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Autofreier Sonntag im September 2019


Die Stadt hatte groß Werbung für den autofreien Sonntag am 22.09. gemacht, in allen neuen SSB-Zügen mit Werbebildschirm lief bereits Tage vorher ein kleiner Werbefilm, der auf das ticketfreie Fahren an dem Tag hinwies. Aber so richtig autofrei konnte man den Sonntag dann doch nicht machen.

In Hannover hat man zum Beispiel 2018 die Innenstadt gesperrt, das Taubertal wurde am 04.08. zwischen Tauberbischofsheim und Freudenberg gesperrt (immerhin gute 50 Km); Brüssel war autofrei. Nur drei Beispiele. Und Stuttgart? Die Stadt hat es gerade mal geschafft, eine Straße – und noch nicht einmal eine wichtige Hauptstraße – autofrei zu machen. Lediglich die Theodor-Heuss-Straße war am Sonntag im Rahmen der europäischen Mobilitätswoche autofrei.

Weil das der BI Neckartor, dem Fuss e.V. Stuttgart und vielen weiteren Initiativen aber nicht genug war, wurden für den Sonntag mehrere Demos angemeldet, die den Verkehr zumindest zeitweise zusätzlich lahmgelegt haben. Aber OB Kuhn hat bereits weitere solche Aktionen angekündigt und die ganzjährige autofreie Innenstadt soll bereits vor 2030 kommen. Dabei hatte Kuhn schon zu seinem Amtsantritt von 20% weniger Fahrzeugen gesprochen, was bisher aber nicht umgesetzt wurde. Und wie wichtig der Stadt dann doch das Thema Automobil ist, sieht man daran, dass am Autofreien Sonntag auch noch der Aktionstag Elektromobilität mit dem vielsagenden Titel AtEm stattfand (siehe StZ-Artikel).

Wie ernst das Thema Autofrei wirklich genommen wird, wird sich zeigen. Wir bleiben auf alle Fälle dran!

Alles für das Auto


Um Fahrverbote zu verhindern wird heute ein angeblich Stickoxid-katalysierender Asphalt auf die B14 am Neckartor aufgetragen.

Mit einer total fußgänger- und fahrradunfreundlichen Verkehrsplanung hat die Stadtverwaltung wieder mal bewiesen, wieviel das Auto in dieser Stadt wert ist.

Die Ampel an der Kreuzung Heilmannstraße/ Neckarstraße ist angeschaltet um den Verkehr von der B14 stadtauwärts ohne kreuzenden Verkehr umzuleiten. Der Verkehr auf der Neckarstr. stadteinwärts muss am Wender umkehren und durch das Kernerviertel fahren. Die Wolframstraße Richtung Neckartor ist gesperrt, der Verkehr fährt über die Schillerstraße. Weiterlesen

Fahrverbote


Gestern war eine Demo der CDU, FDP und Freie Wähler auf dem Schloßplatz.

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Die aktuelle Dieseldebatte


Die aktuelle Dieseldebatte wird hochemotional geführt, denn es geht nicht nur um des Deutschen liebstes Kind, sein heilig’s Blechle, sondern es geht um unser aller Mobilität. Dabei wird Mobilität mit Automobilität gleichgesetzt und so getan, als ob es keine Alternativen gäbe. Grenzwerte, die seit Jahrzehnten gelten bzw. seit Jahrzehnten angekündigt sind und auf die man sich hätte vorbereiten können, wurden durch manipulative Tests und falsche Angaben bei den Zulassungsbehörden außer Kraft gesetzt. Und jetzt wird so getan, als ob die Deutsche Umwelthilfe an allem Schuld ist, weil sie voranschreitet und uns Anwohner vor den giftigen Luftschadstoffen schützt. Die Parteien, vor allem die am rechteren Rand des Sprektrums, versuchen dieses Thema für sich zu erobern, denn die Griechenlandkrise ist (mehr oder weniger) vorbei (zumindest medial), auch mit dem Thema Flüchtlinge kann man keinen Blumentopf mehr gewinnen, wenn man nicht zu weit rechts stehen will. Also muss ein neues Thema her: der geknechtete Autofahrer. Vergessen wird dabei auch immer, dass es vor Jahren bereits Fahrverbote gab, die derzeitigen Fahrverbote sind keine neue Erfindung. Mit der Roten Plakette und der Umweltzone wurden bereits 2008 Fahrbeschränkungen eingeführt.

