Schlagwort-Archive: Fritz Kuhn

Pressespiegel


Die Westdeutsche Zeitung schreibt über den Untersuchungsausschuss zum Dieselgate-Skandal, vor dem Merkel aussagen musste. Ihr Fazit: Deutschland hat keinen Skandal, den hat VW und die deutsche Regierung hat alles unter Kontrolle.
http://www.wz.de/home/wirtschaft/merkel-erfuhr-erst-aus-medien-von-vw-skandal-1.2392712

Die Eu-Kommission rät Deutschland zu Fahrverboten.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.luftschadstoffe-eu-raet-deutschland-zu-fahrverboten.d4a881fb-69ec-45c0-8679-bdd1b95b9645.html

Auch wenn die Luft jetzt sauberer wird, die Grenzwerte werden weiter sinken müssen und damit bleibt das Problem bestehen.
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.werden-grenzwerte-bald-weiter-gesenkt-das-feinstaub-problem-bleibt-stuttgart-erhalten.7d9efa89-0ecb-42b7-9696-8f303c2de384.html

Die Polizei in Baden-Württemberg sieht sich außer Stand, die kommenden Fahrverbote zu kontrollieren.
https://ecomento.tv/2017/03/09/polizei-ba-wue-nicht-in-der-lage-diesel-fahrverbote-zu-ueberwachen/

SWR/ StZ-Umfrage: Mehrheit für Fahrverbote http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ergebnisse-und-reaktionen-auf-feinstaub-umfrage-mehrheit-befuerwortet-diesel-fahrverbote.ae8b9c93-f2ef-4986-bc48-111a07b78a9b.html

Trotz Feinstaubalarm werden weiterhin Bäume für S21 gefällt:
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-faehrt-knapp-unterm-juchti-durch.363bdf77-fff8-423d-acd6-b9ed0f2009f2.html

Internationale Presse:

Manila, Philippinen: http://www.wheninmanila.com/citizens-of-pia-wurtzbachs-german-home-town-just-filed-a-criminal-complaint-against-their-mayor-over-air-pollution/

Italien: http://www.vita.it/it/article/2017/03/06/se-i-cittadini-fanno-causa-al-sindaco-per-linquinamento/142674/

Großbritannien: https://www.theguardian.com/cities/2017/mar/02/stuttgart-residents-sue-mayor-bodily-harm-air-pollution?CMP=share_btn_tw#img-3

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Nur 2 Monate


FAZ vom 15.02.2017: Wegen anhaltend starker Luftverschmutzung hat die EU-Kommission Deutschland abgemahnt. … 2003 waren anhaltend hohe Stickstoffdioxid-Konzentrationen nach Angaben der EU-Kommission für knapp 70.000 vorzeitige Todesfälle in Europa verantwortlich. … Die Länder haben nun zwei Monate Zeit, die Forderungen der EU-Kommission umzusetzen. Falls sie dies nicht tun, kann die Behörde sie danach auch vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Am Ende drohen auch Bußgelder.

Siehe auch diesen Artikel der TAZ.

Anstatt sich konstruktiv mit dem Problem zu befassen, verfällt die Stuttgarter eu-kCDU in alte Denkmuster und beantragt, den Feinstaubalarm abzuschaffen und betont, dass die Luft derzeit so sauber ist wie noch nie. Auch OB Kuhn verweist auf die Bemühungen der Stadt und sieht vor allem die Erfolge.

BI Neckartor und Fuss e.V. erstatten Anzeige


Die BI Neckartor und die Stuttgarter Ortsgruppe des Fuss e.V. Deutschland haben heute Anzeige gegen Fritz Kuhn und Wolfgang Reimer erstattet.

Stuttgart, den 23.01.2017

Hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen Fritz Kuhn, Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart, Marktplatz 1, 70173 Stuttgart und Wolfgang Reimer, Regierungspräsident des Regierungspräsidiums Stuttgart, Ruppmannstr. 21, 70565 Stuttgart

wegen des Verdachts auf Körperverletzung mit Todesfolge (StGB. § 227) und wegen des Verdachts auf Unterlassene Hilfeleistung (StGB § 323 c)

wegen Unterlassung der Umsetzung des § 45, 1. Absatz 3, StVO § 45 StVO Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (1) Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie 3. zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen und stelle Strafantrag wegen aller in Betracht kommenden Delikte.

Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Einhaltung der EU-Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa
(Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG.) ist seit 2011 verbindlich.

Es ist vor allem der Straßenverkehr der Feinstaub verursacht. Das Umweltbundesamt geht davon aus, dass jährlich mehrere Tausend Menschen an den Folgen sterben.

Feinstaub wird in erster Linie durch den Menschen erzeugt. In Ballungsgebieten ist die Quelle der winzigen, in der Luft schwebenden und gesundheitsschädlichen Teilchen vor allem der Straßenverkehr.

Nach Angaben des Umweltbundesamtes gingen von 2007 bis 2013 allein in Deutschland im Durchschnitt jährlich rund 46 000 Todesfälle auf die Belastung mit Feinstaub zurück. Je nach Größe und Eindringtiefe der Teilchen sind die gesundheitlichen Wirkungen von Feinstaub verschieden. Wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge treten bei einer hohen Konzentration von Feinstaub verstärkt Herzkreislauf- und Atemwegserkrankungen auf – wie zum Beispiel Lungenkrebs.

