Die BI Neckartor auf der 254. Mo-Demo

Rede Montagsdemo 05.01.2015

Guten Abend liebe Freundinnen und Freunde des Stuttgarter Kopfbahnhofs.

Ende November vergangenen Jahres kam ein „blauer Brief“ aus Brüssel nach Berlin geflogen. Absender war die Europäische Kommission. Empfänger war die Bundesrepublik Deutschland. Angemahnt wird in dem Brief, das Feinstaubproblem endlich entschieden zu bekämpfen.

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Joe Bauer zu Konsumtempeln

Joe Bauer steht in Volker Gegenheimer’s Kiosk in der Paulinenstraße und siniert über das Gerber auf der anderen Straßenseite gegenüber:

[…] Entsprechend steht vor Gegenheimers Tür das neue Einkaufszentrum mit seinen Luxus-Wohnungen herum, als hätte man in einem ausgebombten Wohngebiet eine Videokulisse für Lifestyle-Reklame hingestellt, die bald wieder abgeholt wird. Dem sogenannten Gerber, einer Ausgeburt des Stuttgarter Einkaufkomplexes, hat man eine Art historischen Flurnamen verpasst, um den Marketing-Schwachsinn der Investoren zu unterstützen. Die werben mit dem Leitspruch „Hier wächst Stuttgart zusammen“, faseln etwas von einer „Verbindung der südlichen Innenstadt mit der Einkaufsmeile Königstraße“ und verweisen auf eine „urbane Mischnutzung“, weil es über ihrer Einkaufs- und Fressburg besagte Luxuswohnungen mit Aussicht gibt.

Da erscheint einem die andere Kaufsuchtanstalt mit dem blöden Namen Milaneo hinter dem Bahnhof fast harmlos: Der Protzhochbunker deckelt die Architektur der Stadtbibliothek, die dort sowieso nichts zu suchen hat, und steht an einer Stelle, wo er hinpasst, nämlich in der Glas- und Beton-Scheußlichkeit des Pariser Platzes: in meinem geliebten Quartier Crétin.

[…] Trotz fortschreitender Stadtzerstörung fällt es mir schwer, das Sterben des Einzelhandels, den Tod guter, origineller Geschäfte in Gesellschaft zu betrauern. Die Läden gehen ja auch zugrunde, weil viele Leute, die den Niedergang beklagen, oft genug selbst ihr Geld den vermeintlich billigeren Konzernketten in den Rachen werfen.

Quelle: Kontext: Wochenzeitung

Das Milaneo hat seinen Ruf schon weg bevor es überhaupt eröffnet hat. Im Internet und den Kommentaren der Stuttgarter Zeitungen macht der Begriff Müllaneo seine Runde.

Mehrere Gruppen rufen zu Protesten rund um die Eröffnung von Milaneo und dem Textilhändler Primark auf, der im Ruf steht von „katastrophalen“ (Björn Weber) Arbeitsbedingungen in Bangladesh zu profitieren, siehe Terminkalender der Parkschützer.

Weitere Informationen:

Soli-Komitee Wuppertal oder Das ist untragbar unterstützt von Medico International und der Kampagne für saubere Kleidung.

Durch den Kauf sozial, fair und regional produzierter Kleidung verhindern Sie nicht nur ausbeuterische Arbeitsbedingungen sondern reduzieren auch noch Wasser-, Pestizid- und Düngemittelverbrauch und reduzieren damit Kohlendioxid-, Kohlenmonoxid- und Feinstaubausstoß.

