Kommentar zum mittleren Ring

Dieser Kommentar bezieht sich unter anderem auf den vorherigen Beitrag, der von S21-Irrtum kopiert wurde und auf zwei weitere Beiträge vom 07. Jan. 2011 und 07. Dez. 2010 auf dem gleichen Blog S21-Irrtum. In all diesen Beiträgen geht es um den sogenannten Mittleren Ring, ein Straßenbauprojekt, das den Stuttgarter Talkessel vom Durchgangsverkehr entlasten soll. In der derzeitigen Feinstaubdiskussion sind die Pläne für den Mittleren Ring wieder aus den Schubladen gezogen worden, in denen sie seit Jahren verstauben.

30km/h innerorts

Antrag 49/2015 der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS zum Thema 30km/h innerorts:

Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat im Juli 2014 auf der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderats gesagt: „Wir brauchen gute Mobilität in der Stadt, aus wirtschaftlichen und auch aus vielen anderen Gründen. Deswegen müssen wir Staus, Stress, Überfüllung der Stadt verhindern. Wir müssen also neue Mobilität durchsetzen mit viel öffentlichem Verkehr. Und wir haben uns daran gemacht in den letzten fünf Jahren, dies einzuleiten. Das ist eine Aufgabe, an der wir nicht vorbeikommen, sie gemeinsam zu lösen. Ich will darauf aufmerksam machen, dass damit verbunden ist auch die Bekämpfung des Feinstaubs. Es geht nicht, dass wir in bestimmten Vierteln der Stadt, entlang bestimmter Straßen der Stadt so hohe Feinstaubwerte haben, dass die Grenzwerte überschritten sind und Gesundheitsgefährdung in diesen Gegenden entsteht. Deswegen ist die Aufgabenstellung dieses Gemeinderats in den nächsten fünf Jahren, geeignete Maßnahmen nicht nur zu erörtern, sondern auch zu beschließen und umzusetzen, die Feinstaubbelastung zu reduzieren.“

Der Weg ist frei

Der Gemeinderat hat am 29. Januar den Bebauungsplan des alten Wasserwerks zwischen der Urban- und der Werastraße geändert. Damit ist der Weg frei für die Rodung des Geländes und den Bau der neuen John-Cranko-Schule. Allerdings wurde die Baustelle so umgeplant, dass nicht mehr alle Bäume, die vom Gebäude eigentlich gar nicht betroffen sind, der Logistikfläche zum Opfer fallen. Nur noch 67 Bäume müssen gefällt werden, 29 davon sind geschützt.

Damit kommt jetzt die nächste Baustelle auf das Kernerviertel zu, das bereits durch S21 und die Baustelle Stadtmuseum mit Dreck und Lärm zu kämpfen hat.

Zum Thema Stadtbäume siehe auch hier den Artikel Bäume als Stadtmöbel und speziell zu den Bäumen am Wilhelmspalais siehe hier den Artikel Bäume sind vegetative Überbemöbelung.

Baulärm kommt auch ins Kernerviertel

Heute hat das Kommunikationsbüro S21 angekündigt, dass ab Montag auf der Tunnelbaustelle am Wagenburgtunnel ab Montag 7 Uhr gesprengt wird, da man auf härteres Gestein gestoßen sei, dass angeblich mit dem Bagger nicht bewältigt werden kann.

Vor allem vor dem Hintergrund des simulierten Baufortschritts ist dieser Zettel als politisch zu verstehen. Er sagt, dass es jetzt voran geht, es wird gearbeitet, Umkehr ist sinnlos genauso wie jeglicher Protest.

Straßenneubau ohne Bürgerbeteiligung

Heute wollen wir den Blick weg von Stuttgart und seinen Straßenbauprojekten, wie zum Beispiel dem Rosensteintunnel, der ein Teil des Ausbaus der B10 ist, in die Region richten (die B10 ist damit bald durchgängig frei von Ampeln und Kreuzungen von der Anschlußstelle zur Autobahn 5 bei Bruchsal bis zur Anschlußstelle zur A 7 und A 8 bei Ulm parallel zur A 8 befahrbar und kann damit als Ersatzstrecke zur Autobahn 8 bezeichnet werden).

Stadt lässt ihre Bürger in Sachen Lärmschutz bei S21 allein

Wie wir bereits berichtet haben, hatte die Grünen-Fraktion im Gemeinderat die Kritik des Netzwerks Kernerviertel  in einer Anfrage an die Stadt aufgegriffen und die Überprüfung eine Prüfung der Lärmgutachten des Bahngutachters, die Offenlegung aller Lärmgutachten (einschließlich zum passiven Schallschutz) sowie regelmäßige Messungen durch die Stadt Stuttgart bzw. das Umweltamt gefordert.

Regionales Vernetzungstreffen

Am 7. November habe sich mehrere regionale Umweltschutzgruppen im Friedrich-John-Saal der Stuttgarter Friedensgemeinde getroffen um sich über ihre Arbeit auszutauschen und regional zu vernetzen.

Unmut auf der Bezirksbeiratssitzung Nord – unbefriedigende Antworten der Bahn zum Lärmschutz und zur Baulogistik

Die Stuttgarter Nachrichten (hier) und die Stuttgarter Zeitung (hier) berichteten über die Sitzung des Bezirksbeirats Nord, in der u.a. auch die Themen Baulogistik, Lärm und ein SPD-Antrag zum Lärmschutz behandelt wurden. Die Sitzung wurde von zahlreichen betroffenen Bürgern verfolgt, die nach dem Bericht der StN  ihren Unmut über die wenig belastbaren Aus- und Zusagen der Bahnvertreter auch deutlich zeigten:

Keinen leichten Stand hatten die Vertreter der Projektgesellschaft Stuttgart–Ulm der Deutschen Bahn, als sie am Montagabend im Bezirksbeirat Nord Auskunft zur zentralen Baulogistik geben sollten.

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Salamitaktik

Die Sendung WDR Markt weist auf ein Phänomen hin, dass man bei Flughäfen beobachten könne. Große Flughafenausbauten würden in viele kleine Einzelprojekte unterteilt, die für sich allein genommen relativ unspektakulär wären, allerdings, als Ganzes betrachtet, aber eine massive Erweiterung bedeuten.

Lärmschutz? Bisher Fehlanzeige!

Lärmschutzkonzept bei Stuttgart 21 vom EBA und Bahn nicht umgesetzt – Netzwerke schalten Anwaltskanzlei ein

Wir (Die Netzwerke-21) haben bereits mehrfach darüber berichtet, dass das Lärmschutzkonzept aus der Planfeststellung bei Stuttgart 21 nicht oder nur unzureichend umgesetzt ist. Das Netzwerk Kernerviertel hatte das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) mehrmals schriftlich darauf aufmerksam gemacht und einen Stopp der Bauarbeiten gefordert. Ohne Erfolg. Bislang sieht das Eisenbahn-Bundesamt als  Aufsichtsbehörde keinen Handlungsbedarf, obwohl zentrale Genehmigungsauflagen aus der Planfeststellung verletzt wurden. Weiterlesen auf Netzwerke-21.