Rede Nr. 1: Autofreier Sonntag


Autofreier Sonntag, Stuttgart, 23.09.2018

Dieter Bareis, Klima- und Umweltbündnis Stuttgart

Verkehr und Klimaschutz – eine schwierige Beziehung

„Männer und Frauen passen einfach nicht zusammen“ sagte einst Loriot. Als schwuler Mensch muss ich leider ergänzen: Männer und Männer passen auch nicht so einfach zusammen. Beziehungsfragen zwischen Menschen sind oft reichlich kompliziert! Aber bevor jetzt gleich wieder dieser seltsame Doppeldecker rechter Gruppierungen aufkreuzt, dieser ominöse „Bus für die Meinungsfreiheit“, sage ich lieber gleich: Wir wollen wir uns hier mit einer ganz anderen schwierigen Beziehung befassen: Mit der zwischen Verkehr und Klimaschutz. Lässt sich das Zitat von Loriot hierauf übertragen? Passen Verkehr und Klimaschutz einfach nicht zusammen? Derzeit ist die Beziehung zwischen den beiden jedenfalls sehr konfliktreich! Haben die beiden eine Chance auf eine gelingende Beziehung?

Ich möchte meine Rede in drei Teile gliedern:

Zunächst müssen wir die Beziehung zwischen Verkehr und Klimaschutz analysieren, wir machen da eine Bestandaufnahme mit Schwerpunkt Baden-Württemberg. Dann müssen wir uns überlegen, wie es zwischen den beiden weitergehen kann, und schließlich folgt ein Fazit.

Bestandsaufnahme:
Zunächst nenne zähle ich ein paar Fakten aus dem aktuellen Monitoring-Kurzbericht 2017 der Landesregierung zum Klimaschutz:

Im Vergleich zu 1990 sind die Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg bis 2016, dem letzten statistisch verfügbaren Jahr, um 12% zurückgegangen. Immerhin, könnte man sagen. Aber das Ziel für 2020 sind minus 25%! Wir haben also in den 26 Jahren bis 2016 kaum die Hälfte der Strecke geschafft, die wir bis 2020 zurückgelegt haben wollen! In den beiden Jahren 2015 und 2016 sind die Treibhausgasemissionen in Ba-Wü sogar gestiegen!

Der wichtigste Grund für diese fatale Entwicklung ist die vergiftete Beziehung zwischen Verkehr und Klimaschutz! Die CO2-Emissionen des Straßenverkehrs haben in Ba-Wü inzwischen einen Anteil von knapp 30% und sind damit die dominierende Treibhausgasemissionsquelle! Die Emissionen von Autos, LKW und Bussen sind 2016 im Vergleich zu 1990 nicht nur nicht gesunken, sondern sogar um 12% gestiegen! Das ist schon erschütternd, wenn man bedenkt, dass die Emissionen des Verkehrssektors gemäß den Plänen der Landesregierung bis 2020 um 20 bis 25% im Vergleich zu 1990 sinken sollen! Nochmal: Die CO2-Emissionen im Straßenverkehr haben in Ba-Wü bis 2016 um 12 % zugenommen, müssen aber bis 2020 um 20 oder mehr Prozent im Vergleich zu 1990 sinken!

Die wichtigste Ursache für den Anstieg dieser CO2-Emissionen ist der Güterverkehr. Lkw und Sattelschlepper emittieren fast 60% mehr als 1990. Sicherlich spielt hierbei das Outsourcing, die Produktionsaus-lagerung, eine große Rolle. Die Emissionen des Pkw-Verkehrs sind praktisch immer noch so hoch wie 1990, die Einsparerfolge sind mit 3% vernachlässigbar! Zwar werden die Motoren immer effizienter, aber dieser Fortschritt wird neutralisiert, weil die Autos immer mehr und immer größer und schwerer werden, bis hin zu den Familienpanzern, auch SUV genannt, mit denen sich Leute der Oberklasse und Menschen, die zu diesen gehören wollen, in erhöhter Position durch die Straßen von Stadt und Land bewegen. Höchste Zeit, dass SUVs sozial so geächtet werden wie Robbenfellmäntel, die sich auch kaum noch jemand anzuziehen getraut! 2016 wurde auf den Straßen von Ba-Wü eine Strecke von unglaublichen 100 Milliarden km zurückgelegt, ein Drittel mehr als 1990, als man doch auch schon mobil war!

Nur wenig besser sieht die Entwicklung im Verkehr deutschlandweit aus, auf den Seiten des Umweltbundesamts kann dies gut recherchiert werden.

Erwähnt werden sollte auch der Luftverkehr! Die Treibhausgasemis-sionen der in Deutschland startenden Flugzeuge haben sich seit 1990 mehr als verdoppelt! Fliegen ist der größte legale Hebel, mit der ein Einzelner den Klimawandel vorantreiben kann! Nur ein Beispiel: Jeder Mensch, der nach Sidney fliegt, verursacht mit seinem Flug so viel Erderwärmung, wie ein Deutscher sonst in einem ganzen Jahr!

Aus den genannten Fakten kann man schon den Eindruck bekommen: Verkehr und Klimaschutz passen einfach nicht zusammen. Doch muss das so bleiben? Oder können Verkehr und Klimaschutz nicht doch eine gelingende Beziehung führen?

