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Presseerklärung zu Diesel-Fahrverbot Stuttgart


Presseerklärung (vom 22.Febr. 2017) zu Diesel-Fahrverbot StuttgartDas vom Landeskabinett am 21.02.2017 für Teile von Stuttgart beschlossene Diesel-Fahrverbot wird von den Klägern am Neckartor noch eingehend auf seine Wirksamkeit hin überprüft werden.

Auch wird abzuwarten sein ob der Luftreinhalteplan Stuttgart, den das Regierungspräsidium bis spätestens 31.08.2017 vorlegen muss, noch zusätzliche Maßnahmen für den Bereich des Neckartor enthält.

Bereits jetzt kann jedoch gesagt werden, dass die vom Landeskabinett beschlossenen Maßnahmen für das Neckartor nicht ausreichen werden.

Dies ergibt sich aus folgendem:

  1. Von den ungefähr 350.000 in Stuttgart zugelassenen Fahrzeugen haben ungefähr 73.000 Fahrzeuge einen Dieselmotor, schlechter als Euro Norm 6 (Stuttgarter Tagespresse vom heutigen Tag). Ähnliche Zahlen dürften für die Region gelten. Bei einem Fahrverbot für diese Fahrzeuge bei Feinstaubalarm könnte sich tatsächlich die Fahrzeugmenge in Stuttgart und damit auch am Neckartor um ungefähr 20 % reduzieren. Wenn man jedoch berücksichtigt, dass auf Grund des Alters der Fahrzeugflotte jährlich 15.000 dieser Fahrzeuge in Stuttgart stillgelegt werden (Stuttgarter Tagespresse vom heutigen Tag), dann hebt sich dieser Effekt in ungefähr 4 Jahren von selbst auf.
    Es ist ferner zu erwarten, dass viele Nutzer aufgrund des Kabinettsbeschlusses ihre alten Dieselfahrzeuge vorzeitig bis Januar 2018 nach außerhalb Stuttgarts verkaufen und durch nicht vom Fahrverbot betroffene Fahrzeuge ersetzen, so dass sich der Zeitraum, in dem die Verkehrsmenge am Neckartor reduziert wird, nochmals deutlich verkürzt.
    Eine Reduzierung der Stickoxidbelastung im Stuttgarter Kessel kann durch diese Maßnahmen dennoch erreicht werden. Denn: weniger Dieselfahrzeuge bedeuten weniger Stickoxidbelastung.
    Eine Reduzierung der Feinstaubbelastung an der B 14 und der B 27 kann nur durch eine nachhaltige Reduzierung der Verkehrsmenge erreicht werden, da Feinstaub im Wesentlichen vom Bremsabrieb und Reifenabrieb verursacht wird. Auch Elektrofahrzeuge emittieren Feinstaub.
    Mit der vom Landeskabinett beschlossenen Maßnahme ist deshalb der vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart im April 2015 geschlossene Vergleich (noch) nicht erfüllt.
  2. Der Kabinettsbeschluss vernachlässigt ferner die Tatsache, dass Diesel-Fahrzeuge der Euro Norm 6 lediglich auf dem Prüfstand bei eingeschalteter Schummel-Software die strengen Abgasvorschriften einhalten. Im Alltagsbetrieb emittieren sie deutlich mehr Abgase als erlaubt. Der Qualitätsunterschied der Dieselmotoren Euro Norm 6 zu den älteren Dieselmotoren ist deshalb nur gering. Es ist deshalb fraglich und bedarf intensiver Luft-Messungen vor und nach Einführung des Diesel-Fahrverbots, ob die erhoffte Wirkung tatsächlich eintritt und die Stickoxidbelastung in Stuttgart deutlich sinkt.
  3. Die Einhaltung des Fahrverbots ist fast nicht zu kontrollieren. Ob ein Verstoß vorliegt, kann die Polizei nur nach Kontrolle des Kfz-Scheins verbindlich feststellen. Es müssten deshalb am Kesselrand mobile polizeiliche Kontrollstellen eingerichtet werden, die ihrerseits zu erheblichen Verkehrsbehinderungen führen können. Es wird deshalb, wie beim gegenwärtigen Feinstaubalarm, auf einen freiwilligen Verzicht von Diesel-Fahrzeugen schlechter als Euro Norm 6 hinauslaufen. Auch hier können nur Verkehrszählungen vor und nach dem 01.01.2018 den Beweis für eine Wirksamkeit dieser Maßnahme erbringen.

