OB Kuhn steht für 2. Amtszeit nicht mehr zur Verfügung

Nun ist es also raus: Noch-OB-Kuhn steht für eine zweite Amtszeit nicht mehr zur Verfügung (Beitrag dazu vom SWR und der StZ). Das ist natürlich ein Zeitpunkt, Fazit zu ziehen. Der SWR meint zwar, dass „Stuttgart steht gut da„, wenn man aber genauer nachliest, dann bezieht sich diese Aussage vor allem auf die finanzielle Seite.

Was aber bleibt wirklich?

20% weniger Fahrzeuge in den Stuttgarter Talkessel – das war eines der Hauptziele von Fritz Kuhn. Das hat er auf seiner Antrittsrede auch noch einmal deutlich herausgestellt (Der Artikel ist leider nicht mehr im Netz verfügbar, nur noch bei uns dokumentiert). Die schwäbische Post zitiert aber im Jahr 2018 aus der Verkehrszählung Stuttgart und dort ist kaum ein Rückgang zu verzeichnen – lediglich bei großen Transportern und dem Schwerlastverkehr kann ein deutliches Minus gezählt werden.

Feinstaub (PM10) und Stickoxide: Fritz Kuhn bzw. die Stadtverwaltung und das Regierungspräsidium haben lange mit den Luftreinhaltungsplänen herumgeeiert und auch jetzt hofft man immer noch, irgendwie um Flächenfahrverbote herum zukommen. Es gelten zwar abschnittsweise auf einigen Straßen Fahrverbote, die lassen sich aber sehr leicht umfahren, wenn man in die Wohngebiete ausweicht. Dort wird jetzt eine leichte Zunahme der Luftschadstoffe durch den Ausweichverkehr erwartet (bis zu 2 Mikrogramm bei Stickoxiden). Man muss anerkennen, dass die Werte für PM10 tatsächlich gesunken sind. 2018 gab es nur noch 11 (Grenzwert 18) Überschreitungen des Jahresmittelwertes für Stickoxide und 21 (Grenzwert 35) für PM10 (Quelle: LUBW). Aber es gibt trotzdem immer noch für einzelne Messstationen und für Tageshöchstwerte Grenzwertüberschreitungen und auch bei den Jahresmittelwerten sieht es an der Hauptstätter Straße mit 49 Mikrogramm bei NOx anstatt geforderten 40 Mikrogramm und an der Hohenheimer mit 65 Mikrogramm immer noch sehr schlecht aus. Auch der Ozonwert in Bad Cannstatt ist mit 27 Überschreitungen anstatt 25 noch zu hoch. Durch die Feinstaub- und Stickoxidfresser, die an der Hohenheimer Straße, an der Pragstraße und am Neckartor aufgestellt wurden und durch die Reduzierung der höchstzulässigen Geschwindigkeit von 50 auf 40 auf vielen Straßenabschnitten soll die Luftverschmutzung abgemildert werden. Damit wird aber nur die Auswirkung gemildert, an der Ursache wird damit nichts verändert. Und durch die Abschnittsverbote wird die Luftverschmutzung nur verteilt. Eine wirkliche Lösung für das Problem ist damit also nicht gegeben. Es kann sogar zum sogenannten Rebound-Effekt kommen, wenn nämlich Autofahrer mehr Fahrten durchführen, weil ja die Luft jetzt mit den Feinstaubfressern wieder gereinigt wird.

Förderung des Fahrradverkehrs:

133 Km gemischte Geh- und Radwege und 123 Km freigegebene Fusswege; aber nur 36 Km Radfahrstreifen, 15 Km getrennte Geh- und Radwege und 8 Km echte Radwege. Das ist die Bilanz der Blog-Schreiberin Radfahren in Stuttgart.

Stuttgarter Verkehrsinfrastruktur für Rad- und Fußgänger in Zahlen

Mehr muss man zu dem Thema wohl nicht sagen.

