Hü oder Hopp? Oder doch was ganz anderes?


Die Baden-Württembergische Landesregierung hadert gerade mit sich selbst ob sie das Stuttgarter Verwaltungsgerichtsurteil vom 28.07.2017 anerkennen soll oder nicht. Dieses hatte Fahrverbote, die auch vom Land selbst verhängt werden könnten, wenn der Bund nicht tätig wird, für hoch mit Stickoxiden belastete Stuttgarter Straßen empfohlen. Die Nachrüstung der Fahrzeuge mit Software sei wirkungslos, so das Stuttgarter Verwaltungsgericht.

Die möglichen Optionen für die Landesregierung sehen so aus:

  1. Annahme. Das wünschen sich einige der Grünen, auch in der Landesfraktion. Auch etliche Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe plädieren dafür.
  2. Berufung. Das ist der Wunsch der CDU. Die Berufung würde sich über Jahre hinziehen und somit eine Hängepartie für alle Anwohner bedeuten und bei der Berufung wird komplett neu verhandelt, das gefällte Urteil wäre null und nichtig.
  3. Der Gang nach Leipzig zum Bundesverwaltungsgericht ist die wahrscheinlichste Option, da sie sowohl die CDU als auch die Grünen mit Bauchschmerzen mittragen würden. Dadurch würde das Verfahren zwar auch verlängert, aber nur um ca. 1 Jahr und das Verwaltungsgericht in Leipzig würde nur die rechtlichen Aspekte des Urteils prüfen (also ob Verfahrensfehler aufgetreten sind). Das Urteil selbst würde nicht geprüft werden, anders bei der Berufung.

Zu dem Thema haben wir am Montag, den 2. Oktober, um 12 Uhr eine Demo vor dem Staatsministerium Villa Reitzenstein, Richard-Wagner Straße 15, angemeldet.

Aktuelle Kommentare zu diesem Verhalten der Landesregierung in der StN, StZ

Siehe dazu auch die Pressemitteilung.

05.10.2017: Bericht der StZ und Kontext und Bilder zu der Demo.

Aktualisierung: Nachdem die Landesregierung sich für die oben aufgeführte dritte Option, nämlich den Gang nach Leipzig entschieden hat, wird gerade beinahe minütlich eine neue Sau durch das Dorf getrieben.

Der gewählte Stuttgarter Abgeordnete Cem Özdemir möchte sich in einer möglichen Jamaika-Koalition für die blaue Plakette einsetzen, die Stuttgarter CDU-lerin Karin Maag möchte auch die technische Lösung von Daimler warten und Stefan Kaufmann, ebenfalls CDU, will Radwege zurückbauen (StZ). Dabei denkt er wahrscheinlich an die Waiblinger Straße oder an die Böblinger Straße.

Indes könnte es möglich sein, dass das Leipziger Verwaltungsgericht die beiden Entscheidungen zu Düsseldorf und Stuttgart zusammenlegt, da es in Düsseldorf ebenso um die Frage geht, ob Städte selbst Fahrverbote verhängen können, wenn der Bund nicht tätig wird. Die Entscheidung zu Stuttgart wäre damit schneller da als bisher erwartet – auch von der CDU.

 

Advertisements

Pressemitteilung der BI Neckartor


Sehr geehrte Damen und Herren,

die Einspruchsfrist für das Verwaltungsgerichtsurteil vom 28.07.2017 läuft am 04.10.2017 aus. Die Landesregierung BW hat sich bis heute noch nicht geäußert, ob sie das Urteil anerkennen wird, in Berufung gehen möchte oder einer Sprungrevision nach Leipzig den Vorzug geben möchte.

Für uns als betroffene Anwohner der mit Luftschadstoffen hochbelasteten Stuttgarter Innenstadt ist das Urteil vom Stuttgarter Verwaltungsgericht wegweisend. Die zeitnahe Umsetzung der dort vorgegebenen Maßnahmen wird schnell zur spürbaren Verbesserung der Luftschadstoffbelastung im Talkessel führen. Damit würde das Problem endlich an der Wurzel bekämpft werden und nicht, so wie seit vielen Jahren, nur an Symptomen herumexperimentiert (Feinstaub-Kehrmaschine, Klebstoff oder Mooswand).