Ausblick: Was ist zu tun?
Das Ziel des Pariser Klimavertrags ist, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 °C, zu begrenzen. Will man den Vertrag auch nur einigermaßen sicher einhalten, steht pro Mensch für alle Zeiten ab 2019 insgesamt noch ein Budget irgendwo zwischen Null bis etwas über 100 t CO2 zur Verfügung. Je mehr wir an CO2 ausstoßen, desto wahrscheinlicher werden wir die Zwei-Grad-Schranke reißen! Im Weltdurchschnitt stößt jeder Mensch pro Jahr 5 t CO2 aus, in Deutschland mit 10 t sogar das Doppelte. Das heißt: Wenn wir so wie bisher weiter machen, ist das globale Budget bald ausgeschöpft, spätestens in 25 bis 30 Jahren. Das deutsche Budget reicht wegen unseren doppelt so hohen Pro-Kopf-Emissionen kaum mehr als zehn Jahre, wenn wir unsere Emissionen nicht senken. Rasches Handeln ist also zwingend, wenn wir unsere Zukunft nicht gründlich ruinieren wollen!

Ein großer Hebel für das Senken der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich liegt bei der EU. Sie legt den sogenannten Flottenausstoß für die Autohersteller fest, also, wie viel jedes Auto im Durchschnitt pro km an CO2 ausstoßen darf. 2015 waren 125 g/km vorgegeben, 2021 sind es dann 95 g. 2021 statt 2020, weil die Bundeskanzlerin auf Drängen der Automobillobby persönlich aktiv wurde und das Jahr, an dem die 95 g erreicht werden müssen, deshalb um ein Jahr nach hinten verschoben wurde. So lobbyismusgetrieben läuft Politik leider viel zu oft! Nun will die EU-Kommission bis 2030 die Emissionen der Autoflotte um weitere 30% senken, sie wird damit dem Klimavertrag von Paris in keinster Weise gerecht! Der Umweltausschuss des EU-Parlament fordert 45% und erntete dafür viel Kritik: Der Chefbremser vom Verband der Deutschen Automobilindustrie, Bernhard Mettes: „Die deutliche Verschärfung der Kommissionsziele ist weder klima- noch wirtschaftspolitisch sinnvoll“ (Stuttgarter Zeitung, 12.09.2018). Interessant, dass der oberste Cheflobbyist nicht nur weiß, was der Automobilindustrie guttut, sondern sich auch noch als Klimaexperte ausgibt! Es ist wahrlich nicht das erste Mal, dass die Automobilindustrie uns Lug und Betrug auftischt. Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze will den CO2-Ausstoß der Pkw-Flotten sogar um 50% senken. Ob die Kanzlerin sie da wohl unterstützen wird? Der Unionspolitiker Joachim Pfeiffer aus Waiblingen bezeichnete Schulzes Vorschlag als „Klimafetischismus“ (Stuttgarter Zeitung, 07.08.2018). Herr Pfeiffer hat wie alle anderen Bundestagsabgeordneten am 22.09.2016 im Bundestag für die Annahme des Pariser Klimaschutzvertrags gestimmt. Hat er das vergessen? Wenn das mit dem Klimaschutz noch etwas werden soll, brauchen wir unbedingt strenge Emissionswerte für die Autos! Doch das allein wird die Beziehung zwischen Verkehr und Klimaschutz nicht retten!

Die 2017 erschienene Studie „Mobiles Baden-Württemberg“ weist für das Ländle nach, dass die national und international vereinbarten Klima-schutzziele sich nur erreichen lassen, wenn die Menschen vom motori-sierten Individualverkehr Abschied nehmen, ihre Wege verkürzen und eine neue Mobilitätskultur leben. Auftraggeber der Studie war die Baden-Württemberg-Stiftung. Die Autoren wörtlich: „Die Infrastruktur-planung muss auf Verkehrsberuhigung, Entschleunigung sowie den Verzicht auf weiteren Straßenausbau ausgerichtet werden.“

Also Schluss mit dem teuren Straßenausbau! Allein der Rosensteintunnel kostet wohl mehr Geld, als insgesamt seit der Erfindung des Fahrrads für den Radverkehr in Stuttgart ausgegeben wurde! Gut, dass es den Rad-entscheid gibt, was den Ausbau des Radverkehrs vorantreiben wird! Gut, dass es die Critical Mass gibt, bei der jeden ersten Freitag im Monat bis zu 3000 Menschen Radfahren sichtbar machen! Gut, dass „Stuttgart laufd ‘nai“ für eine autofreie Innenstadt kämpft! Gut, dass es FUSS e. V. gibt, die sich für ein fußgängerfreundliches Stuttgart einsetzt! Gut, dass der Verkehrsclub Deutschland ein kritischer Begleiter des Öffentlichen Personennahverkehrs ist und hervorragende Nahverkehrskonzepte entwirft, z. B. für die Schuster- und für die Gäubahn. Gut, dass die S21-Gegner sich für einen Bahnhof mit integralem Taktfahrplan einsetzen. Gut, dass Manfred Niess als Feinstaubkläger die Verkehrspolitik aufwirbelt, die ihrerseits bisher vor allem Feinstaub aufgewirbelt hat! Gut, dass “Die Parklücken“ aus Parkraum Raum für Menschen schaffen! Die Liste der engagierten Initiativen ist lange nicht vollständig! Zusammen können wir im Verkehr und in den anderen Bereichen den Klimaschutz voranbringen!

