Stuttgart 21 und der Nordostring: Zwei unterschiedliche Projekte – ein Ziel

Rede von Joseph Michl von der Schutzgemeinschaft Krailenshalde, gehalten auf der 373. Montagsdemo gegen das Bahnprojekt Stuttgart21. Die Verknüpfungen wurden von der BI Neckartor ergänzt.

Als das Projekt Stuttgart 21 vor vielen Jahren geplant wurde, hat man uns versichert, es sei ein Projekt zur Förderung des Schienenverkehrs. Ziel von Stuttgart 21 sei es, mehr Menschen auf die Bahn zu bringen und den umweltschädlichen Autoverkehr zu verringern. Wer wollte da widersprechen?

Gleiches Recht für Alle!

Heute berichtete die Lokalredaktion von Bild Stuttgart über „Rüpelradler“, die an Fußgängerüberwegen rote Ampeln missachten oder an Zebrastreifen den Fußgängern nicht den Vortritt lassen. Ein Reporter der Bild machte am Marienplatz den Selbstversuch und wurde natürlich prompt fast angefahren. Außerdem wurde über ein Kontrolle der Fahrradstaffel der Stuttgarter Polizei berichtet, die an einem Überweg Fahrradfahrer kontrollierte und auch einige Verstöße ahnden konnte.

Fahrverbote bald möglich?

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat der Klage der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben, dass in der NRW-Landeshauptstadt Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge auszusprechen sind – so schnell wie möglich.

Die Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe dazu.

Dieselgate: „Schaden von ‚Made in Germany‘ abwenden“

Wie Abgeordnetenwatch meldet, liegt der Bundesregierung und dem Wirtschaftsministerium in Sachen Dieselgate weniger die Aufklärung oder die Entschädigung der Verbraucher nahe als vielmehr die Sorge um den Standort Deutschland und die Marke „Made in Germany“.

Blaue Plakette auf Eis gelegt

Wir berichteten über die Pläne, ab 2017 eine blaue Plakette einzuführen als Verschärfung der Umweltzonen. Die bereits umgesetzten roten, gelben und grünen Plaketten haben bisher nicht zu einer deutlichen Reduzierung der Stickoxide in deutschen Großstädten geführt. Deswegen unterstützten bereits 2014 verschiedene Umweltverbände wie BUND, NABU und Deutsche Umwelthilfe die Idee einer blauen Plakette um Fahrzeuge mit besonders niedrigem Stickoxidausstoß zu kennzeichnen.

Neuauflage des Nord-Ost-Rings

Wir berichteten bereits über den Nord-Ost-Ring. Dieser hat es jetzt doch tatsächlich in den neuen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans von Verkehrsminister Dobrindt geschafft, zwar nur unter dem nachgeordneten Punkt „weiterer Bedarf“, aber immerhin. Die StZ vermutet, dass dafür CDU-Abgeordnete aus der Region im Bundesverkehrsministerium interveniert haben.

Unsere Antwort an den Verkehrsminister

Das ist unsere Antwort auf den Brief von Verkehrsminister Hermann, der seinerseits unsere Forderungen von November 2015 beantwortete.

Sehr geehrter Herr Minister Hermann,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 18. Januar 2016.

Ihr unermüdlicher Einsatz für die Verbesserung der Luftqualität in Baden-Württemberg, besonders im Großraum Stuttgart, verdient Respekt. Die verkehrspolitischen Fehlleistungen zahlreicher Vorgängerregierungen sind eine schwere Bürde für das erklärte Ziel einer umweltverträglichen Mobilität. Wir begrüßen die von Ihnen in diesem Zusammenhang beschriebenen und zum Teil schon umgesetzten Maßnahmen.

Beim Thema „Fahrverbote“ aber scheinen wir aneinander vorbeizureden. Bei der Abwehr von Grenzwertüberschreitungen bei den Luftschadstoffen haben Sie keinen zeitlichen Spielraum mehr. Die betroffenen Menschen müssen durch sofort wirksame Maßnahmen geschützt werden. Da ein geregeltes Fahrverbot die einzige, wirksame Maßnahme im Falle drohender Grenzwertüberschreitungen ist, sind Fahrverbote in so einer Situation ein Muss.
Sie wirken schnell. Sie stehen kurzfristig zur Verfügung. Sie retten Leben.

Als Instrument steht der §45 der Straßenverkehrsordnung zur Verfügung. Wir schlagen vor: Straßenzug für Straßenzug entlasten. Begleitet von Textbändern auf den neuen Anzeigetafeln an den großen Einfallstraßen. Darauf könnte dann stehen: „Alle zur Verfügung stehenden Straßen in der Innenstadt belegt! Sie dürfen gerne unsere kostenfreien P+R Parkplätze nutzen.“ Im Übrigen sorgt die Polizei für den reibungslosen Umstieg vom Auto auf die öffentlichen Verkehrsmittel. Die Umsetzung der Maßnahme „Fahrverbote“ mag komplex sein, trotzdem ist sie unverzichtbar.

