Umweltinitiativen fordern Rücktritt von FDP-Fraktionssprecher Rülke


Öffentliches Anschreiben an den Fraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn Dr. Rülke
Forderung des Rücktritts von Herrn Fraktionssprecher Rülke wegen seines Angriffs auf den Rechtsstaat –
Grundlage: 67. Sitzung des Landtags Baden-Württemberg am 18. Juli 2018, Debatte zum Fahrverbot

Ihre Rede als Fraktionssprecher der FDP/DVP am 18.7. ist das Lehrbeispiel einer politischen Rede, die viel Polemik aber wenig sachliche Substanz bot [Anmerkung BI Neckartor: Der Stuttgarter Fahrverbots-Richter habe „Allmachtsfantasien“]. Wie in der Politik leider üblich, wurde von der eigenen Verantwortung abgelenkt, wichtige Fakten unterschlagen, die eigentlichen Probleme nicht benannt – dafür versucht der Öffentlichkeit einen Sündenbock zu benennen.

Einige Fakten zur Klarstellung: Die EU-Richtlinie zu den Grenzwerten für Feinstaub wurde 1999 verabschiedet und ist in Deutschland 2005 in Kraft getreten. Die FDP war seit 1996 in wechselnden Koalitionen mit der CDU in der Regierung und hatte genügend Zeit, die Probleme anzugehen, was nicht geschah: Es wurden Straßen aus- und neugebaut, der ÖPNV und der Radverkehr wurden vernachlässigt. Über Schadstoffminderungen durch Regulierungen für den motorisierten Straßenverkehr wurde nicht einmal nachgedacht.

Die Verursacher der Probleme werden von Ihnen, Herr Rülke, nicht benannt. Damit decken Sie das kriminelle Verhalten der Autoindustrie, die für die wissentliche Vergiftung der Stadtbevölkerung verantwortlich ist (siehe „ReporterForum“ Das Autosyndikat). Momentan sitzen mehrere Automanager in U-Haft, u.a. der Audi-Chef Stadler. Sämtliche Diesel von Porsche und Autos von Audi, Daimler, VW, BMW müssen zurückgerufen werden.

Die tatsächlich Geschädigten werden nicht erwähnt, vor allem diejenigen in den massiv betroffenen Städten, die durch die Luftvergiftung viele vorzeitige Todesfälle zu beklagen haben. Auch die betrogenen Dieselkäufer werden im Stich gelassen. Nur durch eine Hardware Lösung wäre ihnen geholfen, die die Politik durch massiven Druck auf die Hersteller längst zu deren Lasten hätte durchsetzen müssen.

Damit sind alle Politiker, die sich für eine dem Ziel keinesfalls dienende Softwarelösung einsetzten, direkt verantwortlich für die dann juristisch notwendige Durchsetzung von Fahrverboten. Dass ausgerechnet die Rechtsstaats-Partei FDP eine reine Klientelpolitik für die Autoindustrie verfolgt und damit die gesundheitlichen Probleme von Bürgern und die Interessen der betrogenen Autokunden negiert, ist schockierend.

Rechtsstaatlich mehr als bedenklich wird es, wenn Sie die Meinung von AfD-Landtagsabgeordneten wie Herrn Dr. Fichtner teilen, der EU-Richtlinien, die toxische Wirkungen von Luftschadstoffen und das Betreiben von Messstellen in Frage stellt.

Völlig untragbar ist Ihr Angriff auf die Judikative. Wie Prof. Korbmacher in seinem Eingangsstatement in Leipzig feststellte, ist die Judikative gezwungen, Probleme zu lösen, die die Politik schon seit 2005 für PM 10 und seit 2010 für NO 2 hätte lösen müssen. Dass Herr Kern im Rahmen der in Stuttgart am Verwaltungsgericht seit Jahren anhängigen Verfahren konsequent Lösungen für die Umsetzung des rechtsgültigen Leipziger Urteils sucht, ist seine originäre
Aufgabe. Ihn deshalb an den Pranger stellen zu wollen bedient die völlig falschen Interessen und weckt ernste Zweifel an Ihren Vorstellungen vom Rechtsstaat.