Es gab zwar große Bauprojekte mit neuen Radwegen in Stuttgart wie beispielsweise die Waiblinger Straße oder die Löwentorstraße (2013). Aber das kann man nicht Fritz Kuhn zurechnen, da diese Wege vor seiner Zeit geplant wurden. Und wie gut diese Wege beurteilt wurden, kann man in den Blog-Beiträgen oben lesen.

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Parkraummanagement: Eine Bilanz

Seit dem 1. Juni gilt das sogenannte Parkraummanagement auch in weiten Teilen von Stuttgart Ost und Mitte.

Normalerweise sind 3 Wochen kein Zeitraum um ein Fazit zu ziehen. Das wird gewöhnlich nach 100 Tagen oder 1 Jahr gezogen. Da das Parkraummanagement aber bereits seit Jahren in Stuttgart West ausprobiert wurde und etabliert ist, kann davon ausgegangen werden, dass die Autofahrer in Ost und Mitte genauso reagieren wie die in West.

Mitläufer gesucht

Den Fachverband für Fußverkehr in Deutschland Fuss e.V. gibt es seit 1985.

Der FUSS e.V. ist als »Fußgängerschutzverein« mit dem Anliegen gegründet worden, die Stimme der Fußgänger in die öffentliche Diskussion einzubringen. Der Verein hat sich zu einem Fachverband entwickelt, der von Bundesministerien als Lobby in Diskussionsprozesse einbezogen wird.

Sahniges Dankeschön!

sahniges dankeschön an die falschparker, die unseren alltag durch faulheit & ignoranz gefährlicher machen. @wegeheld pic.twitter.com/WL1kAD2UAE

— stephan lindauer (@stephanlindauer) January 16, 2015

Oh, da kommt Arbeit auf uns zu!

Mit diesem Argument scheinen die Ordnungsämter die Falschparkerproblematik zu verharmlosen, das zumindest sagt der Erfinder der Wegeheld-App Heinrich Strößenreuther im Interview mit der Schwäbischen.

Stuttgart, unter den 25 stauanfälligsten Städten

Eine neue Studie des Verkehrsinformationsdienstes INRIX hat Stuttgart jetzt unter den 25 stauanfälligsten Städten Europas und Nordamerikas eingeordnet.

Vielen Städten in Europa und Amerika wird dabei klar, dass das Auto nicht weiterhin die Städte dominieren darf. Für eine erfolgreiche Stadt ist es wichtig, dem Fußgänger und dem Radfahrer zu vermitteln, dass Straßen für ihn gebaut wurden und nicht für das Auto. Fuß- und Radwege sind kein notwendiges Übel sondern eine gute Wahl.

 

Plädoyer für den Fußgänger

Heute auf der 228. Montagsdemo hat Hannes Rockenbauch ein Plädoyer für den Fußgänger gehalten. Das Video von der Rede (die erste Rede im Video nach etwa 10 Minuten) können sie hier sehen. Die Abschrift der Rede in wenigen Tagen hier laden. Rede von Hannes Rockenbauch können Sie jetzt hier laden.

Manche wollen es einfach nicht begreifen

Pressemitteilung von Polizeipräsidium Stuttgart 22-03-2014

Polizeibeamte der Verkehrsüberwachung und Mitarbeiter des Amts für öffentliche Ordnung der Stadt Stuttgart haben in der Nacht zum Samstag (21.03. 2014) bei einer gemeinsamen Abschleppaktion in der Innenstadt und im Stuttgarter Westen insgesamt 75 Fahrzeuge abgeschleppt. Die Beamten legten bei dem Einsatz, der in der Zeit von 20.00 Uhr bis 02.30 Uhr durchgeführt wurde, ihr Augenmerk vor allem auf Falschparker, die in Brandschutz- oder Fußgängerzonen parkten sowie auf Autofahrer, die widerrechtlich Behindertenparkplätze nutzten. Vier Fahrzeughalter kamen noch rechtzeitig zu ihren Fahrzeugen und konnten damit das Abschleppen verhindern.

