Fahrverbote


Gestern war eine Demo der CDU, FDP und Freie Wähler auf dem Schloßplatz.

Das konnten wir nicht unkommentiert lassen.

Vor allem die Reden von Kaufmann und Rühlke bestanden aus einer ziemlich kruden Mischung von Verschwörungstheorien (die ganze Debatte um CO2, Feinstaub und Stickoxide gehe zurück auf die Grünen, die die Autoindustrie hassen und kaputt machen wollen), Falschinformationen über die Luftschadstoffe und die Grenzwerte (der Vergleich Grenzwerte für Stickoxide am Arbeitsplatz und in der Außenluft geht auf die AFD zurück und die Initiative der 100 Lungenärzte wurde von einem Lungenarzt initiert, der noch nie etwas zu Stickoxiden veröffentlicht hat und einen Ex-Ingenieur von Daimler) und Weltuntergangsphantasien, wenn wir alle nicht mehr Autofahren dürfen.

Während wir mit unserem Transparent an der Treppe zum kleinen Schloßplatz standen, kamen viele Passanten zu uns. Viele äußerten Verständnis und lobten uns für die Aktion. Sie kritisierten aber auch den unzureichenden Nahverkehr, der vor allem in den Außenbezirken und außerhalb der Hauptverkehrszeiten (noch) keine wirkliche Alternative ist, zu teuer ist und deshalb reformiert werden muss. Es gibt zwar bereits europäische Städte wie Tallinn, die fahrscheinlosen Nahverkehr anbieten, aber in Deutschland kommt das derzeit nicht über den Status von Bürgerinitiativen hinaus.

Anstatt die Demos vor den Werktoren zu veranstalten – Gerhard Baum in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung: „Es ist ein Versagen der Politik, das zu dieser Situation geführt hat.“ Schließlich habe man über Jahrzehnte gemeinsame Sache mit der Automobilindustrie gemacht – wird der Eindruck erweckt, dass jetzt der Bürger mit sinnlosen Grenzwerten, die von ökologisch verblendeten Ideologen geschaffen wurden, gegängelt wird.

Aber zum Glück gibt es noch Politiker, die es verstanden haben und ihrer eigenen Partei erklären müssen, was Recht und Gesetz ist. Gerhard Baum: „Einige Politiker fühlen sich allmächtig und vergessen, dass die Politik in besonderer Weise an Recht und Gesetz gebunden ist“.

 

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Die aktuelle Dieseldebatte


Die aktuelle Dieseldebatte wird hochemotional geführt, denn es geht nicht nur um des Deutschen liebstes Kind, sein heilig’s Blechle, sondern es geht um unser aller Mobilität. Dabei wird Mobilität mit Automobilität gleichgesetzt und so getan, als ob es keine Alternativen gäbe. Grenzwerte, die seit Jahrzehnten gelten bzw. seit Jahrzehnten angekündigt sind und auf die man sich hätte vorbereiten können, wurden durch manipulative Tests und falsche Angaben bei den Zulassungsbehörden außer Kraft gesetzt. Und jetzt wird so getan, als ob die Deutsche Umwelthilfe an allem Schuld ist, weil sie voranschreitet und uns Anwohner vor den giftigen Luftschadstoffen schützt. Die Parteien, vor allem die am rechteren Rand des Sprektrums, versuchen dieses Thema für sich zu erobern, denn die Griechenlandkrise ist (mehr oder weniger) vorbei (zumindest medial), auch mit dem Thema Flüchtlinge kann man keinen Blumentopf mehr gewinnen, wenn man nicht zu weit rechts stehen will. Also muss ein neues Thema her: der geknechtete Autofahrer. Vergessen wird dabei auch immer, dass es vor Jahren bereits Fahrverbote gab, die derzeitigen Fahrverbote sind keine neue Erfindung. Mit der Roten Plakette und der Umweltzone wurden bereits 2008 Fahrbeschränkungen eingeführt.

