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Grußwort von Dietrich Krauß (Die Anstalt)


Grußwort von Dr. Dietrich Krauß zur 378. Montagsdemo am 24.7.2017.

Veröffentlicht auch in der Kontext:Wochenzeitung.

Der Medienpreis der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geht in diesem Jahr an die ZDF-Reihe „Die Anstalt“, und zwar für die Sendung zum Thema Auto. Autor dieser Kabarett-Show ist Dr. Dietrich Krauß, er wohnt in Stuttgart. Für die 378. Montagsdemo am 24. Juli 2017 gegen S21, eine Kundgebung mit Unterstützung zahlreicher Initiativen unter dem Motto „Druck in den Kessel – für ein anderes Stuttgart“, schrieb er ein Grußwort. Weiterlesen

Unsere Antwort an den Verkehrsminister


Das ist unsere Antwort auf den Brief von Verkehrsminister Hermann, der seinerseits unsere Forderungen von November 2015 beantwortete.

Sehr geehrter Herr Minister Hermann,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 18. Januar 2016.

Ihr unermüdlicher Einsatz für die Verbesserung der Luftqualität in Baden-Württemberg, besonders im Großraum Stuttgart, verdient Respekt. Die verkehrspolitischen Fehlleistungen zahlreicher Vorgängerregierungen sind eine schwere Bürde für das erklärte Ziel einer umweltverträglichen Mobilität. Wir begrüßen die von Ihnen in diesem Zusammenhang beschriebenen und zum Teil schon umgesetzten Maßnahmen.

Beim Thema „Fahrverbote“ aber scheinen wir aneinander vorbeizureden. Bei der Abwehr von Grenzwertüberschreitungen bei den Luftschadstoffen haben Sie keinen zeitlichen Spielraum mehr. Die betroffenen Menschen müssen durch sofort wirksame Maßnahmen geschützt werden. Da ein geregeltes Fahrverbot die einzige, wirksame Maßnahme im Falle drohender Grenzwertüberschreitungen ist, sind Fahrverbote in so einer Situation ein Muss.
Sie wirken schnell. Sie stehen kurzfristig zur Verfügung. Sie retten Leben.

Als Instrument steht der §45 der Straßenverkehrsordnung zur Verfügung. Wir schlagen vor: Straßenzug für Straßenzug entlasten. Begleitet von Textbändern auf den neuen Anzeigetafeln an den großen Einfallstraßen. Darauf könnte dann stehen: „Alle zur Verfügung stehenden Straßen in der Innenstadt belegt! Sie dürfen gerne unsere kostenfreien P+R Parkplätze nutzen.“ Im Übrigen sorgt die Polizei für den reibungslosen Umstieg vom Auto auf die öffentlichen Verkehrsmittel. Die Umsetzung der Maßnahme „Fahrverbote“ mag komplex sein, trotzdem ist sie unverzichtbar.

Denn es ist ja nicht so, dass die Zivilgesellschaft der Region Stuttgart erst seit wenigen Wochen mit dem Phänomen der tödlichen Luftverschmutzung aus Auspuffrohren konfrontiert ist. Hier wird seit über 10 Jahren europäisches Recht, das dem Schutz der Bevölkerung dient, nicht umgesetzt. Es sind nationale Ministerien und Behörden, die ihrer Verantwortung nicht nachkommen. Das Thema wird seit Jahren in den lokalen und bundesweiten Medien öffentlich beackert. Große Teile der Bevölkerung sind sensibilisiert. Diejenigen, die es bis heute nicht sind, sind appellresistent.

Die Europäische Kommission erteilt – in einem Brief vom 26.11.2014 an die Bundesrepublik Deutschland – Maßnahmen auf Appellebene eine klare Absage. Wir brauchen heute keine Appelle. Wir brauchen Menschen in Regierungsverantwortung, die geltendes Recht umsetzen. Maßnahmen wie ein Feinstaubalarm, der wie Sie sagen, lediglich den Zweck hat zu sensibilisieren, sind dafür völlig ungeeignet.

Ein erfolgreicher Vollzug der von Ihnen beschriebenen Verkehrswende wird noch einige Jahre dauern. Dass eine Vielzahl der dafür notwendigen Maßnahmen nicht sofort umsetzbar ist, versteht sich von selbst.