Bausimulation auch am Nordbahnhof

Die Stadtteilgruppe Nordlichter lädt alle Anwohner und Interessierten herzlich ein zu einem Rundgang durch unseren Stadtteil zum Thema Belastungen für das Nordbahnhofviertel durch S21:
Die Baulogistikstraße – Planung und Realität mit Dr.-Ing. Hans-Jörg Jäkel
am Samstag, 14. Juni 2014, von 14 bis ca. 16 Uhr Start: Haltestelle Eckartshaldenweg (U5, U6, U7, U15)

Vor über einem Jahr, im April 2013, erklärte die Bahn bei ihrer „Bürgerinformation Stadtbezirk Nord“ im Martinsgemeindehaus, wie die Baulogistik für S21 im Nordbahnhofviertel geplant ist. Demnach hätte die Baulogistikstraße bis März 2014 komplett fertiggestellt werden sollen. Die Realität sieht allerdings ganz anders aus. Abschnitte, deren Fertigstellung im Herbst 2013 vorgesehen war, sind heute noch nicht fertig. Als Folge dieser massiven Verzögerung fahren teilweise im Minutentakt schwere LKW durch die Wohngebiete im Nordbahnhofviertel. Lärm, Schmutz und die Gefahr von Unfällen belasten die Anwohner massiv. Wir möchten Sie bei unserem Rundgang vor Ort über die Planung und den aktuellen Baustand der Logistikstraße informieren und Ihnen erklären, welche Belastungen durch den Baustellenverkehr für S21 gegenwärtig bestehen und künftig auf die Bewohner des Nordbahnhofviertels zukommen. Flyer_Spaziergang_Logistikstraße_140614

Bild wurde uns zur Verfügung gestellt, Aufnahme Ende April. Aufnahme zeigt die „Engstelle“, links die Nordbahnhofstraße, rechts die S-Bahngleise, in der Mitte die Baugrube des S-Bahntunnels. Wenn dieser fertig ist, wird darauf die Trasse für die U12 gebaut. Damit daneben aber auch noch die Baulogistikstraße passt, muss die U12 zuerst sehr nah an die Nordbahnhofstraße heran verlegt werden. Erst wenn die Baulogistikstraße abgebaut wurde kann die U12 auf ihrer eigentlichen Trasse auf dem Tunnel gebaut werden. Siehe dazu auch unseren Artikel Wahnsinn im Quadrat.

Die verlogene Verkehrsideologie Teil 2

Der morgendliche Stau. Schuldige sind schnell gefunden, zum Beispiel die Müllabfuhr oder die Radfahrer (siehe in der vorletzten Antwort unten) oder oder oder.

Dabei sollten sich zivilisierte Menschen zuerst einmal selbst an die Nase fassen und sich fragen, was sie denn selbst zur Lösung des Problems beitragen könnten anstatt den Dreck vor des Nachbarn Tür zu bemängeln.

Demo der BI Neckartor

Die Bürgerinitiative Neckartor plant für Samstag, den 10. Mai ab 15 Uhr eine Demonstration. Ziel ist das Landesverkehrsministerium am Österreichischen Platz, eine Zwischenkundgebung von etwa 15 Minuten Dauer wird an der Messstation Neckartor sein. Genauere Infos folgen in den nächsten Tagen.

Hier das Flugblatt zum Ausdrucken und verteilen: Demo Flyer 2014.

Und nachfolgend unsere Presseerklärung zur Demo, die an Zeitungen und Journalisten verschickt wurde:

Baufirmen missachten Umweltplakette

Nachfolgende Bilder wurden uns freundlicherweise zur Verfügung gestellt. Sie wurden an der Baustelle der SSB-Haltestelle Milchhof aufgenommen. Dort finden derzeit die Bauarbeiten zur Anbindung der neuen U12 statt. Mit dem vorgezogenen Fahrplanwechsel soll die U12 bereits ab dem 14. September fahren. Über die Bauarbeiten und die chaotische Planung im Zusammenhang mit dem S-Bahntunnel im Bereich Wolframstraße berichteten wir bereits.

Die Fahrzeuge der Baufirma tragen rote Plaketten. Fahrzeuge mit roter Plakette dürfen in der Umweltzone Stuttgart nicht mehr fahren, sie erhalten keine Ausnahmeregelung mehr. Fahrzeuge mit gelber Plakette dürfen seit dem 1.1.2012 nicht mehr in der Umweltzone Stuttgart fahren.