Denn es ist ja nicht so, dass die Zivilgesellschaft der Region Stuttgart erst seit wenigen Wochen mit dem Phänomen der tödlichen Luftverschmutzung aus Auspuffrohren konfrontiert ist. Hier wird seit über 10 Jahren europäisches Recht, das dem Schutz der Bevölkerung dient, nicht umgesetzt. Es sind nationale Ministerien und Behörden, die ihrer Verantwortung nicht nachkommen. Das Thema wird seit Jahren in den lokalen und bundesweiten Medien öffentlich beackert. Große Teile der Bevölkerung sind sensibilisiert. Diejenigen, die es bis heute nicht sind, sind appellresistent.

Die Europäische Kommission erteilt – in einem Brief vom 26.11.2014 an die Bundesrepublik Deutschland – Maßnahmen auf Appellebene eine klare Absage. Wir brauchen heute keine Appelle. Wir brauchen Menschen in Regierungsverantwortung, die geltendes Recht umsetzen. Maßnahmen wie ein Feinstaubalarm, der wie Sie sagen, lediglich den Zweck hat zu sensibilisieren, sind dafür völlig ungeeignet.

Ein erfolgreicher Vollzug der von Ihnen beschriebenen Verkehrswende wird noch einige Jahre dauern. Dass eine Vielzahl der dafür notwendigen Maßnahmen nicht sofort umsetzbar ist, versteht sich von selbst.

Aber: Erlauben Sie mir die Frage, wer Sie und Ihre MitarbeiterInnen im Verkehrsministerium daran gehindert hat, schon vor 5 Jahren mit dem Sensibilisieren anzufangen? Wer hat verhindert dass die vom Tübinger Oberbürgermeister Palmer erbetenen landesrechtlichen Grundlagen einer Nahverkehrsabgabe geschaffen werden? Welche Rolle spielt hierbei der
Stuttgarter Gemeinderat?

Am 18. Januar wurde der erste „Feinstaub Alarm“ ausgerufen. Am vierten Tag dieses Feinstaubalarms (21.01.16) wurde im SWR ein Interview Beitrag mit
Ihnen ausgestrahlt. Dort sagten Sie wörtlich: „…Appell geht an die Bürger und Bürgerinnen. Es ist Ihre Gesundheit. Sie müssen dazu beitragen dass die Luft besser wird. Nicht die Politik oder die Bürokratie soll es richten. Nein, jeder ist selber das Verkehrsproblem und der Feinstaub…“. Haben wir das richtig verstanden? Jeder? Was ist mit den Bürgerinnen und Bürgern, die seit Jahren, manche seit Jahrzehnten die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen, zu Fuß gehen, Fahrrad fahren? Was mit Tausenden von Kindern, Schülerinnen und
Schülern, Studierenden, die längst wie selbstverständlich nachhaltige Mobilität vorleben?

Wir finden, Ihr Appell war wenig differenziert. Natürlich war die Sendezeit kurz. Aber wir würden uns sehr über öffentliche Beiträge freuen, in denen Sie Ihren dringenden Appell eindeutig an die Nutzer des motorisierten Individualverkehrs richten. Eine weitere Zielgruppe mit unterentwickeltem Problembewusstsein ist aus unserer Sicht die IHK. Deren Funktionsträger sind bekanntermaßen die Verkehrswende-Verhinderer Nummer 1 im Land. Aber auch die lokalen Automobilhersteller zeigen wenig Interesse an einem Strukturwandel.
Und bitte nicht vergessen: Stuttgart 21 ist schon während der Bauzeit ein wesentlicher Belastungsfaktor in Sachen Luftschadstoffe.

Post vom Minister

Wir haben Post vom Verkehrsminister Winfried Hermann erhalten.

Luftreinhaltung Light

Ab dem 16.1. könnte der erste Feinstaubalarm ausgerufen werden. Die Stadt Stuttgart und das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI-BW) machen zur Zeit ziemlich viel Wind um das Thema Feinstaub.

Beschwichtigen und vernebeln

Der RBB hat am Donnerstag, den 10. Dezember einen Beitrag zum VW-Skandal gesendet. Wir zitieren daraus (Quelle für alle kursiv geschriebenen Stellen ist RBB Kontraste, C. Humbs und M. Pohl, 2015), den vollständigen Beitrag können Sie in der Mediathek sehen oder auf der Seite vom RBB nachlesen, Verknüpfung oben.

Wie Politik und Behörden VW schützen