Autofreier Sonntag im September 2019

Die Stadt hatte groß Werbung für den autofreien Sonntag am 22.09. gemacht, in allen neuen SSB-Zügen mit Werbebildschirm lief bereits Tage vorher ein kleiner Werbefilm, der auf das ticketfreie Fahren an dem Tag hinwies. Aber so richtig autofrei konnte man den Sonntag dann doch nicht machen.

In Hannover hat man zum Beispiel 2018 die Innenstadt gesperrt, das Taubertal wurde am 04.08. zwischen Tauberbischofsheim und Freudenberg gesperrt (immerhin gute 50 Km); Brüssel war autofrei. Nur drei Beispiele. Und Stuttgart? Die Stadt hat es gerade mal geschafft, eine Straße – und noch nicht einmal eine wichtige Hauptstraße – autofrei zu machen. Lediglich die Theodor-Heuss-Straße war am Sonntag im Rahmen der europäischen Mobilitätswoche autofrei.

Weil das der BI Neckartor, dem Fuss e.V. Stuttgart und vielen weiteren Initiativen aber nicht genug war, wurden für den Sonntag mehrere Demos angemeldet, die den Verkehr zumindest zeitweise zusätzlich lahmgelegt haben. Aber OB Kuhn hat bereits weitere solche Aktionen angekündigt und die ganzjährige autofreie Innenstadt soll bereits vor 2030 kommen. Dabei hatte Kuhn schon zu seinem Amtsantritt von 20% weniger Fahrzeugen gesprochen, was bisher aber nicht umgesetzt wurde. Und wie wichtig der Stadt dann doch das Thema Automobil ist, sieht man daran, dass am Autofreien Sonntag auch noch der Aktionstag Elektromobilität mit dem vielsagenden Titel AtEm stattfand (siehe StZ-Artikel).

Wie ernst das Thema Autofrei wirklich genommen wird, wird sich zeigen. Wir bleiben auf alle Fälle dran!

Alles für das Auto

Um Fahrverbote zu verhindern wird heute ein angeblich Stickoxid-katalysierender Asphalt auf die B14 am Neckartor aufgetragen.

Mit einer total fußgänger- und fahrradunfreundlichen Verkehrsplanung hat die Stadtverwaltung wieder mal bewiesen, wieviel das Auto in dieser Stadt wert ist.

Die Ampel an der Kreuzung Heilmannstraße/ Neckarstraße ist angeschaltet um den Verkehr von der B14 stadtauwärts ohne kreuzenden Verkehr umzuleiten. Der Verkehr auf der Neckarstr. stadteinwärts muss am Wender umkehren und durch das Kernerviertel fahren. Die Wolframstraße Richtung Neckartor ist gesperrt, der Verkehr fährt über die Schillerstraße.

Fahrverbote

Gestern war eine Demo der CDU, FDP und Freie Wähler auf dem Schloßplatz.

Die aktuelle Dieseldebatte

Die aktuelle Dieseldebatte wird hochemotional geführt, denn es geht nicht nur um des Deutschen liebstes Kind, sein heilig’s Blechle, sondern es geht um unser aller Mobilität. Dabei wird Mobilität mit Automobilität gleichgesetzt und so getan, als ob es keine Alternativen gäbe. Grenzwerte, die seit Jahrzehnten gelten bzw. seit Jahrzehnten angekündigt sind und auf die man sich hätte vorbereiten können, wurden durch manipulative Tests und falsche Angaben bei den Zulassungsbehörden außer Kraft gesetzt. Und jetzt wird so getan, als ob die Deutsche Umwelthilfe an allem Schuld ist, weil sie voranschreitet und uns Anwohner vor den giftigen Luftschadstoffen schützt. Die Parteien, vor allem die am rechteren Rand des Sprektrums, versuchen dieses Thema für sich zu erobern, denn die Griechenlandkrise ist (mehr oder weniger) vorbei (zumindest medial), auch mit dem Thema Flüchtlinge kann man keinen Blumentopf mehr gewinnen, wenn man nicht zu weit rechts stehen will. Also muss ein neues Thema her: der geknechtete Autofahrer. Vergessen wird dabei auch immer, dass es vor Jahren bereits Fahrverbote gab, die derzeitigen Fahrverbote sind keine neue Erfindung. Mit der Roten Plakette und der Umweltzone wurden bereits 2008 Fahrbeschränkungen eingeführt.