Fazit:
Kommen wir zum Fazit. Derzeit ist es sicher richtig: Verkehr und Klimaschutz passen einfach nicht zusammen. Und wie bei Beziehungen zwischen Menschen muss man, wenn man sie kitten will, diese erst mal analysieren. In der Beziehung zwischen Verkehr und Klimaschutz benimmt sich der Verkehr rüpelhaft: Er drückt den Klimaschutz an die Wand. Der Klimaschutz ist aber auch ziemlich schwach und hat noch wenig Selbstbewusstsein. Der Verkehr ist dagegen stark und kann vor Kraft kaum gehen! Aber, das sage ich jetzt ganz unverblümt: er stinkt und ist hässlich. Was müssen also Verkehr und Klimaschutz tun, um ihre Beziehungsprobleme zu lösen? Nun, die Lösungen liegen auf der Hand:

Dem Klimaschutz rate ich zum regelmäßigen Besuch des Fitnessstudios. Er muss richtig stark werden, zupackend sein. Dem Verkehr muss man zunächst mal klar machen, dass er sich waschen muss, damit er nicht mehr so stinkt. Mit ein bisschen Parfum ist es da nicht getan. Wirklich funktionsfähige Rußfilter und Katalysatoren sind das mindeste! Aber der Verkehr stinkt ja nicht nur, er ist auch hässlich. Die vielen Autos und LKWs auf all den breiten Straßen entstellen ihn. Da hilft nur eins: Er muss unters Messer! Er braucht mehr als nur ein Face-Lifting! Er muss sich völlig umgestalten lassen, wie u. a. die Studie „Mobiles Baden-Württemberg“ zeigt. Bis er wieder schön ist! Zum Schluss kann es dann aber sogar ein happy End geben: ich hoffe jedenfalls, dass Verkehr und Klimaschutz doch noch ihre Beziehungskrise lösen können und daraus eine glückliche Beziehung mit zahlreichen Kindern wird: Die Kinder werden dann heißen: saubere Luft, angenehmer Geräuschpegel, grüne Stadt, gesunde Stadt, lebenswerte Stadt und klimagerechte Welt. Tragen wir unseren Teil dazu bei, die Beziehungskrise zwischen Verkehr und Klimaschutz zu lösen!

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Rede Nr. 2: Verkehrswende – autofrei nicht nur als Sonntagsevent


Verkehrswende – autofrei nicht nur als Sonntagsevent

Carola Eckstein, ING22

Ich beginne mit einem Beitrag für Nostalgiker: Vor rund 200 Jahren haben Dampfloks den Radius unserer Mobilität enorm vergrößert. Im Handling, wie wir heute sagen würden, ließ die gute alte Dampflok allerdings zu wünschen übrig. U.a. konnten Dampfloks nicht rückwärts fahren, weswegen es mit einigem Aufwand verbunden war, einen Kopfbahnhof anzufahren.

Vor einigen Jahrzehnten haben geschickte Ingenieure das Problem elegant und effizient gelöst: Moderne Züge haben Steuerwagen und können problemlos vor- und zurückfahren; der Richtungswechsel dauert ungefähr so lange, wie der Lokführer braucht, um seine Jacke an den Haken im anderen Führerstand zu hängen. Nur im Kopf unserer Politiker besteht das Dampflokproblem offenbar fort: Nur so ist zu erklären, dass uns immer wieder die große Effizienzsteigerung durch den Durchgangsbahnhof Stuttgart 21 angepriesen wird.

S21 ist sicher ein Extrembeispiel, aber es ist symptomatisch für eine Verkehrspolitik und eine Industrie, die viel Geld, Aufwand und Energie darauf verwenden, Probleme zu lösen, die wir gar nicht haben, bzw. sehr einfach vermeiden könnten. Vor wirklich zeitgemäßen Problemlösungen scheuen die Akteure hingegen zurück.

Um uns einer solchen zeitgemäßen und sinnvollen Problemlösung zu nähern, müssen wir zuerst und vor allem klären, was unsere Ziele und was die tatsächlichen Probleme sind:

Menschen und Waren wollen oder müssen von A nach B gelangen, bequem, schnell und effizient. Und dieser Bedarf, schnell und bequem von A nach B zu gelangen, besteht nicht nur für gesunde 35-jährige mit Aktentäschchen, sondern auch für kleine Kinder, alte Menschen und generell Leute, die von Natur aus wenig mobil sind.

Die aktuell größten Probleme haben wir nicht damit, überhaupt von A nach B zu kommen, sondern mit der Einhaltung der Rahmenbedingungen:

Feinstaub und Stickoxide in der Luft schaden uns, selbiges gilt für Verkehrslärm. Vor allem in Städten ist Platz ein knappes Gut, das der Autoverkehr im Übermaß beansprucht. Und zu schließlich das vermutlich größte Problem: Der CO2-Ausstoß. Der Verkehr ist mit 32% der größte CO2-Emittent in Baden-Württemberg; Er verbraucht absolut unverhältnismäßig viel Energie.