Die beiden Angezeigten tun in ihren Funktionen als Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart und als Regierungspräsident des Regierungsbezirks Stuttgart nicht alles in ihrer Macht stehende, um die oben genannte EU-Richtlinie umzusetzen und damit die Gesundheit der Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Im Zeitraum vom 18.01.2017 bis heute, 23.01.2017, haben die Schadstoffwerte in ganz Stuttgart eine Dimension (Überschreitung der Grenzwerte) erreicht, die von Experten als „besorgniserregend“ bezeichnet wird, ohne dass die Angezeigten geeignete Maßnahmen ergreifen, diesen Zustand zu beenden.

Die Überschreitung der Grenzwerte bedeutet an sich schon, dass die betreffende
Kommune ihre EU-rechtlichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat und daher die
erforderlichen Maßnahmen ergreifen muss, um rasch Abhilfe zu schaffen (Artikel 23 EU-Luftqualitätsrichtlinie). Es gibt hier eine Ergebnisverpflichtung.

Aus diesem Grunde ist in Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 2 vorgesehen, dass die Kommunen „geeignete Maßnahmen“ treffen müssen, um den Zeitraum der
Grenzwertüberschreitung „so kurz wie möglich“ zu halten, damit die vom Gesetzgeber festgesetzten Grenzwerte so rasch wie möglich eingehalten werden können. Eine Kommune, die in dieser Situation keine geeigneten Maßnahmen vorsieht oder durchführt, hat die vorgenannten Verpflichtungen nicht erfüllt. Herr Kuhn und Herr Reimer haben die gesetzliche Pflicht, die Bevölkerung von Stuttgart vor den Gefahren der Luftverschmutzung zu schützen. Sie haben die gesetzliche Pflicht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Der seit Wochen praktizierte, so genannte Feinstaubalarm ist keine geeignete Maßnahme, das Ziel einer Grenzwerteinhaltung zu erreichen. Stuttgarter Umweltverbände haben vor Einsatz dieser Maßnahme auf dessen inakzeptable Schwächen hingewiesen. Im Übrigen hat die EU Kommission in der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen der unzulässigen und fortgesetzten Überschreitung der Grenzwerte klargestellt, dass sie Maßnahmen, die auf
freiwillige Verhaltensveränderung basieren, nicht akzeptiert.

Es gibt auf Grundlage des § 45, 1. Absatz 3, StVO genügend rechtliche Handhabe, um z.B. durch Fahrverbote die Atemluft der Stuttgarterinnen und Stuttgarter sofort zu verbessern. Fahrverbote werden von der Stadt Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg bis 2018 ausgeschlossen. Dies schädigt fortgesetzt die Gesundheit aller Stuttgarterinnen und Stuttgarter sowie die Gesundheit der Autofahrerinnen und Autofahrer, die aus dem Umland nach Stuttgart trotz Feinstaubalarms einfahren. Wir bitten Sie daher, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und uns über das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zu informieren.

Das ganze als PDF: strafanzeige_fuer_presse

Presse: Anwohner erstatten Anzeige gegen Fritz Kuhn.

Thomas Bareiß von der CDU im Bundestag wirft Stadt und Land eine „durchschaubare Taktik“ in der Feinstaubdebatte vor. Fahrverbote würden der Autoindustrie schaden.

 

Neues von Dieselgate, Presseschau


Parteien im Stuttgarter Gemeinderat kritisieren OB Kuhn und sein Konzept des Feinstaubalarms. Die CDU möchte den Feinstaubalarm am liebsten abschaffen, auch die SPD hält ihn für einen Rohrkrepierer. Die Linke dagegen kritisiert die Maßnahmen und plädiert für sofortige Fahrverbote und eine stärkere Förderung des Ausbaus des ÖPNV. Weiterlesen

Staus auf Rekordniveau


Stuttgart ist jetzt wieder Deutschlands Stauhauptstadt. Diese Auszeichnung beruht auf Daten aus dem Jahr 2015 erhoben vom Verkehrsinformationsdienst Inrix. Nachdem dieser Titel Stuttgart schon einmal für das Jahr 2013 verliehen wurde, musste die Stadt den Titel im Jahr 2014 an Köln abgeben hat ihn aber jetzt wieder zurückbekommen. 2013 waren es noch 60 Stunden Stau im Jahr und damit 2,5 Tage verschwendete Lebenszeit, 2015 sind es bereits rekordverdächtige 73 Stunden, also mehr als 3 Tage! Das ist deutschlandweit nicht übertroffen worden, europaweit liegt nur London mit über 100 Stunden Staus vor Stuttgart. Weiterlesen

Ausbau oder Abbau


Wie ist es um den Regional- und Nahverkehr ÖPNV in der Region Stuttgart bestellt? Weiterlesen

Die Werte gehen rauf und runter


Der Feinstaubalarm wurde am Freitag vergangene Woche beendet. Am Wochenende waren die Werte dann unterhalb dem Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Aber bereits am Montag stiegen sie wieder auf 68 Mikrogramm und auch am Dienstag war das Wetter trocken, die Werte lagen bei 125 Mikrogramm (Quelle der Werte: LuBW). Das meldet auch die StZ. Weiterlesen