Auch die EU-Kommission hat im Übrigen inzwischen die Geduld mit der Bundesrepublik Deutschland verloren und klagt vor dem Europäischen Gerichtshof auf die schnellstmögliche Einhaltung der gesetzlich verbindlichen Grenzwerte. Der andauernde Rechtsbruch durch die kontinuierliche Überschreitung der Grenzwerte bei Feinstaub und Stickoxid scheint für Sie
kein Problem zu sein. Das Leipziger Urteil scheinen Sie (wie Ihre Aussagen vermuten lassen) nicht gelesen oder nicht verstanden zu haben. Die Revision des Landes gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts wurde zurückgewiesen (S.2) und damit das Stuttgarter Urteil grundsätzlich bestätigt.

Nicht erwähnt ist in Ihrer Rede auch, dass ein Luftreinhalteplan dann gegen die Rechtssprechung Art. 23, …Richtlinie 2008/50/EG verstößt, wenn er die „derzeit am besten geeignete Luftreinhaltemaßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Grenzwerte nicht ergreift, sondern das Wirksamwerden dieser Maßnahmen vor dem 1. Januar 2020 ausschließt..“. Damit schließt das Leipziger Urteil ein weiteres „auf Zeit spielen“, wie es die FDP gerne möchte, aus, da die EU-Vorgabe lautet: „Schnellstmöglich“! Laut dem Wirkungsgutachten gibt es nur zwei solche Maßnahmen: die Hardwarelösung, die Sie nicht wollen und die Fahrverbote.

Es geht also nicht um eine willkürliche – wie sie der Öffentlichkeit weismachen wollen – , sondern um die durch das Urteil unmissverständlich vorgegebene einzig zulässige Handlungsweise durch Herrn Kern. Es ist die Rechtssprechung der EU und des Bundesverwaltungsgerichts, die das Verwaltungsgericht in Stuttgart umsetzt, wie die Verwaltungsgerichte in Hamburg, Düsseldorf und München. Weitere werden in absehbarer Zeit folgen, was Sie natürlich rein zufällig auch nicht erwähnen. Richter Kern Allmachtsphantasien zu unterstellen,
ist beleidigend. Er steht für eine noch funktionierende Judikative. In den StN (20.7.2017) werden Sie noch mit den Worten zitiert: „Manche in der dritten Gewalt täten gut daran, die erste Gewalt zu respektieren.“ Diese Drohung ist ein schlimmer populistischer Angriff auf die vom Grundgesetz geschützte Demokratie, ausgerechnet von der ehemaligen Partei der Rechtsstaatlichkeit.

Fazit: Ihre hetzerischen, nicht hinzunehmenden Angriffe auf die Justiz und den Rechtsstaat sind für das demokratisch gewählte Parlament eines deutschen Bundeslandes mehr als peinlich und möglicherweise auch konkret schädlich für dessen Ansehen. Die unterzeichnenden Umweltverbände fordern Sie deshalb auf, aus Anstand und Respekt vor dem Amt des Fraktionsvorsitzenden der FDP, der (ehemaligen?) Partei der Rechtsstaatlichkeit das Amt niederzulegen.

An diesem Schreiben waren beteiligt der VCD Kreisverband Stuttgart, KUS Klima- und Umweltbündnis Stuttgart und die BI Neckartor.

Advertisements

Weichen sind gestellt, umgesetzt ist nichts


Ein Jahr nach dem Zielbeschluss – Weichen sind gestellt, umgesetzt ist nichts

Rückblick: Vielversprechender Auftakt, schleppende Umsetzung

Mit dem Zielbeschluss des Gemeinderats am 26. Juli 2017 hat das Bündnis Stuttgart laufd nai einen entscheidenden Meilenstein in Richtung lebenswerte Stadt für alle gesetzt: „Kurz vor dem Startschuss für das von uns initiierte Bürgerbegehren reagierte eine Mehrheit im Gemeinderat und übernahm unsere zentralen Forderungen. Nun ist die Verwaltung verpflichtet, alle Planungen innerhalb des Cityrings auf den Zielbeschluss abzustimmen“, sagt Bündnissprecherin Susanne Jallow.

Das zweite Halbjahr 2017 stand im Zeichen der Haushaltsberatungen: „Hier haben wir es geschafft, die Gelder für die Umsetzung zu verdoppeln“, so Bündnissprecher Christoph Ozasek.

