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Umweltinitiativen fordern Rücktritt von FDP-Fraktionssprecher Rülke


Öffentliches Anschreiben an den Fraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn Dr. Rülke
Forderung des Rücktritts von Herrn Fraktionssprecher Rülke wegen seines Angriffs auf den Rechtsstaat –
Grundlage: 67. Sitzung des Landtags Baden-Württemberg am 18. Juli 2018, Debatte zum Fahrverbot

Ihre Rede als Fraktionssprecher der FDP/DVP am 18.7. ist das Lehrbeispiel einer politischen Rede, die viel Polemik aber wenig sachliche Substanz bot [Anmerkung BI Neckartor: Der Stuttgarter Fahrverbots-Richter habe „Allmachtsfantasien“]. Wie in der Politik leider üblich, wurde von der eigenen Verantwortung abgelenkt, wichtige Fakten unterschlagen, die eigentlichen Probleme nicht benannt – dafür versucht der Öffentlichkeit einen Sündenbock zu benennen.

Einige Fakten zur Klarstellung: Die EU-Richtlinie zu den Grenzwerten für Feinstaub wurde 1999 verabschiedet und ist in Deutschland 2005 in Kraft getreten. Die FDP war seit 1996 in wechselnden Koalitionen mit der CDU in der Regierung und hatte genügend Zeit, die Probleme anzugehen, was nicht geschah: Es wurden Straßen aus- und neugebaut, der ÖPNV und der Radverkehr wurden vernachlässigt. Über Schadstoffminderungen durch Regulierungen für den motorisierten Straßenverkehr wurde nicht einmal nachgedacht.

Die Verursacher der Probleme werden von Ihnen, Herr Rülke, nicht benannt. Damit decken Sie das kriminelle Verhalten der Autoindustrie, die für die wissentliche Vergiftung der Stadtbevölkerung verantwortlich ist (siehe „ReporterForum“ Das Autosyndikat). Momentan sitzen mehrere Automanager in U-Haft, u.a. der Audi-Chef Stadler. Sämtliche Diesel von Porsche und Autos von Audi, Daimler, VW, BMW müssen zurückgerufen werden.

Die tatsächlich Geschädigten werden nicht erwähnt, vor allem diejenigen in den massiv betroffenen Städten, die durch die Luftvergiftung viele vorzeitige Todesfälle zu beklagen haben. Auch die betrogenen Dieselkäufer werden im Stich gelassen. Nur durch eine Hardware Lösung wäre ihnen geholfen, die die Politik durch massiven Druck auf die Hersteller längst zu deren Lasten hätte durchsetzen müssen.

Damit sind alle Politiker, die sich für eine dem Ziel keinesfalls dienende Softwarelösung einsetzten, direkt verantwortlich für die dann juristisch notwendige Durchsetzung von Fahrverboten. Dass ausgerechnet die Rechtsstaats-Partei FDP eine reine Klientelpolitik für die Autoindustrie verfolgt und damit die gesundheitlichen Probleme von Bürgern und die Interessen der betrogenen Autokunden negiert, ist schockierend.

Rechtsstaatlich mehr als bedenklich wird es, wenn Sie die Meinung von AfD-Landtagsabgeordneten wie Herrn Dr. Fichtner teilen, der EU-Richtlinien, die toxische Wirkungen von Luftschadstoffen und das Betreiben von Messstellen in Frage stellt.

Völlig untragbar ist Ihr Angriff auf die Judikative. Wie Prof. Korbmacher in seinem Eingangsstatement in Leipzig feststellte, ist die Judikative gezwungen, Probleme zu lösen, die die Politik schon seit 2005 für PM 10 und seit 2010 für NO 2 hätte lösen müssen. Dass Herr Kern im Rahmen der in Stuttgart am Verwaltungsgericht seit Jahren anhängigen Verfahren konsequent Lösungen für die Umsetzung des rechtsgültigen Leipziger Urteils sucht, ist seine originäre
Aufgabe. Ihn deshalb an den Pranger stellen zu wollen bedient die völlig falschen Interessen und weckt ernste Zweifel an Ihren Vorstellungen vom Rechtsstaat.

Auch die EU-Kommission hat im Übrigen inzwischen die Geduld mit der Bundesrepublik Deutschland verloren und klagt vor dem Europäischen Gerichtshof auf die schnellstmögliche Einhaltung der gesetzlich verbindlichen Grenzwerte. Der andauernde Rechtsbruch durch die kontinuierliche Überschreitung der Grenzwerte bei Feinstaub und Stickoxid scheint für Sie
kein Problem zu sein. Das Leipziger Urteil scheinen Sie (wie Ihre Aussagen vermuten lassen) nicht gelesen oder nicht verstanden zu haben. Die Revision des Landes gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts wurde zurückgewiesen (S.2) und damit das Stuttgarter Urteil grundsätzlich bestätigt.

Nicht erwähnt ist in Ihrer Rede auch, dass ein Luftreinhalteplan dann gegen die Rechtssprechung Art. 23, …Richtlinie 2008/50/EG verstößt, wenn er die „derzeit am besten geeignete Luftreinhaltemaßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Grenzwerte nicht ergreift, sondern das Wirksamwerden dieser Maßnahmen vor dem 1. Januar 2020 ausschließt..“. Damit schließt das Leipziger Urteil ein weiteres „auf Zeit spielen“, wie es die FDP gerne möchte, aus, da die EU-Vorgabe lautet: „Schnellstmöglich“! Laut dem Wirkungsgutachten gibt es nur zwei solche Maßnahmen: die Hardwarelösung, die Sie nicht wollen und die Fahrverbote.