Es bleibt somit festzuhalten:

Zur Einhaltung des zwischen dem Land und den am Neckartor wohnenden Kläger vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart im April 2015 geschlossenen Vergleichs, wonach die Verkehrsmenge an der Messstelle Neckartor an Tagen des Feinstaubalarms nicht nur kurzzeitig, sondern dauerhaft um 20 % zu reduzieren ist, bedarf es bei der Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart noch weiterer wirksamer Maßnahmen. Die City-Maut ist eine weltweit erprobte wirksame Maßnahme. Leider ist der Bundesverkehrsminister bisher nur bereit, eine ökologisch völlig wirkungslose Autobahnmaut von Ausländern zu kassieren. Gegen eine City-Maut wehrt er sich.

Auch der Landesgesetzgeber könnte eine City-Maut für alle Gemeinde- und Landesstraßen einführen. Entsprechende Initiativen des Landesgesetzgebers gibt es nicht.

Die Kläger erwarten, dass sie rechtzeitig vor dem 31.08.2017 über die beschlossenen Maßnahmen informiert werden.

Roland Kugler, Landhausstr. 68, 70190 Stuttgart, Tel. 0711/2859331 Fax 0711/2859635

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Presseerklärung: Kein Luftreinhalteplan – Wortbruch der Landesregierung


Hier die Presseerklärung des Rechtsanwalts Kugler, der 2016 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart einen Vergleich zwischen den klagenden Anwohnern am Neckartor und dem Land Baden-Württemberg erreicht hat. Die eingefügten Internet-Verknüpfungen sind nicht Bestandteil der Presseerklärung und wurden von der BI Neckartor nachträglich eingefügt.

Das Land Baden-Württemberg hatte sich mit dem am 26.04.2016 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart geschlossenen Vergleich gegenüber den am Neckartor wohnenden Klägern zum Erlass eines weiteren Luftreinhalteplans bis spätestens 31.08.2017 verpflichtet. In diesem Plan hätte mindestens eine ab 01.01.2018 wirksame Maßnahme enthalten sein müssen, die an Tagen des Feinstaubalarms die Verkehrsmenge am Neckartor um 20 % reduziert.

In dem bisher vorgelegten Entwurf zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans fehlte eine solche Maßnahme. Dies wurde von den Klägern mehrfach kritisiert (vgl. Presseerklärung vom 18.5.2017).

Jetzt kommt es noch schlimmer: Das Land bricht seine vor dem Verwaltungsgericht gegebene verbindliche Zusage und wird zum 31.08.2017 überhaupt keinen Plan vorlegen!

Auch wird es keine wirksamen Maßnahmen zur Luftverbesserung ab 1.1.2018 in Stuttgart geben!

