Archiv der Kategorie: Verkehr 2.0

Umweltinitiativen fordern Rücktritt von FDP-Fraktionssprecher Rülke


Öffentliches Anschreiben an den Fraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn Dr. Rülke
Forderung des Rücktritts von Herrn Fraktionssprecher Rülke wegen seines Angriffs auf den Rechtsstaat –
Grundlage: 67. Sitzung des Landtags Baden-Württemberg am 18. Juli 2018, Debatte zum Fahrverbot

Ihre Rede als Fraktionssprecher der FDP/DVP am 18.7. ist das Lehrbeispiel einer politischen Rede, die viel Polemik aber wenig sachliche Substanz bot [Anmerkung BI Neckartor: Der Stuttgarter Fahrverbots-Richter habe „Allmachtsfantasien“]. Wie in der Politik leider üblich, wurde von der eigenen Verantwortung abgelenkt, wichtige Fakten unterschlagen, die eigentlichen Probleme nicht benannt – dafür versucht der Öffentlichkeit einen Sündenbock zu benennen.

Einige Fakten zur Klarstellung: Die EU-Richtlinie zu den Grenzwerten für Feinstaub wurde 1999 verabschiedet und ist in Deutschland 2005 in Kraft getreten. Die FDP war seit 1996 in wechselnden Koalitionen mit der CDU in der Regierung und hatte genügend Zeit, die Probleme anzugehen, was nicht geschah: Es wurden Straßen aus- und neugebaut, der ÖPNV und der Radverkehr wurden vernachlässigt. Über Schadstoffminderungen durch Regulierungen für den motorisierten Straßenverkehr wurde nicht einmal nachgedacht.

Die Verursacher der Probleme werden von Ihnen, Herr Rülke, nicht benannt. Damit decken Sie das kriminelle Verhalten der Autoindustrie, die für die wissentliche Vergiftung der Stadtbevölkerung verantwortlich ist (siehe „ReporterForum“ Das Autosyndikat). Momentan sitzen mehrere Automanager in U-Haft, u.a. der Audi-Chef Stadler. Sämtliche Diesel von Porsche und Autos von Audi, Daimler, VW, BMW müssen zurückgerufen werden.

Die tatsächlich Geschädigten werden nicht erwähnt, vor allem diejenigen in den massiv betroffenen Städten, die durch die Luftvergiftung viele vorzeitige Todesfälle zu beklagen haben. Auch die betrogenen Dieselkäufer werden im Stich gelassen. Nur durch eine Hardware Lösung wäre ihnen geholfen, die die Politik durch massiven Druck auf die Hersteller längst zu deren Lasten hätte durchsetzen müssen.

Damit sind alle Politiker, die sich für eine dem Ziel keinesfalls dienende Softwarelösung einsetzten, direkt verantwortlich für die dann juristisch notwendige Durchsetzung von Fahrverboten. Dass ausgerechnet die Rechtsstaats-Partei FDP eine reine Klientelpolitik für die Autoindustrie verfolgt und damit die gesundheitlichen Probleme von Bürgern und die Interessen der betrogenen Autokunden negiert, ist schockierend.

Rechtsstaatlich mehr als bedenklich wird es, wenn Sie die Meinung von AfD-Landtagsabgeordneten wie Herrn Dr. Fichtner teilen, der EU-Richtlinien, die toxische Wirkungen von Luftschadstoffen und das Betreiben von Messstellen in Frage stellt.

Völlig untragbar ist Ihr Angriff auf die Judikative. Wie Prof. Korbmacher in seinem Eingangsstatement in Leipzig feststellte, ist die Judikative gezwungen, Probleme zu lösen, die die Politik schon seit 2005 für PM 10 und seit 2010 für NO 2 hätte lösen müssen. Dass Herr Kern im Rahmen der in Stuttgart am Verwaltungsgericht seit Jahren anhängigen Verfahren konsequent Lösungen für die Umsetzung des rechtsgültigen Leipziger Urteils sucht, ist seine originäre
Aufgabe. Ihn deshalb an den Pranger stellen zu wollen bedient die völlig falschen Interessen und weckt ernste Zweifel an Ihren Vorstellungen vom Rechtsstaat.

