Unser Brief an Fritz Kuhn

Stuttgart, 27. April 2013

Sehr geehrter Herr Kuhn,

auch wenn schon einige Wochen vergangen sind, seit Sie Ihr Amt als unser neuer Oberbürgermeister angetreten haben, möchten wir Ihnen ganz herzlich gratulieren und wünschen Ihnen viel Erfolg bei Ihrem Einsatz zum Wohl der Bürger dieser Stadt.

Wir sind die Bürgerinitiative Neckartor. Uns gibt es seit 2006.
Im Kampf gegen die Feinstaubbelastung hatten im Jahr 2005 zwei Stuttgarter Bürger auf dem Klageweg einen Erfolg erzielt. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht verpflichtete das Regierungspräsidium Stuttgart dazu, einen Aktionsplan gegen die überhöhten Feinstaubwerte zu erstellen. Das Medienecho auf diesen Vorgang war die Initialzündung für die Gründung unserer Bürgerinitiative.

Unsere Mitglieder wohnen nicht nur am Neckartor sondern in der ganzen Stadt verteilt. Wir wollen erreichen, dass der Hauptverursacher von krankmachenden Schadstoffen in der Stuttgarter Luft, der verbrennungsmotorbetriebene Straßenverkehr, in die gesetzlichen Schranken verwiesen wird. Die drastische Reduzierung der Anzahl konventioneller Antriebe auf den Stuttgarter Hauptverkehrsstraßen ist die einzige Chance, die definierten und verbindlichen EU-Grenzwerte einzuhalten. Nur so wird unsere Gesundheit geschützt und damit unsere Lebensqualität erhöht.

Wir haben sehr zu unserer Freude viele Vorhaben in ihrem politischen Programm wiedergefunden, von denen wir uns schon seit langem wünschen, dass sie angepackt werden. Allein die politischen Kräfteverhältnisse im Gemeinderat und im Landtag verhindern bisher echte, wirkungsvolle Maßnahmen im Kampf gegen Feinstaub, Stickoxyd und CO2. Im Gegenteil – die Stadt wird regelrecht in den ökologischen Schwitzkasten genommen: Rosensteintunnel, Ausbau der Wolframstraße, der Bau von Mega-Einkaufszentren und als Gipfel der Stadtzerstörung das Projekt Stuttgart 21.

Wir als BI Neckartor würden Sie gerne aktiv unterstützen in Ihrem Ziel, dem Feinstaub zu Leibe zu rücken und bieten unsere Mitarbeit an.

Ihr Ziel, dass zukünftig 20% weniger Autos in den Stuttgarter Talkessel fahren (Quelle: Auszug aus Ihrer Rede zum Amtsantritt) ist eine deutliche Ansage und geht in die richtige Richtung. Zumal die Fachleute im städtischen Umweltamt eine Verringerung des Verkehrs am Neckartor und allen anderen vielbefahrenen Hauptverkehrsstraßen der Stadt um mindestens 50% als notwendig erachten, um die EU-Grenzwerte für Luftschadstoffe einhalten zu können (Vortrag Dr. Reuter, Abteilungsleiter im Amtes für Stadtklimatologie).

In der Anlage senden wir Ihnen Ergebnisse unserer Diskussionen und Überlegungen zum Thema Verkehrsentwicklung in Stuttgart. Wir würden uns freuen, wenn Sie im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung im Gemeindehaus der evangelischen Friedenskirche den Stand Ihres Verkehrskonzeptes vorstellen könnten.

Ergebnisse unserer Diskussionen und Überlegungen zum Thema Verkehrs­entwicklung in Stuttgart:

Allgemeine Forderungen:

• Einhaltung der EU-Grenzwerte für Luftschadstoffbelastung und Lärm

• Zeitpunkt zur Einhaltung der Grenzwerte definieren! Wann soll Ziel der dauerhaften Unterschreitung der Grenzwerte erreicht sein?