Selbst moderne Fahrzeuge stoßen entgegen den Versprechen der Automobilindustrie zu viele gesundheitsschädliche Schadstoffe aus (Dieselgate).

Der Vertrauensvorschuss in eine technische Lösung ist nach dem massenhaften Einsatz von Betrugssoftware endgültig aufgebraucht.

Die Politik muss endlich Verantwortung übernehmen und dem Gesundheitsschutz Vorrang einräumen. Dies ist in unserem Grundgesetz klar verankert.

Deshalb rufen wir für den kommenden Montag, den 2. Oktober, 12 Uhr zu einer Demonstration vor dem Staatsministerium in der Richard-Wagner-Straße auf. Es ist genug Schaden an der Gesundheit der Menschen unserer Stadt angerichtet worden.

Von der Landesregierung fordern wir:

  1. Das Stuttgarter Verwaltungsgerichts Urteil vom 28.07.2017 zum Schutz der Menschen endlich anerkennen!
  2. Nicht in Berufung gehen!
  3. Keine Sprungrevision einleiten!
  4. Verkehrsbegrenzende Maßnahmen für bessere Luft sofort ergreifen!

Gesundheitsschutz geht vor!

Die Pressemitteilung als PDF Pressemitteilung der Bürgerinitiative Neckartor

geologische Risiken ausgeräumt?


Ursprünglich war das Rohrnetz zum Grundwassermanagement so geplant, dass über drei Stränge blauer Rohre im Kernerviertel Grundwasser in Brunnen gegeben wird um so den fehlenden Gegendruck durch das entnommene Wasser im Schloßpark auszugleichen. Ein Strang verläuft zur unteren Urbanstraße, einer die Sängerstaffel hoch bis zur Werastraße und der dritte verläuft über die Paul-Löbe-Staffel zur Werastraße.

Aus dieser Präsentation vom 02. Mai 2011 (externe Seite der Projektbetreiber Bahnprojekt Stuttgart Ulm).

Das Netzwerk der von S21 betroffenen Anwohner meldete dazu im November 2013 noch:

Nach der Stellungnahme des Amts für Umweltschutz vom 31.07.2013 (Seite 20 Nr. 3.3.4) sollte auf diesen Infiltrations-brunnen wegen geologischer Risiken (Hohlraumbildung durch Sulfatauslaugung) verzichtet werden. Die Stadt hatte die Bahn seit 2009 auf das Risko hingewiesen. 

Danach wird auf den Brunnen 202 als Infiltrationsbrunnen verzichtet bzw. er wird nur noch als Steuerpegel genutzt. Damit entfällt der zweite Teil des ursprünglich geplanten Rohrstrangs vom schon angeschlossenen unteren Brunnen 201 entlang der Sängerstaffel über den Schützenplatz bis hinauf zur Werastraße. Das Netzwerk hatte auch in den Einwendungen zur Planänderung GWM auf das Risiko einer Hohlraumbildung durch Sulfataulaugung hingewiesen.

Das scheint jetzt alles hinfällig zu sein, denn die Firma Hölscher ist wieder unterwegs und baut jetzt die Rohrbrücke über den Schützenplatz.

Sind die geologischen Risiken jetzt nicht mehr vorhanden? Wir bleiben dran!

 

Der Krieg der Einkaufszentren Teil 13


Alle Teile der Serie können Sie hier lesen.

Lange war es ruhig um diese Serie. Es gibt derzeit allerdings wieder Anlass dazu sich mit dem Thema zu beschäftigen. Das DoQu wurde zwischenzeitlich eröffnet und es gab auf Twitter und anderen Medien einiges an Aufregung wegen des Wegfalls der Hauptradroute 1 in der Münzstraße und der Verlegung eben dieser in die Holzstraße und der Ausfahrt der Tiefgarage in der Holzstraße.

Der Stuttgarter Einzelhandel indes beschäftigt sich weniger mit den Radfahrern – obwohl diese einen beträchtlichen Teil zum Umsatz beitragen – sondern mehr mit dem Niedergang der Königstraße.