Auch die EU-Kommission hat im Übrigen inzwischen die Geduld mit der Bundesrepublik Deutschland verloren und klagt vor dem Europäischen Gerichtshof auf die schnellstmögliche Einhaltung der gesetzlich verbindlichen Grenzwerte. Der andauernde Rechtsbruch durch die kontinuierliche Überschreitung der Grenzwerte bei Feinstaub und Stickoxid scheint für Sie
kein Problem zu sein. Das Leipziger Urteil scheinen Sie (wie Ihre Aussagen vermuten lassen) nicht gelesen oder nicht verstanden zu haben. Die Revision des Landes gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts wurde zurückgewiesen (S.2) und damit das Stuttgarter Urteil grundsätzlich bestätigt.

Nicht erwähnt ist in Ihrer Rede auch, dass ein Luftreinhalteplan dann gegen die Rechtssprechung Art. 23, …Richtlinie 2008/50/EG verstößt, wenn er die „derzeit am besten geeignete Luftreinhaltemaßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Grenzwerte nicht ergreift, sondern das Wirksamwerden dieser Maßnahmen vor dem 1. Januar 2020 ausschließt..“. Damit schließt das Leipziger Urteil ein weiteres „auf Zeit spielen“, wie es die FDP gerne möchte, aus, da die EU-Vorgabe lautet: „Schnellstmöglich“! Laut dem Wirkungsgutachten gibt es nur zwei solche Maßnahmen: die Hardwarelösung, die Sie nicht wollen und die Fahrverbote.

Es geht also nicht um eine willkürliche – wie sie der Öffentlichkeit weismachen wollen – , sondern um die durch das Urteil unmissverständlich vorgegebene einzig zulässige Handlungsweise durch Herrn Kern. Es ist die Rechtssprechung der EU und des Bundesverwaltungsgerichts, die das Verwaltungsgericht in Stuttgart umsetzt, wie die Verwaltungsgerichte in Hamburg, Düsseldorf und München. Weitere werden in absehbarer Zeit folgen, was Sie natürlich rein zufällig auch nicht erwähnen. Richter Kern Allmachtsphantasien zu unterstellen,
ist beleidigend. Er steht für eine noch funktionierende Judikative. In den StN (20.7.2017) werden Sie noch mit den Worten zitiert: „Manche in der dritten Gewalt täten gut daran, die erste Gewalt zu respektieren.“ Diese Drohung ist ein schlimmer populistischer Angriff auf die vom Grundgesetz geschützte Demokratie, ausgerechnet von der ehemaligen Partei der Rechtsstaatlichkeit.

Fazit: Ihre hetzerischen, nicht hinzunehmenden Angriffe auf die Justiz und den Rechtsstaat sind für das demokratisch gewählte Parlament eines deutschen Bundeslandes mehr als peinlich und möglicherweise auch konkret schädlich für dessen Ansehen. Die unterzeichnenden Umweltverbände fordern Sie deshalb auf, aus Anstand und Respekt vor dem Amt des Fraktionsvorsitzenden der FDP, der (ehemaligen?) Partei der Rechtsstaatlichkeit das Amt niederzulegen.

An diesem Schreiben waren beteiligt der VCD Kreisverband Stuttgart, KUS Klima- und Umweltbündnis Stuttgart und die BI Neckartor.

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PM des Bündnisses „Verkehrswende jetzt“ zum Strategiedialog-Automobilwirtschaft am 20. Juli 2018


Kretschmann hat die Autoindustrie angehündelt

Presseerklärung des Bündnisses Verkehrswende jetzt! Vom 22.7.18
Das Stuttgarter Bündnis Verkehrswende jetzt! („weniger Autos – mehr Lebensqualität“) hat den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in ungewöhnlich scharfer Form für seine Rolle beim Strategiedialog zur Verkehrswende in Stuttgart kritisiert.

Statt die Automobilindustrie zu fordern, habe er sie angehündelt, ihre Betrügereien in Watte gepackt, und ihren Beitrag zur Verkehrswende nicht ausreichend herausgefordert. Der Daimler-Chef Dieter Zetsche und Winfried Kretschmann präsentierten sich in der „Festung Messe“ vor einer exklusiven Schar von Experten, Gewerkschaftlern, Politikern und Unternehmern wie im Hochsicherheitstrakt: Bevölkerung ausgeschlossen, Demokratie des
Gehörtwerdens abgeschafft. Brigitte Dahlbender (BUND) war als einzige Person aus der Zivilgesellschaft symbolisch zugelassen.

