Kleiner Pressespiegel

Nun ist sie da, die mit Spannung erwartete Entscheidung des DB-Aufsichtsrats.

Manch einer denkt vielleicht, dass jetzt alles aus und vorbei ist. Aber ist es nicht eher so dass sich gar nichts geändert hat? Nach Merkels und Schäubles Persilschein wäre der Aufsichtsrat ja auch schön dumm gewesen, wenn er der Empfehlung weiter zu bauen nicht gefolgt wäre. Es ist zwar nicht die Aufgabe von Aufsichtsräten Politikermeinungen zu folgen aber das scheint bei diesem politische gewollten Projekt eh egal zu sein. Die von vielen Gegnern herbeigehoffte Ausstiegschance blieb – mal wieder – ungenutzt. Trotzdem –  und darüber soll Merkels Persilschein hinwegtäuschen –  steht das Projekt weiterhin vor zahlreichen Hürden. Und diese werden auch durch ein Machtwort der Kanzlerin nicht kleiner!

1. Die ungeklärte Finanzierung (Abendblatt und Handelsblatt)
2. Die ungeklärte Machbarkeit (Zur Erinnerung: PlusMinus – daran hat sich nichts geändert)
3. Die ungeklärte Sinnhaftigkeit – Firmiert inzwischen auch unter Subventionsbetrug: Tagesschau

Die hysterischen Reaktionen der Beteiligten sind allerdings bemerkenswert.

Im Streit um die Mehrkosten sind wir inzwischen bei „Einklagen“, wobei das unseren Ministerpräsidenten nach eigenen Angaben nicht sonderlich beunruhigt. Ramsauer droht mit höheren Fahrpreisen.

Warum eigentlich Ramsauer? Wäre das nicht der Text von Herrn Grube? Dieser äußert sich wiederum mit Wahlkampf-Empfehlungen – Verkehrte Welt? Wer ist denn jetzt der Politiker und wer der Unternehmensvorstand?

Die Bahn gilt doch als eigenwirtschaftliches Unternehmen – jedenfalls immer dann, wenn es an Transparenz mangelt. Nun, wie wenig Herr Ramsauer insgesamt von seinem Ressort versteht, hat „Der Freitag“ etwas ungehalten zusammengestellt. Der SPD würde man zwar nicht zutrauen, dass sie es besser könnte – die Ramsauer-Schelte liest sich trotzdem schön:

Auch die Äußerungen des Aufsichtsrats muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

Da wissen wir doch, dass das Projekt vor allem beim Brandschutz erhebliche Mängel aufweist – und der Aufsichtsrat bezeichnet das als „Lametta“. Haben die Herren wirklich nicht mitbekommen, dass BER an eben diesem „Lametta“ gescheitert ist? Gut, bei BER hat man offenbar vieles nicht mitbekommen, sonst hätte man nicht ausgerechnet Hartmut Mehdorn zu Chef gemacht. Die „Zeit“ ist zwar der Ansicht, dass es gute Gründe für diese Wahl gibt – interessanterweise führen sie als Erstes an „Mehdorn hat nichts zu verlieren“. Für Menschen mit Humor schreibt der Postillon: „Angesichts der zahlreichen Pannen und Verzögerungen beim Bau, hat eine große Mehrheit der Bevölkerung angenommen, dass Hartmut Mehdorn schon längst Chef des Flughafens sei“.

Übernommen aus einem Rundschreiben der Infooffensive.

Wie geht es jetzt weiter? Die Frage der Finanzierung und der Machbarkeit sind natürlich nicht vom Tisch. Zusätzliches, neues Geld kann man sich besorgen, entweder vom Kunden (siehe oben) oder von Investoren, so wie in Italien beim Großprojekt Sizilienbrücke. Die interne Abschätzung, dass man die Mehrkosten nicht einklagen kann macht eine solche Lösung mit Hilfe von Investoren nur wahrscheinlicher. Aber ist das wirklich die Lösung? Die technischen Probleme bleiben. Und die lassen sich auch mit noch mehr Geld nicht lösen. Stattdessen wird erst einmal weitergebaut, über die Kosten kann man später reden. Und wer sagt denn, dass die 6,8 Milliarden überhaupt ausreichen? Angeblich schwirren ja schon intern bei der Bahn Zahlen von weit als 10 Milliarden herum, nur das will natürlich niemand zugeben, erst Recht nicht so kurz vor der Bundestagswahl.