Mit einer Million Euro pro Jahr für die Umsetzung und weiteren 150 000 Euro für die Planung sowie einer Personalstelle sei ein Anfang gemacht. „Projekte, die ebenfalls zu laufd nai gehören wie beispielsweise die 2,65 Mio. Euro teure Umgestaltung der Dorotheenstraße und die Hebung des Nesenbachs sind separat im Haushalt mit Geld hinterlegt,“ so Ozasek. „Erfreulicherweise wird die Stelle zur Umsetzung des Zielbeschlusses beim Stadtplanungsamt ab dem 1. August besetzt sein“, freut sich Susanne Jallow.

Blick nach vorne: Tempo machen bei der Umsetzung

„Bei allem Verständnis, dass die Umsetzung Zeit benötigt und Vorarbeiten gemacht werden müssen – es wird Zeit, dass endlich etwas umgesetzt und sichtbar wird, was eine lebenswerte Innenstadt ausmacht“, betont Bündnissprecherin Clarissa Seitz.

„In den letzten Monaten haben wir einige konstruktive Gespräche mit der Verwaltung geführt“, erläutert Christoph Ozasek. „Dabei haben wir teils Offenheit für unsere Anliegen festgestellt, teils aber auch Zurückhaltung, als ob es den Zielbeschluss nicht gäbe“. „Die Entfernung der Pkw-Stellplätze in der Eberhardstraße wird zum Gradmesser, ob die Verwaltung willens ist, den Zielbeschluss praktisch umzusetzen“, sagt Christoph Ozasek.

„Wir werden weiter Druck machen und für die Umsetzung unserer Ziele streiten“, gibt sich Susanne Jallow kämpferisch. „Wir haben uns immer die Option offen gehalten, ein Bürgerbegehren zu initiieren – wir können das jederzeit starten und sind mit 23 Mitgliedsorganisationen auch schlagkräftig genug, das erfolgreich umzusetzen“, bekräftigt Jallow. „Das kommt aber nur in Frage, wenn die Umsetzung nicht klappt und Gemeinderat und Verwaltung entgegen den Zielbeschlüssen handeln“, so die Bündnissprecherin weiter.

Radentscheid: laufd nai weiterdenken

„Mit dem Radentscheid ist eine weitere Initiative entstanden, die den Gedanken von laufd nai im Sinne des Farradverkehrs auf die gesamte Fläche der Stadt weiterentwickelt“, freut sich Susanne Jallow. „Wir haben das als Bündnis von Anfang an unterstützt und sammeln selbst auch Unterschriften“, betont die Sprecherin.

Zukunftsbilder: Master-Studierende der Fachhochschule zeigen wie laufd nai
umgesetzt werden kann

An der Hochschule für Technik haben sich Seminarteilnehmer_innen eines Master- Studiengangs im laufenden Sommersemester mit der Umsetzung von Stuttgart laufd nai beschäftigt. „Wir waren im intensiven Austausch und haben gesehen, wie menschenfreundlich man die Stadt gestalten kann, wenn Raum vom Kfz-Verkehr befreit wird“, so Christoph Ozasek. „Die Ideen beflügeln und geben uns extra Motivation, die Umsetzung der Zielbeschlüsse zu beschleunigen und die Innenstadt so umzugestalten, dass man gerne nai laufd“, so Ozasek abschließend.

Hintergrund:

Antrag 205/2017 „Eine lebenswerte Stadt für alle“ wurde am 26. Juli 2017 mit
folgendem Ergebnis abgestimmt: Dafür: 31, dagegen 27, Enthaltung: 1

Anmerkung: Die Verknüpfungen wurden nachträglich hinzugefügt.

Die Pressemitteilung als Datei (PDF) hier: 2018-07-23 PM Ein Jahr nach dem Zielbeschluss –Bilanz, Ausblick von Stuttgart laufd nai

 

 

PM des Bündnisses „Verkehrswende jetzt“ zum Strategiedialog-Automobilwirtschaft am 20. Juli 2018


Kretschmann hat die Autoindustrie angehündelt

Presseerklärung des Bündnisses Verkehrswende jetzt! Vom 22.7.18
Das Stuttgarter Bündnis Verkehrswende jetzt! („weniger Autos – mehr Lebensqualität“) hat den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in ungewöhnlich scharfer Form für seine Rolle beim Strategiedialog zur Verkehrswende in Stuttgart kritisiert.