Fahrzeug mit roter Plakette

Hier hat man offensichtlich bemerkt, dass man beobachtet wurde. Aber Fahrzeuge ohne Plakette sind ebensowenig einfahrberechtigt.

anderes Fahrzeug mit gelber Plakette, dass aber auch nicht einfahrberechtigt ist.

Die Bilder wurden auch der SSB zugesandt, die bisher aber keinen Kommentar zu dem Sachverhalt abgegeben hat.

Aus früheren Beschwerden an die Stadt zu ähnlichen Situationen ist bekannt, dass das Ordnungsamt hier keinen zusätzlichen Handlungsbedarf sieht. Bei Kontrollen würden Plakettensünder festgestellt. Dass diese zwei Fahrzeuge am Milchhof aber kein Einzelfall ist, zeigen Bilder von anderen Baustellen: Hauptbahnhof, (deutsches Fahrzeug mit gelber Plakette), Hauptbahnhof (polnischer Laster ohne Plakette), Hauptbahnhof (dass es auch mit grüner Plakette geht beweist dieses polnische Fahrzeug).

Bericht einer Anwohnerin des Nordbahnhofviertels:

Zur Zeit fahren täglich zwischen 500 -600 LKW´s durch das Wohngebiet beginnend morgens um 5:36 und letzter LKW gegen 1:36 Uhr.

Wir haben die Lärmbelastung am 05.09.2013 tagsüber innerhalb 20 Minuten gemessen und dokumentiert, die Werte lagen zwischen 71 db und 83 dB.

Die Durchfahrt der LKW`s im Wohngebiet, Mittnachtstr.- Rümmelinstr.-Eckartstr.- Otto Umdfridstr. – Innere Nordbahnhofstr. Die Rückfahrt der LKW´s dann über Eckartstr.- Otto Umdfridstr. – Innere Nordbahnhofstr auf die Nordbahnhofstr. Das wirbelt sehr viel Staub auf, zusätzlich wird noch Feinstaub durch die Abgase und Abrieb der LKW´s freigesetzt, so dass hier eine Gesundheitsgefährdung für die direkt an der Straße wohnenden Mieter sowie Eigentümer auftreten kann.

Laut Bundesimmissionsgesetzt wurde folgende Werte festgelegt. Ausweisung Immissionsrichtwert:

Immissionsrichtwert Kern-, Dorf- und Mischgebiete tags (6:00 bis 22:00 Uhr): 60 dB(A); nachts (22:00 bis 6:00 Uhr): 45 dB(A)

Allgemeine Wohngebiete tags (6:00 bis 22:00 Uhr): 55 dB(A); nachts (22:00 bis 6:00 Uhr): 40 dB(A)

Des Weiteren in der Immissionsrichtwerte – AVV-Baulärm unter http://www.stuttgart.de/item/show/163698

Zudem fahren immer wieder LKW´s mit gelber Plakette durch unser Wohngebiet, dieses Thema wurde auch an Frau Kaiser, Bürgerbeauftragte für S21 der Stadt, weitergegeben sowie auch an die SSB bzgl. der Baumaßnahme zur U12 deren beauftragte Firma Lutz mit roten /gelben Plaketten Ihre LKW´S durch Stgt fahren.

 

Pleiten, Pech und Pannen am Innovationsstandort Deutschland

S21, die Hamburger Elbphilharmonie, der Berliner Flughafen BER, … überall laufen die Kosten und der Terminplan aus dem Ruder, der Pfusch ist nicht zu verstecken und die Klagen Betroffener schweben wie ein Damoklesschwert über den Projekten. Der Kommentator Pit Wuhrer der Schweizer Wochenzeitung aus Zürich sieht die Entwicklung mit Ursprung in der Nachwendezeit vor allem in der Sparpolitik.