Dies dürfte ein in der Landesgeschichte ziemlich einmaliger Fall des Wortbruchs einer Landesregierung sein! Die Begründung, man warte die schriftlichen Urteilsgründe des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Verfahren der DUH gegen das Land ab, da das Gericht in dieser Verhandlung zu verstehen gegeben habe, der bisher vorgelegte Planentwurf sei nicht ausreichend, ist nicht nachvollziehbar. Das Gericht hat im Verfahren der DUH gegenüber dem Land genau das gleiche gesagt, wie am 26.04.2016 im Verfahren der Feinstaubkläger. Nämlich: es werde zukünftig nur noch Luftreinhalteplanpläne akzeptieren, die messbar wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität enthalten. Der vom Regierungspräsidium Stuttgart dieses Jahr vorgelegte Entwurf des neuen Luftreinhalteplans enthielt keine einzige messbar wirksame Maßnahme. Die Erkenntnis, dass der Feinstaub nur durch eine Reduzierung der Verkehrsmenge unter die seit 2005 geltenden Grenzwerte heruntergedrückt werden kann, ist nicht neu und führte zu dem Vergleich im April 2016.

Weshalb das Land dennoch, entgegen seiner Zusage, keine wirksame Maßnahme zur Verkehrsreduzierung in den Planentwurf eingestellt hat und nunmehr von der Kritik des Gerichts so überrascht ist, dass es seinen Entwurf zurückzieht und völlig neu überarbeiten möchte, ist nicht mehr zu verstehen. Mit diesem Taktieren werden weitere Gesundheitsgefährdungen der Stuttgarter Bevölkerung in der nächsten „Feinstaubsaison“ in Kauf genommen.

Die am Neckartor wohnenden Kläger werden deshalb zum 01.09.2017 das Land durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zur Einhaltung seiner Zusagen zwingen. Dies ist äußerst bedauerlich.

Zunächst werden die Kläger deshalb beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Androhung eines Zwangsgeldes gegen das Regierungspräsidium Stuttgart stellen.

Anschließend wird von ihnen beim Verwaltungsgericht ein Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 10.000 € gestellt werden. Mehr ist leider nicht möglich.

Die Landesregierung reiht sich mit ihrer Passivität in die Tradition der von Günther Oettinger damals geführten CDU-Landesregierung ein, die im Jahr 2006 von den Feinstaubklägern im Wege der Zwangsvollstreckung zum Erlass erster Maßnahmen zur Luftreinhaltung gezwungen werden musste.

Ende der Presseerklärung von Rechtsanwalt Roland Kugler, Landhausstr. 68, 70190 Stuttgart. Tel. 0711/2859331 Fax 0711/2859635

Die Deutsche Umwelthilfe hat unterdessen angekündigt, nach München, Düsseldorf und zuletzt auch Stuttgart, weitere Klagen gegen Städte und Gemeinden in Deutschland einzureichen. Das sind in der näheren Umgebung die Städte Backnang – Rems-Murr-Kreis, Esslingen und Leinfelden-Echterdingen im Kreis Esslingen, Ludwigsburg und Pleidelsheim im Kreis Ludwigsburg, Herrenberg und Leonberg im Kreis Böblingen, und Kuchen im Kreis Göppingen. Außerdem sind im Land BW auch noch Heilbronn, Mühlacker, Ravensburg, Tübingen, Mannheim und Heidenheim genannt worden. In all diesen Städten gibt es Straßenzüge, in denen der Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft um mindestens 10% überschritten wurde.

Siehe auch SWR

Presseerklärung der Bürgerinitiative Neckartor zum Entwurf des 3. Luftreinhalteplans


Sehr geehrte Damen und Herren,
am 19. Juli 2017 wird das Verwaltungsgericht Stuttgart beurteilen ob die
vorgeschlagenen Maßnahmen des Regierungspräsidiums geeignet sind die EU
Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub nach 12 Jahren permanenter
unzulässiger Überschreitung endlich einzuhalten. Die EU verabschiedete 1996
eine Rahmenrichtlinie über die Beurteilung und die Kontrolle der
Außenluftqualität. Dieser folgte im Jahr 1999 eine Einzelrichtlinie, in der
Grenzwerte für PM10 und die Schadstoffe Stickstoffdioxid, Schwefeldioxid und
Blei festgelegt wurden. Ziel dieser EU-Gesetze war und ist uns Menschen vor
krankmachender, tödlicher Luftschadstoffkonzentration zu schützen. Weiterlesen

Stellungnahme zum Entwurf des Luftreinhalteplans für Stuttgart


Diese Stellungnahme zum Entwurf des Luftreinhalteplans für Stuttgart wurde heute dem Regierungspräsidium zugestellt. Der Luftreinhalteplan konnte bis zum 09. Juni im Rathaus eingesehen werden. Noch bis zum 23. Juni kann gegenüber dem Regierungspräsidium Stellung zum LRP genommen werden. Die Adressen sind auf der städtischen Seite oben veröffentlicht.