Auch die Gesten der Anhündelung waren unübersehbar. Der Rundgang auf dem Forum geriet zu einer Verkaufsshow der neuen Mercedes-Klasse mit lobenden Worten des Ministerpräsidenten am Steuer. Einen Hauch von Distanz sollte schon eingehalten werden – würde Hannah Arendt Kretschmann zurufen müssen. Um im Bild der Anhündelung zu bleiben, zum Schoßhund der
Automobilindustrie sollte man sich als grüner Ministerpräsident nicht hinreißen lassen. Ein Ministerpräsident kann über die Macht der Bilder sehr wohl bestimmen.

Ungleich peinlicher war Kretschmanns devoter und ängstlicher Auftritt im Auditorium. Nichts in der Substanz zu den Verfehlungen der Automobilindustrie, gleicherweise zu der Notwendigkeit die Dieselfahrer zu entschädigen. Nichts zur fatalen Dominanz der Automobilindustrie in der Verkehrsplanung und zur Fixierung auf das Auto. Nichts zu den Autokartellabsprachen über Jahrzehnte. Nichts zu der Aufklärungsverschleppung der Staatsanwaltschaften in Stuttgart, München, Braunschweig und anderswo. Und keine Anmerkung zur gesellschaftspolitischen Rolle der Automobilindustrie in der Verkehrswende. Die Industrie fährt zwar Milliardengewinne ein, macht sich bei der Verkehrswende aber einen schlanken Fuß. Das Maß der Dinge sind Konzernbilanzen und nicht die Menschen in einer anderen Mobilitätsgesellschaft.

Sicherlich gibt es erste wichtige Ergebnisse des Strategiedialogs: Die Vision einer
europäischen Batterieproduktion, die flächendeckende Versorgung mit Ladestation in Baden-Württemberg u.a.. Aber das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ergebnisse der vielen Experten zur Verkehrswende zu vage blieben. Heiße Eisen blieben kalt. Dass die Kanzlerin und ihr Verkehrsminister die versprochenen weiteren Autogipfel schnöde ausfallen
lassen, die Verkehrswende beerdigen – kein Wort. Dass die Kommunen, wie Stuttgart, noch keinen Cent für Elektrobusse und andere  Infrastrukturmaßnahmen aus dem Milliardentopf des Bundes erhalten haben blieb undiskutiert. Und eigene, leicht visionäre, Vorstellungen von Kretschmann zur Verkehrswende? Fehlanzeige. Wir arbeiten im Maschinenraum der
Verkehrswende und müssen den Arbeitsprozess beschleunigen.

Dass ein grüner Ministerpräsident, gerade weil Merkel und Scheuer so kläglich versagen, nicht die Chance nutzt eine ansatzweise „grüne Verkehrswende“ zu begründen, macht fassungslos. Die ökonomischen Machtstrukturen der Automobilindustrie bestimmen auch den Kopf eines vermeintlich unkonventionellen Ministerpräsidenten. Und da die Macht der Zivilgesellschaft noch eher zersplittert und machtuntauglich agiert, ist der Wunsch der
Zukunft, dass nur mit einer wirklichen Gegenmacht eine Verkehrswende machbar ist. Wenn die Bürger*innen die Wunder-Autos aus Stuttgart und München, die selbstfahrenden Autos, mehrheitlich nicht kaufen wollen, dann müssen sie auch runter vom Sofa und ihre mobilitätsgerechte Selbstbestimmung erkämpfen. Kretschmanns Autogipfel war zumindest ein Versuch, den Merkel längst wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen hat – mehr aber auch nicht.

PM als Datei (PDF) Presseerklärung 22. Juli 18

PM der BI N zum Strategiedialog-Automobilwirtschaft am 20. Juli 2018


Strategiedialog-Automobilwirtschaft am 20. Juli 2018
Wir müssen draußen bleiben!

Dieser Strategiedialog findet erwartungsgemäß ohne Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft in den Messehallen am Stuttgarter Flughafen statt. Dies geschieht in voller Absicht weit weg von den Menschen der Stuttgarter Innenstadt. Die Landesregierung und die Arbeitsgruppen der verschiedenen Ministerien möchten sich dort ungestört mit den Bossen der heimischen Automobilwirtschaft über die Zukunft dieser Branche unterhalten. Es ist die Branche, die wie keine andere für weltweiten Betrug und Umweltzerstörung steht. Eine Branche, deren Produkte unser Klima zerstören, unsere Atemluft vergiften und uns den Platz zum Leben nehmen. Mobilität, die tötet, ist keine gute Mobilität.