Aus Gablenberger Klaus

Solche Aktionen müssen viel viel öfter durchgeführt werden, damit es die Falschparker wirklich und dauerhaft begreifen.

Bürgersteige schrumpfen, Teil 2

In Ergänzung zu dem Artikel „Bürgersteige schrumpfen – Der Autofahrer wird hofiert“ hier weitere Bilder aus der Landhausstraße, die uns freundlicherweise zur Verfügung gestellt wurden.

Artikel der StZ zu dem Thema.

Hier sieht man das Problem beim Gehwegparken. Da die feste Kante des Bordsteins fehlt haben die Autofahrer keinen Orientierungspunkt. Und wenn der Fahrer dann beim Aussteigen bemerkt, dass er über der Linie steht, wird er dies wahrscheinlich hinnehmen und den Wagen so stehen lassen – wenn er es überhaupt bemerkt. Dadurch wird dem Fußgänger Platz genommen, durch zusätzlich abgestellte Fahrzeuge im Verkehrsraum des Fußgängers wird der Platz weiter minimiert.

Kennzeichen für Fahrräder?

Hier ein Pro- und Contra zum Thema Kennzeichen für Fahrräder.

Zunächst aber einmal die Fakten:

Fakt ist, dass motorisierte Fahrzeuge nahezu weltweit Kennzeichen tragen müssen. Dadurch können sie im Schadensfall oder bei Vergehen identifiziert und verfolgt werden. Dies setzt ein gewaltiges bürokratisches System voraus: die Erfassung und Verwaltung der Kennzeichen und der dazu gehörenden Fahrzeuge und ihre Besitzer. In vielen Ländern sind die Kennzeichen außerdem noch mit einem weiteren Bürokratismus verbunden: der regelmässigen Überprüfung der Verkehrssicherheit – in Deutschland der sogenannte „TÜV“, obwohl der richtige TÜV längst nicht mehr alle Überprüfungen durchführt.

Fakt ist aber auch, dass es darüber hinaus viele Arten von Fahrzeugen gibt, die keiner Kennzeichenpflicht unterliegen. Dies kann je nach Land unterschiedlich sein. In Deutschland sind alle mit Muskelkraft betriebenen Fahrräder, alle Fahrzeuge mit eigenständigem Antrieb die langsamer als 6 km/h fahren und unter bestimmten Umständen landwirtschaftliche Fahrzeuge davon ausgenommen. Inzwischen gibt es aber immer mehr elektrisch unterstützte (sogenannte „Pedelecs“ oder „E-Bikes“) Fahrräder, die bis zu 25 km/h schnell sein können. Elektrisch angetriebene Kleinkrafträder dagegen müssen ein Kennzeichen tragen, sie können bis zu 45 km/h schnell sein und sind damit als Mokick oder Moped eingestuft. Obwohl das elektrisch unterstützte Fahrrad genauso schnell ist wie das Mofa, muss letzteres ein Kennzeichen tragen, das Fahrrad nicht.

Fakt ist auch, dass die Zahl der Radfahrer in den Städten und vor allem in den Großstädten dramatisch angestiegen ist – was natürlich zu begrüßen ist. Leider sind damit aber auch die Unfallzahlen angestiegen und nicht immer ist der Fahrradfahrer unschuldig.

