Unmut auf der Bezirksbeiratssitzung Nord – unbefriedigende Antworten der Bahn zum Lärmschutz und zur Baulogistik

Die Stuttgarter Nachrichten (hier) und die Stuttgarter Zeitung (hier) berichteten über die Sitzung des Bezirksbeirats Nord, in der u.a. auch die Themen Baulogistik, Lärm und ein SPD-Antrag zum Lärmschutz behandelt wurden. Die Sitzung wurde von zahlreichen betroffenen Bürgern verfolgt, die nach dem Bericht der StN  ihren Unmut über die wenig belastbaren Aus- und Zusagen der Bahnvertreter auch deutlich zeigten:

Keinen leichten Stand hatten die Vertreter der Projektgesellschaft Stuttgart–Ulm der Deutschen Bahn, als sie am Montagabend im Bezirksbeirat Nord Auskunft zur zentralen Baulogistik geben sollten.

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Die Baulogistikstraße – Planung und Realität

Die Stadtteilgruppe Nordlichter lädt alle Anwohner und Interessierten herzlich ein zu einem Rundgang durch unseren Stadtteil zum Thema Belastungen für das Nordbahnhofviertel durch S21: Die Baulogistikstraße – Planung und Realität
mit Dr.-Ing. Hans-Jörg Jäkel am Samstag, 14. Juni 2014, von 14 bis ca. 16 Uhr
Start: Haltestelle Eckartshaldenweg (U5, U6, U7, U15).

Vor über einem Jahr, im April 2013, erklärte die Bahn bei ihrer „Bürgerinformation Stadtbezirk Nord“ im Martinsgemeindehaus, wie die Baulogistik für S21 im Nordbahnhofviertel geplant ist. Demnach hätte die Baulogistikstraße bis März 2014 komplett fertiggestellt werden sollen. Die Realität sieht allerdings ganz anders aus. Abschnitte, deren Fertigstellung im Herbst 2013 vorgesehen war, sind heute noch nicht fertig. Als Folge dieser massiven Verzögerung fahren teilweise im Minutentakt schwere LKW durch die Wohngebiete im Nordbahnhofviertel. Lärm, Schmutz und die Gefahr von Unfällen belasten die Anwohner massiv. Wir möchten Sie bei unserem Rundgang vor Ort über die Planung und den aktuellen Baustand der Logistikstraße informieren und Ihnen erklären, welche Belastungen durch den Baustellenverkehr für S21 gegenwärtig bestehen und künftig auf die Bewohner des Nordbahnhofviertels zukommen.

Aktualisiert am 18.06.2014:

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Bausimulation auch am Nordbahnhof

Die Stadtteilgruppe Nordlichter lädt alle Anwohner und Interessierten herzlich ein zu einem Rundgang durch unseren Stadtteil zum Thema Belastungen für das Nordbahnhofviertel durch S21:
Die Baulogistikstraße – Planung und Realität mit Dr.-Ing. Hans-Jörg Jäkel
am Samstag, 14. Juni 2014, von 14 bis ca. 16 Uhr Start: Haltestelle Eckartshaldenweg (U5, U6, U7, U15)

Vor über einem Jahr, im April 2013, erklärte die Bahn bei ihrer „Bürgerinformation Stadtbezirk Nord“ im Martinsgemeindehaus, wie die Baulogistik für S21 im Nordbahnhofviertel geplant ist. Demnach hätte die Baulogistikstraße bis März 2014 komplett fertiggestellt werden sollen. Die Realität sieht allerdings ganz anders aus. Abschnitte, deren Fertigstellung im Herbst 2013 vorgesehen war, sind heute noch nicht fertig. Als Folge dieser massiven Verzögerung fahren teilweise im Minutentakt schwere LKW durch die Wohngebiete im Nordbahnhofviertel. Lärm, Schmutz und die Gefahr von Unfällen belasten die Anwohner massiv. Wir möchten Sie bei unserem Rundgang vor Ort über die Planung und den aktuellen Baustand der Logistikstraße informieren und Ihnen erklären, welche Belastungen durch den Baustellenverkehr für S21 gegenwärtig bestehen und künftig auf die Bewohner des Nordbahnhofviertels zukommen. Flyer_Spaziergang_Logistikstraße_140614

Bild wurde uns zur Verfügung gestellt, Aufnahme Ende April. Aufnahme zeigt die „Engstelle“, links die Nordbahnhofstraße, rechts die S-Bahngleise, in der Mitte die Baugrube des S-Bahntunnels. Wenn dieser fertig ist, wird darauf die Trasse für die U12 gebaut. Damit daneben aber auch noch die Baulogistikstraße passt, muss die U12 zuerst sehr nah an die Nordbahnhofstraße heran verlegt werden. Erst wenn die Baulogistikstraße abgebaut wurde kann die U12 auf ihrer eigentlichen Trasse auf dem Tunnel gebaut werden. Siehe dazu auch unseren Artikel Wahnsinn im Quadrat.

Die Nordlichter haben Antwort bekommen

Die Nordlichter haben Antwort von Frau Kaiser bekommen. Ihren offenen Brief an OB Kuhn hatten sie am 21. Oktober abgeschickt und etwa 1800 zusätzliche Unterstützungsunterschriften von BürgerInnen beigefügt. Die Antwort von Frau Kaiser ist am 21. November eingetroffen.