Weitere Stellungnahmen haben bereits die Deutsche Umwelthilfe und der ADFC BW Stellungnahme Lufreinhalteplan veröffentlicht.

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SommerSMOG


Die erste Hitzeperiode des Jahres 2017 im Südwesten brachte auch gleich, wie erwartet, die erste Periode mit Sommersmog. Los ging es am Freitag, 26.5. mit Überschreitungen des Zielwertes des 8-h-Mittelwerts von 120 µg/m3 für Ozon an einigen Stationen in Baden-Württemberg (Quellen: LUBW/UBA). Danach stiegen die Werte von Tag zu Tag bis zum Höhepunkt am Montag, 29.5 an und allmählich wurde ein Großteil von Deutschland erfasst. Die Ursache war die hohe Zahl an Sonnenscheinstunden und die Wärme, da Ozon erst unter Lichteinwirkung entsteht.

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Giftfreie Atemluft für Alle – Rede 3


Umweltgewerkschaft Stuttgart, Rede zum Auftakt der Demo am 30.03.2017

Hallo liebe Demonstranten aus Stuttgart und Umgebung, Es ist toll, das so viele an diesem sonnigen Frühlingstag zur 2. Demo für eine giftfreie Atemluft für alle, für ein lebenswertes Stuttgart gekommen sind.

Die Demo letztes Jahr ging vor allem gegen die hohe Belastung durch Feinstaub, was natürlich weiter unser
Anliegen bleibt. Die Stadt Stuttgart und die Landesregierung tun so, als ob das Thema Feinstaub bald gelöst wäre – doch die Luft wird nicht nur durch Feinstaubpartikel vergiftet, sondern vielmehr noch durch den immens angestiegenen Anteil an Stickoxiden.

Diese schädigen nicht nur die Lunge, sondern das gesamte Herz Kreislaufsystem. Deshalb heißt das Motto dieser Demo: Giftfreie Atemluft für Alle – dazu wird uns auf der Abschlußkundgebung um 17.30 die Ärztin Dr. Angelika Linckh in Ihrer Rede wichtige Informationen liefern. Auch Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe wird zu uns sprechen und uns wichtige Impulse für die Weiterentwicklung unseres Kampfes geben.
Herzlichen Dank an Beide für diese Unterstützung!!

Ich heiße Claudia Molt, spreche für die Stuttgarter Gruppe der Umweltgewerkschaft, und möchte im Namen der Bürgerinitiative Neckartor die Demonstration ansagen.

Der krebsartig wuchernde PKW-Autoverkehr – und der Gütertransport auf den Straßen zerstört Leben und unsere Gesundheit. Nach der Aufdeckung des Abgas-Skandals, nach der Entlarvung des Betrugs mit den angeblich saubersten
Autos der Welt, an dem alle Auto-Konzerne beteiligt sind, werden sogar noch mehr und immer größere Spritschlucker hergestellt. Der CO-2 Ausstoß aus dem KFZ-Verkehr steigt entgegen aller Klimaziele und Versprechungen wieder an, die Umweltzerstörung geht also verstärkt weiter!!

Nur weil weltweit mit massenhafter Autoproduktion, billigem LKW-Transport auf Kosten der Allgemeinheit und mit fossiler Verbrennungstechnik unendliche Profite gemacht werden, wird diese absolut schädliche Entwicklung nicht gestoppt! Unter den ersten 30 der 500 größten weltbeherrschenden Konzernen sind allein 10 Ölmultis und 4 oder 5 Automonopole.