Letzteres ist nicht überraschend, wenn man sich den durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer vor Augen führt: Ein Pendler, etwa 80kg schwer mit vielleicht 5kg Laptop und Vesperbrot als Gepäck – umgeben von 1 bis 2 Tonnen Auto, mit dem unser nicht übermäßg dicker Durschnittspendler etwa 8m² Fläche braucht. Das kann nicht effizient sein!

Wenn man sich dieses Missverhältnis zwischen eigentlichem Transportbedarf und tatsächlich bewegter Masse vor Augen führt, ist klar: Keine noch so ausgetüftelte Optimierung des Motors kann nennenswert dazu beitragen, das eklatante Effizienzproblem im Verkehrssektor zu lösen. Der super-saubere und effiziente Dieselmotor kann nicht dafür sorgen, dass wir den Platz- und Energiebedarf unserer Mobilität in den Griff bekommen und es hilf auch nicht, zusätzliche 300kg Batterie und den Publikumsliebling E-Motor an Bord zu nehmen.

Mit weitaus mehr wissenschaftlichem Tiefgang kommt auch die aktuelle Studie ‚Mobiles Baden-Württemberg‘ zum Ergebnis, ich zitiere: ‚… dass allein der Umstieg auf Elektrofahrzeuge […] bei Weitem nicht ausreicht, um ökologisch nachhaltig mobil zu sein.

Ich verkneife mir nun viele technische Details, die alle miteinander eines besagen: Das, woran so viele mit viel Aufwand arbeiten, worüber unsere Politiker so viel und gerne reden, hat mit der Mobilität 4.0, mit dem echten, grundlegenden System-, Struktur- und Generationenwechsel, den wir dringend bräuchten, nicht viel zu tun. Allen voran die viel gepriesene Elektromobilität läuft immer wieder auf Mobilität 0.4 heraus, ein Herumdoktern und Nachbessern an einem System, das unübersehbar an seine Grenzen stößt. Das sind Lösungen für Probleme aus dem Dampflokzeitalter, für eine nachhaltige Verkehrswende reicht dies alles nicht.

Für eine nachhaltige Verkehrswende brauchen wir ein echtes, entschiedenes und mutiges Umdenken in folgenden drei Punkten:

  1. Verkehrspolitik im 21. Jahrhundert muss endlich in Netzen denken. Und damit sind nicht Wlan-Netze gemeint, sondern Schienennetze, Vertaktung und die geschickte Verbindung verschiedenster Verkehrsträger. Lösungen wie der integrale Taktverkehr sind in der Literatur reiflich beschrieben und vielerorts gut erprobt – jetzt müssen sie endlich auch zur Messlatte der Infrastrukturplanung werden, damit uns so aus der Zeit gefallene Dinosaurier wie Stuttgart 21 nicht weiter den Weg in die mobile Zukunft versperren.
  2. Wir brauchen ein Bewusstsein, dass Verkehrspolitik angebotsorientiert ist: Wenn ich auf guten, bequemen Wegen schnell zur nächsten Haltestelle komme, wenn ich all meine Ziele bequem, schnell und vor allem zuverlässig zu Fuß, mit dem Rad oder mit Bus und Bahn erreiche, wenn Umsteigen barrierefrei und ohne große Wartezeiten funktioniert, dann freue ich mich über den Busfahrer, der mir und meinem Kinderwagen im Bedarfsfall beim Einstiegen hilft. Wenn das öffentliche Verkehrsangebot passt, habe ich keinerlei Bedarf für ein selbstfahrendes Auto und noch weniger Motivation, darüber nachzudenken, in wievielen Sekunden ich die Kontrolle über das Gefährt übernehmen könnte – und ob diese Zeit davon abhängt, ob wir entspannt Bilderbücher anschauen, oder ob das Kind brüllt, weil es sich gerade irgendwo gestoßen hat. Mein Ziel ist nicht die ein oder andere technische Lösung, mein Ziel ist es, bequem und effizient zur Arbeit, zum Einkaufen und zur Demo zu kommen. Und es ist mein Ziel, dass mein Kind in den Kindergarten kommt, vorzugsweise ohne meine Begleitung, so wie ich vor gut vierzig Jahren stolz alleine in den Kindergarten marschieren, später radeln konnte. Ein gutes Mobilitätsangebot wird genutzt – wenn es das nicht gibt, muss ich mich sich notgedrungen anders fortbewegen.
  3. Schließlich brauchen wir Flächengerechtigkeit: Im Vergleich zum 8m²-Pendlerauto brauchen Fußgänger und Radfahrer sehr wenig Platz, genauso wie die Nutzer von Bussen und Bahnen – Aber sie brauchen Platz! Wenn Busse im Stau stehen, können sie nicht zuverlässig und pünktlich fahren. Fahrradfahrer und Fußgänger brauchen durchgehende und sichere Wege, ohne Ampeln, die die 300 Meter vom Rathaus zur Leonhardskirche 10 Minuten dauern lassen. Studien zeigen eindeutig, dass Radfahrer und Fußgänger umso sicherer unterwegs sind, je mehr Platz sie in einer Stadt zur Verfügung haben. Und zahlreiche Beispiele zeigen, dass die meisten Menschen sich gerne gesund und umweltfreundlich zu Fuß oder mit dem Rad fortbewegen, wenn denn die vorhandene Infrastruktur dazu angetan ist, wenn das Angebot also stimmt. Leider billigt die aktuelle Infrastrukturplanung Autos den weitaus meisten Platz zu, wei diese sich besonders breit machen und den vorhandenen Platz am ineffizientesten nutzen. Die Forderungen des Radentscheid Stuttgart weisen hier in die richtige Richtung.