Das Medienmagazin Zapp des NDR fasst die Medienberichterstattung zu der Dieseldebatte und der Kritik von 100 Ärzten der letzten Tage zusammen.

Das Science Media Center Germany hinterfragt die Rolle von Dieter Köhler. Auch Lobbycontrol stellt fest: Nebelkerzen in der Stickoxid-Debatte.

Und der Lungenspezialist Michael Barczok beantwortet Fragen zu den Grenzwerten: „Werte sind grundsätzlich in Ordnung“.

Grenzwerte für Luftschadstoffe

Gesetzliche Grenzwerte vs. Richtwerte Weltgesundheitsorganisation (WHO)

Quelle des Originalartikels ist Feinstaub Esslingen

jeweils µg/m3 im Jahresmittel	EU	USA	Schweiz	WHO
Stickstoffdioxid NO2	40	100	30	40
Feinstaub < 10µm (PM10)	40	20*	20	20
Feinstaub < 2,5µm (PM2.5)	25	12	10	10

*Gilt für Kalifornien. National gilt nur noch ein Grenzwert für die schädlicheren PM2.5

Die Tabelle zeigt, dass die Schweiz und die USA strengere Grenzwerte zum Schutz ihrer Bevölkerung festgelegt haben. Die Grenzwerte in der EU führen zu einer etwas verschobenen Diskussion. Feinstäube sind schädlicher als NO2. Fahrbeschränkungen müsste es zuerst wegen viel zu hoher Feinstaubkonzentrationen in deutschen Städten geben. Durch lasche EU-Feinstaubgrenzwerte (die von der WHO kritisiert werden) entsteht das falsche Bild, dass die Feinstaubbelastung verschwunden sei. Bei NO2 ist die EU hingegen zurecht der WHO-Richtlinie gefolgt. Der NO2-Grenzwert kann aber in vielen deutschen Städten durch den hohen Dieselanteil der Fahrzeugflotte und durch die kriminelle Energie von Autokonzernen nicht eingehalten werden.

Weiterlesen auf Feinstaub Esslingen

VG Stuttgart setzt gegen das Land BW ein Zwangsgeld von 10.000 Eur fest

Presseerklärung

Rechtsanwälte Kugler, Spätgens und Hünefeld
Landhausstr. 68
70190 Stuttgart

Mit Beschluss vom 22. August 2018 [Anm. BI Neckartor: Datum hinzugefügt]  setzt das Verwaltungsgericht Stuttgart gegen das Land Baden-Württemberg wegen Nichterfüllung des Vergleichs vom 26.04.2016 (Reduzierung der Verkehrsmenge am Neckartor um 20% an Tagen des Feinstaubalarms) ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 € fest. Das Zwangsgeld muss innerhalb von 2 Wochen bezahlt werden.

Umweltinitiativen fordern Rücktritt von FDP-Fraktionssprecher Rülke

Öffentliches Anschreiben an den Fraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn Dr. Rülke
Forderung des Rücktritts von Herrn Fraktionssprecher Rülke wegen seines Angriffs auf den Rechtsstaat –
Grundlage: 67. Sitzung des Landtags Baden-Württemberg am 18. Juli 2018, Debatte zum Fahrverbot

Ihre Rede als Fraktionssprecher der FDP/DVP am 18.7. ist das Lehrbeispiel einer politischen Rede, die viel Polemik aber wenig sachliche Substanz bot [Anmerkung BI Neckartor: Der Stuttgarter Fahrverbots-Richter habe „Allmachtsfantasien“]. Wie in der Politik leider üblich, wurde von der eigenen Verantwortung abgelenkt, wichtige Fakten unterschlagen, die eigentlichen Probleme nicht benannt – dafür versucht der Öffentlichkeit einen Sündenbock zu benennen.