Nachhaltige Mobilität wird nicht entstehen, wenn sich der Ministerpräsident von Baden- Württemberg auf der Flughafenmesse von den Managern der Automobilindustrie vorführen lässt. Durch fortgesetzten Technologiebetrug wird eine echte Verkehrswende verhindert. Gesundheitsschutz und Klimaschutz werden dort gezielt den wirtschaftlichen Interessen einer moralisch verkommenen Führungselite untergeordnet. Das Mobilitätsangebot einer Dinosaurierindustrie, die keinen erkennbaren Willen zeigt angerichteten Schaden wieder gut zu machen, passt nicht in unsre Zeit.

Am Freitag den 20. Juli werden wir trotz fehlender Einladung präsent sein (Demo ab 10 Uhr in der Richard-Wagner-Straße). Wir sind das Bündnis „Verkehrswende-jetzt“ http://verkehrswende-jetzt.de/. Wir werden an diesem Tag um 10 Uhr vor das Staatsministerium ziehen und dort unsere aktive Beteiligung an der Gestaltung einer neuen Mobilitätskultur einfordern.

Besteigen Sie mit uns den Auto-Gipfel


Am 20. Juli trifft sich der Ministerpräsident Kretschmann mit den deutschen Autobossen in der Villa Reitzenstein *. Wir treffen uns auch und wollen auf der Richard-Wagner-Straße ab 10 Uhr eine Demonstration veranstalten. Kommen Sie dazu und machen Sie Ihrem Ärger über die Kungeleien der Politik mit der Automobilindustrie Luft.

Wir fordern, die echte Verkehrswende jetzt zu beginnen! Die Lösungen liegen auf dem Tisch, sogar durch Studien der landeseigenen BW-Stiftung bestätigt.

* Es gibt Gerüchte, dass der Gipfel auf die Messe am Flughafen verlegt werden soll, damit die Autobosse und die Politik auch wirklich unter sich sind. Wir bleiben aber an der Villa Reitzenstein und folgen nicht auf die Messe.

Kurioserweise wird dieser Gipfel nicht öffentlich beworben. Eventuell hat die Politik doch so langsam kalte Füße bekommen, da ja inzwischen auch einige Industrievertreter in Haft sind und die Betrügereien mit Abschalt-Einrichtungen wohl doch wesentlich größer zu sein scheinen als bisher angenommen. So ist inzwischen öffentlich geworden, dass auch Daimler solche Einrichtungen benutzt hat, obwohl dies immer vehement dementiert wurde.

Unterstützt vom Personenbündnis Verkehrswende

Mobiles Baden-Württemberg


Die Studie Mobiles Baden-Württemberg der Baden-Württemberg-Stiftung untersuchte die Möglichkeiten und Auswirkungen der Mobilität in Baden-Württemberg.

Wie kann diese so gestaltet werden, dass nicht nur Klimaziele erreicht, sondern auch eine hohe Beschäftigung gesichert bleibt? (Zitat aus der Pressemitteilung)

„Die Erfüllung des Pariser Abkommens ist grundsätzlich technisch und ökonomisch machbar. Mit der richtigen Strategie können Industrieunternehmen von ehrgeizigem Klimaschutz sogar profitieren. Nachhaltiger Klimaschutz eröffnet auch unserer Automobilwirtschaft langfristig Chancen auf dem wachsenden Weltmarkt für klimaschonende Mobilitätslösungen. Der Staat muss hierbei aber realistische, verlässliche und vor allem technologieoffene Ziele vorgeben und die technische Lösung den Unternehmen überlassen. Einseitige Verbote sind zu kurz gedacht und der falsche Weg“ (Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut aus der Pressemitteilung)

Aus der Pressemitteilung: Die Studie beschreibt drei Szenarien, die Entwicklungsmöglichkeiten bis zu den Jahren 2030 und 2050 aufzeigen.

Szenario 1: Neue Individualmobilität – privat und komfortabel unterwegs (Dieses Szenario ist geprägt von: Individualität, Flexibilität, MIV, privater PKW weiterhin dominant, aber auch automatisiertes Fahren und Car-Sharing-Anteile, Lebensqualität in den Städten steigt durch weniger Emmissionen [Anmerkung BI Neckartor: das ist die praktisch der Nullfall und vermutlich die Präferenz der Automobilindustrie])

Szenario 2: Neue Dienstleistungen – kreative Geschäftsmodelle, geteilte Fahrzeuge (Dieses Szenario ist geprägt von hohem Car-Sharing-Anteil, der private PKW hat keine Bedeutung mehr, neue Mobilitätsangebote, individuelles Fahren und ÖPNV und auch das Fahrrad sind vernetzt, öffentlicher Raum wird umgenutzt [Anmerkung BI Neckartor: Das sind die sanften Ansätze in der Politik und einiger beratender Nicht-Regierungsorganisationen])