Vor einigen Wochen hatte man auch eine Ursache dafür gefunden: Der Wegfall der oberirdischen Parkplätze in der Innenstadt im Rahmen des geplanten Bürgerbegehrens „Stuttgart laufd nai“ soll Schuld sein für Umsatzeinbußen in Millionenhöhe. Diese Sau mit dem Namen „der Kunde kommt mit dem Auto“ wird immer dann durch das Dorf getrieben, wenn irgendwo Parkplätze wegfallen sollen oder die sogenannte Brötchentaste abgeschafft werden soll.

Jetzt hat man einen anderen Übeltäter gefunden: einen Billiganbieter von Kleidung aus Irland. Der zieht nämlich demnächst in das alte Karstadt-Haus und eröffnet damit bereits den zweiten Laden Stuttgart. Ein Juwelier zieht weg von der Königstraße hin zum DoQu, ein Anbieter von hochwertiger Bekleidung schließt. Nachfolgegeschäfte verkaufen elektrische Zigarretten oder eben Billigklamotten. Mancher erkennt darin einen Abwärtstrend für die Königstraße. Die City-Managerin muss dies natürlich sofort verneinen, was soll sie auch anderes sagen? Angeblich wollen Immobilienfachleute festgestellt haben, dass die Stuttgarter Kö nur noch auf Platz 17 rangiert. Das soll, laut der City-Managerin, bekämpft werden – und zwar mit den Billigläden. Beißt sich die Katze da nicht selbst in den Schwanz? Masse statt Klasse bemerkt die StN da zu Recht. Und genau dies, und zwar nicht nur in Bezug auf das Angebot sondern auch in städtebaulicher Sicht, wurde schon vor der Eröffnung des Milaneo prognostiziert, hier zum Beispiel 2010 (städtebauliche Kritik) oder hier 2013 (Kritik an der übermässigen Verkaufsfläche) oder hier 2014 (in Bezug auf Verkehr).

Wandel hat es immer gegeben, soweit ist Einverständnis bei den Kritikern vorhanden. Aber wieviel Wandel verträgt eine Innenstadt? Und wenn wir von Nachhaltigkeit und qualitativen, „wert“vollen Produkten sprechen, brauchen wir dann Billigklamotten und internationale Handelsketten mit Einheitsprodukten?

Presseerklärung zu Diesel-Fahrverbot Stuttgart


Presseerklärung (vom 22.Febr. 2017) zu Diesel-Fahrverbot StuttgartDas vom Landeskabinett am 21.02.2017 für Teile von Stuttgart beschlossene Diesel-Fahrverbot wird von den Klägern am Neckartor noch eingehend auf seine Wirksamkeit hin überprüft werden.

Auch wird abzuwarten sein ob der Luftreinhalteplan Stuttgart, den das Regierungspräsidium bis spätestens 31.08.2017 vorlegen muss, noch zusätzliche Maßnahmen für den Bereich des Neckartor enthält.

Bereits jetzt kann jedoch gesagt werden, dass die vom Landeskabinett beschlossenen Maßnahmen für das Neckartor nicht ausreichen werden.

Dies ergibt sich aus folgendem:

  1. Von den ungefähr 350.000 in Stuttgart zugelassenen Fahrzeugen haben ungefähr 73.000 Fahrzeuge einen Dieselmotor, schlechter als Euro Norm 6 (Stuttgarter Tagespresse vom heutigen Tag). Ähnliche Zahlen dürften für die Region gelten. Bei einem Fahrverbot für diese Fahrzeuge bei Feinstaubalarm könnte sich tatsächlich die Fahrzeugmenge in Stuttgart und damit auch am Neckartor um ungefähr 20 % reduzieren. Wenn man jedoch berücksichtigt, dass auf Grund des Alters der Fahrzeugflotte jährlich 15.000 dieser Fahrzeuge in Stuttgart stillgelegt werden (Stuttgarter Tagespresse vom heutigen Tag), dann hebt sich dieser Effekt in ungefähr 4 Jahren von selbst auf.
    Es ist ferner zu erwarten, dass viele Nutzer aufgrund des Kabinettsbeschlusses ihre alten Dieselfahrzeuge vorzeitig bis Januar 2018 nach außerhalb Stuttgarts verkaufen und durch nicht vom Fahrverbot betroffene Fahrzeuge ersetzen, so dass sich der Zeitraum, in dem die Verkehrsmenge am Neckartor reduziert wird, nochmals deutlich verkürzt.
    Eine Reduzierung der Stickoxidbelastung im Stuttgarter Kessel kann durch diese Maßnahmen dennoch erreicht werden. Denn: weniger Dieselfahrzeuge bedeuten weniger Stickoxidbelastung.
    Eine Reduzierung der Feinstaubbelastung an der B 14 und der B 27 kann nur durch eine nachhaltige Reduzierung der Verkehrsmenge erreicht werden, da Feinstaub im Wesentlichen vom Bremsabrieb und Reifenabrieb verursacht wird. Auch Elektrofahrzeuge emittieren Feinstaub.
    Mit der vom Landeskabinett beschlossenen Maßnahme ist deshalb der vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart im April 2015 geschlossene Vergleich (noch) nicht erfüllt.
  2. Der Kabinettsbeschluss vernachlässigt ferner die Tatsache, dass Diesel-Fahrzeuge der Euro Norm 6 lediglich auf dem Prüfstand bei eingeschalteter Schummel-Software die strengen Abgasvorschriften einhalten. Im Alltagsbetrieb emittieren sie deutlich mehr Abgase als erlaubt. Der Qualitätsunterschied der Dieselmotoren Euro Norm 6 zu den älteren Dieselmotoren ist deshalb nur gering. Es ist deshalb fraglich und bedarf intensiver Luft-Messungen vor und nach Einführung des Diesel-Fahrverbots, ob die erhoffte Wirkung tatsächlich eintritt und die Stickoxidbelastung in Stuttgart deutlich sinkt.
  3. Die Einhaltung des Fahrverbots ist fast nicht zu kontrollieren. Ob ein Verstoß vorliegt, kann die Polizei nur nach Kontrolle des Kfz-Scheins verbindlich feststellen. Es müssten deshalb am Kesselrand mobile polizeiliche Kontrollstellen eingerichtet werden, die ihrerseits zu erheblichen Verkehrsbehinderungen führen können. Es wird deshalb, wie beim gegenwärtigen Feinstaubalarm, auf einen freiwilligen Verzicht von Diesel-Fahrzeugen schlechter als Euro Norm 6 hinauslaufen. Auch hier können nur Verkehrszählungen vor und nach dem 01.01.2018 den Beweis für eine Wirksamkeit dieser Maßnahme erbringen.

Es bleibt somit festzuhalten:

Zur Einhaltung des zwischen dem Land und den am Neckartor wohnenden Kläger vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart im April 2015 geschlossenen Vergleichs, wonach die Verkehrsmenge an der Messstelle Neckartor an Tagen des Feinstaubalarms nicht nur kurzzeitig, sondern dauerhaft um 20 % zu reduzieren ist, bedarf es bei der Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart noch weiterer wirksamer Maßnahmen. Die City-Maut ist eine weltweit erprobte wirksame Maßnahme. Leider ist der Bundesverkehrsminister bisher nur bereit, eine ökologisch völlig wirkungslose Autobahnmaut von Ausländern zu kassieren. Gegen eine City-Maut wehrt er sich.

Auch der Landesgesetzgeber könnte eine City-Maut für alle Gemeinde- und Landesstraßen einführen. Entsprechende Initiativen des Landesgesetzgebers gibt es nicht.

Die Kläger erwarten, dass sie rechtzeitig vor dem 31.08.2017 über die beschlossenen Maßnahmen informiert werden.

Roland Kugler, Landhausstr. 68, 70190 Stuttgart, Tel. 0711/2859331 Fax 0711/2859635

Presseerklärung: Kein Luftreinhalteplan – Wortbruch der Landesregierung


Hier die Presseerklärung des Rechtsanwalts Kugler, der 2016 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart einen Vergleich zwischen den klagenden Anwohnern am Neckartor und dem Land Baden-Württemberg erreicht hat. Die eingefügten Internet-Verknüpfungen sind nicht Bestandteil der Presseerklärung und wurden von der BI Neckartor nachträglich eingefügt.

Das Land Baden-Württemberg hatte sich mit dem am 26.04.2016 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart geschlossenen Vergleich gegenüber den am Neckartor wohnenden Klägern zum Erlass eines weiteren Luftreinhalteplans bis spätestens 31.08.2017 verpflichtet. In diesem Plan hätte mindestens eine ab 01.01.2018 wirksame Maßnahme enthalten sein müssen, die an Tagen des Feinstaubalarms die Verkehrsmenge am Neckartor um 20 % reduziert.