1. Die Privatisierungswelle in der Nachwendezeit und das Wegsparen von Kompetenzen
2. der Zwang, immer den billigsten Anbieter zu nehmen und
3. das Streben der Wirtschaft nach immer höheren Renditeziele

führten dazu, dass immer mehr Bauprojekte den Bach hinunter gingen.

Kann das das Ziel der Kanzlerin sein? Ist es das, was sie mit „Deutschlands Zukunftsfähigkeit“ meinte? Es ist wohl eher die „marktkonforme Demokratie“ (Kontext) a la Merkel, die gemeint ist.

Fakt ist, dass S21 nicht eine „Frage von europäischer Bedeutung“ ist sondern nur die Spitze eines sehr viel schwereren Eisbergs, dessen Dimensionen wir gar nicht einschätzen können, meint der Autor der Zeitung der Freitag. Die Kosten von wahrscheinlich 11 Milliarden sind eine gewaltige Subvention für die Bauwirtschaft, die Banken, die das Geld verteilen und die Bahn. Die Bauprojekte im Dunstkreis von S21 sind aber in Summe um ein Vielfaches größer. Da wäre als erstes das Milaneo zu nennen, der SSB-Tunnel unter der Heilbronner Straße, das Wohnviertel Nordbahnhof, der Bücherknast, die Bebauung der Gäubahnstrecke mit lukrativen Villen und und und. Es geht nämlich garnicht um den Bahnhof, es ging noch nie nur um den Bahnhof sondern immer um ein Mega-Milliarden Immobiliendeal. Nur so ist zu erklären, dass gegen jeden vernünftigen Hinweis, gegen jedes Argument zu Kostensteigerung, Kapazitätsabbau und Geschichtsvernichtung weiter gebaut wird. Nicht der neue Bahnhof entscheidet über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sondern die „systemrelevanten Finanzchaoten“ (der Freitag) in den Bankentürmen, die auf unsere Kosten eine neue „Party im Casino“ (der Freitag)  feiern.

SSB VERBOHRT 80 MIO. „AUF VORRAT“

In den nächsten Tagen will ja bekanntlich die SSB mit ihren „Tunnelbauten auf Vorrat“ unter dem Kriegsberg loslegen. Hinter dieser Eilfertigkeit steckt vermutlich wieder einmal das uns schon von der DB her bekannte falsche Anreizsystem:

Während die in den nächsten Jahren fällige Sanierung des mittlerweile auch schon in die Jahre gekommenen Bestandstunnels unter der Heilbronner Straße auf Rechnung der SSB ginge, wird ihr der neue Tunnel dank Kreuzungsvereinbarung mit der DB quasi „geschenkt“. Ein Neubau, und wenn er bei evtl. Absage von S21 auch noch so unsinnig ist, geht also mal wieder vor Bestandserhalt! Das ist ein Unding, das wegen der dann andernorts fehlenden Investitionsmittel dem Gemeinwohlgedanken zuliebe unbedingt zu stoppen ist!

Als ein weiteres Argument für die aufwändige neue Tunnelführung wird auch stets die neue Linie U12 angeführt. Dass diese in meinen Augen sinnvolle Linie auch an die BESTANDSSTRECKE unter der Heilbronner Straße angeschlossen werden kann – und dies WEITAUS günstiger und schneller und häuserschonender! – zeigt die angehängte Illustration. Auf dem Luftbild habe ich die von der SSB geplante Streckenführung in Rot und den berg- und geldbeutelschonenden Alternativanschluss der U12 an die bestehenden U5/6/7/15-Gleise in Grün eingezeichnet (siehe Legende).