Pro Kennzeichenpflicht für Fahrräder

1. Eine Kennzeichenpflicht für Fahrräder würde den Fahrradfahrer identifizierbar machen. Gerade der Schutz des schwächsten Straßenverkehrsteilnehmers – des Fußgängers – vor Unfällen macht eine Kennzeichnung des Fahrrads notwendig. Der Radfahrer gilt oftmals als „Öko“, als Gutmensch, der die Umwelt schützt. Die Realität ist allerdings, dass der Radfahrer immer noch zu rund 62% als Unfallverursacher bei Fußgängerunfällen festgestellt wird (PKW-Fahrer zu 76% und LKW-Fahrer zu 86%, Zahlen für Deutschland, Quelle Mobilogisch, siehe unten).
2. Die Erweiterung des bestehenden Systems des Mofakennzeichens wäre ohne Probleme möglich. Für den Fußgänger wäre eine mit dem Kennzeichen verbundene Haftpflichtversicherung im Schadensfall von Vorteil. Und durch eine jährliche, TÜV-ähnliche Begutachtung wäre sichergestellt, dass Fahrräder verkehrssicher sind.
3. Moderne Fahrräder, insbesondere die elektrisch unterstützten Fahrräder erreichen heute Geschwindigkeiten, die bei einem Zusammenstoß mit einem Fußgänger schon zu schweren oder sogar tödlichen Verletzungen führen können. Deshalb muss es eine Möglichkeit geben, im Schadensfall den Verursacher identifizieren zu können. Durch die Haftpflicht wären Schäden abgedeckt.

Contra Kennzeichenpflicht für Fahrräder

1. Ein Kennzeichen macht das Fahrrad sicher identifizierbar. Aber, wer hat im Schadensfall denn noch Zeit auf das Kennzeichen eines flüchtenden Fahrrads zu achten? Autos tragen seit Beginn der Motorisierung Kennzeichen. Trotzdem sind die Unfallzahlen nicht wegen der Kennzeichen rückläufig sondern wegen zunehmender Fahrerassistenzsysteme und fortschreitender Technisierung des Autos. Im Gegenteil, die immer stärker werdenden Antriebe verleiten die Fahrer dazu, auch in starkem Verkehr auf die „Tube zu drücken“ und geben ein falsches Gefühl der Sicherheit. Das Kennzeichen hat somit keine abschreckende Wirkung.
2. Das bestehende System der Mofakennzeichen kann nur mit hohem bürokratischem Aufwand auf Fahrräder erweitert werden. In der Schweiz wurde die sogenannte Velovignette gerade wegen des hohen Aufwands wieder abgeschafft. Weiterhin lassen sich Gepäckträger, Schutzblech und andere Teile am Fahrrad leicht austauschen, das Fahrrad hat keine stabile Vorrichtungen zum Anbringen von Kennzeichen so wie sie bei Autos, Motorrädern oder Mofas vorhanden sind. Ganz abgesehen von den extrem gewichtsreduzierten Rennrädern oder Sport-Fahrrädern. Außerdem müsste jeder Fahrradverkauf, jeder Ausleihvorgang für Leihfahrräder und jeder Fahrraddiebstahl bürokratisch erfasst und verwaltet werden. Dieser Aufwand müsste vom Steuerzahler bzw. Fahrradbesitzer übernommen werden.
3. Moderne Fahrräder erreichen hohe Geschwindigkeiten, das ist richtig. Aber bei einem Zusammenstoß und einem nachfolgenden Sturz ist nicht nur der Fußgänger gefährdet sondern auch der Radfahrer selbst, der eine höhere Position und Geschwindigkeit hat und damit eine höhere Aufprallenergie auffangen muss. Deshalb wird ein schneller Radfahrer nicht auf dem Bürgersteig fahren sondern mindestens auf dem Radweg oder dem Radschutzstreifen auf der Fahrbahn, allein schon aus Eigenschutz. Und das Problem in der Situation „Radfahrer fährt auf Bürgersteig“ ist doch nicht der Radfahrer sondern, dass es nicht genug abgetrennte Radwege gibt. Stuttgart hat inzwischen dazugelernt und baut neue Radwege wie beispielsweise den Radweg auf der Waiblinger/ Nürnberger Straße in Bad Cannstatt. Aber es gibt immer noch zuviele Gehwege, die zu schmal sind und trotzdem für den Radweg freigegeben sind.

Informationen rund um das Fahrradkennzeichen:

Argus, die österreischiche Radfahrer-Lobby

Mobilogisch, die Zeitschrift von Umkehr e.V. und Fuss e.V.

Hier wettert Bundesverkehrsminister Ramsauer gegen Rüpelradler