• Verbindliches Konzept, wie geeignete Maßnahmen zum Erreichen dieses Ziels umgesetzt werden

• Deutliche Reduzierung von motorisiertem Individualverkehr (MIV) zur Erhöhung der Lebensqualität

• Bessere aktive Beteiligungsmöglichkeiten interessierter Bürgerinnen und Bürger an städtischer Verkehrs- und Stadtplanung

Diese, aus unserer Sicht vielversprechenden Einzelmaßnahmen empfehlen wir dringend:

Im Bereich ÖPNV (der umweltfreundlichsten Fortbewegungsart nach zu Fuß gehen und Fahrradfahren)

• Preise runter, Takt rauf

• Jobticket-Jahresangebot der VVS für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (gibt es zur Zeit nur für Angestellte von Großbetrieben)

• Freie Fahrt für Stuttgarter Schülergruppen mit dem VVS

• am besten einen ÖPNV ohne Fahrpreiserhebung zu 100% finanziert durch Umlagen aus Kfz-Steuer, erhöhten Parkticketpreisen oder Haushaltsabgabe. In Städten wie Hasselt (Belgien) funktioniert das bereits seit Jahren. Tallinn (Estland) hat es auch schon gewagt, außerdem Templin und Lübben. Und Tübingen würde dies gerne einführen.

• Einsatz von Oberleitungs-Bussen (Beispiele Esslingen, Adelaide)

• Offensive Werbung für Umstieg vom Auto zum ÖPNV oder Fahrrad (zum Beispiel durch Kampagnen wie „Mit dem Rad zur Arbeit“)

Im Bereich Regional- und Fernverkehr:

• Ausstieg aus S21 bzw. aktive Umwandlung des Projekts S21 in K21 (Erhalt, Ausbau und Erweiterung des bestehenden Kopfbahnhofs)

• Einflussnahme über den VVS auf den Ausbau der S-Bahn (Ringschluss der S-Bahnen, Takterhöhung, erhöhtes Wagenangebot, fahrradgerechte Möblierung der S-Bahnen)

Im Bereich Fahrradverkehr

• Erstellung leistungsstarker Fahrradstraßen / Fahrradschnellwege

• Erstellung sicherer Fahrradwege zu allen Schulen

• Verstärkte Umverteilung von Straßenraum zugunsten von Fahrradverkehr

• Zeitliche Einschränkung der Fahrradmitnahme in Stadtbahnen abschaffen

• Fahrradgerechte „Möblierung“ der Stadtbahnen und Busse

Im Bereich Straßenraum

• Stuttgart Innenstadt autofrei („Man muss nicht mit dem Auto bis vor den Laden fahren“)

• Autofreie Wohngebiete in allen Stadtteilen

• Kein Rosenstein-/Leuze-Tunnel, da dieser neuen Verkehr induziert und das Problem der täglichen Staus im Bereich Wilhelma verlagert.

• Umweltzone muss auch für die B 10 gelten

• Rückbau von Fahrspuren zugunsten von Fuß-, Fahrrad- und Busverkehr

• Pkw raus aus den Wohnstraßen (Ausnahmen nur für Menschen mit Behinderung und Gewerbetreibende)

• Anwohnerparken auslagern in Parkhäuser

• Einführung der „Citymaut“ in Form von massiv erhöhten Preisen für einen Parkplatz (trotz „Turnerkampagne“)

• Ausbau/Wiederbelebung der „Park and Ride“ Idee, erweitert durch Modelle wie beispielsweise „Bike and Ride“

• Stärkere Kontrolle des ruhenden Verkehrs, Falschparken konsequent ahnden, ebenso wie Geschwindigkeitsüberschreitungen

• Falschparken auf „sicherem Schulweg“ konsequent verhindern

• Fußgängerfreundliche Ampelschaltungen

• Ausbau des Carsharing-Angebots, kombiniert mit anderen Angeboten (Jahreskarte ÖPNV)

Im Bereich Handel und Gewerbe

• „Stadt der kurzen Wege“, Stärkung der fußläufigen Nahversorgung in kleinen Geschäften um die Ecke. Im Bereich Nord oder Gänsheide gibt es kaum noch Einkaufsmöglichkeiten für die Anwohner.

• Keine Mega-Einkaufszentren mit Mega-Stellplatzangebot in der Innenstadt