Zum Schluss möchte ich noch auf einen ganz anderen Aspekt der anstehende Verkehrswende eingehen: Im Jahr 1961 forderte Willy Brandt:

„Erschreckende Untersuchungsergebnisse zeigen, dass im Zusammenhang mit der Verschmutzung von Luft und Wasser eine Zunahme von Leukämie, Krebs, Rachitis und Blutbildveränderungen sogar schon bei Kindern festzustellen ist. Es ist bestürzend, dass diese Gemeinschaftsaufgabe, bei der es um die Gesundheit von Millionen Menschen geht, bisher fast völlig vernachlässigt wurde. Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden!“

Er forderte, dass die qualmenden Schornsteine, der Innbegriff des Wirtschaftswunders, Rücksicht nehmen sollten auf Gesundheit und Umwelt; dass die Gemeinschaftsaufgabe ‚Gesundheitsvorsorge‘ nicht weiterhin hinter wirtschaftliche Interessen zurückgestellt werden darf. Ich habe die Zeit nicht erlebt, aber es heißt, er wurde dafür belächelt, um nicht zu sagen, ausgelacht.

Heute, mehr als 50 Jahre später, kann man feststellen: Die Forderung von Willy Brandt war nicht nur mutig, sie war auch weise, weitsichtig und vor allem erfolgreich. Was mir an dieser Stelle besonders wichtig ist, ist aber nicht der blaue Himmel, sondern die Beobachtung, dass eben diese Forderung, die Forderung, dass auch heilige Kühe des Wirtschaftswunders, scheinbar unantastbare Leistungsträger, sich allgemein-gesellschaftlichen Anforderungen unterordnen müssen, Diese mutige Forderung war letztlich auch wirtschaftlich erfolgreich!

In den 50er und 60er Jahren des letzten Jahrhunderts waren das Ruhrgebiet und die Gegend rund um Charleroi in Belgien sehr vergleichbare, sehr ähnlich strukturierte Kohlereviere – nur dass die Wallonie keinen mutigen und weitsichtigen Politiker hatte, der den Qualm aus den Schornsteinen an den Pranger stellte.

Viel später habe ich einige Zeit in Belgien gelebt und habe die Misere der Wallonie, Charleroi als Sinnbild des Niedergangs erlebt; Vom Mai diesen Jahres, Mai 2018!, stammt die „Erfolgsmeldung“, die Arbeitslosigkeit in Charleroi und Umgebung sein nun erstmalig flächendeckend unter 20% gesunken. Die Schonung des Drecks und Qualms hat in genau die soziale Katastrophe geführt, die man verhindern wollte, als man von Auflagen für die wirtschaftlich erfolgreichen, qualmenden Schornsteine absah. Umgekehrt: Die frühe Forderung, dass auch das Idol des Wirtschaftswunders die Bedürfnisse von Menschen und Umwelt respektieren und schonen müsse, hat im Nachhinein betrachtet die nötigen Impulse und Anstöße zur Weiterentwicklung gegeben, die dem Ruhrgebiet nicht alle Probleme des Wandels, aber immerhin den ganz großen Niedergang erspart haben.

Das Tabuthema und Idol unserer heutigen Zeit ist nicht mehr der qualmende Schornstein, sondern das Auto und die sogenannte Individualmobilität (diese Bezeichnung kann man nur wählen, wenn man die allgegenwärtigen Staus komplett ignoriert) einerseits, vermeintlich prestigeträchtige Bahnprojekte andererseits. Wir haben es nicht mehr mit schwarz-gelbem Dreck zu tun, sondern mit offensichtlichen Platzproblemen, unsichtbarem Feinstaub, Stickoxid und CO2. Aber wenn Baden-Württemberg, wie es in der oben zitierten Studie heißt, einmalmehr die Chance bekomen soll, ‚weltweit Anstoß und Vorbild für moderne Mobilität zu sein‘, wenn wir nicht nur kurz- und mittelfristig wirtschaftlich erfolgreich sein wollen, dann brauchen wir mutige und weitsichtige Politik, die die Bedürfnisse von Menschen, Klima und Umwelt vorne anstellen und auch die heiligen Kühe unseres aktuellen wirtschaftlichen Erfolgs nicht schonen.

Video zum autofreien Tag


Vielen Dank an Igor Czybulsky für das Video

Vielen Dank an Martin Storz für das Video.

Vielen Dank an Berti für das Video.

EInladung zum internationalen autofreien Tag 23. September


Am 23. Sept. ist der Internationale Autofreie Tag. Die Stadt organisiert diesen nicht. Deswegen haben wir mit dem KUS und anderen Organisationen abgestimmt, am 23. Sept. von 14.00 – 17.00 Uhr die B 14 zu „bespielen“.