Aber: Erlauben Sie mir die Frage, wer Sie und Ihre MitarbeiterInnen im Verkehrsministerium daran gehindert hat, schon vor 5 Jahren mit dem Sensibilisieren anzufangen? Wer hat verhindert dass die vom Tübinger Oberbürgermeister Palmer erbetenen landesrechtlichen Grundlagen einer Nahverkehrsabgabe geschaffen werden? Welche Rolle spielt hierbei der
Stuttgarter Gemeinderat?

Am 18. Januar wurde der erste „Feinstaub Alarm“ ausgerufen. Am vierten Tag dieses Feinstaubalarms (21.01.16) wurde im SWR ein Interview Beitrag mit
Ihnen ausgestrahlt. Dort sagten Sie wörtlich: „…Appell geht an die Bürger und Bürgerinnen. Es ist Ihre Gesundheit. Sie müssen dazu beitragen dass die Luft besser wird. Nicht die Politik oder die Bürokratie soll es richten. Nein, jeder ist selber das Verkehrsproblem und der Feinstaub…“. Haben wir das richtig verstanden? Jeder? Was ist mit den Bürgerinnen und Bürgern, die seit Jahren, manche seit Jahrzehnten die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen, zu Fuß gehen, Fahrrad fahren? Was mit Tausenden von Kindern, Schülerinnen und
Schülern, Studierenden, die längst wie selbstverständlich nachhaltige Mobilität vorleben?

Wir finden, Ihr Appell war wenig differenziert. Natürlich war die Sendezeit kurz. Aber wir würden uns sehr über öffentliche Beiträge freuen, in denen Sie Ihren dringenden Appell eindeutig an die Nutzer des motorisierten Individualverkehrs richten. Eine weitere Zielgruppe mit unterentwickeltem Problembewusstsein ist aus unserer Sicht die IHK. Deren Funktionsträger sind bekanntermaßen die Verkehrswende-Verhinderer Nummer 1 im Land. Aber auch die lokalen Automobilhersteller zeigen wenig Interesse an einem Strukturwandel.
Und bitte nicht vergessen: Stuttgart 21 ist schon während der Bauzeit ein wesentlicher Belastungsfaktor in Sachen Luftschadstoffe.

Die Werte gehen rauf und runter


Der Feinstaubalarm wurde am Freitag vergangene Woche beendet. Am Wochenende waren die Werte dann unterhalb dem Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Aber bereits am Montag stiegen sie wieder auf 68 Mikrogramm und auch am Dienstag war das Wetter trocken, die Werte lagen bei 125 Mikrogramm (Quelle der Werte: LuBW). Das meldet auch die StZ. Weiterlesen

Post vom Minister


Wir haben Post vom Verkehrsminister Winfried Hermann erhalten. Weiterlesen

Aktueller Pressespiegel zum Thema Feinstaub und Stickoxide


Der SWR meldet, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mehrere deutsche Städte verklagt hat, da diese die vorgeschriebenen Grenzwerte für Luftschadstoffe nicht einhalten. Die DUH kritisiert die steigende Zahl schmutziger Diesel-PKW, die nicht funktionierende Abgastechnik (siehe dazu die Meldungen im Zusammenhang mit dem sogenannten „Diesel-Gate“-Skandal) und auch die schlechte Bilanz vieler Nahverkehrsbusse. Berlin zum Beispiel hat sich diesem Problem angenommen und rüstet die Nahverkehrsbusse der Berliner Verkehrsgesellschaft mit Katalysatoren, die nach dem Prinzip der selektiven katalytischen Reduktion arbeiten, nach. Kommentar von Thomas Braun auf StZ zu der Klage der DUH: „So langsam wird es brenzlig“: Weiterlesen

Bürgerbeteiligung! Ja, aber…?!


Die Bürgerinitiative Neckartor wurde zusammen mit anderen Organisation (siehe Einladung unten) vom Regierungspräsidium eingeladen, an der Bürgerbeteiligung zum Thema Feinstaub teilzunehmen. Konkret geht es um die neue, die dritte Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Region Stuttgart. Die zweite Fortschreibung wurde vom blauen Brief aus Brüssel quasi eingeholt. Als Antwort darauf hatte man sogleich die nächste Fortschreibung angekündigt. Weiterlesen

Frau Splett kann in die Zukunft schauen!


Frau Splett, die Staatssektretärin im Grünen Verkehrsministerium, kann offensichtlich in die Zukunft schauen. Sie hat heute noch einmal die Ansicht von OB Fritz Kuhn wiederholt, dass Stuttgart die Feinstaub-Grenzwerte nicht vor 2021 unterschreiten wird. Weiterlesen