Das Medienmagazin Zapp des NDR fasst die Medienberichterstattung zu der Dieseldebatte und der Kritik von 100 Ärzten der letzten Tage zusammen.

Das Science Media Center Germany hinterfragt die Rolle von Dieter Köhler. Auch Lobbycontrol stellt fest: Nebelkerzen in der Stickoxid-Debatte.

Und der Lungenspezialist Michael Barczok beantwortet Fragen zu den Grenzwerten: „Werte sind grundsätzlich in Ordnung“.

Grenzwerte für Luftschadstoffe


Gesetzliche Grenzwerte vs. Richtwerte Weltgesundheitsorganisation (WHO)

Quelle des Originalartikels ist Feinstaub Esslingen

jeweils µg/m3 im Jahresmittel EU USA Schweiz WHO
Stickstoffdioxid NO2 40 100 30 40
Feinstaub < 10µm (PM10) 40 20* 20 20
Feinstaub < 2,5µm (PM2.5) 25 12 10 10

*Gilt für Kalifornien. National gilt nur noch ein Grenzwert für die schädlicheren PM2.5

Die Tabelle zeigt, dass die Schweiz und die USA strengere Grenzwerte zum Schutz ihrer Bevölkerung festgelegt haben. Die Grenzwerte in der EU führen zu einer etwas verschobenen Diskussion. Feinstäube sind schädlicher als NO2. Fahrbeschränkungen müsste es zuerst wegen viel zu hoher Feinstaubkonzentrationen in deutschen Städten geben. Durch lasche EU-Feinstaubgrenzwerte (die von der WHO kritisiert werden) entsteht das falsche Bild, dass die Feinstaubbelastung verschwunden sei. Bei NO2 ist die EU hingegen zurecht der WHO-Richtlinie gefolgt. Der NO2-Grenzwert kann aber in vielen deutschen Städten durch den hohen Dieselanteil der Fahrzeugflotte und durch die kriminelle Energie von Autokonzernen nicht eingehalten werden.

Weiterlesen auf Feinstaub Esslingen

VG Stuttgart setzt gegen das Land BW ein Zwangsgeld von 10.000 Eur fest


Presseerklärung

Rechtsanwälte Kugler, Spätgens und Hünefeld
Landhausstr. 68
70190 Stuttgart

Mit Beschluss vom 22. August 2018 [Anm. BI Neckartor: Datum hinzugefügt]  setzt das Verwaltungsgericht Stuttgart gegen das Land Baden-Württemberg wegen Nichterfüllung des Vergleichs vom 26.04.2016 (Reduzierung der Verkehrsmenge am Neckartor um 20% an Tagen des Feinstaubalarms) ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 € fest. Das Zwangsgeld muss innerhalb von 2 Wochen bezahlt werden. Weiterlesen

Umweltinitiativen fordern Rücktritt von FDP-Fraktionssprecher Rülke


Öffentliches Anschreiben an den Fraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn Dr. Rülke
Forderung des Rücktritts von Herrn Fraktionssprecher Rülke wegen seines Angriffs auf den Rechtsstaat –
Grundlage: 67. Sitzung des Landtags Baden-Württemberg am 18. Juli 2018, Debatte zum Fahrverbot

Ihre Rede als Fraktionssprecher der FDP/DVP am 18.7. ist das Lehrbeispiel einer politischen Rede, die viel Polemik aber wenig sachliche Substanz bot [Anmerkung BI Neckartor: Der Stuttgarter Fahrverbots-Richter habe „Allmachtsfantasien“]. Wie in der Politik leider üblich, wurde von der eigenen Verantwortung abgelenkt, wichtige Fakten unterschlagen, die eigentlichen Probleme nicht benannt – dafür versucht der Öffentlichkeit einen Sündenbock zu benennen. Weiterlesen