 

 

VG Stuttgart setzt gegen das Land BW ein Zwangsgeld von 10.000 Eur fest


Presseerklärung

Rechtsanwälte Kugler, Spätgens und Hünefeld
Landhausstr. 68
70190 Stuttgart

Mit Beschluss vom 22. August 2018 [Anm. BI Neckartor: Datum hinzugefügt]  setzt das Verwaltungsgericht Stuttgart gegen das Land Baden-Württemberg wegen Nichterfüllung des Vergleichs vom 26.04.2016 (Reduzierung der Verkehrsmenge am Neckartor um 20% an Tagen des Feinstaubalarms) ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 € fest. Das Zwangsgeld muss innerhalb von 2 Wochen bezahlt werden.

Das Land hat die Möglichkeit, gegen diesen Beschluss beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg innerhalb von 2 Wochen Beschwerde einzulegen.

Nachdem die Argumente des Landes in mehreren Sitzungen vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart regelrecht „zerpflückt“ wurden, gehen die Kläger allerdings davon aus, dass das Land seiner Verpflichtung aus dem am 26.04.2016 geschlossenen Vergleich endlich nachkommt und nicht weiter auf Zeit spielt.

Die Kläger haben bereits ein zweites Zwangsvollstreckungsverfahren gegen das Land angestrengt. In diesem Verfahren hatte das Land im Erörterungstermin am 28.06.2018 die Einrichtung einer Busspur stadtauswärts zwischen Neckartor und Heilmannstraße als verkehrsmindernde Maßnahme angekündigt. Das Land wollte bis Ende August 2018 hierfür ein Wirkungsgutachten erstellen lassen, das – wen wundert es – natürlich auch noch nicht vorliegt.

Die Kläger werden deshalb Anfang September dieses zweite Zwangsvollstreckungsverfahren mit Nachdruck weiter betreiben.

Wenn sich das Land auch dann  nicht bewegt, werden die Kläger nicht zögern ein deutlich höheres Zwangsgeld nach der Zivilprozessordnung und auch die nach der Zivilprozessordnung mögliche Zwangshaft zu beantragen. Hiermit würden die Kläger allerdings rechtliches Neuland betreten.

Übrigens: Soweit der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Steffen Bilger (CDU) meint, nicht das Land solle sich bewegen, sondern die Messstelle solle bewegt werden [Anm. BI Neckartor: Die Verknüpfung zu dem Artikel wurde nachträglich hinzugefügt, sie ist nicht Bestandteil der Presseerklärung],  bewegt er sich außerhalb des geltenden Rechts.

Er müsste wissen, dass Probeentnahmestellen zur Bestimmung der Luftqualität nicht willkürlich irgendwo angebracht werden dürfen. In Anl. 3 der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist im Einzelnen detailliert geregelt, wie eine Behörde den Standort einer Probeentnahmestelle zu ermitteln hat. In dieser Vorschrift ist unter anderem festgelegt:

„Der Ort von Probenahmestellen, an denen Messungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit vorgenommen werden, ist so zu wählen, dass folgende Daten gewonnen werden:

  • Daten über Bereiche innerhalb von Gebieten und Ballungsräumen, in denen die höchsten Werte auftreten, denen die Bevölkerung wahrscheinlich direkt oder indirekt über einen Zeitraum ausgesetzt sein wird, der im Vergleich zum Mittelungszeitraum der betreffenden Immissionsgrenzwerte signifikant ist;
  • Daten zu Werten in anderen Bereichen innerhalb von Gebieten und Ballungsräumen, die für die Exposition der Bevölkerung allgemein repräsentativ sind.“

Hierüber sind Protokolle anzufertigen. Dies ist seit Jahrzehnten bekannt. Jetzt so zu tun, als habe man erstmals bemerkt, dass die Messstelle Neckartor vielleicht am falschen Ort stehen könnte, erscheint mehr als durchsichtig. Man kann dies getrost als Idee zur Auffüllung des Sommerlochs bezeichnen.

Roland Kugler

Umweltinitiativen fordern Rücktritt von FDP-Fraktionssprecher Rülke


Öffentliches Anschreiben an den Fraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn Dr. Rülke
Forderung des Rücktritts von Herrn Fraktionssprecher Rülke wegen seines Angriffs auf den Rechtsstaat –
Grundlage: 67. Sitzung des Landtags Baden-Württemberg am 18. Juli 2018, Debatte zum Fahrverbot

Ihre Rede als Fraktionssprecher der FDP/DVP am 18.7. ist das Lehrbeispiel einer politischen Rede, die viel Polemik aber wenig sachliche Substanz bot [Anmerkung BI Neckartor: Der Stuttgarter Fahrverbots-Richter habe „Allmachtsfantasien“]. Wie in der Politik leider üblich, wurde von der eigenen Verantwortung abgelenkt, wichtige Fakten unterschlagen, die eigentlichen Probleme nicht benannt – dafür versucht der Öffentlichkeit einen Sündenbock zu benennen.

Einige Fakten zur Klarstellung: Die EU-Richtlinie zu den Grenzwerten für Feinstaub wurde 1999 verabschiedet und ist in Deutschland 2005 in Kraft getreten. Die FDP war seit 1996 in wechselnden Koalitionen mit der CDU in der Regierung und hatte genügend Zeit, die Probleme anzugehen, was nicht geschah: Es wurden Straßen aus- und neugebaut, der ÖPNV und der Radverkehr wurden vernachlässigt. Über Schadstoffminderungen durch Regulierungen für den motorisierten Straßenverkehr wurde nicht einmal nachgedacht.