In dem bisher vorgelegten Entwurf zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans fehlte eine solche Maßnahme. Dies wurde von den Klägern mehrfach kritisiert (vgl. Presseerklärung vom 18.5.2017).

Jetzt kommt es noch schlimmer: Das Land bricht seine vor dem Verwaltungsgericht gegebene verbindliche Zusage und wird zum 31.08.2017 überhaupt keinen Plan vorlegen!

Auch wird es keine wirksamen Maßnahmen zur Luftverbesserung ab 1.1.2018 in Stuttgart geben!

Dies dürfte ein in der Landesgeschichte ziemlich einmaliger Fall des Wortbruchs einer Landesregierung sein! Die Begründung, man warte die schriftlichen Urteilsgründe des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Verfahren der DUH gegen das Land ab, da das Gericht in dieser Verhandlung zu verstehen gegeben habe, der bisher vorgelegte Planentwurf sei nicht ausreichend, ist nicht nachvollziehbar. Das Gericht hat im Verfahren der DUH gegenüber dem Land genau das gleiche gesagt, wie am 26.04.2016 im Verfahren der Feinstaubkläger. Nämlich: es werde zukünftig nur noch Luftreinhalteplanpläne akzeptieren, die messbar wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität enthalten. Der vom Regierungspräsidium Stuttgart dieses Jahr vorgelegte Entwurf des neuen Luftreinhalteplans enthielt keine einzige messbar wirksame Maßnahme. Die Erkenntnis, dass der Feinstaub nur durch eine Reduzierung der Verkehrsmenge unter die seit 2005 geltenden Grenzwerte heruntergedrückt werden kann, ist nicht neu und führte zu dem Vergleich im April 2016.

Weshalb das Land dennoch, entgegen seiner Zusage, keine wirksame Maßnahme zur Verkehrsreduzierung in den Planentwurf eingestellt hat und nunmehr von der Kritik des Gerichts so überrascht ist, dass es seinen Entwurf zurückzieht und völlig neu überarbeiten möchte, ist nicht mehr zu verstehen. Mit diesem Taktieren werden weitere Gesundheitsgefährdungen der Stuttgarter Bevölkerung in der nächsten „Feinstaubsaison“ in Kauf genommen.

Die am Neckartor wohnenden Kläger werden deshalb zum 01.09.2017 das Land durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zur Einhaltung seiner Zusagen zwingen. Dies ist äußerst bedauerlich.

Zunächst werden die Kläger deshalb beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Androhung eines Zwangsgeldes gegen das Regierungspräsidium Stuttgart stellen.

Anschließend wird von ihnen beim Verwaltungsgericht ein Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 10.000 € gestellt werden. Mehr ist leider nicht möglich.

Die Landesregierung reiht sich mit ihrer Passivität in die Tradition der von Günther Oettinger damals geführten CDU-Landesregierung ein, die im Jahr 2006 von den Feinstaubklägern im Wege der Zwangsvollstreckung zum Erlass erster Maßnahmen zur Luftreinhaltung gezwungen werden musste.

Ende der Presseerklärung von Rechtsanwalt Roland Kugler, Landhausstr. 68, 70190 Stuttgart. Tel. 0711/2859331 Fax 0711/2859635

Die Deutsche Umwelthilfe hat unterdessen angekündigt, nach München, Düsseldorf und zuletzt auch Stuttgart, weitere Klagen gegen Städte und Gemeinden in Deutschland einzureichen. Das sind in der näheren Umgebung die Städte Backnang – Rems-Murr-Kreis, Esslingen und Leinfelden-Echterdingen im Kreis Esslingen, Ludwigsburg und Pleidelsheim im Kreis Ludwigsburg, Herrenberg und Leonberg im Kreis Böblingen, und Kuchen im Kreis Göppingen. Außerdem sind im Land BW auch noch Heilbronn, Mühlacker, Ravensburg, Tübingen, Mannheim und Heidenheim genannt worden. In all diesen Städten gibt es Straßenzüge, in denen der Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft um mindestens 10% überschritten wurde.

Siehe auch SWR

Rede von Jürgen Resch auf der 378. Montagsdemo


Rede von Jürgen Resch auf der 378. Montagsdemo