Aktuelle Presseschau Dieselgate


Umweltministerin Hendricks denkt laut über Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge nach und erntet dafür – wie zu erwarten – scharfe Kritik aus der Industrie. Nachdem die blaue Plakette für schadstoffarme Autos gescheitert ist, sollen jetzt weiße und graue Plaketten eingeführt werden um so schmutzige und saubere Fahrzeuge zu kennzeichnen und unter bestimmten Bedingungen aus den Städten herauszuhalten. Auch das Prinzip der geraden/ ungeraden Kennzeichen, dass in Paris angewendet wird, steht wieder zur Diskussion.

Die Industrie kritisiert dagegen diese Pläne und hält weiterhin am Diesel fest, betont den Klimaschutzeffekt, da der Dieselmotor zwar mehr Stickoxide aber weniger Kohlendioxid ausstößt. Und für Letzteres wurden ja auf dem Klimagipfel in Paris Reduktionsziele vereinbart.

Dabei wird aber vergessen, dass Stickoxide auch klimawirksam sind und die Erwärmung der Atmosphäre beschleunigen (Lachgas N2O ist in einem Zeitraum von 100 Jahren 298-mal so wirksam wie CO2). Außerdem tragen Stickoxide zum sauren Regen bei und zur Bildung von SMOG. (Quelle für den letzten Absatz: Wikipedia)

 

Daimler lässt den Prozess um Werbeaussagen platzen. Die deutsche Umwelthilfe hatte Daimler wegen falscher Werbeversprechen verklagt, Jürgen Resch und seine Mitstreiter der DUH sind der Meinung, dass eine Werbung von Daimler in die Irre führt, wenn behauptet wird, dass die Emissionen auf ein „Minimum“ reduziert würden (Quelle: StZ, siehe oben).

Genau dieses Modell hatte die DUH dann im realen Betrieb auf der Straße getestet und festgestellt, dass die Schadstoffemissionen ungleich höher als im Labor sind.

Daimler hat diesen Prozess jetzt allerdings mit Hinweisen zur Richterbank platzen lassen, sie wollen die Klage nicht nur von einer Richterin sondern von der gesamten Kammer für Handelssachen verhandelt haben. Einen neuen Termin gibt es noch nicht.

 

Die Fraktion Die Linke in der Regionalversammlung Stuttgart lehnt den Nord-Ost-Ring ab.

Hier die Pressemitteilung dazu: pm-nord-ost-umfahrung-20-12-2016

Wir berichteten bereits über die Pläne zum Nord-Ost-Ring, der die B27 mit der B14 verbinden soll. Nach den bisherigen Plänen (Karte) würde der Nord-Ost-Ring zwischen den Städten Fellbach und Waiblingen abzweigen um Öffingen und Schmiden einen Bogen machen, bei Aldingen den Neckar überqueren und bei Kornwestheim auf die B27 stoßen.

Der Nord-Ost-Ring hat es jetzt nach jahrelangem Streit sogar in den Bundesverkehrswegeplan geschafft, aber nur unter dem Punkt „weiterer Bedarf“. Die StZ vermutet dahinter die Intervention von CDU-Abgeordneten aus der Region, die dem Projekt so mehr Bedeutung zukommen lassen wollen. Das Land hatte die Pläne bisher nicht weiter verfolgt, unter anderem wegen der massiven Eingriffe in das Neckartal und fehlender Finanzierung.

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