Unter nachfolgendem Link seht ihr in 45°-Ansicht die beiden bereits gebauten Tunnelstutzen, die von der Bibliothek in Richtung Heilbronnerstraße führen:

http://maps.google.de/maps?q=stuttgart,+wolframstr.&hl=de&ie=UTF8&ll=48.789891,9.182011&spn=0.002087,0.004128&sll=48.779209,9.177215&sspn=0.377814,1.056747&hnear=Wolframstra%C3%9Fe,+70191+Stuttgart,+Baden-W%C3%BCrttemberg&t=h&z=19

Hierbei zeigt sich 1 Problem:
Während der nördliche (= obere) Tunnelstutzen in allen drei Dimensionen goldrichtig angelegt ist, um mit dem U12-stadteinwärts-Gleis die U5/6/7/15-Gleise kreuzungsfrei zu unterfahren, hat der südliche Stutzen die falsche Neigung. Er wurde von der SSB in vorauseilendem S21-Gehorsam schon so angelegt, um gleichfalls die Bestandsgleise zu unterfahren, d.h., auch er hat ein Gefälle in Richtung Heilbronner Straße.
WIR bräuchten zur kostengünstigen Realisierung der U12-Erschließung des A1-Geländes-OHNE-S21 jedoch ein Gefälle in Richtung Bibliothek, denn die heutigen Gleise unter der Heilbronner Straße liegen ca. 3 m über dem A1-Gelände-Niveau. Das heisst, wenn wir mit dem U12-stadtauswärts-Gleis mittels einer simplen Rechtsweiche aus dem Bestandstunnel nach rechts ausbrechen wollen, müssen wir zum einen die Höhendifferenz von ca. 3 m runter auf Geländenieveau und dann nochmal ca. 8 m runter bis zur Tunnellage unter der Bibliothek bewerkstelligen. Das geht nicht anders als mit Abbruch und Neubau des in falscher Richtung geneigten südlichen Tunnelstutzens. Dieser hat nach meiner Vermessung auf Biss21.de gerade einmal eine Länge von 63 Metern.

63 m Abbruch und Neubau eines simplen Betonschachts dürfte sich im ganz niedrigen einstelligen Millionenbereich bewegen. Verglichen mit den 80 Millionen, die die SSB mit ihrer aufwändigen – und mit Blick auf die unterfahrenen vielen Häuser riskanten! – Linienführung in vorauseilendem Gehorsam verpulvern will, dürfte der hier vorgeschlagene Anschluss insgesamt vielleicht ein Zehntel des Preises kosten und wäre auch viel früher fertigzustellen, sodass die U12 auch viel früher in Betrieb genommen werden könnte!

Wenn euch die verschwenderische Planung der SSB ebenso aufstößt wie mir, zögert nicht, dagegen bei den Verantwortlichen und Aufsichtsgremien zu protestieren!

PS:
Interessant wäre auch noch zu erfahren, ob die SSB unter ihrem willfährigen Pro-S21-Chef Arnold tatsächlich eine Festpreis-Kreuzungsvereinbarung mit der DB getroffen hat? Wer würde dann aber zur Kasse gebeten, wenn die 80 Mio. wegen eines „kriegerischen Kriegsberg-Untergrunds“ nicht ausreichten? Die SSB-Kundschaft bei jedem Tastendruck am Automaten etwa???

Klaus Gebhard im Parkschützer-Forum. Siehe auch unseren Artikel Wahnsinn im Quadrat

Wahnsinn im Quadrat!

Gestern fand die zweite Laufdemo statt, die Stationen waren unter anderem das Nordbahnhofviertel. Dabei wurden unter auch die Planungen für den Bereich Wolframstraße und Nordbahnhofstraße angesprochen.

A. Das Künstlerhaus in der ehemaligen Pillenfabrik Haidle und Maier soll in den kommenden Monaten abgerissen und durch einen Wohnbau ersetzt werden. Damit fällt nach der Röhre, dem Rocker 33, den Waggons und dem Z-Club ein weiterer Kulturbetrieb dem Bauwahnsinn um S21 zum Opfer. Der Wohnbau durch das Siedlungswerk ist zwar prinzipiell zu begrüßen, aber exemplarisch für den Umgang der Stadt mit der sogenannten Off-Kultur. Auch die Wagenhallen sind durch den S21-Bau bedroht, haben aber noch Schonfrist.