Pressekonferenz Vorstellung der Vieregg-Rößler Studie zu Luftschadstoffen von S21

Luftverschmutzung durch S21

OB Kuhn’s Rolle beim Versuch der Luftverbesserung

Pressegespräch im Forum 3 -Stellungnahme der Bürgerinitiative
Neckartor

Betrachtung der Rolle von Oberbürgermeister Fritz Kuhn bei seinem
Versuch die Luftschadstoffbelastung in der Landeshauptstadt zu
verringern.

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn agiert wie ein verkehrspolitischer Irrläufer. Er wirkt, in Bezug auf Luftreinhaltung und Gesundheitsschutz der Bevölkerung, konzeptionslos und unentschlossen. Er verwaltet nur den drohenden Verkehrsinfarkt. Er ignoriert das verklumpte, gefahrenträchtige Stuttgart-21-Gerinnsel. Er argumentiert zuweilen wie ein Pressesprecher aus dem Bundesverkehrsministerium, wenn es darum geht, den Schutz der Autofahrernation über den Schutz der Stadtbevölkerung vor gesundheitlicher Schädigung zu stellen. Er freut sich nicht über das Urteil von Leipzig, obwohl es ihm juristische Rückendeckung bei der Durchsetzung von wirksamen
Gesundheitsschutzmaßnahmen verschafft. Er versucht dieses Urteil zu umgehen, um für die Macher der lokalen Automobilindustrie Zeit zu schinden. Das sind Macher einer Schlüsselindustrie, die weiterhin ungestört ihre vorsintflutliche, todbringende Diesel-Cashcow melken wollen. OB Kuhn
zelebriert hier ungebrochen die Tradition seiner Vorgänger. Seit dem Bau der autogerechten Stadt in den 1960er Jahren scheint diese Art von Dienstleistung eine zentrale OB-Mission in der Schwabenmetropole zu sein. OB Kuhn gibt den Schutzpatron für DAIMLER & Co.

Der Unterschied: Seine Vorgänger wussten noch nichts über die Folgen einer verfehlten Verkehrspolitik für das Klima. Herr Kuhn hingegen kennt diese Folgen. Allein der Ruck, der entsprechendes Handeln einleitet, ist bei ihm nicht erkennbar. Ich möchte ihn daran erinnern, dass er hier in der politischen Verantwortung ist und entsprechend handeln muss. Die Handlungsanleitung
liegt sogar schon auf dem Tisch. In der Studie MOBILES BADEN-WÜRTTEMBERG (PDF), von 2017, steht auf Seite 141 wie der Modal Split des Verkehrsaufkommens im Jahr 2030 aussehen muss, um die Chance
zu bewahren das Klima nachhaltig zu schützen.

Was hält also unseren Oberbürgermeister davon ab, von heute an den motorisierten Verkehr in unserer Stadt endlich um 20 % zu reduzieren? Dieses Ziel hatte er ja schon bei seiner Amtseinführung im Jahr 2013 vollmundig propagiert. Ich möchte auch
daran erinnern, dass sich Stadt und Land in einem gerichtlichen Vergleich von 2016 verpflichtet hatten die Menschen rund um das Neckartor vor Gift in der Atemluft zu schützen. Auch hier soll dies durch Reduzierung des motorisierten Verkehrs um 20 % geschehen. Warum löst Herr Kuhn sein Versprechen bis heute nicht ein?

Gleichzeitig muss er sich endlich der katastrophalen Klimabilanz von Stuttgart 21 stellen. Wird dieses Projekt ungehindert so wie geplant umgesetzt, ist es einer der größten Sargnägel für das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015. OB Kuhn hat bei seiner Antrittsrede im Januar 2013 angekündigt, er wolle auch über Alternativen zum geplanten Tiefbahnhof diskutieren. Ich bin der Meinung, es ist höchste Zeit, dass er endlich damit anfängt.

BI Neckartor