Das Medienmagazin Zapp des NDR fasst die Medienberichterstattung zu der Dieseldebatte und der Kritik von 100 Ärzten der letzten Tage zusammen.

Das Science Media Center Germany hinterfragt die Rolle von Dieter Köhler. Auch Lobbycontrol stellt fest: Nebelkerzen in der Stickoxid-Debatte.

Und der Lungenspezialist Michael Barczok beantwortet Fragen zu den Grenzwerten: „Werte sind grundsätzlich in Ordnung“.

Stellungnahme zum Luftreinhalteplan


– Stellungnahme des ADFC zum Entwurf des Luftreinhalteplans Stuttgart –

Sehr geehrte Damen und Herren,

Zum Entwurf des Luftreinhalteplans Stuttgart vom August 2018 nimmt der
ADFC Landesverband Baden-Württemberg gemeinsam mit dem ADFC
Kreisverband Stuttgart wie folgt Stellung:

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Stellungnahme zum Luftreinhalteplan


Stellungnahme des Klima- und Umweltbündnisses Stuttgart und des Verkehrsclub Deutschland, Kreisverband Stuttgart e.V. zum

Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Stuttgart Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans zur Minderung der PM10- und NO 2 – Belastungen, Entwurf August 2018

Vorbemerkung:
Obwohl der erste Luftreinhalteplan schon im Jahr 2005 aufgestellt wurde, werden auch 13 Jahre später die Grenzwerte für die Luftschadstoffe Feinstaub und Stickoxide in Stuttgart regelmäßig überschritten. Diese Beeinträchtigung der Gesundheit vieler Stuttgarter Bürger ist ein eklatanter jahrelanger Rechtsbruch. Es ist beschämend, dass nicht die zuständigen staatlichen Organe von sich aus die Initiative zur Einhaltung der Grenzwerte ergreifen, sondern dass diese einerseits von Seiten der Europäischen Union durch Strafandrohung und
andererseits durch Klage von Bürgern dazu gezwungen werden mussten.

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Grenzwerte für Luftschadstoffe


Gesetzliche Grenzwerte vs. Richtwerte Weltgesundheitsorganisation (WHO)

Quelle des Originalartikels ist Feinstaub Esslingen

jeweils µg/m3 im Jahresmittel EU USA Schweiz WHO
Stickstoffdioxid NO2 40 100 30 40
Feinstaub < 10µm (PM10) 40 20* 20 20
Feinstaub < 2,5µm (PM2.5) 25 12 10 10

*Gilt für Kalifornien. National gilt nur noch ein Grenzwert für die schädlicheren PM2.5

Die Tabelle zeigt, dass die Schweiz und die USA strengere Grenzwerte zum Schutz ihrer Bevölkerung festgelegt haben. Die Grenzwerte in der EU führen zu einer etwas verschobenen Diskussion. Feinstäube sind schädlicher als NO2. Fahrbeschränkungen müsste es zuerst wegen viel zu hoher Feinstaubkonzentrationen in deutschen Städten geben. Durch lasche EU-Feinstaubgrenzwerte (die von der WHO kritisiert werden) entsteht das falsche Bild, dass die Feinstaubbelastung verschwunden sei. Bei NO2 ist die EU hingegen zurecht der WHO-Richtlinie gefolgt. Der NO2-Grenzwert kann aber in vielen deutschen Städten durch den hohen Dieselanteil der Fahrzeugflotte und durch die kriminelle Energie von Autokonzernen nicht eingehalten werden.

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Die Grenzwerte der Luftschadstoffe sind gut begründet.


Die Grenzwerte der Luftschadstoffe sind gut begründet.

Quelle:

 

Verkehrswende ist das Ziel


Die aktuelle Diskussion über den Sinn oder Unsinn von Fahrverboten, ob die Luftschadstoffe an der richtigen Stelle gemessen werden, ob die Luftschadstoffe wirklich Schadstoffe sind oder nicht, geht an dem eigentlichen Ziel, der Verkehrswende, völlig vorbei.

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