B. Für die Stadtbahnlinie U12 müssen nach der Streckensanierung der U15 vor 3 Jahren die Bahnsteige auf der Nordbahnhofstraße erneut aufgerissen und umgebaut werden. Im Zuge des Ausbaus der U12 soll die Streckenführung der U15 über die Friedhofstraße wegfallen. Diese Investition in die Streckensanierung U15 hat sich damit richtig gelohnt!

C. Die Planungen für die Wolframstraße der S21-Projektbefürworter zeigen ganz besonders deutlich, wie knapp und eng S21 geplant ist. Chaos ist vorprogrammiert.

Die Karte auf dem Bild zeigt den Bereich Wolframstraße, wobei mehrere zeitlich von einander getrennte Bauabschnitte in einem Bild zusammengefasst sind. Auf dem Bild sieht man von oben schräg nach unten verlaufend die neue Wolframstraße. Von links nach unten rechts verlaufend der neue S-Bahntunnel und von oben nach unten rechts die Stadtbahnlinie U12.

1. Der S-Bahntunnel soll bereits in den kommenden Monaten begonnen werden. Dabei ist zu beachten, dass der Tunnel von rechts nur bis Baufeld 3 gebaut wird und zwar halb oberirdisch. Die Oberkante der Betondecke wird etwa auf einer Höhe von 2,5 Metern über der heutigen Fahrbahn Wolframstraße liegen. Der Grund für die oberirdische Bauweise ist das nur wenige Meter tief verlaufende Grundwasser, der Grund für diesen Teilbauabschnitt 3 ist einerseits die Logistikstraße, die an dieser Stelle über die noch vorhandene Brücke 3 (zwischen der ehemaligen Versand- und Empfangsstraße) verlaufen soll und andererseits die Straßenbahntrasse U12, die über dem S-Bahntunnel verlaufen soll. Und damit die SSB mit ihrem Bau beginnen kann baut die Baufirma an dieser Stelle schon einmal den S-Bahntunnel. Außerdem soll der Verkehr weiter auf der Wolframstraße verlaufen.

2. Sobald der S-Bahntunnel fertig ist (Baufeld 3) wird die SSB die Straßenbahntrasse verlegen und die neue Brücke über die Wolframstraße bauen.

3. Wenn die Logistikstraße entfernt wurde und die Brücke 3 abgerissen ist (das kann erst nach Fertigstellung und 1-jährigem Probebetrieb passieren, wahrscheinlich irgendwas nach 2025!) kann der S-Bahntunnel weitergebaut werden. Das Baufeld 6 wird dabei als allerletztes gebaut, damit der Verkehr weiter über die Wolframstraße rollen kann. Sobald Baufeld 6 geschlossen ist, muss der Verkehr über die Ausweichschleifen fahren. Von der Heilbronner Straße kommend rollt der Verkehr dann über die Versand- und Empfangsstraße und von der Cannstatter Straße kommend über eine Rampe hoch in Richtung des alten Stellwerks des Güterbahnhofs und über die Straßenbahnschienen auf die Nordbahnhofstraße (Ampel!) und dann entweder nach links wieder zur Wolframstraße oder nach rechts.

4. Was danach kommt, ist bisher noch nicht einmal angedacht, geschweige denn planfestgestellt. Eigentlich soll das Gleisvorfeld abgetragen werden um dann das Gelände auf das Niveau der Tunneldecke anzuheben. Danach könnte dann die Wolframstraße wieder an der alten Stelle gebaut werden.Da immer noch Zweifel bestehen, ob die alten Bahnanlagen überhaupt abgebaut werden können und dürfen, besteht die Gefahr, dass diese provisorischen Umfahrungsschleifen eine Dauereinrichtung sein werden. Denn der S-Bahntunnel verläuft – wie beschrieben – halb oberirdisch, mit der Oberkante der Deckelplatte in 2,5 Meter Höhe und direkt neben Brücke 2. Zwischen Brücke 2 und 3 wird dann der Verkehr die Rampe hochfahren zur Nordbahnhofstraße. Für einen Fussgänger oder einen Radfahrer wird es hier keinen Platz geben.