Szenario 3: Neue Mobilitätskultur – kürzere Wege, flexible öffentliche Systeme (diese Szenario ist geprägt von einem wenentlichen Anteil an Nahversorgung und Nahmobilität, nicht Car-Sharing dominiert hier sondern Ride-Sharing. Car- und Bike-Sharing sind nur Ergänzungen. Die Verkehrsleistung geht bis 2050 deutlich zurück, es findet eine breite Flächenumnutzung der Straßenräume statt [Anmerkung BI Neckartor: Das sind sehr radikale Ideen, die aber Verkehrsexperten wie Knoflacher bereits um 1980 propagiert haben. Es geht dabei nicht um Einschränkung der Mobilität an sich, sondern um Reduzierung der Reise-Entfernungen durch Beschränkung auf das lokale Umfeld])

Szenarienübergreifendes Ziel ist die Abbremsung des Klimawandels und Verminderung des Anstiegs der Erderwärmung auf die in Paris international vereinbarten und völkerrechtlich bindenden Klimaschutzziele von 1,5 bis deutlich unter 2 Grad und die Orientierung an den von der UN verabschiedeten Nachhaltigkeitszielen für 2030 (Sustainable Development Goals). Die direkten Treibhausgasemissionen sollen den internationalen und nationalen Vereinbarungen entsprechend über alle Sektoren bis 2030 um 40 Prozent und bis 2050 (Pariser Abkommen) um 90 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Dies bedeutet für den Verkehrssektor eine nahezu vollständige Dekarbonisierung, die in allen drei Szenarien durch eine Kombination aus direkter Stromnutzung aus erneuerbaren Energien und strombasierten Kraftstoffen aus erneuerbaren Energien erreicht wird. Eine Minderung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2030 gestaltet sich allerdings in allen drei Szenarien schwierig. Dieses Ziel wird lediglich in Szenario 3 knapp erreicht. Dieses Szenario kommt den Zielen hinsichtlich weiterer Indikatoren einer ökologisch und sozial gerechten Nachhaltigkeit am nächsten.

Am 13. Juli wird diese Studie im DGB-Haus, Willi-Bleicher-Straße 20, ab 18 Uhr von Klaus Amler vorgestellt. Diese Vorstellung wird außerdem unterstützt von:

Personenbündnis Verkehrswende
Aktionsbündnis Kopfbahnhof 21
KUS
Die Anstifter
Radentscheid Stuttgart
Fuss e.V Stuttgart zu Fuß
ATTAC Stuttgart
freifahren stuttgart

Videos, Bilder und Reaktionen zur Demo am Donnerstag


Video der Tagesschau vom 11. Januar (ab Minute 13:33)

Bilder vom Reporter der Straße

Die Rede von Jürgen Resch als Audiodatei von Deutschlandradio

Das Video zur Rede von Dr. Angelika Linckh von Flügel TV , die Rede als PDF bei BAA

Regio-TV: Demo für saubere Luft

StN: 300 Menschen gehen am Neckartor auf die Straße

StZ: Protest gegen die Untätigkeit der Regierung

Pressemitteilung von Robin Wood mit Bildern

Bild von Robin Wood

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Gesprächsrunde beim SWR zum Thema: „Mal ehrlich, … ersticken wir am Verkehr?“ u. a. mit Manfred Niess und Fritz Kuhn (Anmerkung: die Sendung vom 10. Januar wurde vor der Demo aufgenommen). Hinweis: Die Sendung kann erst aufgerufen werden, wenn das entsprechende Datum mit den Pfeilen ausgewählt wurde.

Bilder von Roland Hägele

Die falsche Politik der Stuttgarter Straßenbahn


Die SSB feiert Rekorde, so sind 2015 die Fahrgastzahlen gestiegen, und die Attraktivität der SSB soll weiter gesteigert werden, sicher sind diese Verlängerungen:

  • Die U12 soll mit Doppelwagen fahren, das ist allerdings mit dem Wegfall der Haltestelle Friedhofstraße verbunden (siehe unten)
  • Die U12 fährt vom Hallschlag weiter nach Hofen und Aldingen

Diese Ausbauten sind nur eine mehr oder weniger konkrete Idee:

Diese Ausbaupläne würden die Attraktivität der SSB weiter steigern und mehr Menschen ermöglichen, die SSB zu nutzen. Weiterlesen