Die Verursacher der Probleme werden von Ihnen, Herr Rülke, nicht benannt. Damit decken Sie das kriminelle Verhalten der Autoindustrie, die für die wissentliche Vergiftung der Stadtbevölkerung verantwortlich ist (siehe „ReporterForum“ Das Autosyndikat). Momentan sitzen mehrere Automanager in U-Haft, u.a. der Audi-Chef Stadler. Sämtliche Diesel von Porsche und Autos von Audi, Daimler, VW, BMW müssen zurückgerufen werden.

Die tatsächlich Geschädigten werden nicht erwähnt, vor allem diejenigen in den massiv betroffenen Städten, die durch die Luftvergiftung viele vorzeitige Todesfälle zu beklagen haben. Auch die betrogenen Dieselkäufer werden im Stich gelassen. Nur durch eine Hardware Lösung wäre ihnen geholfen, die die Politik durch massiven Druck auf die Hersteller längst zu deren Lasten hätte durchsetzen müssen.

Damit sind alle Politiker, die sich für eine dem Ziel keinesfalls dienende Softwarelösung einsetzten, direkt verantwortlich für die dann juristisch notwendige Durchsetzung von Fahrverboten. Dass ausgerechnet die Rechtsstaats-Partei FDP eine reine Klientelpolitik für die Autoindustrie verfolgt und damit die gesundheitlichen Probleme von Bürgern und die Interessen der betrogenen Autokunden negiert, ist schockierend.

Rechtsstaatlich mehr als bedenklich wird es, wenn Sie die Meinung von AfD-Landtagsabgeordneten wie Herrn Dr. Fichtner teilen, der EU-Richtlinien, die toxische Wirkungen von Luftschadstoffen und das Betreiben von Messstellen in Frage stellt.

Völlig untragbar ist Ihr Angriff auf die Judikative. Wie Prof. Korbmacher in seinem Eingangsstatement in Leipzig feststellte, ist die Judikative gezwungen, Probleme zu lösen, die die Politik schon seit 2005 für PM 10 und seit 2010 für NO 2 hätte lösen müssen. Dass Herr Kern im Rahmen der in Stuttgart am Verwaltungsgericht seit Jahren anhängigen Verfahren konsequent Lösungen für die Umsetzung des rechtsgültigen Leipziger Urteils sucht, ist seine originäre
Aufgabe. Ihn deshalb an den Pranger stellen zu wollen bedient die völlig falschen Interessen und weckt ernste Zweifel an Ihren Vorstellungen vom Rechtsstaat.

Auch die EU-Kommission hat im Übrigen inzwischen die Geduld mit der Bundesrepublik Deutschland verloren und klagt vor dem Europäischen Gerichtshof auf die schnellstmögliche Einhaltung der gesetzlich verbindlichen Grenzwerte. Der andauernde Rechtsbruch durch die kontinuierliche Überschreitung der Grenzwerte bei Feinstaub und Stickoxid scheint für Sie
kein Problem zu sein. Das Leipziger Urteil scheinen Sie (wie Ihre Aussagen vermuten lassen) nicht gelesen oder nicht verstanden zu haben. Die Revision des Landes gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts wurde zurückgewiesen (S.2) und damit das Stuttgarter Urteil grundsätzlich bestätigt.

Nicht erwähnt ist in Ihrer Rede auch, dass ein Luftreinhalteplan dann gegen die Rechtssprechung Art. 23, …Richtlinie 2008/50/EG verstößt, wenn er die „derzeit am besten geeignete Luftreinhaltemaßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Grenzwerte nicht ergreift, sondern das Wirksamwerden dieser Maßnahmen vor dem 1. Januar 2020 ausschließt..“. Damit schließt das Leipziger Urteil ein weiteres „auf Zeit spielen“, wie es die FDP gerne möchte, aus, da die EU-Vorgabe lautet: „Schnellstmöglich“! Laut dem Wirkungsgutachten gibt es nur zwei solche Maßnahmen: die Hardwarelösung, die Sie nicht wollen und die Fahrverbote.

Es geht also nicht um eine willkürliche – wie sie der Öffentlichkeit weismachen wollen – , sondern um die durch das Urteil unmissverständlich vorgegebene einzig zulässige Handlungsweise durch Herrn Kern. Es ist die Rechtssprechung der EU und des Bundesverwaltungsgerichts, die das Verwaltungsgericht in Stuttgart umsetzt, wie die Verwaltungsgerichte in Hamburg, Düsseldorf und München. Weitere werden in absehbarer Zeit folgen, was Sie natürlich rein zufällig auch nicht erwähnen. Richter Kern Allmachtsphantasien zu unterstellen,
ist beleidigend. Er steht für eine noch funktionierende Judikative. In den StN (20.7.2017) werden Sie noch mit den Worten zitiert: „Manche in der dritten Gewalt täten gut daran, die erste Gewalt zu respektieren.“ Diese Drohung ist ein schlimmer populistischer Angriff auf die vom Grundgesetz geschützte Demokratie, ausgerechnet von der ehemaligen Partei der Rechtsstaatlichkeit.

Fazit: Ihre hetzerischen, nicht hinzunehmenden Angriffe auf die Justiz und den Rechtsstaat sind für das demokratisch gewählte Parlament eines deutschen Bundeslandes mehr als peinlich und möglicherweise auch konkret schädlich für dessen Ansehen. Die unterzeichnenden Umweltverbände fordern Sie deshalb auf, aus Anstand und Respekt vor dem Amt des Fraktionsvorsitzenden der FDP, der (ehemaligen?) Partei der Rechtsstaatlichkeit das Amt niederzulegen.

