können das grundsätzliche Schadstoff-Problem nicht lösen. Im Übrigen tragen hohe Schadstoffkonzentrationen auch zur Klimaerwärmung bei.
• Noch feinere Stäube wie PM2,5 oder Ultrafeinstäube werden nicht berücksichtigt und noch nicht einmal gemessen, obwohl die Gesundheitsgefahr steigt, je kleiner die Partikel sind. Moderne Motoren stoßen gerade im untersten Größenbereich ungefiltert besonders viele Feinstaubpartikel aus.
• Der Alarm und die Maßnahmen sind sehr stark auf die Stadt Stuttgart ausgerichtet. Es ist aber der gesamte Ballungsraum betroffen, wie die Messwerte zeigen.

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Kommentar zum mittleren Ring

Dieser Kommentar bezieht sich unter anderem auf den vorherigen Beitrag, der von S21-Irrtum kopiert wurde und auf zwei weitere Beiträge vom 07. Jan. 2011 und 07. Dez. 2010 auf dem gleichen Blog S21-Irrtum. In all diesen Beiträgen geht es um den sogenannten Mittleren Ring, ein Straßenbauprojekt, das den Stuttgarter Talkessel vom Durchgangsverkehr entlasten soll. In der derzeitigen Feinstaubdiskussion sind die Pläne für den Mittleren Ring wieder aus den Schubladen gezogen worden, in denen sie seit Jahren verstauben.

30km/h innerorts

Antrag 49/2015 der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS zum Thema 30km/h innerorts:

Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat im Juli 2014 auf der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderats gesagt: „Wir brauchen gute Mobilität in der Stadt, aus wirtschaftlichen und auch aus vielen anderen Gründen. Deswegen müssen wir Staus, Stress, Überfüllung der Stadt verhindern. Wir müssen also neue Mobilität durchsetzen mit viel öffentlichem Verkehr. Und wir haben uns daran gemacht in den letzten fünf Jahren, dies einzuleiten. Das ist eine Aufgabe, an der wir nicht vorbeikommen, sie gemeinsam zu lösen. Ich will darauf aufmerksam machen, dass damit verbunden ist auch die Bekämpfung des Feinstaubs. Es geht nicht, dass wir in bestimmten Vierteln der Stadt, entlang bestimmter Straßen der Stadt so hohe Feinstaubwerte haben, dass die Grenzwerte überschritten sind und Gesundheitsgefährdung in diesen Gegenden entsteht. Deswegen ist die Aufgabenstellung dieses Gemeinderats in den nächsten fünf Jahren, geeignete Maßnahmen nicht nur zu erörtern, sondern auch zu beschließen und umzusetzen, die Feinstaubbelastung zu reduzieren.“

Straßenneubau ohne Bürgerbeteiligung

Heute wollen wir den Blick weg von Stuttgart und seinen Straßenbauprojekten, wie zum Beispiel dem Rosensteintunnel, der ein Teil des Ausbaus der B10 ist, in die Region richten (die B10 ist damit bald durchgängig frei von Ampeln und Kreuzungen von der Anschlußstelle zur Autobahn 5 bei Bruchsal bis zur Anschlußstelle zur A 7 und A 8 bei Ulm parallel zur A 8 befahrbar und kann damit als Ersatzstrecke zur Autobahn 8 bezeichnet werden).