Frau Kaiser geht dabei überhaupt nicht auf die Vorwürfe ein, dass die Veranstaltungen im Viertel um den Nordbahnhof „reine Zeitverschwendung“ seien, sie übersieht ebenso die Vorwürfe der unzureichenden Antworten und der nicht tragbaren Vorgaben zu den Veranstaltungen (keine Informationen dürfen nach außen gelangen, keine Aufzeichnungen zugelassen).

Stattdessen beantwortet sie lediglich den Vorwurf des „LKW-Terrors“. Dies sei ein unglücklicher Umstand, der aber in der Verantwortung der SSB liege, die die geplante und zugelassene Fahrtroute der LKW mit ihrer U12-Baustelle blockiert habe. Deshalb habe man eine Sondergenehmigung beantragt und auch erhalten, die Fahrtroute durch das Wohnviertel zu legen. Das sei zwar nicht schön gewesen, war aber nicht zu vermeiden, denn der Antragsteller

habe ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung.

Es wurde im Bezirksbeirat besprochen und dort öffentlich gemacht. Weiterhin wird wieder einmal auf das öffentliche Interesse hingewiesen und es ist ja sowieso alles in den Planfeststellungsbeschlüssen enthalten, die penibel eingehalten werden.

Soweit also Friede, Freude, Eierkuchen.

Was erwartet uns da?

Am vergangenen Mittwoch fand im Rathaus die Informationsveranstaltung für die Bewohner des Bezirks Mitte statt. Es ging um die Baustellen im Kernerviertel, die demnächst eröffnet werden.

Siehe dazu die Berichte der Netzwerke-21 und von SchäferWeltWeit.

S21-LKW-Terror im Nordbahnhofviertel

Rede von Claudia Jechow bei der 194. Montagsdemo

Offener Brief an OB Kuhn

Tun Sie etwas gegen den S21-LKW-Terror im Nordbahnhofviertel!

Sehr geehrter Herr Kuhn,

heute vor einem Jahr wurden Sie gewählt, um die Interessen der Bürger und der Umwelt in unserer Stadt zu vertreten. Im Nordbahnhofviertel haben Sie das bislang leider versäumt. Wir bitten Sie daher dringend, dies schnell nachzuholen.

Konkret geht es um den S21-LKW-Verkehr, der die Bürger in unserem Stadtviertel seit Monaten unzumutbar belastet:

• Seit dem Frühjahr fahren Tag und Nacht schwere LKW durch das Nordbahnhofviertel, zum Teil im 10-Minuten-Takt, mitunter sogar sonntags – für Nacht- und Sonntagsfahrten erteilt das städtische Ordnungsamt der Bahn Ausnahmegenehmigungen!
  Bitte sorgen Sie dafür, dass sämtliche Ausnahmegenehmigungen sofort zurückgenommen werden, keine weiteren erteilt werden und mindestens die Nacht- und Sonntagsruhe eingehalten wird.
  Besonders empörend sind die von der Stadt erteilten Ausnahmegenehmigungen angesichts der in der Planfeststellung ausdrücklich geregelten Fahrzeiten: Keine LKW vor 7 Uhr und nach 20 Uhr. Auch täglich 13 Stunden LKW-Verkehr ist eine Zumutung für die Anwohner. Herr Kuhn, Sie müssen durchsetzen, dass diese Grenze auf keinen Fall überschritten wird.
• Inzwischen rollt der LKW-Verkehr nicht nur durch die Nordbahnhofstraße, sondern aufgrund der SSB-Baustellen auch mitten durchs Wohngebiet. In den engen Nebenstraßen führt das zu noch mehr Lärm, noch mehr Dreck und noch mehr Belastungen für die Anwohner: Die schweren LKW kommen nicht vorwärts, weil die Straßen zu eng sind und hupen gerne vor Ecken, um den Gegenverkehr zu vertreiben, statt Vorfahrtsregeln zu beachten.
  In den Nebenstraßen des Wohngebiets haben schwere LKW nichts verloren. Bitte sorgen Sie dafür, Herr Kuhn, dass die Anfahrt von und zu den S21-Baustellen grundsätzlich nie durchs Wohngebiet erfolgen darf.
• In Stuttgart gilt Plakettenpflicht: Ohne grüne Umweltplakette darf niemand in die Stadt fahren. Das muss auch für Baustellen-LKW gelten! Auch hier darf es keine Ausnahmegenehmigungen geben. Die Belastung der Anwohner durch Feinstaub und Ruß ist durch die vielen LKW-Fahrten ohnehin viel zu hoch. Herr Kuhn, bitte setzen Sie durch, dass in Zukunft kein Baufahrzeug ohne grüne Plakette mehr durch unser Nordbahnhofviertel fährt.

Die Bahn kommt mit dem Nesenbachdüker nicht weiter, der Brandschutz ist vollkommen ungeklärt ebenso wie die Finanzierung des Tunnelprojekts S21. Vor diesem Hintergrund gibt es keinerlei Rechtfertigung, uns Bewohnern des Nordbahnhofviertels exzessiven LKW-Verkehr außerhalb der normalen Arbeitszeiten zuzumuten!

Mit freundlichen Grüßen
Gruppe Nordlichter