An diesem Schreiben waren beteiligt der VCD Kreisverband Stuttgart, KUS Klima- und Umweltbündnis Stuttgart und die BI Neckartor.

Weichen sind gestellt, umgesetzt ist nichts


Ein Jahr nach dem Zielbeschluss – Weichen sind gestellt, umgesetzt ist nichts

Rückblick: Vielversprechender Auftakt, schleppende Umsetzung

Mit dem Zielbeschluss des Gemeinderats am 26. Juli 2017 hat das Bündnis Stuttgart laufd nai einen entscheidenden Meilenstein in Richtung lebenswerte Stadt für alle gesetzt: „Kurz vor dem Startschuss für das von uns initiierte Bürgerbegehren reagierte eine Mehrheit im Gemeinderat und übernahm unsere zentralen Forderungen. Nun ist die Verwaltung verpflichtet, alle Planungen innerhalb des Cityrings auf den Zielbeschluss abzustimmen“, sagt Bündnissprecherin Susanne Jallow.

Das zweite Halbjahr 2017 stand im Zeichen der Haushaltsberatungen: „Hier haben wir es geschafft, die Gelder für die Umsetzung zu verdoppeln“, so Bündnissprecher Christoph Ozasek.

Mit einer Million Euro pro Jahr für die Umsetzung und weiteren 150 000 Euro für die Planung sowie einer Personalstelle sei ein Anfang gemacht. „Projekte, die ebenfalls zu laufd nai gehören wie beispielsweise die 2,65 Mio. Euro teure Umgestaltung der Dorotheenstraße und die Hebung des Nesenbachs sind separat im Haushalt mit Geld hinterlegt,“ so Ozasek. „Erfreulicherweise wird die Stelle zur Umsetzung des Zielbeschlusses beim Stadtplanungsamt ab dem 1. August besetzt sein“, freut sich Susanne Jallow.

Blick nach vorne: Tempo machen bei der Umsetzung

„Bei allem Verständnis, dass die Umsetzung Zeit benötigt und Vorarbeiten gemacht werden müssen – es wird Zeit, dass endlich etwas umgesetzt und sichtbar wird, was eine lebenswerte Innenstadt ausmacht“, betont Bündnissprecherin Clarissa Seitz.

„In den letzten Monaten haben wir einige konstruktive Gespräche mit der Verwaltung geführt“, erläutert Christoph Ozasek. „Dabei haben wir teils Offenheit für unsere Anliegen festgestellt, teils aber auch Zurückhaltung, als ob es den Zielbeschluss nicht gäbe“. „Die Entfernung der Pkw-Stellplätze in der Eberhardstraße wird zum Gradmesser, ob die Verwaltung willens ist, den Zielbeschluss praktisch umzusetzen“, sagt Christoph Ozasek.

„Wir werden weiter Druck machen und für die Umsetzung unserer Ziele streiten“, gibt sich Susanne Jallow kämpferisch. „Wir haben uns immer die Option offen gehalten, ein Bürgerbegehren zu initiieren – wir können das jederzeit starten und sind mit 23 Mitgliedsorganisationen auch schlagkräftig genug, das erfolgreich umzusetzen“, bekräftigt Jallow. „Das kommt aber nur in Frage, wenn die Umsetzung nicht klappt und Gemeinderat und Verwaltung entgegen den Zielbeschlüssen handeln“, so die Bündnissprecherin weiter.

Radentscheid: laufd nai weiterdenken

„Mit dem Radentscheid ist eine weitere Initiative entstanden, die den Gedanken von laufd nai im Sinne des Farradverkehrs auf die gesamte Fläche der Stadt weiterentwickelt“, freut sich Susanne Jallow. „Wir haben das als Bündnis von Anfang an unterstützt und sammeln selbst auch Unterschriften“, betont die Sprecherin.

Zukunftsbilder: Master-Studierende der Fachhochschule zeigen wie laufd nai
umgesetzt werden kann

An der Hochschule für Technik haben sich Seminarteilnehmer_innen eines Master- Studiengangs im laufenden Sommersemester mit der Umsetzung von Stuttgart laufd nai beschäftigt. „Wir waren im intensiven Austausch und haben gesehen, wie menschenfreundlich man die Stadt gestalten kann, wenn Raum vom Kfz-Verkehr befreit wird“, so Christoph Ozasek. „Die Ideen beflügeln und geben uns extra Motivation, die Umsetzung der Zielbeschlüsse zu beschleunigen und die Innenstadt so umzugestalten, dass man gerne nai laufd“, so Ozasek abschließend.

Hintergrund:

Antrag 205/2017 „Eine lebenswerte Stadt für alle“ wurde am 26. Juli 2017 mit
folgendem Ergebnis abgestimmt: Dafür: 31, dagegen 27, Enthaltung: 1

Anmerkung: Die Verknüpfungen wurden nachträglich hinzugefügt.

Die Pressemitteilung als Datei (PDF) hier: 2018-07-23 PM Ein Jahr nach dem Zielbeschluss –Bilanz, Ausblick von Stuttgart laufd nai