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Weichen sind gestellt, umgesetzt ist nichts


Ein Jahr nach dem Zielbeschluss – Weichen sind gestellt, umgesetzt ist nichts

Rückblick: Vielversprechender Auftakt, schleppende Umsetzung

Mit dem Zielbeschluss des Gemeinderats am 26. Juli 2017 hat das Bündnis Stuttgart laufd nai einen entscheidenden Meilenstein in Richtung lebenswerte Stadt für alle gesetzt: „Kurz vor dem Startschuss für das von uns initiierte Bürgerbegehren reagierte eine Mehrheit im Gemeinderat und übernahm unsere zentralen Forderungen. Nun ist die Verwaltung verpflichtet, alle Planungen innerhalb des Cityrings auf den Zielbeschluss abzustimmen“, sagt Bündnissprecherin Susanne Jallow.

Das zweite Halbjahr 2017 stand im Zeichen der Haushaltsberatungen: „Hier haben wir es geschafft, die Gelder für die Umsetzung zu verdoppeln“, so Bündnissprecher Christoph Ozasek.

Mit einer Million Euro pro Jahr für die Umsetzung und weiteren 150 000 Euro für die Planung sowie einer Personalstelle sei ein Anfang gemacht. „Projekte, die ebenfalls zu laufd nai gehören wie beispielsweise die 2,65 Mio. Euro teure Umgestaltung der Dorotheenstraße und die Hebung des Nesenbachs sind separat im Haushalt mit Geld hinterlegt,“ so Ozasek. „Erfreulicherweise wird die Stelle zur Umsetzung des Zielbeschlusses beim Stadtplanungsamt ab dem 1. August besetzt sein“, freut sich Susanne Jallow.

Blick nach vorne: Tempo machen bei der Umsetzung

„Bei allem Verständnis, dass die Umsetzung Zeit benötigt und Vorarbeiten gemacht werden müssen – es wird Zeit, dass endlich etwas umgesetzt und sichtbar wird, was eine lebenswerte Innenstadt ausmacht“, betont Bündnissprecherin Clarissa Seitz.

„In den letzten Monaten haben wir einige konstruktive Gespräche mit der Verwaltung geführt“, erläutert Christoph Ozasek. „Dabei haben wir teils Offenheit für unsere Anliegen festgestellt, teils aber auch Zurückhaltung, als ob es den Zielbeschluss nicht gäbe“. „Die Entfernung der Pkw-Stellplätze in der Eberhardstraße wird zum Gradmesser, ob die Verwaltung willens ist, den Zielbeschluss praktisch umzusetzen“, sagt Christoph Ozasek.

„Wir werden weiter Druck machen und für die Umsetzung unserer Ziele streiten“, gibt sich Susanne Jallow kämpferisch. „Wir haben uns immer die Option offen gehalten, ein Bürgerbegehren zu initiieren – wir können das jederzeit starten und sind mit 23 Mitgliedsorganisationen auch schlagkräftig genug, das erfolgreich umzusetzen“, bekräftigt Jallow. „Das kommt aber nur in Frage, wenn die Umsetzung nicht klappt und Gemeinderat und Verwaltung entgegen den Zielbeschlüssen handeln“, so die Bündnissprecherin weiter.

Radentscheid: laufd nai weiterdenken

„Mit dem Radentscheid ist eine weitere Initiative entstanden, die den Gedanken von laufd nai im Sinne des Farradverkehrs auf die gesamte Fläche der Stadt weiterentwickelt“, freut sich Susanne Jallow. „Wir haben das als Bündnis von Anfang an unterstützt und sammeln selbst auch Unterschriften“, betont die Sprecherin.

Zukunftsbilder: Master-Studierende der Fachhochschule zeigen wie laufd nai
umgesetzt werden kann

An der Hochschule für Technik haben sich Seminarteilnehmer_innen eines Master- Studiengangs im laufenden Sommersemester mit der Umsetzung von Stuttgart laufd nai beschäftigt. „Wir waren im intensiven Austausch und haben gesehen, wie menschenfreundlich man die Stadt gestalten kann, wenn Raum vom Kfz-Verkehr befreit wird“, so Christoph Ozasek. „Die Ideen beflügeln und geben uns extra Motivation, die Umsetzung der Zielbeschlüsse zu beschleunigen und die Innenstadt so umzugestalten, dass man gerne nai laufd“, so Ozasek abschließend.

Hintergrund:

Antrag 205/2017 „Eine lebenswerte Stadt für alle“ wurde am 26. Juli 2017 mit
folgendem Ergebnis abgestimmt: Dafür: 31, dagegen 27, Enthaltung: 1

Anmerkung: Die Verknüpfungen wurden nachträglich hinzugefügt.