Das ChaoS21 ist vorprogrammiert. Die Staus, die sich jetzt schon täglich auf der Wolframstraße bilden, werden verheerend sein. Der Ausweichverkehr durch das Nordbahnviertel, über die Pragstraße, Bad Cannstatt und die Schillerstraße wird dadurch noch einmal gesteigert werden. Ein Problem auf den Baustellen kann sich zu einer immensen Bauverzögerung potenzieren.

Diese Informationen stammen aus dem „Infoladen auf der Prag„. Besten Dank auch an die Ingenieure22 und die Gruppe Nordlichter.

Aktualisiert am 15.12.2016:

In Anbetracht der Meldungen, dass die Tunnel (vor allem der Tunnel auf die Filder und der Tunnel nach Unter-/ Obertürkheim) zu großen Teilen in Anhydrit verlaufen werden und damit die Betriebssicherheit von S21 auf der Kippe steht, wird die provisorische Straßenschleife am S-Bahntunnel Wolframstraße immer mehr zur Dauereinrichtung – wenn man den eigentlich begrüßenswerten S-Bahntunnel trotzdem betreiben will. Oder aber der S-Bahntunnel und die neue Station Mitnachtstraße werden nie in Betrieb gehen können, da mit dem Scheitern von S21 auch das Gleisvorfeld nie wird abgerissen werden können und somit auch keine Geländeanhebung über das Niveau der Tunneldecke möglich sein wird.

Aktualisiert am 2.12.2017:

Die Nordrampe soll derzeitigen Plänen zufolge wohl doch nicht auf die Nordbahnhofstraße münden sondern zurück auf die Wolframstraße geführt werden.

Der Grund ist, dass zwischen der Stadtbahnstrecke und den Gleisen der Eisenbahn nicht genug Platz ist, außerdem hätte man am Gleisübergang eine Ampel bauen müssen. Es soll auf der Nordrampe keinen Fußweg geben und beide Rampen sollen nur einspurig sein. Die Steigung auf der Nordrampe ist höher, da diese Rampe kürzer ist. Auf wenigen Metern Strecke müssen etwa 3 bis 3,5 Höhenmeter überwunden werden. Die geplante Tunneldeckenhöhe hier in einer Simulation der Ingenieure22 auf Basis der veröffentlichten Baupläne. Das Bild stammt aus dem Antrag vom 21.03.2013 der Fraktion SÖS-Linke-PLuS zur Planung der Wolframstraße.

Das Verkehrsministerium zum Thema Feinstaub

Frau H. aus S, eine Bürgerin, die sich ebenso wir für eine saubere Luft einsetzt, hat an das Verkehrsministerium des Landes geschrieben und Antwort bekommen.

Hier die Antwort vom Verkehrsministerium:

vielen Dank für Ihre Antwort vom 11. September 2012 und Ihr nochmaliger Hinweis i.S. Feinstaubbelastung. Ich habe mich bei der Fachabteilung im Ministerium kundig gemacht und bekam hinsichtlich Ihrer Anfrage folgendes mitgeteilt:

Bezüglich der Feinstaubbelastungen in Stuttgart werden im Bereich der B14 große Erwartungen in das von der EU geförderte Projekt für einen umweltverträglicheren, emissionsarmen Stadtverkehr „2MOVE2“ der Stadt Stuttgart gesetzt. Als ersten Baustein für die Verwirklichung der Projektziele hat die Stadt Stuttgart beschlossen, im Bereich des Neckartors eine variable Tempovorgabe und Grüne Welle inkl. Überwachung einzurichten. Die Ausdehnung der emissionsabhängigen Verkehrssteuerung in Richtung Österreichischer Platz ist in der Folge in „2MOVE2“ vorgesehen.