Statt die Automobilindustrie zu fordern, habe er sie angehündelt, ihre Betrügereien in Watte gepackt, und ihren Beitrag zur Verkehrswende nicht ausreichend herausgefordert. Der Daimler-Chef Dieter Zetsche und Winfried Kretschmann präsentierten sich in der „Festung Messe“ vor einer exklusiven Schar von Experten, Gewerkschaftlern, Politikern und Unternehmern wie im Hochsicherheitstrakt: Bevölkerung ausgeschlossen, Demokratie des
Gehörtwerdens abgeschafft. Brigitte Dahlbender (BUND) war als einzige Person aus der Zivilgesellschaft symbolisch zugelassen.

Auch die Gesten der Anhündelung waren unübersehbar. Der Rundgang auf dem Forum geriet zu einer Verkaufsshow der neuen Mercedes-Klasse mit lobenden Worten des Ministerpräsidenten am Steuer. Einen Hauch von Distanz sollte schon eingehalten werden – würde Hannah Arendt Kretschmann zurufen müssen. Um im Bild der Anhündelung zu bleiben, zum Schoßhund der
Automobilindustrie sollte man sich als grüner Ministerpräsident nicht hinreißen lassen. Ein Ministerpräsident kann über die Macht der Bilder sehr wohl bestimmen.

Ungleich peinlicher war Kretschmanns devoter und ängstlicher Auftritt im Auditorium. Nichts in der Substanz zu den Verfehlungen der Automobilindustrie, gleicherweise zu der Notwendigkeit die Dieselfahrer zu entschädigen. Nichts zur fatalen Dominanz der Automobilindustrie in der Verkehrsplanung und zur Fixierung auf das Auto. Nichts zu den Autokartellabsprachen über Jahrzehnte. Nichts zu der Aufklärungsverschleppung der Staatsanwaltschaften in Stuttgart, München, Braunschweig und anderswo. Und keine Anmerkung zur gesellschaftspolitischen Rolle der Automobilindustrie in der Verkehrswende. Die Industrie fährt zwar Milliardengewinne ein, macht sich bei der Verkehrswende aber einen schlanken Fuß. Das Maß der Dinge sind Konzernbilanzen und nicht die Menschen in einer anderen Mobilitätsgesellschaft.

Sicherlich gibt es erste wichtige Ergebnisse des Strategiedialogs: Die Vision einer
europäischen Batterieproduktion, die flächendeckende Versorgung mit Ladestation in Baden-Württemberg u.a.. Aber das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ergebnisse der vielen Experten zur Verkehrswende zu vage blieben. Heiße Eisen blieben kalt. Dass die Kanzlerin und ihr Verkehrsminister die versprochenen weiteren Autogipfel schnöde ausfallen
lassen, die Verkehrswende beerdigen – kein Wort. Dass die Kommunen, wie Stuttgart, noch keinen Cent für Elektrobusse und andere  Infrastrukturmaßnahmen aus dem Milliardentopf des Bundes erhalten haben blieb undiskutiert. Und eigene, leicht visionäre, Vorstellungen von Kretschmann zur Verkehrswende? Fehlanzeige. Wir arbeiten im Maschinenraum der
Verkehrswende und müssen den Arbeitsprozess beschleunigen.

Dass ein grüner Ministerpräsident, gerade weil Merkel und Scheuer so kläglich versagen, nicht die Chance nutzt eine ansatzweise „grüne Verkehrswende“ zu begründen, macht fassungslos. Die ökonomischen Machtstrukturen der Automobilindustrie bestimmen auch den Kopf eines vermeintlich unkonventionellen Ministerpräsidenten. Und da die Macht der Zivilgesellschaft noch eher zersplittert und machtuntauglich agiert, ist der Wunsch der
Zukunft, dass nur mit einer wirklichen Gegenmacht eine Verkehrswende machbar ist. Wenn die Bürger*innen die Wunder-Autos aus Stuttgart und München, die selbstfahrenden Autos, mehrheitlich nicht kaufen wollen, dann müssen sie auch runter vom Sofa und ihre mobilitätsgerechte Selbstbestimmung erkämpfen. Kretschmanns Autogipfel war zumindest ein Versuch, den Merkel längst wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen hat – mehr aber auch nicht.