Das bisherige Verkehrswesen mit dem Vorrang Autoverkehr ist am Ende und muss ersetzt werden mit dem Vorrang eines attraktiven, umwelttauglichen öffentlichen Personen und Gütertransport.

Der öffentliche Personennahverkehr muss zum wichtigsten Transportmittel werden. Er muss umfassend ausgebaut und zur kostenlosen Nutzung angeboten werden – außerdem schafft dies auch neue Arbeitsplätze.

Die Stadt muß autofrei und so ein lebenswerter Ort für Ihre Bewohner werden – deshalb ist die Maxime der heutigen Demo:
Wir machen den Tag zum autofreien Donnerstag! Eine Stadt ohne massenhaften Autoverkehr bedeutet nicht Verzicht, sondern ist ein riesiger Gewinn an Lebensqualität.

Wir fragen: wie modern und attraktiv ist denn unser öffentlicher Nahverkehr in und um Stuttgart? Könnten alle Pendler einfach so umsteigen?
Industrie und Handel weiten Arbeits– und Schichtzeiten in den Abend hinein aus. Wie will man nachts schnell nach Hause kommen, wenn manche Busse nur noch alle halbe Stunde fahren? Wie soll beispielsweise ein Pendler von Böblingen spät abends nach Nürtingen kommen?

Eine 2. S-Bahn Stammstrecke wäre 10 x sinnvoller als Stuttgart 21.
Ein S- Bahn – Ringschluss südwestlich von Stuttgart, hervorragend ausgearbeitet von den Vordenkern des Konzeptes „Umstieg 21“, fehlt komplett. Zwischen Böblingen und Kirchheim-Teck leben aber nochmal eine halbe Million Menschen, die oftmals auf das Auto angewiesen sind.

Jahr für Jahr steigen die Fahrgastzahlen im VVS. Warum wurden die VVS – Fahrpreise nicht billiger sondern teurer? Fast 3 Euro für 2 Zonen – was ist daran attraktiv oder günstig?

„Verkehrsträger Straße leistungsfähiger machen und Verkehrsfluss erhöhen“ steht im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen – wir wollen aber keine „freie Fahrt für freie Bürger“ – ohne Rücksicht auf die Gesundheit, hinein in den nächsten Stau!

Feinstaub und Stickoxide töten auf Dauer auch unterhalb der Grenzwerte.
Im Übrigen stellen Grenzwerte eine relativ willkürliche Größenordnung dar, bis zu der die Atemluft als kostenlose Müllkippe benützt werden darf.

Menschheit und Natur brauchen giftfreie Atemluft!
Drastischer Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs!
Ausstattung sämtlicher VVS -Busse mit Brennstoffzellenantrieb!
Beides nutzt der Natur und schafft Arbeitsplätze!
Fahrverbote bei erhöhten Feinstaubwerten!
5 Minutentakt bei Bahnen und Bussen in Stoßzeiten!
Für eine Verkehrswende – Umweltabos zum halben Preis als Sofortmaßnahme
langfristig – Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr!

Giftfreie Atemluft für Alle – Rede 2


Rede von Jürgen Resch auf der Demo für Saubere Luft für Alle.

Video von Eberhard Linckh.

Liebe Stuttgarter Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Freunde einer sauberen Luft für Stuttgart,
ich freue mich sehr über die Einladung und die Möglichkeit, Ihnen heute etwas genauer erläutern zu dürfen, warum ausgerechnet Ihre Heimatstadt Stuttgart die mit Abstand schmutzigste Luft aller Großstädte in Deutschland hat – und was getan werden muss, dass sich dies kurzfristig ändert.
Und zwar spätestens ab dem 1. Januar 2018. Weiterlesen