Demo am 21.4. am Friedensplatz

Hier unser Flugblatt zur Demo für alle Freunde der BI

Flugblatt zur Demo am 21.4.2012

Pressemitteilung der BI Neckartor

14.April 2012
FEINSTAUB MACHT KRANK!
ROSENSTEINTUNNEL MACHT MEHR FEINSTAUB
Jetzt kündigt das Regierungspräsidium an, 150 Meter vor der Messstation eine sogenannte Pförtnerampel aufzustellen um den Verkehrsstrom zu verflüssigen. Wohlgemerkt, den Verkehrsstrom an der Messstation. Damit dort, wo gemessen wird, bessere Feinstaubwerte erreicht werden. Aber die zu hohe Feinstaubbelastung ist nicht nur ein Problem des Neckar-tors. Nach den Berechnungen des städtischen Umweltamts wird der Grenzwert von Feinstaub (PM10) an allen vielbefahrenen Straßen der Stadt in ähnlicher, unzulässiger Weise überschritten wie am Neckartor. Mit einer Pförtnerampel an der Messstation werden nur die dortigen Messwerte verschönert. Die Schadstoffbelastung der Stuttgarter Luft in der Fläche wird dadurch nicht verringert. Denn das Verkehrsaufkommen bleibt das gleiche. Die Behörden scheinen das Ziel zu haben, die Bürger mit inszenierten Ergebnissen zu täuschen.
Die Fachleute vom städtischen Umweltamt wissen, wie an Stuttgarts vielbefahrenen Straßen die Grenzwerte eingehalten werden können. Sie sagen uns, dass dies nur durch Reduzierung des motorisierten Verkehrs um mindestens 50% gelingen kann. Durch Maßnahmen, die alle innerstädtischen Bundesstraßen und deren Querverbindungen entlasten, und nicht durch manipulative Einzelmaßnahmen am Neckartor.
Jede Straßenbaumaßnahme, die zu noch mehr Verkehr führt, verbietet sich angesichts dieser hohen Vorbelastung eigentlich von selbst. Würde sie doch das erklärte Ziel der Stadtverwaltung, die gesetzlichen Grenzwerte dauerhaft einzuhalten, in unerreichbare Ferne rücken.
Aber genau so ein Straßenbauprojekt droht jetzt Wirklichkeit zu werden! Geplant ist der Bau eines vierspurigen Rosensteintunnels und der dritten Leuzetunnelröhre. Beide zusammen führen mit der Aufsiedelung des Stuttgart 21-Geländes zu prognostizierten 28.000 Fahrzeugen täglich mehr auf Stuttgarter Straßen.
Verkehrswissenschaftler wissen: Mehr Straßen führen zu mehr Verkehr. Und: Ohne Straßenaus- und –neubau keine Verkehrszunahme. Stuttgart führt den Beweis: Seit über 10 Jahren gibt es keinen Verkehrszuwachs mehr auf unseren Straßen. Womit also werden die Pläne für den vierspurigen Rosensteintunnel, für den autobahnähnlichen Ausbau der B 10 auf Stuttgarter Boden begründet? Wer steckt hinter diesen Plänen?
An der Messstation Neckartor wurden schon in den ersten drei Monaten dieses Jahres an 40 Tagen die Grenzwerte für die Feinstaubbelastung überschritten. Zulässig wären maximal 35 Überschreitungstage im ganzen Jahr. Was sich damit auch für 2012 wieder abzeichnet, ist: Mit den bisher ergriffenen Maßnahmen gegen die zu hohe Luftschadstoffbelastung können die gesetzlichen Vorgaben zum Schutz der Menschen nicht erfüllt werden.
In wenigen Wochen will der Gemeinderat über den Bebauungsplan der beiden Straßentunnelbauwerke abstimmen. Es gab zwei Planauslegungen in zwei Jahren. Über 1.600 schriftliche Einsprüche von betroffenen Anwohnern liegen auf dem Tisch. Die Fronten im Gemeinderat sind klar gezogen. Eine entscheidende Rolle wird die SPD-Fraktion spielen. In der Kreiskonferenz der Stuttgarter SPD im Jahr 2010 hat die Mehrheit der Delegierten gegen den Bau gestimmt und einen entsprechenden Beschluss herbeigeführt. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat will sich aber nicht nach dem Beschluss der eigenen Basis richten und plant für den Bau zu stimmen.
Wir meinen, wer hier mit ja stimmt, handelt verantwortungslos. Er oder sie gefährdet unsere Gesundheit und die Gesundheit unserer Kinder. Verantwortungslos ist das auch in finanzieller Hinsicht: Voraussichtlich 200 – 300 Millionen Euro sollen für ein vorsintflutliches Verkehrskonzept hinausgeworfen werden. Millionen, die fehlen für moderne Maßnahmen, die uns allen eine ökologisch verträgliche Mobilität ermöglichen, eine Mobilität, die die Gesundheit der Menschen nicht gefährdet.
Auch vom Projekt Stuttgart 21 ist nichts Gutes für die Luftqualität im Stuttgarter Talkessel zu erwarten. Die Macher von Stuttgart 21 behaupten, sie brächten mehr Verkehr auf die Schiene. Doch das Gegenteil ist der Fall.

Stuttgart 21 bedeutet:
– Rückbau von Schieneninfrastruktur. Weniger Eisenbahn, mehr Straße.
– Täglich 20.000 Fahrzeuge mehr am Neckartor durch den Rosensteintunnel zur Erschließung
des S21-Geländes inklusive des von OB Schuster durchgedrückten ECE-Einkaufszentrum.
– Weniger Bäume, mehr Beton.
– Wir spüren es heute schon: Verwüstung statt Park dort, wo – gesetzeswidrig – die Luft so stark belastet ist wie nirgendwo sonst in Deutschland.
Wir sagen Schluss jetzt.

Wir fordern:

• Keine SPD-Stimme im Gemeinderat für den Rosensteintunnel.
• Kein Stuttgart 21.
• Schluss mit Placebo-Maßnahmen wie Klebstoff und Umweltplaketten.
• Keine Maßnahmen, die nur am Standort der Messstation wirken.
• Einhaltung gesetzlicher Grenzwerte durch Halbierung des Verkehrsaufkommens (PKW / LKW).
• Massive Verbesserung des ÖPNV-Angebots (Preise runter, Takt rauf).
• Mehr Straßenraum für Fußgänger und Fahrradverkehr.

Die Bürgerinitiative Neckartor veranstaltet am Samstag, den 21.April 2012 aus aktuellem Anlass eine Demonstration. Um 15 Uhr setzt sich am Friedensplatz der Demozug in Bewegung. Erstes Ziel ist die Messstation am Neckartor. Dort findet eine erste Kundgebung statt.
Danach geht es weiter auf der B 14 bis zum Landesverkehrsministerium am Österreichischen Platz. Dort findet die Abschlusskundgebung statt.
Für die BI Neckartor Peter Erben