PM als Datei (PDF) Presseerklärung 22. Juli 18

Bilder vom Picknick auf der B14


Dem Aufruf auf der B14 ein Picknick abzuhalten sind viele Stuttgarter nachgekommen. Die Aktion war ein voller Erfolg, trotz des zeitweise schlechten Wetters und des zum Schluss einsetzenden Regens waren viele Leute anwesend.

Nachfolgend ein paar Bilder

PM der BI N zum Strategiedialog-Automobilwirtschaft am 20. Juli 2018


Strategiedialog-Automobilwirtschaft am 20. Juli 2018
Wir müssen draußen bleiben!

Dieser Strategiedialog findet erwartungsgemäß ohne Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft in den Messehallen am Stuttgarter Flughafen statt. Dies geschieht in voller Absicht weit weg von den Menschen der Stuttgarter Innenstadt. Die Landesregierung und die Arbeitsgruppen der verschiedenen Ministerien möchten sich dort ungestört mit den Bossen der heimischen Automobilwirtschaft über die Zukunft dieser Branche unterhalten. Es ist die Branche, die wie keine andere für weltweiten Betrug und Umweltzerstörung steht. Eine Branche, deren Produkte unser Klima zerstören, unsere Atemluft vergiften und uns den Platz zum Leben nehmen. Mobilität, die tötet, ist keine gute Mobilität.

Nachhaltige Mobilität wird nicht entstehen, wenn sich der Ministerpräsident von Baden- Württemberg auf der Flughafenmesse von den Managern der Automobilindustrie vorführen lässt. Durch fortgesetzten Technologiebetrug wird eine echte Verkehrswende verhindert. Gesundheitsschutz und Klimaschutz werden dort gezielt den wirtschaftlichen Interessen einer moralisch verkommenen Führungselite untergeordnet. Das Mobilitätsangebot einer Dinosaurierindustrie, die keinen erkennbaren Willen zeigt angerichteten Schaden wieder gut zu machen, passt nicht in unsre Zeit.

Am Freitag den 20. Juli werden wir trotz fehlender Einladung präsent sein (Demo ab 10 Uhr in der Richard-Wagner-Straße). Wir sind das Bündnis „Verkehrswende-jetzt“ http://verkehrswende-jetzt.de/. Wir werden an diesem Tag um 10 Uhr vor das Staatsministerium ziehen und dort unsere aktive Beteiligung an der Gestaltung einer neuen Mobilitätskultur einfordern.

Besteigen Sie mit uns den Auto-Gipfel


Am 20. Juli trifft sich der Ministerpräsident Kretschmann mit den deutschen Autobossen in der Villa Reitzenstein *. Wir treffen uns auch und wollen auf der Richard-Wagner-Straße ab 10 Uhr eine Demonstration veranstalten. Kommen Sie dazu und machen Sie Ihrem Ärger über die Kungeleien der Politik mit der Automobilindustrie Luft.

Wir fordern, die echte Verkehrswende jetzt zu beginnen! Die Lösungen liegen auf dem Tisch, sogar durch Studien der landeseigenen BW-Stiftung bestätigt.

* Es gibt Gerüchte, dass der Gipfel auf die Messe am Flughafen verlegt werden soll, damit die Autobosse und die Politik auch wirklich unter sich sind. Wir bleiben aber an der Villa Reitzenstein und folgen nicht auf die Messe.

Kurioserweise wird dieser Gipfel nicht öffentlich beworben. Eventuell hat die Politik doch so langsam kalte Füße bekommen, da ja inzwischen auch einige Industrievertreter in Haft sind und die Betrügereien mit Abschalt-Einrichtungen wohl doch wesentlich größer zu sein scheinen als bisher angenommen. So ist inzwischen öffentlich geworden, dass auch Daimler solche Einrichtungen benutzt hat, obwohl dies immer vehement dementiert wurde.

Unterstützt vom Personenbündnis Verkehrswende

Picknick auf der B14


Am 22. Juli findet von 14 Uhr bis 16 Uhr auf der B14 ein Picknick statt. Sie dürfen alles mitbringen, was für ein zünftiges Picknick benötigt wird.