Es geht also nicht um eine willkürliche – wie sie der Öffentlichkeit weismachen wollen – , sondern um die durch das Urteil unmissverständlich vorgegebene einzig zulässige Handlungsweise durch Herrn Kern. Es ist die Rechtssprechung der EU und des Bundesverwaltungsgerichts, die das Verwaltungsgericht in Stuttgart umsetzt, wie die Verwaltungsgerichte in Hamburg, Düsseldorf und München. Weitere werden in absehbarer Zeit folgen, was Sie natürlich rein zufällig auch nicht erwähnen. Richter Kern Allmachtsphantasien zu unterstellen,
ist beleidigend. Er steht für eine noch funktionierende Judikative. In den StN (20.7.2017) werden Sie noch mit den Worten zitiert: „Manche in der dritten Gewalt täten gut daran, die erste Gewalt zu respektieren.“ Diese Drohung ist ein schlimmer populistischer Angriff auf die vom Grundgesetz geschützte Demokratie, ausgerechnet von der ehemaligen Partei der Rechtsstaatlichkeit.

Fazit: Ihre hetzerischen, nicht hinzunehmenden Angriffe auf die Justiz und den Rechtsstaat sind für das demokratisch gewählte Parlament eines deutschen Bundeslandes mehr als peinlich und möglicherweise auch konkret schädlich für dessen Ansehen. Die unterzeichnenden Umweltverbände fordern Sie deshalb auf, aus Anstand und Respekt vor dem Amt des Fraktionsvorsitzenden der FDP, der (ehemaligen?) Partei der Rechtsstaatlichkeit das Amt niederzulegen.

An diesem Schreiben waren beteiligt der VCD Kreisverband Stuttgart, KUS Klima- und Umweltbündnis Stuttgart und die BI Neckartor.

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Wir haben dem Dämon die Hand geschüttelt


Danke an Daniel Bahr und Aha Film

Schwerpunkte bitte!


Am 24. November hatte der Pressesprecher der Stadt Stuttgart nach heftiger Debatte auf Twitter wegen Falschparkern die Fahrradgemeinde und die Anwohner in Stuttgart um sogenannte „Schwerpunkte“ gebeten um dann dort die Falschparker zu bekämpfen. Die Nennung von einzelnen Straßen mit Fotos wäre nicht „zielführend“.

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Wahnsinn Mobilität


Wenn man sich im Bekanntenkreis unterhält, kommt irgendjemand mit Sicherheit auf das Thema Verkehr zu sprechen. Die Staus in Stuttgart und Umgebung sind sowieso in aller Munde, aber oft genug beschweren sich Autofahrer, Radfahrer oder Fußgänger über einen der jeweils anderen und stellen deren „Vergehen“ in drastischen Worten dar. Dabei wird auch Hass und Abscheu geäußert. Weiterlesen

Es fehlt Respekt


Wer in Deutschland zu schnell fährt hat wenig zu befürchten. Denn die Bußgelder sind niedrig, sehr niedrig im europäischen Vergleich. Weiterlesen

Wie viele Arbeitsplätze hängen wirklich am Auto?


Im Zuge des derzeitigen Diesel-Gate-Skandals wieder die ominöse Zahl Sieben genannt. Jeder siebte Arbeitsplatz in Deutschland würde angeblich von der Automobilindustrie abhängen. Deshalb dürfe man die Industrie jetzt im Skandal um gefälschte Abgase nicht zu sehr an die Kandarre nehmen.

Aber wieviele Arbeitsplätze hängen denn wirklich vom Automobil ab?

Es gibt Zahlen die zwischen jedem siebten und jedem siebenundzwanzigstem Arbeitsplatz schwanken.

Fakt ist, dass im Jahre 2009 rund 750.000 Menschen direkt in der Automobilindustrie beschäftigt waren. Aber dann fangen die Spekulationen an. Was kann noch zu diesen Arbeitsplätzen hinzugezählt werden? Die Zulieferindustrie? Die freien Autohändler? Werkstätten? Tankstellen? Versicherungsvertreter? Bankkaufleute? Polizeibeamte? Mitarbeiter der Ordnungsämter? Beschäftigte im Gesundheitsbereich?

Und so kommt die hohe Anzahl von Arbeitsplätzen zu Stande, die vom Automobil abhängig ist. Wenn man so argumentieren will, dann sind sogar die Angestellten von Bäckereien und Supermärkte von der Autoindustrie abhängig, da sie morgens früh ab 5 Uhr von den Pendlern in den großen Fabriken profitieren.

Wenn man dagegen berücksichtigt, dass ein Arbeiter in einer Auto-Fabrik auch Fahrräder oder Lokomotiven zusammen bauen könnte, dann wird der tatsächliche Verlust an Arbeitsplätzen, der durch einen Umbruch oder Strukturwandel in der Automobilindustrie entstehen würde, winzig klein. Vor allem dann, wenn man bedenkt dass die Technik im Inneren von PKW und Lokomotive sich nicht grundsätzlich unterscheidet. Auch haben viele Autobauer mit Fahrrädern oder anderen Fahrzeugen begonnen.

Kommentar: Wie viel „Baustelle“ darfs denn noch sein? | schaeferweltweit.de


Nachdem sich das Krebsgeschwür „Stuttgart 21″ schon Sinnlos über den Mittleren Schlossgarten ausgebreitet hat soll es nun also Metastasen streuen? Im Rosensteinpark bilden sich auch schon S21 Ableger, der Untere Schlossgarten wird durch die „Rosensteinviertel“ Pläne bedroht und nun (siehe STZ zum möglichen Baufeld rund um die Stuttgarter Oper) also auch der Obere Schlossgarten? Stuttgart was ist bloß los mit dir? Weiterlesen  Kommentar: Wie viel „Baustelle“ darfs denn noch sein? | schaeferweltweit.de.