Aufgrund der positiven Wirkung von Tempobeschränkung auf 40 km/h an Steigungsstrecken wird auf einem Teilstück der Hohenheimer Straße als zeitlich befristete Maßnahme Tempo 40 eingeführt. Vor und nach Einführung werden Verkehrszählungen durchgeführt. Damit ist es möglich eventuelle Verlagerungen zu beurteilen. Dort wird außerdem ein Parkverbot geändert, um eine Verflüssigung des Verkehrs zu gewährleisten.

Im Übrigen soll durch die Fortschreibung des Luftreinhalteplans Ludwigsburg, der als wesentliche Maßnahme die regionale Umweltzone enthält, eine Verringerung der Hintergrundbelastung bewirkt werden, die ebenfalls einen positiven Effekt für Stuttgart haben dürfte.

Hinsichtlich Stuttgart 21 unterfallen auch LKWs bei der Teilnahme am Straßenverkehr den Vorgaben des aktuellen Luftreinhalteplans und somit der Umweltzone. D.h. es dürfen nur LKW mit grünen Plaketten eingesetzt werden. Die Fahrzeuge zum Bau von S21 müssen, gemäß dem Planfeststellungsverfahren, dem aktuellen Stand der Technik entsprechen. Ausnahmegenehmigungen werden für diesen Zweck nicht erteilt.

Weitere Vorgaben bezüglich der Feinstaubbelastung durch die Bauarbeiten sind den Staubminderungsplänen zu entnehmen. Zuständig für die Überwachung ist das Eisenbahn-Bundesamt. Daneben hat sich die Deutsche Bahn in einem gerichtlichen Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gegenüber dem Eisenbahn-Bundesamt verpflichtet, gegenüber den von ihr beauftragten Unternehmen durchzusetzen, dass bei allen Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Umbau des Bahnknotens Stuttgart

a. sämtliche Fahrzeuge, die Materialien zu den Baustellen an- und abtransportieren

b. sämtliche Fahrzeuge, die auf den Baustellen selbst eingesetzt werden, sowie

c. sämtliche Baumaschinen, die auf den Baustellen eingesetzt werden über Rußpartikelfilter oder eine mindestens gleichwertige Technologie verfügen.

Bei diesem Vergleich waren sich die Beteiligten einig, dass diese Verpflichtung in Bezug auf die in Bezug auf die in Ziffern 1 a. bis c. genannten Fahrzeuge und Baumaschinen uneingeschränkt für alle Fahrzeug- und Baumaschinenarten gilt, die serienmäßig mit Rußpartikelfiltern oder einer mindestens gleichwertigen Technologie am Markt erhältlich sind oder mit solchen Rußpartikelfiltern oder einer anderen, gleich wirksamen Technologie nachgerüstet werden können.

Nun hoffe ich, dass Ihnen diese Auskunft weiter hilft. Sollten Sie dennoch weitere Fragen haben, werde ich mich natürlich um eine entsprechende fachliche Auskunft bemühen.

Veröffentlicht ebenso auf Parkschützer.de.

In Anbetracht der Tatsache, dass wir bisher meist nur schwammige Antworten von Stadt und Kommunikationsbüro bekamen, ist dies eine recht konkrete Antwort, allerdings sind die Antworten recht unverbindlich. Was kann man machen, wenn die Fahrzeuge eben nicht den Angaben entsprechen? Dass nur moderne Fahrzeuge eingesetzt werden, wurde schon oft versprochen, die Verantwortung dazu aber auf das Geflecht an Sub-Sub-Sub-Unternehmer abgewälzt, deren Maschinenpark man angeblich nicht beeinflussen kann. Was ist außerdem mit den ganzen anderen Baustellen im Stadtgebiet? Gibt es da ähnliche Verpflichtungen?