Die Pressemitteilung als Datei (PDF) hier: 2018-07-23 PM Ein Jahr nach dem Zielbeschluss –Bilanz, Ausblick von Stuttgart laufd nai

 

 

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Die Landesregierung von Baden-Württemberg bricht das Recht!


Am 21. November 2017 um 11.45 Uhr werden Mitglieder der Bürgerinitiative Neckartor erneut zum baden-württembergischen Staatsministerium ziehen. Sie fordern das Land auf einen gerichtlichen Vergleich zu erfüllen, in dem das Land selbst eine Maßnahme zum Schutz vor Gift in der Atemluft verbindlich zugesagt hat.
Die Landesregierung hat sich in dem Vergleich vom 26. April 2016 verpflichtet, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20% zu reduzieren. Diese Maßnahme soll zum Schutz der Anwohner vor tödlichen Abgasen erfolgen. Der Vergleich ist rechtskräftig und vollzugsfähig. Weiterlesen

Terminhinweis: Konferenzen über den Fußverkehr


Zwei Konferenzen zum Thema Fußverkehr:

Das deutsche Institut für Urbanistik veranstaltet am 23. Mai im Haus der katholischen Kirche Königstraße eine eintägige Konferenz mit dem Titel:

Mobilität beginnt zu Fuß – Sichere Straßen für den Fußverkehr.

Kosten 70 Euro. Anmeldung und Informationen zum Programm hier.

Walk-Space, der österreichische Verein für Fußgänger veranstaltet am 8. und 9. Juni die

11. Walk-Space-Konferenz in Klagenfurt.

An zwei Tagen gibt es mehrere Arbeitskreise, Exkursionen und Vorträge. Kosten: 298 Euro. Anmeldung und Informationen zum Programm hier.

PM zur Gründung der Stuttgarter Fuss-Gruppe


Pressemitteilung der BÜRGERINITIATIVE NECKARTOR, Stuttgart, 5. Juli 2016

Fußverkehr in Stuttgart hat keine Lobby.
Das soll sich jetzt ändern.

Weiterlesen

Parkraummanagement: Eine Bilanz


Seit dem 1. Juni gilt das sogenannte Parkraummanagement auch in weiten Teilen von Stuttgart Ost und Mitte.

Normalerweise sind 3 Wochen kein Zeitraum um ein Fazit zu ziehen. Das wird gewöhnlich nach 100 Tagen oder 1 Jahr gezogen. Da das Parkraummanagement aber bereits seit Jahren in Stuttgart West ausprobiert wurde und etabliert ist, kann davon ausgegangen werden, dass die Autofahrer in Ost und Mitte genauso reagieren wie die in West. Weiterlesen

Mitläufer gesucht


Den Fachverband für Fußverkehr in Deutschland Fuss e.V. gibt es seit 1985.

Der FUSS e.V. ist als »Fußgängerschutzverein« mit dem Anliegen gegründet worden, die Stimme der Fußgänger in die öffentliche Diskussion einzubringen. Der Verein hat sich zu einem Fachverband entwickelt, der von Bundesministerien als Lobby in Diskussionsprozesse einbezogen wird. Weiterlesen

Stuttgart 21, SSB und Stadtverwaltung verschärfen das Stuttgarter Feinstaubproblem


Die in einem Talkessel gelegene Kernstadt von Stuttgart hat das größte Feinstaubproblem unter allen deutschen und möglicherweise auch europäischen Städten. Das Projekt Stuttgart 21 verschärft dieses Problem weiter. Auch die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) und die Stuttgarter Stadtverwaltung schrauben durch falsche Weichenstellungen und ungeschicktes Agieren weiter an der Feinstaubproblematik.

Ein Beispiel unter vielen ist der ab Mai 2016 geltende neue Fahrplan bei der Stuttgarter Stadtbahn. Die SSB nennt diesen neuen Fahrplan, der als Folge der Stuttgart 21-Bauarbeiten massive Beeinträchtigungen im Stadtbahnverkehr der ersten Stammstrecke mit sich bringt, werbewirksam „Netz 2016“. Zu diesem Thema kommen wir gleich noch.

Sehen wir uns zunächst jedoch mal den Stadtbahnverkehr im Verlauf der ersten Stadtbahn-Stammstrecke Stöckach-Staatsgalerie an. Seit jeher wird diese Stammstrecke von fünf Stadtbahnlinien befahren (U1, U2, U4, U9, U14), jeweils im 10 Minuten-Takt. Es fährt dort somit durchschnittlich alle zwei Minuten ein Zug pro Fahrtrichtung. Während der Berufsverkehrszeiten sind diese Züge ziemlich voll. Man könnte sogar sagen, dass kaum ein zusätzlicher Fahrgast aufgenommen werden kann.
Weiterlesen auf S21-Irrtum.